28.03.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: Verkehrsminister Hermann arbeitet gezielt auf Fahrverbote hin!

 

Höchst irritiert zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch von den in einem Interview geäußerten Vorwürfen von Verkehrsminister Winfried Hermann, Politiker der SPD würden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten ignorieren und sogar zum Rechtsbruch aufrufen und bezieht wie folgt Stellung:

„Anstatt die Autofahrer zu beschimpfen, die durch Fahrverbote in ihrem Eigentumsrecht verletzt werden, sollte Hermann nach Alternativen zur Schadstoffreduzierung suchen, zum Beispiel durch die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie.

Den anderen Parteien, auch der SPD, Aufforderung zum Rechtsbruch vorzuwerfen, ist eine Entgleisung des Verkehrsministers, die beispiellos ist. Hermann versucht sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verstecken, indem er behauptet, von den Richtern zur Verhängung von Fahrverboten gezwungen zu werden. Dies ist eine Missdeutung des Urteils, das ausdrücklich ausführt, dass vor der Verhängung von Fahrverboten alle anderen Maßnahmen geprüft und ausgeschöpft werden müssen, also auch die Hardware-Nachrüstung. Wenn die Landesregierung es hier ernst meinen würde, müsste aber auch Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, der sich gern als Schutzheiliger der Autoindustrie definiert, sein Doppelspiel aufgeben und für die betroffenen Nutzer der Fahrzeuge eintreten.

 

28.03.2018 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion fordert: „Zentrum für Künstliche Intelligenz muss zur Chefsache werden“

 

Große Unterstützung findet der Vorstoß des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, das im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, bei der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, dieses Anliegen zur Chefsache zu machen: „Es reicht nicht, wenn die Landesregierung in Sachen Digitalisierung immer nur Überschriften mit Absichtserklärungen produziert, sie muss ihren Ankündigungen auch endlich handfeste Tatsachen und Ergebnisse folgen lassen.“

Das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg sei zwingend notwendig, um ein Projekt wie die Forschungsoffensive Cyber Valley nicht im luftleeren Raum stehen zu lassen. „Wenn mit dem Cyber Valley der Anspruch verfolgt wird, der größte Forschungsverbund zur künstlichen Intelligenz in Europa zu werden, muss Baden-Württemberg eine Hauptrolle beim Zentrum für Künstliche Intelligenz spielen“, erläutert Gall. Die überragende baden-württembergische Universitätslandschaft, die hier angesiedelten Max-Planck-Institute und die herausragenden Global Player made in BW seien in der Lage, Knowhow und Expertise auf höchstem Niveau zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen.

 

26.03.2018 in Wahlkreis

1,1 Mio. Euro für Förderung des ländlichen Raumes im Wahlkreis Neckarsulm

 

Reinhold Gall: „Gute Lebensbedingungen im Ländlichen Raum entscheidend für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Fünf Gemeinden im Wahlkreis Neckarsulm werden für 19 Projekte mit insgesamt 1.143.640 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes gefördert. Reinhold Gall, MdL erklärt hierzu:

„Ich halte es für entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass der ländliche Raum gute Lebensbedingungen für alle bietet und dabei auch unterstützt wird. Damit meine ich Anteil am technologischen Fortschritt zu haben ebenso, wie ein attraktives Wohnumfeld und bedarfsgerechten Wohnraum für alle Generationen zu bieten. Ein Gefühl des Abgehängtseins wollen wir nicht zulassen. Daher gibt es seit über 20 Jahren das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Gut 1,1 Mio. Euro an Fördergeldern fließen nun in die Region und mobilisieren weitere Investitionen. Da ist es auf jeden Fall sehr erfreulich, dass der diesjährige Förderschwerpunkt Wohnen in der Region gut genutzt wird.

 

21.03.2018 in Landespolitik

Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden

 

Reinhold Gall: Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Mittel aus dem Landeshaushalt für die Krankenhäuser für nicht ausreichend, um den dringend notwendigen Strukturwandel umsetzen zu können und kritisiert die eigentlichen Kürzungen in diesem Bereich. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall stellt dazu klar: „Wer die Konzentration von Leistungen in größeren Kliniken fordert, der muss diese auch in die Lage versetzen, entsprechende Investitionen zu tätigen. Außerdem muss er dafür Sorge tragen, dass an Orten, an denen kleinere Kliniken geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben kann. Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung.“

Nach Ansicht der SPD-Fraktion verstecke Sozialminister Lucha seine bisherigen Kürzungen hinter blumigen Worten. Der Wortbruch zur Kofinanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds aus eigenen Mitteln und die Kürzungen bei den Landesmitteln für die Krankenhäuser ab 2019 um 17 Millionen Euro pro Haushaltsjahr seien nicht gerade Glanzpunkte einer guten Politik für die Krankenhausversorgung.

 

08.03.2018 in Aktuelles

Reinhold Gall bei den SPD Senioren

 

Reinhold Gall war in diesem Monat beim Treff en der SPD-Senioren im Alten Rathaus in Böckingen zu Gast und sprach mit den Vertretern der AG60+ über aktuelle Themen der Landes- und Kommunalpolitik. Besonders betonte er die Bedeutung der Kommunalpolitik auch für die SPD im Land. Keine andere Partei konzentriere sich auch in der Landespolitik so intensiv und nachhaltig
auf die Belange der Kommunen. Besonders die Versorgung im ländlichen Raum ist Reinhold Gall dabei ein wichtiges Anliegen. Es sei wichtig, dass auch außerhalb der Metropolregionen und Städte eine vernünftige Infrastruktur gewährleistet ist, damit das „fl ache Land nicht ausblutet“. Besonderes Augenmerk legte Reinhold Gall auch auf die Wohnungspolitik des Landes. Es fehlten
in Baden-Württemberg etwa 50.000 neue Wohnungen im Jahr und die Landesregierung tut nichts um diesen Mangel ernsthaft zu beheben. Abschließend konstatierte Gall: „Opposition ist schlecht“. Die Landtags-SPD müsse frustriert feststellen, dass sie Probleme habe, ihre Ideen in der Öff entlichkeit zu vermarkten. Nichtsdestoweniger bleibe sie bei ihrer Devise, Realpolitik ganzheitlich zu betrachten.

 

07.03.2018 in Wahlkreis

Erneut Landeszuschuss für die Sanierung des Solebads. Bad Wimpfen erhält 490.000 Euro aus der Tourismusförderung

 
Seit 2014 setzt sich Reinhold Gall für die Sanierung des Solebads ein

Hoch erfreut zeigt sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, über die Förderzusage im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2018. Das Programm enthält eine weitere Fördertranche für die Modernisierung des Solebads in der Kurstadt Bad Wimpfen in Höhe von 490.000 Euro, dieses Mal für die Sanierung von Becken und Dach. Bereits in den vergangenen drei Jahren hatte Bad Wimpfen Fördermittel für die jeweils anstehenden Bauabschnitte zur Sanierung des Solebads erhalten.

