04.10.2017 in Pressemitteilungen

Statement Ausbau der Hochschulen in Heilbronn-Franken

 

Wissenschaftsministerium erteilt Ausbau der Hochschulen in Heilbronn-Franken deutliche Absage

Gemeinsames Statement der Abgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer

Das Positionspapier des Fachkräftebündnisses Heilbronn-Franken, welches dieses Ende Juli vorgelegt hat, und in welchem ein deutlicher Ausbau der Studienplätze von heute 10.000 auf gut 15.000 gefordert wird, haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Anlass genommen, in einer parlamentarischen Anfrage etwas genauer beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nachzufragen.

 

27.09.2017 in Pressemitteilungen

SPD fordert Statusbericht zum Abschluss 2017 für anstehende Haushaltsberatungen

 

27.09.2017

SPD fordert Statusbericht zum Abschluss 2017 für anstehende Haushaltsberatungen

 

Reinhold Gall: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt"

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2018/2019 bestätigt. „Mit der Verwendung von 2,7 Milliarden Euro Überschüssen der Vorjahre räumt die Finanzministerin Edith Sitzmann erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt“, so Gall und führt weiter aus: „Wichtig ist jetzt auch ein mehr an Transparenz für das laufende Haushaltsjahr, in dem angesichts sprudelnder Steuereinnahmen alles andere als ein weiterer Milliardenüberschuss eine faustdicke Überraschung wäre.“

 

14.09.2017 in Pressemitteilungen

Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und der Tierschutz gefährdet

 
Ohne Kontrollen sind die gewachsenen Ansprüche an die Nutztierhaltung nicht verlässlich nachweisbar.

14.09.2017

Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und der Tierschutz gefährdet

 

Reinhold Gall: „Es muss dringend die Stellenzahl erhöht werden“

 

„Der Landkreistag und sogar die Regierung selbst hatten bereits festgestellt, dass fast 200 Amtsveterinäre und 167 Lebensmittelkontrolleure im Land fehlen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion. „Wenn nun der Agrarminister ganze 8 Stellen mehr fordert und damit in seiner eigenen Regierung scheitert, zeigt das, welchen Stellenwert der Verbraucherschutz und das Tierwohl bei Grün-Schwarz haben.“

„In keinem anderen Bereich der Landesverwaltung besteht ein vergleichsweise so enormer Stellenbedarf, wie in den Veterinärämtern,“ sagt auch Herr Pfisterer, Verbandschef der Amtsveterinäre im Land.

Im Zuge der kommenden Haushaltsrunde sei daher eine Anhebung in zwei ersten Stufen unabdingbar. Auch der Skandal um die Fipronil-belasteten Eier habe gezeigt, dass die Ämter dadurch so belastet wurden, dass andere Aufgaben liegen bleiben mussten. Angesichts der Risiken für Verbraucher wie auch der gewachsenen Ansprüche an die Nutztierhaltung seien ausreichende und systematische Kontrollen jedoch nötig, damit schöne Gesetze zum Verbraucher- und Tierschutz nicht nur auf dem Papier stehen.

Mit einem Antrag dazu hat die SPD-Fraktion im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltberatungen die Personalsituation kritisiert und verlangt eine Stellungnahme dazu.

 

10.09.2017 in Pressemitteilungen

Geheimhaltung um Kürzungen der Ausgleichszulage Landwirtschaft inakzeptabel

 
Quelle: SPD

Geheimhaltung um Kürzungen der Ausgleichszulage Landwirtschaft inakzeptabel

SPD-MdL Reinhold Gall: „Anfrage muss deutlich vor der Wahl beantwortet werden“

 

Zum 1. Januar 2018 werden die sogenannten benachteiligten Gebiete und ihre Abgrenzungen neu geordnet. Das betrifft vor allem Landwirtschaftsbetriebe in diesen Gebieten, die von der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) profitieren. Wie jetzt bekannt wurde, wird eine Landtagsanfrage zu dem Thema vom CDU-geführten Ministerium erst zwei Tage vor der Bundestagswahl beantwortet.

 

28.08.2017 in Aktuelles

Infobrief im August

 
Newsletter August 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

der neue Infobrief ist erschienen. Wer den Infobrief direkt erhalten möchte, schickt bitte eine formlose Mail an termine(at)reinhold-gall.de, Betreff "Infobrief". 

