26.04.2017 in Aktuelles

Akademie für Gefahrenabwehr gegründet

 

Reinhold Gall MdL begrüßt Einrichtung der Akademie für Gefahrenabwehr an der Landesfeuerwehrschule

Kürzlich hat die Akademie für Gefahrenabwehr an der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg (LFS) ihre Arbeit aufgenommen. Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Reinhold Gall hatte als Innenminister die Gründung der Akademie maßgeblich auf den Weg gebracht.

Als eigenständige Abteilung der Landesfeuerwehrschule bietet die Akademie Seminare für Führungskräfte innerhalb der Feuerwehr, aber auch für andere in der Katastrophenabwehr tätige Organe an. Dabei hält die Abteilung den Kontakt zu wissenschaftlichen Einrichtungen und vermittelt so stets den neuesten Stand im Bereich der Katastrophenabwehr und des Bevölkerungsschutzes.

Reinhold Gall erklärte dazu: „Die Schaffung der Akademie für Gefahrenabwehr war für mich immer ein besonders wichtiges Projekt: Wir schulden es der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die Feuerwehr nicht nur technisch hervorragend ausgestattet ist, auch die Feuerwehrleute selbst müssen immer auf dem neuesten Kenntnisstand sein. Die Akademie für Gefahrenabwehr wird das garantieren, sie ist damit ein richtungsweisendes Zukunftsprojekt.“

 

24.04.2017 in Aktuelles

Pauschale Stallpflicht des Landes schießt über das Ziel hinaus

 

Reinhold Gall: „Die unnötige Stallpflicht im ganzen Land ging auf Kosten des Tierschutzes“

 

„Die SPD sieht die Bilanz der Maßnahmen des Landes gegen die Vogelgrippe im vergangenen Halbjahr kritisch“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion.

Anders als in den meisten Bundesländern hätte im ganzen Land alles Geflügel, also beispielsweise auch von Kleintierzüchtern oder Straußenhaltern, eingesperrt werden müssen. Alternativ hätte es völlig ausgereicht, nur in Risikogebieten am Bodensee und an größeren Gewässern diese Maßnahme zu ergreifen.

Für die Tiere entsteht durch monatelanges Einsperren bei wenig Licht oft großer Stress, der die Nachzucht erschwert und die Tiere agressiv und krankheitsanfällig mache, so Gall. Zudem sei auch unter Fachleuten noch sehr umstritten, inwieweit nicht vor allem die Haltung von zigtausend Tieren in Mastanlagen und bei Eierproduzenten die Ausbreitung der Krankheit befördert. Diese würden viel zu selten auf kranke Tiere und deren Ursache untersucht.

 

20.04.2017 in Aktuelles

Meine Stimme für Vernunft #gegenhalten

 

 

13.04.2017 in Aktuelles

Infobrief April 2017

 

Der neue Infobrief ist erschienen.
​Themen u.a. diesmal Dieselfahrverbote und die Evaluation der Polizeireform.

​Wir wünschen eine angenehme Lektüre und frohe Ostern!

 

Infobrief April 2017

 

 

12.04.2017 in Pressemitteilungen

Evaluationsbericht: Polizeireform war richtig und wichtig

 

Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder.

Die Grundsätze der Struktur haben sich bewährt und sollen nach Auffassung der EvaPol unangetastet bleiben. Dies beinhaltet die vom ehemaligen Innenminister Gall eingeführten Strukturen wie den Kriminaldauerdienst, das Präsidium Einsatz, die zentrale Einsatzführung sowie die Bündelung von Aus- und Fortbildung unter einem Dach. Die Neuaufstellung des Staatsschutzes ist ein wichtiger Grundpfeiler im Kampf gegen den Terror. In der Summe ein gutes Zeugnis für die Polizeireform“, fasste Binder die Ergebnisse zusammen.

Die Veränderungsvorschläge zum Zuschnitt der Präsidien kämen bei einer ausdrücklich guten Bewertung der Reform etwas überraschend und verlangten im Verlauf der kommenden Diskussionen mehr fachliche Begründungen, als die bislang nicht durch Zahlen belegten Allgemeinplätze.

Binder gab außerdem zu bedenken, dass jedes zusätzliche Präsidium auch mit Personal ausgestattet werden müsse. „Das erforderliche Personal für die Präsidien muss aus der Fläche abgezogen werden. Dies bedeutet eine Schwächung der operativen Einheiten in den Revieren vor Ort“, sagte Binder. Der Abschlussbericht stellt fest, dass sich die Gesamtstärke der Polizei bis zum Jahr 2019 verringern wird. „Es bleibt offen, woher die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für die mindestens 120 zusätzlich erforderlichen Stellen, die der Abschlussbericht für zwei zusätzliche Präsidien vorsieht, kommen sollen“, so Binder.

Die notwendige Verlagerung von insgesamt 800 Stellen müsse genau überlegt werden. „Wer aus politischen Gründen eine großangelegte Verlagerung von 800 Stellen in Angriff nehmen will, muss erneut ein Interessenbekundungsverfahren in der gesamten Polizei Baden-Württemberg durchführen“, forderte Binder.