Reinhold Gall, der sich auf Einladung von Bürgermeister und Gemeinderat mehrere Male vor Ort ein Bild des Sanierungsbedarfs gemacht hatte, beglückwünscht die Stadt Bad Wimpfen zur erneuten Förderzusage: „Das Solebad ist für Bad Wimpfen nicht nur unter touristischen Aspekten von hoher Bedeutung. Gerade in einem anerkannten Kurort muss die medizinische und therapeutische Infrastruktur auf dem neusten Stand sein.“

Von der Förderung profitiert nach Meinung Galls nicht nur die Stauferstadt: „Wer im Heilbronner Land Urlaub macht, schätzt die Vielfalt der Angebote und den Mix aus Erholung, Sport, Gesundheitsangeboten, Kultur und Freizeitmöglichkeiten.“ Ein modernisiertes Solebad in Bad Wimpfen stärke das touristische Potential der Raumschaft genauso wie attraktive Angebote in den anderen Kommunen.

 

05.03.2018 in Landespolitik

Kasperletheater um die Ressortzuständigkeiten beim Wolf muss schnellstens beendet werden

 

Die SPD begrüßt die vom Umweltministerium beschlossene Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland zum Wolfsmonitoring und Wolfsmanagement. „Das vermeidet Doppelarbeit, Uneinheitlichkeit im Vorgehen und spart letztlich auch Geld. Für die Akzeptanz im Umgang mit dem Wolf als streng geschütztem Tier, das aber auch Probleme bereiten kann, ist das sehr wichtig“, betont Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Irritation löst bei der SPD-Fraktion die Aussage von Umweltminister Franz Untersteller aus, dass es im Vorfeld zu dieser Vier-Länder-Kooperation keine Absprache mit dem auch zuständigen Agrarminister Peter Hauk gegeben hätte, deshalb fordert man: „Dieses Kasperletheater um die Ressortzuständigkeiten beim Wolf muss schnellstens beendet werden. Die völlig unterschiedlichen Aussagen und Zielformulierungen aus dem grünen Umwelt- und dem schwarzen Agrarministerium verunsichern und verwirren die Bevölkerung nur.“ 

 

04.03.2018 in Europa

SPD freut sich über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung

 

 „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“

Mit großer Freude hat die SPD-Landtagsfraktion das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kenntnis genommen. „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“, so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall. Monatelang wurde in der Schweiz debattiert, gestritten und nun abgestimmt. Seit heute steht fest, dass die zur Abstimmung gestellte Abschaffung des Rundfunkbeitrags vom Tisch ist.

Die SPD-Fraktion weist in diesem Zusammenhang auch auf die Wegweisung des Abstimmungsergebnisses für die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland hin. Es gebe das klare Ziel, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Zukunft aufstellen müssten, der SWR habe für ihn dabei Vorbildcharakter. „Klar, es gibt immer wieder kritische Punkte, über die man diskutieren muss. Aber fest steht doch auch: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.“

 

 

04.03.2018 in Bundespolitik

Josip Juratovic, Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD

 

Froh über das Ja, aber es gibt keine Sieger und Besiegten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der SPD-Landtagsabgeordneter Reinhold Gall, Innenminister a. D. und der SPD-Landtagsabgeordnete Reiner Hinderer äußern sich erleichtert über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums:

„Es gibt hier keine Sieger und Besiegten. Wir haben in der SPD engagiert und mit Sachverstand um den besten Weg für unser Land und unsere Partei gerungen. Auch die SPD im Stadt- und Landkreis Heilbronn hat eine in der Sache harte, aber in der Auseinandersetzung faire Diskussion hinter sich. Wir nehmen aus den vergangenen Wochen mit, dass eine selbstbewusste und diskussionsfreudige Partei für die Menschen attraktiv ist und sind davon überzeugt, dass die SPD bei ihrer Neuaufstellung von dieser Erfahrung profitieren wird.

Nun ist das Ergebnis da: ein Ja zur Großen Koalition. Wir sind froh darüber, auch weil wir nun wissen, wo wir stehen, und wie es weitergeht. Die Entscheidung ist deutlich ausgefallen. Nun muss die Partei zusammenstehen und nach vorn blicken. Die Ideen darüber, was die SPD künftig anders machen muss, sind nicht nur in der Opposition, sondern auch als Teil einer Regierung umsetzbar. Wir laden alle ein, sich engagiert in diesen Prozess einzubringen. Wir werden die SPD inhaltlich und personell erneuern und starke soziale Themen setzen. Unser Ziel ist es, ein klareres Profil zu erlangen und uns für mehr Wählerinnen und Wähler wieder wichtig und unentbehrlich zu machen.“

 

27.02.2018 in Landespolitik

Urteil zu Dieselautos ist Riesenklatsche für die Landesregierung

 

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.

„Es ist und bleibt eine Tatsache, dass ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es nicht schaffen, die Kommunen bei ihrem Einsatz für saubere Luft ausreichend zu unterstützen“, kritisiert Gall und fragt: „Wie will die Landesregierung denn nun Fahrverbote vermeiden? Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?“

 

27.02.2018 in Landespolitik

SPD hat Zweifel bei Strobls Digitalisierungs-Qualifizierung

 

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die digitale Kompetenz in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen auszubauen. Man will jedoch genau beobachten, zu welchen Ergebnissen das Qualifizierungsprojekt digitalakademie@bw kommt, und hat erhebliche Zweifel. „Angesichts der geringen Fördersumme von 800.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 gibt es keine Möglichkeiten zu großen Sprüngen.“, so ein Fraktionssprecher. Daher stellt man in Frage, ob dieses Projekt tatsächlich das Personal ausreichend für die großen Herausforderungen der Digitalisierung qualifizieren kann. „Die Gefahr ist groß, dass es sich hier eher um Aktionismus und viel heiße Luft handelt“, fährt er fort.

Ihm sei auch jetzt nach der Vorstellung durch Innenminister Thomas Strobl noch immer nicht deutlich geworden, welche konkreten Inhalte gelehrt und in welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Landesverwaltung gestärkt werden sollen.

