Reinhold Gall - Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm

Landespolitik SPD, Grüne und Mehr Demokratie e.V.: „Bürgermitsprache in Baden-Württemberg stärken“

Reinhold Gall: „Gesetzentwurf von SPD und Grünen soll Volksbegehren erleichtern“

Die Oppositionsfraktionen im Landtag bringen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Volksentscheidsreform ein. Hierbei sollen die Volksinitiative eingeführt und die hohen forma-len Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmung gesenkt werden. Beide Fraktionen ver-binden hiermit auch deutliche Kritik an der Landesregierung. „CDU und FDP haben offen-sichtlich kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – warum sonst hätte Ministerpräsident Mappus unser Gesprächsangebot zurückgewiesen?“, fragt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Laut Koalitionsvertrag soll das Quorum bei der Volksabstimmung von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Hierzu wäre die Zustimmung der Opposition nötig. „Erleichterungen bei der Volksabstimmung bringen aber gar nichts ohne eine Änderung des vorgeschalteten Volksbegehrens“, stellt Gall die Position von SPD und GRÜNE klar. Bislang seien die in Baden-Württemberg bundesweit höchsten Hürden noch nie genommen worden. Er bedaure es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nicht ausbauen möchte.

Veröffentlicht am 30.08.2010

im Wahlkreis Landtagsabgeordneter Reinhold Gall beteiligt sich am Puzzle-Wettbewerb des Landesjugendrings

Wie in jedem Jahr besucht der Landtagsabgeordnete Reinhold Gall Kinderferienfreizeiten im Stadt- und Landkreis Heilbronn. In diesem Jahr hat dies jedoch seinen besonderen Reiz. Der Landesjugendring hat mit den Fraktionen im Landtag gewettet, dass sie es nicht schaffen würden, dass ein Drittel der Abgeordneten in den Sommerferien Kinderfreizeiten besuchen.

Veröffentlicht am 27.08.2010

Pressemitteilungen Zu den neusten Entwicklungen beim Heilbronner Traditionsunternehmen Läpple erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Gall:

„Ich bin sehr erfreut, dass es dem Betriebsrat gelungen ist, ein alternatives Konzept für den Fortbestand von Läpple zu entwickeln und hierfür zwei seriöse Angebote zu bekommen. Ich appelliere aus tiefstem Herzen an die Gesellschafter von Läpple, diese Angebote ernsthaft und wohlwollend zu prüfen und sich hierfür mittels einer Fristverlängerung genügend Zeit zu verschaffen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Läpple eine erfolgreiche Zukunft am Standort Heilbronn haben kann – wenn man ihm eine Chance gibt.

Veröffentlicht am 25.08.2010

Landespolitik S 21: Bahnexperte betreibt in Studie Etikettenschwindel

Reinhold Gall: „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“

Nach Ansicht von parlamentarische Geschäftsführers der SPD Reinhold Gall betreibt der Bahnexperte Holzhey in seiner Auftragsstudie für das Umweltbundesamt Etikettenschwindel. In der 170 Seiten starken Untersuchung komme S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf gerade einmal fünf Seiten zur Sprache. „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“, kritisierte Gall.

Veröffentlicht am 25.08.2010

Landespolitik Festhalten am Atomausstieg

Reinhold Gall MdL: „Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss endlich abgeschalten werden!“

Während sich die CDU über die Länge einer möglichen Laufzeitverlängerung streitet, macht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall MdL unmissverständlich klar, dass er am Atomausstieg
festhalte und das in seinem Wahlkreis gelegene Atomkraftwerk Neckarwestheim I unverzüglich vom Netz zu nehmen sei. Allen Berichten zufolge werde Neckarwestheim I nur noch mit deutlich gedrosselter Leistung gefahren, da die Reststrommengen so gut wie aufgebraucht seien. „Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss endlich abgeschalten werden!“ fordert der Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm.
Reinhold Gall verweist auch auf die kürzlich veröffentlichte Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD-Landtagsfraktion erstellt hat. Demnach sprechen sich 66 Prozent der Baden-Württemberger(innen) gegen eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke aus, nur 30 Prozent dafür. Gall fordert die Landesregierung daher dazu auf, nicht länger gegen die Interessen des Landes zu regieren und den Ausstieg aus der Atomkraft endlich zu akzeptieren.

Veröffentlicht am 25.08.2010

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