Andreas Stoch: Kommunalpolitische Diskussion

Veröffentlicht am 15.02.2017 in Aktuelles

Bezahlbarer Wohnraum, Finanzen und Verkehr. Das waren die entscheidenden Themen, die den kommunalpolitisch Aktiven aus der Region auf den Nägeln brannte.
​Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, war zu Gast und diskutierte angeregt mit den Gemeinderätinnen und -räten.

Zwischen 2011 und 2016 hatte Baden-Württemberg die kommunalfreundlichste Regierung in der Geschichte des Landes. Das hat sich nun geändert. Der Landeshaushalt 2017 liegt vor. Grün-Schwarz betreibt Haushaltspolitik zu Lasten unserer Städte und Gemeinden: Durch die um weitere 250 Mio. Euro erhöhte Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse wird den Kommunen ihnen eigentlich zustehendes Geld vorenthalten.

Dies wird direkte Auswirkungen auf die Arbeit in den Gemeinderäten vor Ort haben.

 
 

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