 

23.02.2018 in Landespolitik

Grüne begehen Wortbruch bei Schulversuch „Grundschule ohne Noten“

 

Nachdem die Abgeordneten der Grünen im gestrigen Bildungsausschuss gegen die Evaluation und Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ gestimmt haben, kommt die SPD-Landtagsfraktion zur bitteren Erkenntnis: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben. Mehr als Schaumschlägerei ist von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.“

Zwei Anträge der SPD-Landtagsfraktion wurden abgelehnt, obwohl sich die grünen Abgeordneten zuvor öffentlich über die Beendigung des Schulversuchs empört und wiederholt versichert hatten, sich für eine entsprechende Weiterführung stark zu machen. Die SPD wirft den Grünen daher jetzt Wortbruch gegenüber den betroffenen Schulen vor: „Die Grünen lassen sich in der Presse mit vollmundigen Ankündigungen zitieren. Wenn es aber darum geht, politisch wirklich zu handeln, kuschen sie vor ihrem kleinen Koalitionspartner.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte in ihren Anträgen genau das gefordert, was die Grünen selbst im Ausschuss nochmals bemängelt hatten. Zumindest für die Evaluation des laufenden Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ hätte es bei Zustimmung der Grünen definitiv eine Mehrheit im Bildungsausschuss gegeben.

 

07.02.2018 in Bundespolitik

Statement zur Einigung über einen Koalitionsvertrag

 

Ein erstes Statement meinerseits zur Einigung von SPD, CDU und CSU über eine Koalitionsvertrag. Wenn ich den Vertrag gelesen habe, melde ich mich wieder.

Nach allem, was ich bisher weiß, fühle ich mich in meiner Zustimmung zu dieser Koalition mit CDU und CSU bestärkt und werbe weiterhin für ein JA der SPD-Mitglieder in der Bewertung des Koalitionsvertrags. Der Vertrag enthält zahlreiche Vorhaben, die die Situation von Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, von Familien mit Kindern, von Kranken und Pflegebedürftigen konkret verbessern und die in einer Regierung ohne Beteiligung der SPD nicht umgesetzt werden würden. Dabei sind mir folgende Punkte besonders wichtig: die Angleichung der Beiträge zur Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Verbesserungen in der Pflege (mehr Personal, Ausbildungsoffensive, Verbesserung Pflegeschlüssel) und die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen in der Bildungspolitik. Ich sage ganz klar: viele Menschen profitieren von den Punkten, die die SPD in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Von „reiner Lehre“ in der Opposition profitiert niemand.

 

06.02.2018 in Landespolitik

Altersvorsorge der Abgeordneten: Gall hat Sympathien für Vorschlag des Bürgerforums

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zu den nun vorgestellten Empfehlungen des Bürgerforums für eine zukünftige Altersversorgung der Landtagsabgeordneten: „Unabhängig von den Empfehlungen, die die Expertenkommission Ende März vorlegen wird, sind wir der Auffassung, dass die vom Bürgerforum favorisierte Variante mit einem Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen, durchaus vorstellbar ist. Dieses Modell, welches in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich praktiziert wird, wurde als Vorschlag der SPD bereits in der vergangenen Legislatur interfraktionell diskutiert, fand aber nicht die notwendige Zustimmung der anderen Fraktionen.“

 

04.02.2018 in Bundespolitik

SPD setzt wichtige Punkte für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Digitalisierung in der Bildung durch

 

Reinhold Gall: "Die erzielte Einigung zum Thema Bildung und Schulen ist ein voller Erfolg für die SPD"

Äußerst erfreut zeigt sich Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, die nun bekannt wurden: "Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg für die SPD." 

"Mit diesem Ergebnis kommt Deutschland dem Ziel einer gebührenfreien Bildung von der Kita über die Ausbildung bis zum Studium ein erhebliches Stück näher", so Gall. Eine Herzensangelegenheit sei ihm dabei der Einstieg in die gebührenfreie Kita und die damit einhergehende Entlastung von Familien - ein Thema, welches die SPD-Fraktion bei den vergangenen Verhandlungen zum Landeshaushalt gesetzt hatte.

"Baden-Württemberg würde von dieser Entscheidung in großem Maße profitieren und mit dem angestrebten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und den avisierten Bundesmitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen im Ländervergleich vielleicht die rote Laterne abgeben können." Dazu sei es aber notwendig, dass die Landesregierung auch von sich aus den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreibe.

 

31.01.2018 in Landespolitik

SPD fordert Rückkehr von Grundschullehrkräften an Grundschulen

 

Grundschulen werden trotz enormem Einsatz der Lehrkräfte regelmäßig von der Kultusministerin zum Sündenbock gestempelt


Die Ergebnisse der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrerbedarf an Grundschulen sind für Reinhold Gall keine Überraschung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion benennt zwei Stellschrauben, an denen jetzt unter anderen gedreht werden muss: „Grundschullehrkräfte müssen wieder verstärkt zurück an die Grundschulen und dort unterrichten.“ Auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Gymnasiallehrkräfte könnten problemlos an die Gemeinschaftsschulen, damit dort eingesetzte Grundschullehrkräfte wieder für den Unterricht an Grundschulen zur Verfügung stehen könnten.


Zudem müsse sich Kultusministerin Susanne Eisenmann ihren herrischen Ton gegenüber den Grundschulen endlich abgewöhnen. „Die Grundschulen werden trotz enormem Einsatz der Lehrkräfte regelmäßig von der Kultusministerin zum Sündenbock gestempelt“, moniert Gall und kritisiert weiter, dass die CDU-Frau versuche, den Lehrkräften inzwischen bis ins Deutschheft zu regieren. „So viel Missmut und Kontrollsucht will sich niemand antun, wenn die Arbeitsbelastung sowieso sehr hoch ist – schon gar nicht in Vollzeit“, sagt er mit Blick auf den problematischen Umstand, dass vor allem junge Lehrerinnen nur in Teilzeit an Grundschulen tätig sind. Motivation am Arbeitsplatz sähe definitiv anders aus.

 

22.01.2018 in Partei

Wie geht es nun nach dem gestrigen Parteitag mit der SPD weiter?

 

Wie geht es nun nach dem gestrigen Parteitag mit der SPD weiter? Diese Frage erreicht mich seit gestern auf zahlreichen Wegen, ob im persönlichen Gespräch, telefonisch und per Mail. Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung auf dem Parteitag und dem Entschluss, in Verhandlungen über eine Große Koalition einzutreten, muss die SPD nun zusammenstehen.

Ich appelliere an alle jene, die dieser Entscheidung nicht zustimmen konnten oder können, den nun getroffenen Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren. Es ist meines Erachtens keine politische Haltung, aus Prinzip gegen eine Neuauflage einer Koalition mit CDU/CSU zu sein. Unter sozialdemokratischer Politik habe ich immer verstanden, möglichst viel unserer Vorstellungen versuchen umzusetzen. 

Das Papier, das aus den Sondierungen entstanden ist, trägt unverwechselbar sozialdemokratische Handschrift. Vieles, was wir erreicht haben, verbessert das Leben der Menschen in Deutschland nachhaltig. Ohne uns sind all diese Verbesserungen nicht machbar und ohne eine SPD in der nächsten Regierung müssen viele Menschen auf Veränderungen verzichten, von denen sie nachhaltig profitieren würde. Daher meine Bitte, den anstehenden Verhandlungsprozess konstruktiv zu begleiten.

