Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe

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Mit einer Delegation der SPD-Landtagsfraktion bei einem Gespräch mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg.

Die Arbeitsfähigkeit des BGH muss erhalten bleiben. Unter anderem geht es hierbei darum, dass keine schleichende Verlagerung von Senaten  aus Karlsruhe erfolgen darf.

Reinhold Gall dazu: "Die Absicht ein "Forum Recht" am Sitz des BGH zu verwirklichen kann ich nur unterstützen, weil hiermit gezeigt werden kann, wie wichtig unser Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat ist der Garant dafür, dass Recht und Werte allen Menschen dienen."

 
 

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