Hier finden sie die aktuelle Ausgabe: Newsletter_August_2017.pdf

Meine Themen darin sind mein Ungarnbesuch, der Diesel-Skandal und die immernoch nicht ersetzten kommunalen Kosten des Jagstunglücks.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

 

 

26.08.2017 in Pressemitteilungen

Wo genagt wird, fallen Späne

 
Vom Biber gefällter Baum. (Quelle: privat)

Wo genagt wird, fallen Späne

SPD-MdL Reinhold Gall: „Ich unterstütze die Forderung nach Entschädigung für Landwirten entstandene Biber-Schäden“

 

Zur Forderung der Landwirte nach finanziellem Ausgleich für Ausfälle durch Biberschäden und der angekündigten Übergabe von 2000 Unterschriften für ihr Anliegen erklärt Reinhold Gall, Sprecher für Jagd- und Forstpolitik der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm:„Ich unterstütze die Forderung nach Entschädigung für betroffene Landwirte, denn wo genagt wird, fallen nun mal Späne. Schäden an Bäumen und wegen Biberdämmen überschwemmte Felder sind die Folgen der Wiederverbreitung des Bibers. Das Nebeneinander von Mensch und Biber ist möglich und wünschenswert, doch die Folgen müssen angemessene Beachtung finden. Ich bin gespannt, was Umweltminister Untersteller anzubieten hat, um Mensch und Wildtier miteinander zu versöhnen.“

 

25.08.2017 in Pressemitteilungen

Abwasserbeseitigung in Wüstenrot wird mit 1,4 Mio. Landesförderung erneuert

 

Abwasserbeseitigung in Wüstenrot wird mit 1,4 Mio. Landesförderung erneuert

SPD-MdL Reinhold Gall: „Land trägt Verantwortung für gute Infrastruktur im ländlichen Raum“Bei Gesamtkosten von insgesamt etwa 1,65 Millionen Euro übernimmt das Land Baden-Württemberg mit 1,4 Millionen Euro knapp 85 Prozent der Investitionskosten für die Erneuerung der Abwasserbeseitigung in zwei Ortsteilen der Gemeinde Wüstenrot. Eine neue Abwasserdruckleitung und ein Pumpwerk ersetzen damit die nach fast 40 Jahren technisch veraltete Kläranlage im Ortsteil Oberheimbach. Das Abwasser wird damit zukünftig in der Kläranlage Brettach in der Nachbargemeinde Bretzfeld im Hohenlohekreis geklärt werden.
 

 

20.08.2017 in Pressemitteilungen

Entschädigung der Anliegerkommunen des Jagstunglücks 2015 weiter ungeklärt

 
Feuerwehreinsatz an der Jagst bei Hohebach am 27. August 2015 nach der Kontamination mit Ammoniumnitrat. (Bild: Wolfgang

Entschädigung der Anliegerkommunen des Jagstunglücks 2015 weiter ungeklärt

Gall: „Zügige Klärung ist zwei Jahre nach dem Unglück überfällig.“

 

Anlässlich der zweiten Jährung der Umweltkatastrophe an der Jagst bekräftigt Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm und landwirtschafts- und fortpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung nach Entschädigungen für die anliegenden Gemeinden: „Die weiterhin ungeklärte Erstattung der Auslagen der Landkreise Heilbronn und Schwäbisch Hall und der Hohenlohekreis von knapp 3 Millionen Euro ist ein Ärgernis. Die Gelder der Landratsämter sind dadurch gebunden und stehen für die sonstige Arbeit nicht zur Verfügung. Eine zügige Klärung ist zwei Jahre nach dem Unglück wirklich überfällig.“

 

19.08.2017 in Pressemitteilungen

Fünf Förderbescheide des Wettbewerbs „Städte und Gemeinden 4.0“ gehen in die Region

 
Wettbewerbshomepage des Gemeindetages Baden-Württemberg

Fünf Förderbescheide des Wettbewerbs „Städte und Gemeinden 4.0“ gehen in die Region

MdL Gall erfreut: „Kommunen nehmen die digitale Zukunft an und gestalten sie“

 

Der Wettbewerb „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Städtetags und des Gemeindetags unter Förderung des Landes Baden-Württemberg fördert Sach- und Investitionsausgaben in den Bereichen vernetze Information und Marktstrukturen, Mobilität sowie Energiewende und Klimaschutz. 95 Gemeinden erhalten nun den Zuschlag. Mit Bad Wimpfen, Neuenstadt, Offenau, Lehrensteinsfeld und Wüstenrot sind auch fünf Kommunen aus der Region unter den prämierten Kommunen.

 

18.08.2017 in Pressemitteilungen

Verschobene Tieferlegung der B 27 an der Ortsdurchfahrt Jagstfeld

 
Bild: Gall

 

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                            14. August 2017

Verschobene Tieferlegung der B 27 an der Ortsdurchfahrt in Jagstfeld

SPD-MdL Gall: „Die Ortsdurchfahrt der B 27 in Jagstfeld muss in den Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm aufgenommen werden“

 

Zur Nachricht, dass der geplante Kreisverkehr und die Tieferlegung der B 27 an der Ortsdurchfahrt in Jagstfeld nicht 2019 sondern erst deutlich später begonnen wird, erklärt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm:

„Diese Nachricht ist nur schwer zu verdauen, besonders für die betroffenen Autofahrer und Anwohner. Angesichts des massiven Verkehrsaufkommens auf der Kreuzung und des regelmäßigen Rückstaus in angrenzende Bereiche besteht dringender Handlungsbedarf, den das Regierungspräsidium nicht ignorieren darf.“

 

 

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