 

20.01.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion sieht Ursache für Unterrichtsausfall in Streichung von über 1.000 Lehrerstellen

 

„Versagen der Kultusministerin führt zu deutlich gestiegenem Unterrichtsausfall“

 

Mit scharfen Worten reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf den deutlichen Anstieg der Unterrichtsausfallzahlen in Baden-Württemberg: „Kultusministerin Eisenmann hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Sie muss sich jetzt vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat, und dass dieses Versagen zu dem jetzt deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall führt.“

Die SPD hatte bereits vor einem Jahr prophezeit, dass diese Streichung bei einem gleichzeitigen Mehr an Aufgaben nur auf Kosten des Regelunterrichts gehen könne. Die Fraktion wirft der Landesregierung vor, dass sie diese Verschlechterung sehenden Auges in Kauf genommen habe und bezeichnet den deutlichen Anstieg des Unterrichtsausfalls um relativ mehr als zehn Prozent als Skandal.

 

18.01.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion unterstützt baden-württembergischen Handwerkstag bei Kampf gegen Schwarzarbeit

 

„Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit muss verbessert werden“

Mit seinem Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit konnte der baden-württembergische Handwerkstag (BWHT) mit Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel in einem Gespräch die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion überzeugen. Gleich mehrere Handlungsfelder kristallisierten sich in der gemeinsamen Sitzung heraus, bei denen die SPD für die notwendige politische Unterstützung sorgen will.

Bedenklich stimmt zum Beispiel die Tatsache, dass die in Baden-Württemberg wegen Schwarzarbeit verhängten Bußgelder von Jahr zu Jahr sinken, während die Fallzahlen gleichzeitig steigen. „Da müssen wir auf jeden Fall nachhaken, hier scheint es in Baden-Württemberg regelrechte weiße Flecken zu geben, also Regionen, in denen gar nicht oder nur selten mal Bußgelder ausgesprochen werden“, erläutert Reinhold Gall und ergänzt: „Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, muss der vorhandene Bußgeldrahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden.“

 

17.01.2018 in Partei

Reinhold Gall zu den Sondierungsergebnissen in den L-TV Nachrichten

 

Am Dienstag, 16.01.2018 hat mich L-TV Landesfernsehen zu meiner Einschätzung der Sondierungsergebnisse und zu meinen Wünschen für das weitere Vorgehen der SPD befragt.

Die komplette Nachrichtensendung finden Sie auf der Homepage des Senders.

Quelle: L-TV Landesfernsehen, Nachrichten vom 16.01.2018, direkt zur Mediathek

 

17.01.2018 in Landespolitik

SPD kritisiert Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der fünften Jahreszeit

 
Als Innenminister empfing Reinhold Gall ausgesprochen gerne die Gäste beim Narrenempfang der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen.

Ein Fraktionssprecher forderte Innenminister Thomas Strobl auf, mit den Narren über Sicherheitskonzepte und gestiegene Auflagen zu sprechen und zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Man habe kein Verständnis dafür, dass der Innenminister so wenig Interesse für die Probleme der Narrenzünfte zeige. In vielen Kommunen seien die gestiegenen Anforderungen an Sicherheitsauflagen ein Thema und es werde diskutiert, ob traditionsreiche Veranstaltungen auch weiterhin durchgeführt werden können. „Die Sorge um die Sicherheit von Fasnetsveranstaltungen ist selbstverständlich berechtigt, aber es muss auch eine Diskussion dazu stattfinden, wie diese Herausforderungen gemeinsam gelöst werden können. Dazu muss man miteinander reden“, fordern die Sozialdemokraten.

 

16.01.2018 in Partei

Reinhold Gall pro Koalitionsverhandlungen

 

Seit ein paar Tagen liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD auf dem Tisch. Ich möchte diesen Newsletter nutzen und erläutern, was meiner Meinung nach in der jetzigen Situation für die SPD dass Beste ist. Wer das 28-seitige Papier aufmerksam durchliest und dabei nicht vergisst, dass wir bei der Wahl im September nur 20 Prozent erreicht haben, der sollte mit dem Ergebnis aus inhaltlicher Sicht zufrieden sein.

Es ist eben nicht möglich, aus einer solchen Position heraus eine Bürgerversicherung oder auch nur den Einstieg in eine solche durchzusetzen (es war übrigens fahrlässig von der Parteispitze, das in Aussicht zu stellen…). Schade ist, dass eine moderate Erhöhung beim Spitzensteuersatz nicht durchsetzbar war, dafür wurden jedoch steuerliche Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen festgeschrieben (Stichwort Soli).

Ansonsten finde ich in den Sondierungsergebnissen viele Punkte, deren Umsetzung gerade für die Wählerinnen und Wähler der SPD eine tatsächliche Verbesserung darstellen. Besonders wichtig sind mir dabei die Rückkehr zur paritätischen Bezahlung der Beiträge zur Krankenversicherung, die Abschaff ung des Kooperationsverbots, der Einstieg in kostenlose Kitas durch Bundesmittel und die damit verbundene Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als Bildungseinrichtung, der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz (zuerst nur für Fachkräfte, aber auf jeden Fall besser als die heutige Situation), ein Finanzierungspakt für Breitbandausbau und Digitalisierung und ein Investitionspaket für die Kommunen.

 

15.01.2018 in Fraktion

Bericht von der SPD-Fraktionsklausur in Rauenberg

 

Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhold Gall: „Die SPD gibt den Menschen Antworten auf ihre Fragen und nimmt ihnen ihre Zukunftsängste“

In der vergangenen Woche fand in Rauenberg die Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion statt. Reinhold Gall fasste die Beratungen zusammen: „Wir haben uns intensiv mit den Schwerpunkten unserer Arbeit im Jahr 2018 auseinandergesetzt. Wir werden uns vor allem um die Themen Bildung, Umgang mit Rechtspopulismus, Integration und die Zukunft der Arbeit kümmern. Erfreulicherweise konnten wir hierzu gleich drei Positionspapiere verabschieden. Die SPD im Land gibt den Menschen mit diesen Schwerpunkten Antworten auf ihre drängendsten Fragen und versucht ihnen ihre Ängste zu nehmen. Mit diesen Ideen können wir die Veränderungen, vor denen wir stehen bewältigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten.“

 

10.01.2018 in Landespolitik

SPD hakt beim Zugangebot am Flughafenbahnhof nach

 

Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall: „Neue Planungen der Deutschen Bahn bedeuten inakzeptablen Rückschritt für neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen“

