SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: Verkehrsminister Hermann arbeitet gezielt auf Fahrverbote hin!

Veröffentlicht am 28.03.2018 in Landespolitik

Höchst irritiert zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch von den in einem Interview geäußerten Vorwürfen von Verkehrsminister Winfried Hermann, Politiker der SPD würden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten ignorieren und sogar zum Rechtsbruch aufrufen und bezieht wie folgt Stellung:

„Anstatt die Autofahrer zu beschimpfen, die durch Fahrverbote in ihrem Eigentumsrecht verletzt werden, sollte Hermann nach Alternativen zur Schadstoffreduzierung suchen, zum Beispiel durch die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie.

Den anderen Parteien, auch der SPD, Aufforderung zum Rechtsbruch vorzuwerfen, ist eine Entgleisung des Verkehrsministers, die beispiellos ist. Hermann versucht sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verstecken, indem er behauptet, von den Richtern zur Verhängung von Fahrverboten gezwungen zu werden. Dies ist eine Missdeutung des Urteils, das ausdrücklich ausführt, dass vor der Verhängung von Fahrverboten alle anderen Maßnahmen geprüft und ausgeschöpft werden müssen, also auch die Hardware-Nachrüstung. Wenn die Landesregierung es hier ernst meinen würde, müsste aber auch Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, der sich gern als Schutzheiliger der Autoindustrie definiert, sein Doppelspiel aufgeben und für die betroffenen Nutzer der Fahrzeuge eintreten.

Hermann und die Grünen haben keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen, die sich nicht alle zwei bis drei Jahre einen Neuwagen leisten können. Es ist pure Arroganz, wenn Hermann im Interview die Autofahrer beschimpft und zu Sündenböcken macht. Das Vertrauen dieser Menschen in die Verlässlichkeit von Politik wird zutiefst erschüttert, wenn flächendeckend und zeitlich unbegrenzt Fahrverbote verhängt werden. Wie sollen diese Menschen, die sich in Stuttgart schon lange keine Wohnung mehr leisten können, zukünftig nach Stuttgart an ihren Arbeitsplatz kommen? Das ist Verkehrsminister Hermann herzlich egal! Er arbeitet seit zwei Jahren gezielt auf Fahrverbote hin. Sie sind das Ziel seiner Politik. Warum hätte er denn sonst schon 2016 einen Vergleich geschlossen, der das Land verpflichtet, den Verkehr am Stuttgarter Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren?“

 
 

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