Binder forderte die Landesregierung auf, den Evaluationsbericht des Lenkungsausschusses in das Beteiligungsportal des Landes einzustellen. „Ich finde es wichtig, dass die Bürgerschaft und die Polizei sich selbst einen Eindruck von den Vorschlägen verschaffen können, so dass alle gleichberechtigt und mit demselben Kenntnisstand über mögliche Veränderungen diskutieren können.“

 

12.04.2017 in Pressemitteilungen

SPD pocht auf gleich gute Forstverwaltung für alle

 

Nach Ansicht des SPD-Forstexperten Reinhold Gall dürfen weder die Interessen der Beschäftigten noch die Umwelt unter die Räder geraten, sollte die Forstverwaltung aufgrund des Kartellverfahrens neu organisiert werden müssen. „Die angestrebte Neuordnung darf nicht zu einer Forstverwaltung erster und zweiter Klasse führen“, sagte Gall. Alle Waldbesitzer müssten die gleiche Qualität bei Beratung und Beförsterung bekommen.

Ebenso wie die kommunale Seite poche die SPD daher auf eine Organisation, bei der die Standards in Kommunen und Landkreisen einerseits und beim Land andererseits gleich hoch bleiben, auch wenn das klassische Einheitsforstamt aus kartellrechtlichen Gründen wohl nicht aufrecht erhalten werden könne.

Die Förster und Forstbediensteten, die schon mehrere Reformen hinter sich hätten, brauchen nach den Worten Galls zügig eine klare, gute und zukunftstaugliche Perspektive, wie und wo es für sie weiter geht. Keinesfalls dürften in diesem Zusammenhang Stellen gestrichen werden, „denn die Aufgaben des Waldes für Ökologie, Klima, Freizeit sowie als Holz- und Energielieferant sind ständig gestiegen und damit auch der Aufwand bei der Waldbewirtschaftung.“

 

23.03.2017 in Aktuelles

Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe

 

Mit einer Delegation der SPD-Landtagsfraktion bei einem Gespräch mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg.

Die Arbeitsfähigkeit des BGH muss erhalten bleiben. Unter anderem geht es hierbei darum, dass keine schleichende Verlagerung von Senaten  aus Karlsruhe erfolgen darf.

Reinhold Gall dazu: "Die Absicht ein "Forum Recht" am Sitz des BGH zu verwirklichen kann ich nur unterstützen, weil hiermit gezeigt werden kann, wie wichtig unser Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat ist der Garant dafür, dass Recht und Werte allen Menschen dienen."

 

22.03.2017 in Aktuelles

Infobrief März 2017

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der neue Infobrief für März 2017 ist da.
​Themen diesmal u.a. die Wiedereinführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und die Verteilung der Gelder aus Fussball-Fernsehrechten des DFB.


​Wir wünschen eine angenehme Lektüre.

 

Infobrief März 2017

 

16.03.2017 in Aktuelles

Holzvermarktung: Kartellverfahren des Bundeskartellamts

 

SPD enttäuscht vom Urteil zum Kartellverfahren

 

Reinhold Gall: „Statt sich weiter aufs Klagen zu konzentrieren, sollte man jetzt das Beste aus der Situation machen!“

Das Bundeskartellamt hatte dem Land die gemeinsame Holzvermarktung weitgehend untersagt. Dagegen ging das Land gerichtlich vor. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15. März 2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im  sog.  "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt.

Dem Land Baden-Württemberg bleibt es untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar durchzuführen. Ebenso darf das Land für Besitzer von Waldflächen mit einer Größe von über 100 Hektar nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen.

Zur Begründung hieß es, dass der Verkauf durch das Land ein aufgrund europäischer Kartellrechtsvorschriften verbotenes Vertriebskartell darstelle, das den freien Wettbewerb verfälsche.

Im Streit um den Holzverkauf in Baden-Württemberg will das Land nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Die SPD stand voll hinter der Klage gegen die Bundeskartellbehörde. „Der Wald mit seinen vielen gesellschaftlichen und ökologischen Aufgaben kann nicht kartellrechtlich betrachtet werden wie eine Schraubenfabrik“, so Reinhold Gall, forstpolitischer Experte der Fraktion.

Doch anstatt sich immer nur weiter auf das Klagen zu konzentrieren, solle man sich nun verstärkt darum bemühen, das Beste aus dem Urteil zu machen und soviel wie möglich vom Einheitsforstamt, das für alle Waldbesitzer da war, retten. „Das sind wir dem Wald, der Natur, den Kommunen und Privatwaldbesitzern und den Beschäftigten im Forst schuldig“, so Gall. Die SPD wende sich nicht dagegen, in die nächste Instanz zu gehen, die sinnvolle Neuordnung der Forstwirtschaft müsse aber Vorrang haben.

 

02.03.2017 in Aktuelles

Politischer Aschermittwoch

 

Volles Haus beim politischen Aschermittwoch der SPD im Gasthof Rotochsen in Sontheim-Brenz.

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Sontheim-Brenz und des SPD-Kreisverbands Heidenheim durfte ich die Rede beim traditionellen politischen Aschermittwoch in
Sontheim halten.

Dazu gab es hervorragenden Wurstsalat und Bier vom Fass. Besonders erfreulich: Nach der Rede gab es einen spontanen Eintritt in die SPD direkt vor Ort. Die SPD ist im Aufwind, der Bundestagswahlkampf kann kommen!


 

 

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