Die SPD-Landtagsfraktion legt mit einem weiteren parlamentarischen Antrag zum Zugangebot am Stuttgarter Flughafenbahnhof nach. „Nachdem das Verkehrsministerium auf unsere Anfrage öffentlich machen musste, dass die Deutsche Bahn bei ihren neuen Planungen deutlich von dem ursprünglich geplanten Fernverkehrsangebot zwischen Stuttgart und Ulm mit Halt am zukünftigen Stuttgarter Flughafenbahnhof abweichen wird und nur noch sechs Halte anstelle der ursprünglich bis zu 100 geplanten Halte realisieren wird, sehen wir uns veranlasst, hier weiter nachzuhaken“, erläutert der Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall diesen Schritt und ergänzt: „Die neuen Planungen der Deutschen Bahn für das Zugangebot am künftigen Flughafenbahnhof bedeuten für die SPD einen inakzeptablen Rückschritt für diese neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen.“

 

 

 

09.01.2018 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion bezeichnet Planung der Bahn für nur drei IC-Halte am neuen Stuttgarter Flughafenbahnhof als Skandal

 

Als Skandal bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass der IC/ICE Richtung Ulm/München nun nur dreimal täglich am neuen Flughafenbahnhof halten soll. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann einen Fraktionsantrag zum geplanten Zugangebot auf der Strecke Stuttgart-Ulm zurück. „Der dem Stresstest unterstellte Fahrplan sah ursprünglich einen ganztägigen 2-Stunden-Takt einer IC-Linie mit Halt am Flughafen vor“, erläutert ein Fraktionssprecher das Befremden und ergänzt: „Die SPD erwartet von der Deutschen Bahn, dass sie ihre gemachten Zusagen einhält und den neuen Flughafenbahnhof zu einer wirklichen Verkehrsdrehscheibe zwischen Fern- und Regionalverkehr, Bussen und Bahnen sowie Flugzeug und Auto entwickelt.“

Dafür brauche es nach Ansicht der SPD- Landtagsfraktion ein gutes und attraktives Taktangebot, gerade auch im Fernverkehr. „Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bahn zulasten des vom Land bestellten und bezahlten Regionalverkehrs einen schlanken Fuß macht.“

 

08.01.2018 in Landespolitik

Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung

 

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall sind die Ankündigungen der CDU zu Sofortmaßnahmen an Schulen vor allem Schaumschlägerei. Wie CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verliere sich auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart offensichtlich lieber in Scheindebatten als nachhaltige Verbesserungen an den Schulen anzustoßen. „Von mehr zentralen Klassenarbeiten und Noten allein werden die Ergebnisse der Schulvergleichsstudien nicht besser“, mahnt Gall. Es sei scheinheilig, Schulversuche zu beenden und einzelne Methoden zu verteufeln und das dann eine Qualitätsoffensive zu taufen. „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung“, so Gall und erläutert weiter: „Noch nie sind Kinder mit unterschiedlicheren Voraussetzungen in ihre Bildungslaufbahn gestartet als heute. Die CDU hat über Jahrzehnte den frühkindlichen Bereich und die Grundschule vernachlässigt.“

 

05.01.2018 in Landespolitik

SPD fordert flächendeckende Umsetzung des 10-Punkte-Programms zur Schwarzwildbejagung

 

Reinhold Gall: „Hauk begnügt sich weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“


„Ungeachtet der stark überhöhten Wildschweinbestände im Land begnügt sich der zuständige Minister Peter Hauk weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“, kritisiert Reinhold Gall, jagdpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Äußerungen des Forstministers zur Notwendigkeit einer stärkeren Bejagung von Wildschweinen.

Hohe Wildschweinbestände seien nicht nur eine erhebliche Gefahr für Autofahrer mit bisweilen tödlichen Wildunfällen, gleichzeitig würden sie auch das Risiko einer Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest erhöhen. Damit seien alle landwirtschaftlichen Schweinehaltungen extrem gefährdet, Massentötungen die Folge. „Erschwerend kommt hinzu, dass im Land zu wenige Amtsveterinäre vorhanden sind“, bemängelt Gall und ergänzt: „Dies haben wir als SPD-Fraktion schon mehrfach moniert, leider bis jetzt ohne Erfolg.“

 

04.01.2018 in Landespolitik

Standortkonzeption für Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentrum für Flüchtlinge weiterhin offen

 

Deutliche Worte findet die SPD-Landtagsfraktion zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zu Thomas de Maizières Forderung nach praxiseinheitlichen Alterstests für Flüchtlinge sowie seine Befürwortung einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus: „Strobl soll sich um die umfangreichen Aufgaben im Land kümmern und sich endlich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“, so ein Fraktionssprecher.

Strobl habe im Land genug Probleme zu lösen und solle seine Kraft deshalb besser darauf verwenden, anstatt sich ständig in bundespolitische Themen einzumischen. „Die Standortkonzeption für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Auch die Frage, wo sich in Zukunft das Ankunftszentrum für Flüchtlinge befinden soll, ist weiterhin unklar“, verweist die SPD-Fraktion auf nur eine der offenen Baustellen des Innenministers.

 

19.12.2017 in Landespolitik

AFD zeigt ihr wahres Gesicht - wieder mal

 

Bei den intensiven Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018 und 2019 ging es beim Einzelplan 01 unter anderem um die Zuschüsse des Landes für die Landeszentrale für politische Bildung (LPB). 

Alle Parteien im Landtag sind sich um die Bedeutung dieser Einrichtung und ihren Beitrag zur politischen Bildung und zum aktiven Umgang mit unserem demokratischen System bewusst.

Alle Parteien? Leider nein. Die AFD hat beantragt, die Mittel für die LPB komplett zu streichen und ihre Arbeit sofort einzustellen. In den beiden Videos auf der folgenden Seite können Sie sich Ausschnitte aus meiner Rede zum Einzelpan 01 anschauen und was ich von den Antägen der AFD halte (ganze Debatte anschauen).

