Veröffentlicht in Aktuelles
am 02.03.2017

Volles Haus beim politischen Aschermittwoch der SPD im Gasthof Rotochsen in Sontheim-Brenz.

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Sontheim-Brenz und des SPD-Kreisverbands Heidenheim durfte ich die Rede beim traditionellen politischen Aschermittwoch in
Sontheim halten.

Dazu gab es hervorragenden Wurstsalat und Bier vom Fass. Besonders erfreulich: Nach der Rede gab es einen spontanen Eintritt in die SPD direkt vor Ort. Die SPD ist im Aufwind, der Bundestagswahlkampf kann kommen!


 

 

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am 27.02.2017

Reinhold Gall: „Meuthen und seiner Chaostruppe kann man nicht über den Weg trauen. Wer wie der AfD-Mann wiederholt bewusst nicht die Wahrheit sagt, disqualifiziert sich selbst und hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren"

 

 

„AfD-Fraktionschef Meuthen hat im Parlament gelogen. Denn entgegen seiner dort geäußerten Bestätigung sind beim Landtag bis zur Stunde keine Rückzahlungen von Zuschüssen aus der Fraktionsspaltung eingegangen.“ Zu dieser Schlussfolgerung kommt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, im Lichte eines aktuellen Antwortschreibens des Landtagsdirektors auf seine schriftliche Nachfrage von Anfang Februar.

 

„Meuthen und seiner Chaostruppe kann man nicht über den Weg trauen. Wer wie der AfD-Mann wiederholt bewusst nicht die Wahrheit sagt, disqualifiziert sich selbst und hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren“, tadelte Gall. Er kündigte an, den Vorgang bei nächster Gelegenheit im Präsidium des Landtags zur Sprache zur bringen.

 

Auf ihrer Pressekonferenz zur Wiedervereinigung am 11. Oktober 2016 hatte die AfD angekündigt, dass man aus der Fraktionsspaltung resultierende Gelder an die Landtagsverwaltung zurückzahlen werde. Diese bezifferte den Betrag auf 182.573 Euro.

 

AfD-Fraktionschef Meuthen hatte in der Plenarsitzung am 9. Februar 2017 laut Protokoll auf die Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, ob die AfD das Geld aus Zeiten der Fraktionsteilung inzwischen zurückbezahlt habe, wörtlich mit „Ja, natürlich“ geantwortet. Daraufhin hatte Rülke noch angemerkt, „dann nehmen wir das zu Protokoll: es wurde alles zurückbezahlt“.

 

Mit Schreiben vom selben Tag (9. Februar 2017) hakte dann SPD-Mann Gall bei der Landtagsverwaltung umgehend nach und bat um Auskunft, „ob die erwähnten Gelder in der Zwischenzeit tatsächlich an die Landtagsverwaltung zurückgeflossen sind.“ Der Landtagsdirektor teilte inzwischen in einem Brief an Gall mit Datum vom 24. Februar 2017 mit, bisher seien „noch keine Rückzahlungen erfolgt“. Die ABW-Fraktion in Liquidation habe nach dem Fraktionsgesetz bis zum 11. März 2017 Zeit, Rechnung zu legen und sei dann verpflichtet, das noch vorhandene Vermögen zurückzuzahlen.

 

„Dass es Meuthen mit der Wahrheit nicht so genau nimmt“, zeigt nach Ansicht Galls auch ein weiterer politisch schwerwiegender Fall. Anfang Februar hatte der AfD-Fraktionschef zugeben müssen, dass der AfD-Abgeordnete Räpple bei der Fusion von AfD und ABW im Oktober 2016 eine Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus und somit den Zusammenführungsvertrag nicht unterschrieben hat. Meuthen hatte damals aber wahrheitswidrig beteuert, "jeder einzelne" habe die Präambel unterschrieben.

 

 

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am 23.02.2017

Der neue Infobrief ist erschienen.
​Themen u.a. der Landeshaushalt und die Kürzungen bei den Kommunen.

 

Infobrief Februar 2017

 

 

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am 15.02.2017

Johannes Richter, Leiter des Bildungs- und Technologiezentrums (BTZ) und Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr führten Andreas Stoch und Reinhold Gall durch die Betriebs- und Ausbildungsräume des BTZ in Heilbronn.

