10.01.2018 in Landespolitik

SPD hakt beim Zugangebot am Flughafenbahnhof nach

 

Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall: „Neue Planungen der Deutschen Bahn bedeuten inakzeptablen Rückschritt für neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen“

Die SPD-Landtagsfraktion legt mit einem weiteren parlamentarischen Antrag zum Zugangebot am Stuttgarter Flughafenbahnhof nach. „Nachdem das Verkehrsministerium auf unsere Anfrage öffentlich machen musste, dass die Deutsche Bahn bei ihren neuen Planungen deutlich von dem ursprünglich geplanten Fernverkehrsangebot zwischen Stuttgart und Ulm mit Halt am zukünftigen Stuttgarter Flughafenbahnhof abweichen wird und nur noch sechs Halte anstelle der ursprünglich bis zu 100 geplanten Halte realisieren wird, sehen wir uns veranlasst, hier weiter nachzuhaken“, erläutert der Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall diesen Schritt und ergänzt: „Die neuen Planungen der Deutschen Bahn für das Zugangebot am künftigen Flughafenbahnhof bedeuten für die SPD einen inakzeptablen Rückschritt für diese neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen.“

 

 

 

09.01.2018 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion bezeichnet Planung der Bahn für nur drei IC-Halte am neuen Stuttgarter Flughafenbahnhof als Skandal

 

Als Skandal bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass der IC/ICE Richtung Ulm/München nun nur dreimal täglich am neuen Flughafenbahnhof halten soll. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann einen Fraktionsantrag zum geplanten Zugangebot auf der Strecke Stuttgart-Ulm zurück. „Der dem Stresstest unterstellte Fahrplan sah ursprünglich einen ganztägigen 2-Stunden-Takt einer IC-Linie mit Halt am Flughafen vor“, erläutert ein Fraktionssprecher das Befremden und ergänzt: „Die SPD erwartet von der Deutschen Bahn, dass sie ihre gemachten Zusagen einhält und den neuen Flughafenbahnhof zu einer wirklichen Verkehrsdrehscheibe zwischen Fern- und Regionalverkehr, Bussen und Bahnen sowie Flugzeug und Auto entwickelt.“

Dafür brauche es nach Ansicht der SPD- Landtagsfraktion ein gutes und attraktives Taktangebot, gerade auch im Fernverkehr. „Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bahn zulasten des vom Land bestellten und bezahlten Regionalverkehrs einen schlanken Fuß macht.“

 

08.01.2018 in Landespolitik

Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung

 

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall sind die Ankündigungen der CDU zu Sofortmaßnahmen an Schulen vor allem Schaumschlägerei. Wie CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verliere sich auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart offensichtlich lieber in Scheindebatten als nachhaltige Verbesserungen an den Schulen anzustoßen. „Von mehr zentralen Klassenarbeiten und Noten allein werden die Ergebnisse der Schulvergleichsstudien nicht besser“, mahnt Gall. Es sei scheinheilig, Schulversuche zu beenden und einzelne Methoden zu verteufeln und das dann eine Qualitätsoffensive zu taufen. „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung“, so Gall und erläutert weiter: „Noch nie sind Kinder mit unterschiedlicheren Voraussetzungen in ihre Bildungslaufbahn gestartet als heute. Die CDU hat über Jahrzehnte den frühkindlichen Bereich und die Grundschule vernachlässigt.“

 

05.01.2018 in Landespolitik

SPD fordert flächendeckende Umsetzung des 10-Punkte-Programms zur Schwarzwildbejagung

 

Reinhold Gall: „Hauk begnügt sich weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“


„Ungeachtet der stark überhöhten Wildschweinbestände im Land begnügt sich der zuständige Minister Peter Hauk weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“, kritisiert Reinhold Gall, jagdpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Äußerungen des Forstministers zur Notwendigkeit einer stärkeren Bejagung von Wildschweinen.

Hohe Wildschweinbestände seien nicht nur eine erhebliche Gefahr für Autofahrer mit bisweilen tödlichen Wildunfällen, gleichzeitig würden sie auch das Risiko einer Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest erhöhen. Damit seien alle landwirtschaftlichen Schweinehaltungen extrem gefährdet, Massentötungen die Folge. „Erschwerend kommt hinzu, dass im Land zu wenige Amtsveterinäre vorhanden sind“, bemängelt Gall und ergänzt: „Dies haben wir als SPD-Fraktion schon mehrfach moniert, leider bis jetzt ohne Erfolg.“

 

04.01.2018 in Landespolitik

Standortkonzeption für Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentrum für Flüchtlinge weiterhin offen

 

Deutliche Worte findet die SPD-Landtagsfraktion zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zu Thomas de Maizières Forderung nach praxiseinheitlichen Alterstests für Flüchtlinge sowie seine Befürwortung einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus: „Strobl soll sich um die umfangreichen Aufgaben im Land kümmern und sich endlich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“, so ein Fraktionssprecher.