 

15.12.2017 in Landespolitik

Landeshaushalt: Einstieg in Gebührenfreiheit wäre ein wichtiges Signal und echte Entlastung für Familien gewesen

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, finanzielle Mittel für zunächst ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzustellen. „Leider haben die beiden Regierungsfraktionen unseren guten Vorschlag nicht genutzt“, zeigt sich Reinhold Gall enttäuscht. „Obwohl wir es nicht anders erwartet haben, hatte hier das ganze Parlament die Chance, sich für junge Familien einzusetzen, und so Baden-Württemberg noch familienfreundlicher zu machen.“  

Auch der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer versteht die Haltung der Regierungsfraktionen nicht. „In Heilbronn schaffen wir es schon seit Jahren, junge Familien zu entlasten. Nun wäre es an der Zeit gewesen, dies in allen Kommunen zu ermöglichen. Ganz nebenbei hätten wir auch den Haushalt der Stadt Heilbronn entlasten können. Daher verstehe ich nicht, dass meine Landtagskollegin und mein Landtagskollege, die auch im Heilbronner Gemeinderat sitzen, nicht für die Gebührenfreiheit gestimmt haben.“

 

15.12.2017 in Aktuelles

Land finanziert zwei Pavillons zu Zukunftstechnologien auf der BUGA 2019 in Heilbronn

 

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Betonung der landestypischen Innovationskraft ist tolle Ergänzung zu Garten- und Städtebau"

Wie der Landtag in seinen Haushaltsberatungen am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 beschloss, wird sich das Land Baden-Württemberg mit jetzt insgesamt 23,5 Mio. Euro an der BUGA 2019 beteiligen. Neu hinzu kommen im Doppelhaushalt 2018/2019 2,5 Mio. Euro für zwei Pavillons zu den Themen Innovation, Leichtbau und Bionik - 2,1 Mio. EUR im Jahr 2018 und 0,4 Mio. EUR im Jahr 2019.

 

07.12.2017 in Wahlkreis

Auszeichnung für Unternehmen aus Obersulm und Lauffen für Familienfreundlichkeit und Innovationsfähigkeit

 

Mit Freude und Anerkennung nimmt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, Kenntnis von der Auszeichnung der Firmen IDS (Obersulm) und Schunk (Lauffen) auf den Gebieten Familienfreundlichkeit und Innovation. „Diese Auszeichnungen belegen die Zukunftsfähigkeit unserer Raumschaft und zeigen, dass viele Unternehmen auf einem guten Weg sind“, lobt Reinhold Gall. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der offensive Umgang mit der Digitalisierung sind zwei elementare Bausteine, dass Unternehmen zukunftsfähig und attraktiv für Beschäftigte bleiben oder werden.“

Gall sieht jedoch nicht nur die Unternehmen in der Verantwortung: „Der Staat muss hervorragende Rahmenbedingungen schaffen, um Unternehmen auf dem Weg in die digitalisierte Wirtschaftswelt zu unterstützen.“ Gleiches gelte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ganz egal, ob es sich dabei um Kinderbetreuung oder Pflege handle. Dies sei schon aus Gründen der Arbeitskräftesicherung unumgänglich. „Da ist in Baden-Württemberg noch Luft nach oben“, so Gall und unterstreicht den Apell der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung, die hohen Steuereinnahmen zu nutzen, um bei den aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 erkennbare Schwerpunkte in diesen Bereichen zu setzen.

 

05.12.2017 in Wahlkreis

Blick in die Zukunft der Schule - Besuch im ASG Neckarsulm

 

Ende November war ich zu Gast im Albert-Schweitzer-Gymnasium in Neckarsulm und habe mir durch den Schulleiter Herrn Haaf einmal zeigen lassen, wie weit die Digitalisierung des Unterrichts an seiner Schule fortgeschritten ist. Es war ein beeindruckender Einblick in die Möglichkeiten die neue Medien für eine Schule bieten können. Recht herzlichen Dank noch einmal an den Schulleiter und alle beteiligten Lehrer und Schüler für die interessanten Stunden.

 

 

23.11.2017 in Wahlkreis

Breitbandförderung für vier Kommunen im Landkreis Heilbronn

 

Reinhold Gall MdL: „Digitalisierung endet nicht beim Breitbandausbau“

Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, begrüßt die Berücksichtigung von vier Kommunen im Landkreis Heilbronn bei der heutigen Übergabe von Breitbandförderbescheiden durch das Land Baden-Württemberg. Von der aktuellen Tranche profitieren Cleebronn, Gundelsheim, Neudenau und Offenau. „Mit diesen Fördermitteln können wichtige digitale Infrastrukturmaßnahmen in diesen Städten und Gemeinden durchgeführt werden.“

Eine vernünftige Breitbandversorgung sei unerlässlich für die Attraktivität des Landkreises Heilbronn als Wirtschaftsstandort und werde auch für Privathaushalte immer wichtiger. „Schnelles Internet sollte heutzutage Standard sein“, so Reinhold Gall und macht deutlich, dass Deutschland enormen Nachholbedarf habe. Aktuell befände man sich beim Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang auf Platz 25 (1. Quartal 2017).

 

22.11.2017 in Landespolitik

Informatikunterricht - Kultusministerin erfüllt überfällige Bringschuld

 

Informatikunterricht an Schulen: Die SPD-Landtagsfraktion sieht im Ausbau des Fachs Informatik an allen weiterführenden Schulen ein wichtiges Signal: „Jetzt hat wohl auch endlich die CDU den Schuss gehört und es können endlich alle Schülerinnen und Schüler auf den digitalen Wandel in ihren Schulen vorbereitet werden.“

Dass im laufenden Schuljahr Informatik erst nur an den Gymnasien ausgebaut wurde, hält die SPD-Fraktion weiterhin für ein Unding. Mit Nachdruck habe man Ministerin Eisenmann für diese Entscheidung in den letzten Monaten immer wieder kritisiert. „Es ist ein Armutszeugnis für eine so reiche Landesregierung, dass sie erst unter massivem Druck bereit ist, alle Schulen im Land auf zukunftsfähige Beine zu stellen“, so ein Fraktionssprecher. „Die Kultusministerin war hier ganz klar in der Bringschuld, die sie nun endlich erfüllt.“

 

22.11.2017 in Standpunkte

Die Stimme des Bundespräsidenten muss Gehör finden

 

Man mag es kaum glauben, mit welcher Verantwortungslosigkeit die FDP aus rein partei-egoistischen Gründen die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition platzen ließ, obwohl man sich scheinbar auf einem guten Weg befand und kurz vor dem Durchbruch stand.

Aber die Situation ist nun so, wie sie ist und deswegen muss auch die SPD ihre Haltung überdenken. Wer Politik macht, muss regieren wollen. Deshalb muss die SPD nun Gespräche führen. Bei solchen Gesprächen muss nicht zwingend eine Große Koalition heraus kommen. Ergebnis könnte auch das Tolerieren einer schwarzen oder schwarz-grünen Minderheitenregierung durch die SPD in außen- und europapolitischen Fragen sein. Über alles weitere wird im Parlament debattiert und um Lösungen gerungen. Dass dabei keine Beschlüsse mit den Stimmen der AfD zustande kommen, liegt in der Verantwortung der dann Regierenden und der künftigen Opposition.

Weiterhin nur auf der Oppositionsrolle zu beharren, kann ich meiner Partei nicht empfehlen. Die Stimme des Bundespräsidenten muss Gehör finden.

