Grün-Schwarz – ein Jahr Stillstand

Veröffentlicht am 08.05.2017 in Aktuelles

Seit einem Jahr wird Baden-Württemberg von einer Grün-Schwarzen Koalition des Stillstands und des Chaos regiert, erklärten heute übereinstimmend die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer.

„Ministerpräsident Kretschmann hat überhaupt kein Interesse mehr an seinem Amt und ist frustriert darüber, dass ihn niemand als Bundespräsidenten haben wollte,“ so Reinhold Gall. Gleichzeitig mache im Kabinett jeder Minister was er wolle. Bei den drängenden Themen hielten die Grünen weiter an ihren öko-fundamentalistischen Ideen fest. So werde etwa der Wohnungsbau durch den Zwang zu Fahrradabstellplätzen blockiert und für die Feinstaubproblematik eine Scheinlösung in Form von plumpen Fahrverboten ohne Rücksicht auf Verluste präsentiert.

Der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer kritisierte nicht nur den Stellenabbau bei den Lehrerinnen und Lehrern und die Stagnation im Sozialbereich, sondern auch den Sparkurs, den die Landesregierung auf Kosten der Kommunen fahre: „Die Haushaltslage ist dank der Konjunktur gut wie nie, gleichzeitig werden die Städte und Gemeinden durch die Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich noch mehr geschröpft – das kann niemand nachvollziehen.“

Einig sind sich Hinderer und Gall, dass die Grün-Schwarze Koalition an ihren inneren Widersprüchen scheitern wird: Innenminister Strobl sei leidenschaftlicher Verfechter einer harten Linie in der altbackenen Leitkulturdebatte, während die Landtagspräsidentin schon die Diskussion für überflüssig halte.

 
 

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