Strobl habe im Land genug Probleme zu lösen und solle seine Kraft deshalb besser darauf verwenden, anstatt sich ständig in bundespolitische Themen einzumischen. „Die Standortkonzeption für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Auch die Frage, wo sich in Zukunft das Ankunftszentrum für Flüchtlinge befinden soll, ist weiterhin unklar“, verweist die SPD-Fraktion auf nur eine der offenen Baustellen des Innenministers.

 

19.12.2017 in Landespolitik

AFD zeigt ihr wahres Gesicht - wieder mal

 

Bei den intensiven Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018 und 2019 ging es beim Einzelplan 01 unter anderem um die Zuschüsse des Landes für die Landeszentrale für politische Bildung (LPB). 

Alle Parteien im Landtag sind sich um die Bedeutung dieser Einrichtung und ihren Beitrag zur politischen Bildung und zum aktiven Umgang mit unserem demokratischen System bewusst.

Alle Parteien? Leider nein. Die AFD hat beantragt, die Mittel für die LPB komplett zu streichen und ihre Arbeit sofort einzustellen. In den beiden Videos auf der folgenden Seite können Sie sich Ausschnitte aus meiner Rede zum Einzelpan 01 anschauen und was ich von den Antägen der AFD halte (ganze Debatte anschauen).

 

15.12.2017 in Landespolitik

Landeshaushalt: Einstieg in Gebührenfreiheit wäre ein wichtiges Signal und echte Entlastung für Familien gewesen

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, finanzielle Mittel für zunächst ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzustellen. „Leider haben die beiden Regierungsfraktionen unseren guten Vorschlag nicht genutzt“, zeigt sich Reinhold Gall enttäuscht. „Obwohl wir es nicht anders erwartet haben, hatte hier das ganze Parlament die Chance, sich für junge Familien einzusetzen, und so Baden-Württemberg noch familienfreundlicher zu machen.“  

Auch der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer versteht die Haltung der Regierungsfraktionen nicht. „In Heilbronn schaffen wir es schon seit Jahren, junge Familien zu entlasten. Nun wäre es an der Zeit gewesen, dies in allen Kommunen zu ermöglichen. Ganz nebenbei hätten wir auch den Haushalt der Stadt Heilbronn entlasten können. Daher verstehe ich nicht, dass meine Landtagskollegin und mein Landtagskollege, die auch im Heilbronner Gemeinderat sitzen, nicht für die Gebührenfreiheit gestimmt haben.“

 

15.12.2017 in Aktuelles

Land finanziert zwei Pavillons zu Zukunftstechnologien auf der BUGA 2019 in Heilbronn

 

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Betonung der landestypischen Innovationskraft ist tolle Ergänzung zu Garten- und Städtebau"

Wie der Landtag in seinen Haushaltsberatungen am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 beschloss, wird sich das Land Baden-Württemberg mit jetzt insgesamt 23,5 Mio. Euro an der BUGA 2019 beteiligen. Neu hinzu kommen im Doppelhaushalt 2018/2019 2,5 Mio. Euro für zwei Pavillons zu den Themen Innovation, Leichtbau und Bionik - 2,1 Mio. EUR im Jahr 2018 und 0,4 Mio. EUR im Jahr 2019.

 

07.12.2017 in Wahlkreis

Auszeichnung für Unternehmen aus Obersulm und Lauffen für Familienfreundlichkeit und Innovationsfähigkeit

 

Mit Freude und Anerkennung nimmt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, Kenntnis von der Auszeichnung der Firmen IDS (Obersulm) und Schunk (Lauffen) auf den Gebieten Familienfreundlichkeit und Innovation. „Diese Auszeichnungen belegen die Zukunftsfähigkeit unserer Raumschaft und zeigen, dass viele Unternehmen auf einem guten Weg sind“, lobt Reinhold Gall. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der offensive Umgang mit der Digitalisierung sind zwei elementare Bausteine, dass Unternehmen zukunftsfähig und attraktiv für Beschäftigte bleiben oder werden.“

Gall sieht jedoch nicht nur die Unternehmen in der Verantwortung: „Der Staat muss hervorragende Rahmenbedingungen schaffen, um Unternehmen auf dem Weg in die digitalisierte Wirtschaftswelt zu unterstützen.“ Gleiches gelte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ganz egal, ob es sich dabei um Kinderbetreuung oder Pflege handle. Dies sei schon aus Gründen der Arbeitskräftesicherung unumgänglich. „Da ist in Baden-Württemberg noch Luft nach oben“, so Gall und unterstreicht den Apell der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung, die hohen Steuereinnahmen zu nutzen, um bei den aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 erkennbare Schwerpunkte in diesen Bereichen zu setzen.

 

05.12.2017 in Wahlkreis

Blick in die Zukunft der Schule - Besuch im ASG Neckarsulm

 

Ende November war ich zu Gast im Albert-Schweitzer-Gymnasium in Neckarsulm und habe mir durch den Schulleiter Herrn Haaf einmal zeigen lassen, wie weit die Digitalisierung des Unterrichts an seiner Schule fortgeschritten ist. Es war ein beeindruckender Einblick in die Möglichkeiten die neue Medien für eine Schule bieten können. Recht herzlichen Dank noch einmal an den Schulleiter und alle beteiligten Lehrer und Schüler für die interessanten Stunden.

 

 

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