 

21.11.2017 in Wahlkreis

Gall liest vor: Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt

 

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages hat auch Reinhold Gall zum Buch gegriffen und bei den ganz jungen Schülerinnen und Schülern der Grundschule Lehrensteinsfeld vorgelesen. Klar, dass der begeisterte Feuerwehrmann auch beim Vorlesen zu einem Buch über die Männer und Frauen in rot greift.

Gespannt lauschten die Kinder der Geschichte „Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt“, die spannend und kindgerecht von der Arbeit der Feuerwehr berichtet. Die Feuerwehrtruppe rund um Löschmeister Wasserhose und Wachtmeister Meier hat sich in der Feuerwache zum zweiten Frühstück versammelt, doch natürlich kommt alles anders als geplant. Ständig kommt ein Feueralarm dazwischen und statt zur Kaffeetasse greifen die Feuerwehrleute zu Uniform und Helm und machen sich auf, den Menschen in Not zu helfen und das Feuer zu löschen.

Reinhold Gall: „Vorlesen ist total wichtig, es weckt bei den Kindern die Begeisterung für Bücher und schult das Sprachverständnis. Und beim Vorlesen entstehen schöne gemeinsame Momente zwischen Kindern und Eltern oder Großeltern.“

 

20.11.2017 in Landespolitik

SPD fordert Erhöhung der Fördergelder für Weiterbildungsträger

 

Reinhold Gall teilt die Kritik der Weiterbildungsträger an der Landesregierung, die im Entwurf für den Doppelhaushalt keine Erhöhung ihrer Fördersätze vorsieht. „Die Grünen büßen ihre Glaubwürdigkeit ein, wenn sie ihre Zusagen aus dem Ende 2015 verabschiedeten Weiterbildungspakt gegenüber den Volkshochschulen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Weiterbildungsträgern nicht einlösen“, mahnt Gall.

Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Die SPD kündigte an, sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortschreibung dieses Weges einzusetzen und eine Erhöhung um weitere 2 Millionen Euro pro Jahr einzufordern. „Für eine Landesregierung mit einem so großen finanziellen Spielraum sind solche Beträge nicht mehr als Peanuts, aber für die Weiterbildungsträger sind sie Existenzgrundlage“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

 

16.11.2017 in Wahlkreis

Gelder aus der Denkmalförderung fließen in den Landkreis Heilbronn

 
Stiftskirche Bad Wimpfen

Reinhold Gall begrüßt die Förderzusagen im Rahmen der dritten Tranche der Denkmalförderung 2017 für vier Projekte im Landkreis Heilbronn, darunter Ritterstift und Stiftskirche St. Peter in Bad Wimpfen. 97.100 Euro Zuschuss steuert das Land bei zur Sanierung von Nordost-Turm und Obergadenfenster der Katharinenkapelle. "Ich freue mich über die Entscheidung", so Reinhold Gall, der sich für die Förderung der Maßnahme stark gemacht hatte. "Die Stiftskirche gehört zu den prägendsten und bedeutendsten Gebäuden der Wimpfener Talstadt. Dieses Bauwerk in gutem Zustand zu erhalten ist nicht nur Aufgabe der Kirche, sondern auch der öffentlichen Hand."

 

13.11.2017 in Kreisverband

Schöne Jubilarehrung bei der SPD im Kreisverband Heilbronn Land in Neckarsulm

 
Markus Herrera Torrez, Josip Juratovic MdB, Inge Haury, Werner Förster, Reinhold Gall MdL

Am vergangenen Samstag hat die SPD im Landkreis Heilbronn langjährige und verdiente Mitglieder geehrt. Ich bin ausgesprochen gern Gast bei solchen Veranstaltungen. Mit großer Freude konnte ich beispielsweise Professor Carl Böhret zum 60-jährigen Parteijubiläum gratulieren. Ich bin stolz darauf, dass ein solch bekannter Verwaltungswissenschaftler und Politologe, der übrigens mal eine Mechanikerlehre bei der NSU absolviert hat, Mitglied in unserer Partei ist. Schön auch, dass zwei verdiente Kommunalpolitiker mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet wurden. Inge Haury aus Lauffen und Werner Förster aus Eppingen.

 

12.11.2017 in Unterwegs

Neckarsulmer Handballfrauen gewinnen Krimi gegen Bensheim

 

Bekanntermaßen ist Reinhold Gall ziemlich sportbegeistert. Regelmässig besucht er Spiele und Wettkämpfe hauptsächlich von Amateurmannschaften in seinem Wahlkreis. Fußball gehört ebenso dazu wie Handball, aber auch beim Rugby, beim Hockey und bei Leichtathletikveranstaltungen ist er zu sehen. Und wenn die einzig wahre Borussia in Hoffenheim antritt, ist der bekennende Gladbach-Fan natürlich so oft iwe möglich im Stadion.

Letzten Samstagabend war beim Handball mal wieder einmal Nervenstärke gefordert. Beim Krimi der Handballerinnen der Neckarsulmer Sportunion (NSU) gegen die HSG Bensheim/Auerbach musste Reinhold Gall gemeinsam mit dem NSU-Vorsitzenden Rolf Härdtner, dem Oberbürgermeister Steffen Hertweg und über eintausend Zuschauern lautstarke Unterstützung leisten, bis dann ein 26:24 zum Sieg reichte.

 

26.10.2017 in Aktuelles

Wolfsriss von drei Schafen bei Widdern

 

SPD für sachliche Debatte über Wiedereinwanderung von Wölfen

Reinhold Gall: „Schwierige Lagen für Nutztierhalter müssen im Schadensfall durch entsprechende Entschädigungen verhindert werden“

Wie das Umweltministerium des Landes mitteilte, liegt nun die Bestätigung vor, dass die drei am 7. Oktober bei Widdern getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.

Der Forst- und Jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall aus Obersulm, rät zu einer sachlichen Debatte. „Sicherlich verunsichert die Zuwanderung des Wolfes den ein oder anderen und gerade unter den Nutztierhaltern sehen es einige mit Sorge. Das ist verständlich. Drei gerissene Schafe machen die Zuwanderung des Wolfes zurück nach Baden-Württemberg jedoch noch nicht zu einem Problem.“

 

24.10.2017 in Landespolitik

Demokraten gehen anständig miteinander um

 

Unter der Überschrift "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" hat ausgerechnet die AfD eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt.

Ich meine, wer sich so destruktiv verhält wie die Abgeordneten dieser Partei seit ihrem Einzug in den Landtag, der sollte sich zuallererst mal an die eigene Nase fassen. Sehen Sie sich im Video Ausschnitte aus meiner Rede an, im Archiv des Landtags können Sie die Debatte in voller Länge anschauen. 