Das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) steht für ein breites Angebot an Aus-, Fort- und Weiterbildung. Auszubildende, Fachkräfte, Führungskräfte und Unternehmer finden hier praxis- und zukunftsorientierte Dienstleistungen.

Die Handwerkskammer hat sehr gute Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinschaftsschule gemacht. Außerdem entwickelt sie zukunftsweisende Konzepte im Bereich der Erwachsenenausbildung, etwa modularisierte Ausbildungen.

 

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am 15.02.2017

Bezahlbarer Wohnraum, Finanzen und Verkehr. Das waren die entscheidenden Themen, die den kommunalpolitisch Aktiven aus der Region auf den Nägeln brannte.
​Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, war zu Gast und diskutierte angeregt mit den Gemeinderätinnen und -räten.

Zwischen 2011 und 2016 hatte Baden-Württemberg die kommunalfreundlichste Regierung in der Geschichte des Landes. Das hat sich nun geändert. Der Landeshaushalt 2017 liegt vor. Grün-Schwarz betreibt Haushaltspolitik zu Lasten unserer Städte und Gemeinden: Durch die um weitere 250 Mio. Euro erhöhte Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse wird den Kommunen ihnen eigentlich zustehendes Geld vorenthalten.

Dies wird direkte Auswirkungen auf die Arbeit in den Gemeinderäten vor Ort haben.

 

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am 14.02.2017

High Tech in Lampoldshausen: Zu Besuch beim Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) in Lampoldshausen zusammen mit Rainer Hinderer und Andreas Stoch.

​Einen ausführlichen Bericht finden Sie auf den Seiten des

Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.

 

 

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am 14.02.2017

Am Montag kamen Kultusminister a.D. Andreas Stoch und Innenminister a.D. Reinhold Gall in die Georg-Kropp-Schule nach Wüstenrot. Seit dem Schuljahr 2012/13 – und damit als eine der ersten im Land – ist die GKS Gemeinschaftsschule. Die Abgeordneten machten sich in einem Rundgang ein Bild von den neuen Klassenzimmern, die mit moderner Technik ausgestattet sind. So wurden allein in den Naturwissenschaftsraum 100.000 Euro investiert.

Zusammen mit Schulleiter Peter Wetter, dessen Vorgänger Peter Wagner, Bürgermeister  Timo Wolf, der Elternbeiratsvorsitzenden Julia Zügel und mehreren Schülerinnen und Schülern diskutierten die beiden Landtagsabgeordneten über die Entwicklung der Gemeinschaftsschule in den letzten Jahren. Eltern, Lehrer und Schüler zeigten sich von dem Konzept überzeugt.

Insbesondere die Lernbegleitung über Logbücher gefällt den Schülerinnen und Schüler sehr gut. Rektor Wetter berichtete, auch die Motivation der Lehrkräfte sei sehr hoch. Die offene Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern und deren große Fähigkeit, sich zu artikulieren, hat Stoch und Gall besonders beeindruckt.

 

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am 24.01.2017

Liebe Leserinnen und Leser,

der erste Infobrief im Jahr 2017 ist da.
​Themen sind diesmal u.a. die Lehrerversorgung und die Digitalisierung im Land sowie die Vorstellung von Frank-Walter Steinmeier in Stuttgart.

 

Infobrief Januar

 

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am 22.01.2017

Reinhold Gall: „Die AfD-Anträge zur Streichung von Stellen und Programmen bei der Landeszentrale für politische Bildung laufen darauf hinaus, diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“

 

Veröffentlicht in Aktuelles
am 13.01.2017

In den vergangenen Tagen war der Pressen der Fall der Obersulmer Grundschullehrerin Sarah Wolf zu entnehmen. Frau Wolf hatte sich auf eine Stelle an der Grundschule Plattenwald in Amorbach beworben und vom Regierungspräsidium Stuttgart eine Absage erhalten. Die Grundschule hätte Frau Wolf zwar gerne eingestellt und hatte mit ihr ein Vorstellungsgespräch via Skype geführt – Frau Wolf unterrichtet an der deutschen Schule in Kuala Lumpur – das Regierungspräsidium pocht aber auf einer persönlichen Vorstellung.

 

Reinhold Gall bei Facebook

 

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