12.11.2014 in Landtagsfraktion

Aus der SPD-Fraktion: Grün-Rot macht im Haushalt Ernst mit Geld für Sanierungen

 
Im Landeshaushalt geht es nicht um Kleingeld. (Bild: wolfgang teuber / pixelio.de)

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“

Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf eine konkrete Zuteilung der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehenen Mittel für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verständigt und wollen damit zusätzliche Impulse für Investitionen setzen. „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Insgesamt sollen 305 Mio. Euro in Sanierungsmaßnahmen fließen. Das haben Grüne und SPD auf ihren Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag (11.11.2014) beschlossen.

 

Der größte Brocken kommt dem staatlichen Hochbau außerhalb des Hochschulbereichs zugute. So sollen in den beiden kommenden Jahren insgesamt 160 Mio. Euro für Maßnahmen beispielsweise an Polizeipräsidien, Finanzämtern und Museen zur Verfügung gestellt werden. Die Zentren für Psychiatrie sollen in den beiden kommenden Jahren überdies insgesamt 10 Mio. Euro erhalten.

In den Erhalt von Landesstraßen und Brücken will Grün-Rot im Doppelhaushalt insgesamt noch einmal 80 Mio. Euro zusätzlich stecken, jeweils 40 Mio. Euro für Landesstraßen und Brücken. „Für die Landesstraßen kommen damit pro Jahr 20 Mio. Euro obendrauf. Da bereits jährlich 80 Mio. Euro im Etatentwurf vorgesehen sind, landen wir exakt bei den vom Rechnungshof geforderten 100 Mio. jährlich für die Instandhaltung von Landesstraßen“, so Schmiedel.

 

19.03.2009 in Landtagsfraktion

Plenum Aktuell: "Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss Zugang zu einem beruflichen Gymnasium erhalten"

 
photocase.com, Fotograf: ohneski

Die beruflichen Gymnasien im Land ermöglichten einem nicht unerheblichen Teil der Schülerinnen und Schülern einen Aufstieg im Bildungssystem. "Trotzdem erhalten diese Schulen von der Landesregierung nicht die Unterstützung, die sie verdienen", erklärte Gunter Kaufmann, Sprecher der SPD-Fraktion für Berufliche Bildung. Nach wie vor werde den beruflichen Gymnasien nicht erlaubt, notwendige Eingangsklassen einzurichten. Die derzeitigen Ressourcen reichten den Schulen daher nicht aus, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Daher falle weiterhin Unterricht in erheblichem Umfang aus. Zudem entspreche die Lehrerzuweisung nicht dem tatsächlichen Bedarf. Dabei "kann eine Unterfinanzierung des Bildungssystems ähnlich dramatische Auswirkungen haben wie das Wegbrechen von Wirtschaftszweigen", betonte Kaufmann.

 

11.03.2009 in Landtagsfraktion

SPD kritisiert den Ärztestreik - aber vor allem die Kassenärztlichen Vereinigungen und Ministerin Stolz

 
photocase.com, Fotograf: claudiarndt

Fraktionschef Schmiedel: "Wenn eine Vereinigung zum Protest gegen ihre eigenen Arbeitsergebnisse aufruft, ist sie unehrlich und kann nicht mehr ernst genommen werden"

SPD fordert, die Kassenärztlichen Vereinigungen abzuschaffen

 

10.03.2009 in Landtagsfraktion

Bürgerempfang der Landtagsfraktion - herzliche Einladung!

 

Im Rahmen von zahlreichen Vor-Ort-Terminen im Stadt- und Landkreis Heilbronn veranstaltet die SPD-Landtagsfraktion am 23. März 2009 um 19:30 Uhr im Kurhaus in Bad Rappenau einen Bürgerempfang. Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen spricht ein Grußwort, die politische Ansprache übernimmt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Sie sind herzliche eingeladen, die Einladung im PDF-Format (220 KB) finden Sie hier.

 

18.02.2009 in Landtagsfraktion

Reinhold Gall für Bundesversammlung am 23. Mai 2009 nominiert

 
Schloss Bellevue (Quelle: Wikipedia)

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten im Landkreis Heilbronn Reinhold Gall (Obersulm) und Ingo Rust (Abstatt) wurden von der SPD-Landtagsfraktion für die Bundesversammlung am 23. Mai 2009 nominiert. Sie zählen zu einer insgesamt 22-köpfigen SPD-Delegation aus dem ganzen Land, die aus 13 Abgeordneten und 9 Vertreter/innen aus gesellschaftlichen Gruppen besteht, darunter der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner, der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel MdL, der VfB-Präsident Erwin Staudt und der Schauspieler Walter Sittler.

 

25.09.2008 in Landtagsfraktion

Auch SPD-Landtagsfraktion solidarisch mit den Telekom-Mitarbeitern

 

Die Deutsche Telekom darf ihr Call-Center-Konzept nur im Einklang mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft weiterentwickeln und muss sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren!

 

10.09.2008 in Landtagsfraktion

Reinhold Gall MdL einstimmig im Amt bestätigt

 

Bei ihrer Klausurtagung in Bad Mergentheim haben die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall MdL einstimmig in seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion bestätigt. Ebenso wurde er in seiner Funktion als Innenpolitischer Sprecher wiedergewählt und behält somit auch seine Zuständigkeit für die Polizei.

Reinhold Gall, der den Wahlkreis Neckarsulm vertritt und gleichzeitig Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn ist, gehört somit auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an. Als Geschäftsführer wird er maßgeblich am weiteren Prozess der Parlamentsreform und der Reform des baden-württembergischen Wahlsystems beteiligt sein.

 

Reinhold Gall bei Facebook

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