 

17.10.2017 in Aktuelles

Wahlrechtsreform geht nur im Konsens

 

SPD wartet weiterhin auf Gesprächsangebot der Regierungsparteien zur Reform des Wahlrechts

Reinhold Gall: „Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen im November endlich das Thema „Reform des Wahlrechts“ in Angriff nehmen wollen. Allerdings vermisst er weiterhin ein konkretes Gesprächsangebot an die Oppositionsfraktionen: „Wir können nur wieder die Regierungsfraktionen auffordern, an diesem Prozess schon frühzeitig auch die Opposition zu beteiligen. Dies betrachten wir als gute demokratische Gepflogenheit, der sich insbesondere die Grünen bislang verweigert haben. Die Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden.“

 

11.10.2017 in Veranstaltungen

Neue Veranstaltungsreihe: "Einblicke mit Reinhold Gall"

 

Eine neue Veranstaltungsreihe startet Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. Unter dem Motto „Einblicke mit Reinhold Gall“ will der Obersulmer interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in Institutionen, Firmen oder andere Einrichtungen ermöglichen, die sonst nicht immer möglich sind. Gall verfolgt mit der Veranstaltungsreihe auch ein weiteres Ziel: „Die klassische politische Diskussionsveranstaltung am Abend im Hinterzimmer einer Kneipe zieht nicht mehr. Solche Vor-Ort-Termine bieten den Teilnehmenden einen Mehrwert und es ist trotz Programm ausreichend Zeit, mit mir ins Gespräch zu kommen, natürlich auch über tagesaktuelle politische Themen.“

Den Auftakt bildet ein Besuch der Genossenschaftskellerei Heilbronn, wo Geschäftsführer Karl Seiter einen spannenden Einblick in die Arbeitsabläufe gibt und sicher schon ein paar Sätze über die Qualität des Weinjahrgangs 2017 verraten kann. Termin ist am 20. Oktober, 16 Uhr, anmelden kann man sich im Wahlkreisbüro von Reinhold Gall, 07131-5943071 oder termine@reinhold-gall.de

 

06.10.2017 in Pressemitteilungen

Unverständnis stößt die Entscheidung des Koalitionsausschusses zum Fahrverbotsurteil

 

SPD: Die Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss!

Reinhold Gall: „Wer Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein.“

Auf großes Unverständnis stößt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nun nur in einer Sprungrevision prüfen zu lassen, beim Obersulmer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall: „Die angekündigte Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss! Für die Grünen waren und sind Fahrverbote ohnehin das Ziel ihrer Politik.“ Vor dieser grünen Ideologie sei die CDU nach nur drei Tagen vermeintlichen Widerstands eingeknickt. „Wer aber Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein“, legt Gall dar.

 

05.10.2017 in Aktuelles

Bahn macht Vorschlag zur Erreichbarkeit der BuGa 2019 mit dem Zug

 
Ein Eindruck des Informations- und Gesprächstermin im Verkehrsministerium.

Erreichbarkeit der BUGA 19 gesichert

Reinhold Gall: Erfreuliche zusätzliche Verkehrsangebote und optimierter zeitlicher Ablauf


Schon nach den ersten Berichten über Streckensperrungen bei der Bahn auf den Strecken zur Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn hatte ich mich in einem Brief an das Verkehrsministerium gewandt. Dies und weitere Aktivitäten aus der Region, wie die meines SPD-Landtags- und Fraktionskollegen Rainer Hinderer, führten zu einem Gesprächstermin im Ministerium für Verkehr in Stuttgart am 4. Oktober 2017. Die Deutsche Bahn und die Nahverkehrsgesellschaft stellten hier ihre neuen Überlegungen zur Verkehrsplanung während der Bundesgartenschau vor.

 

04.10.2017 in Pressemitteilungen

Statement Ausbau der Hochschulen in Heilbronn-Franken

 

Wissenschaftsministerium erteilt Ausbau der Hochschulen in Heilbronn-Franken deutliche Absage

Gemeinsames Statement der Abgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer

Das Positionspapier des Fachkräftebündnisses Heilbronn-Franken, welches dieses Ende Juli vorgelegt hat, und in welchem ein deutlicher Ausbau der Studienplätze von heute 10.000 auf gut 15.000 gefordert wird, haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Anlass genommen, in einer parlamentarischen Anfrage etwas genauer beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nachzufragen.

 

27.09.2017 in Pressemitteilungen

SPD fordert Statusbericht zum Abschluss 2017 für anstehende Haushaltsberatungen

 

27.09.2017

SPD fordert Statusbericht zum Abschluss 2017 für anstehende Haushaltsberatungen

 

Reinhold Gall: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt"

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2018/2019 bestätigt. „Mit der Verwendung von 2,7 Milliarden Euro Überschüssen der Vorjahre räumt die Finanzministerin Edith Sitzmann erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt“, so Gall und führt weiter aus: „Wichtig ist jetzt auch ein mehr an Transparenz für das laufende Haushaltsjahr, in dem angesichts sprudelnder Steuereinnahmen alles andere als ein weiterer Milliardenüberschuss eine faustdicke Überraschung wäre.“

 

14.09.2017 in Pressemitteilungen

Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und der Tierschutz gefährdet

 
Ohne Kontrollen sind die gewachsenen Ansprüche an die Nutztierhaltung nicht verlässlich nachweisbar.

14.09.2017

Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und der Tierschutz gefährdet

 

Reinhold Gall: „Es muss dringend die Stellenzahl erhöht werden“

 

„Der Landkreistag und sogar die Regierung selbst hatten bereits festgestellt, dass fast 200 Amtsveterinäre und 167 Lebensmittelkontrolleure im Land fehlen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion. „Wenn nun der Agrarminister ganze 8 Stellen mehr fordert und damit in seiner eigenen Regierung scheitert, zeigt das, welchen Stellenwert der Verbraucherschutz und das Tierwohl bei Grün-Schwarz haben.“

„In keinem anderen Bereich der Landesverwaltung besteht ein vergleichsweise so enormer Stellenbedarf, wie in den Veterinärämtern,“ sagt auch Herr Pfisterer, Verbandschef der Amtsveterinäre im Land.

Im Zuge der kommenden Haushaltsrunde sei daher eine Anhebung in zwei ersten Stufen unabdingbar. Auch der Skandal um die Fipronil-belasteten Eier habe gezeigt, dass die Ämter dadurch so belastet wurden, dass andere Aufgaben liegen bleiben mussten. Angesichts der Risiken für Verbraucher wie auch der gewachsenen Ansprüche an die Nutztierhaltung seien ausreichende und systematische Kontrollen jedoch nötig, damit schöne Gesetze zum Verbraucher- und Tierschutz nicht nur auf dem Papier stehen.

Mit einem Antrag dazu hat die SPD-Fraktion im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltberatungen die Personalsituation kritisiert und verlangt eine Stellungnahme dazu.

 

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