20.01.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion sieht Ursache für Unterrichtsausfall in Streichung von über 1.000 Lehrerstellen

 

„Versagen der Kultusministerin führt zu deutlich gestiegenem Unterrichtsausfall“

 

Mit scharfen Worten reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf den deutlichen Anstieg der Unterrichtsausfallzahlen in Baden-Württemberg: „Kultusministerin Eisenmann hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Sie muss sich jetzt vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat, und dass dieses Versagen zu dem jetzt deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall führt.“

Die SPD hatte bereits vor einem Jahr prophezeit, dass diese Streichung bei einem gleichzeitigen Mehr an Aufgaben nur auf Kosten des Regelunterrichts gehen könne. Die Fraktion wirft der Landesregierung vor, dass sie diese Verschlechterung sehenden Auges in Kauf genommen habe und bezeichnet den deutlichen Anstieg des Unterrichtsausfalls um relativ mehr als zehn Prozent als Skandal.

 

18.01.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion unterstützt baden-württembergischen Handwerkstag bei Kampf gegen Schwarzarbeit

 

„Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit muss verbessert werden“

Mit seinem Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit konnte der baden-württembergische Handwerkstag (BWHT) mit Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel in einem Gespräch die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion überzeugen. Gleich mehrere Handlungsfelder kristallisierten sich in der gemeinsamen Sitzung heraus, bei denen die SPD für die notwendige politische Unterstützung sorgen will.

Bedenklich stimmt zum Beispiel die Tatsache, dass die in Baden-Württemberg wegen Schwarzarbeit verhängten Bußgelder von Jahr zu Jahr sinken, während die Fallzahlen gleichzeitig steigen. „Da müssen wir auf jeden Fall nachhaken, hier scheint es in Baden-Württemberg regelrechte weiße Flecken zu geben, also Regionen, in denen gar nicht oder nur selten mal Bußgelder ausgesprochen werden“, erläutert Reinhold Gall und ergänzt: „Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, muss der vorhandene Bußgeldrahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden.“

 

17.01.2018 in Partei

Reinhold Gall zu den Sondierungsergebnissen in den L-TV Nachrichten

 

Am Dienstag, 16.01.2018 hat mich L-TV Landesfernsehen zu meiner Einschätzung der Sondierungsergebnisse und zu meinen Wünschen für das weitere Vorgehen der SPD befragt.

Die komplette Nachrichtensendung finden Sie auf der Homepage des Senders.

Quelle: L-TV Landesfernsehen, Nachrichten vom 16.01.2018, direkt zur Mediathek

 

17.01.2018 in Landespolitik

SPD kritisiert Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der fünften Jahreszeit

 
Als Innenminister empfing Reinhold Gall ausgesprochen gerne die Gäste beim Narrenempfang der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen.

Ein Fraktionssprecher forderte Innenminister Thomas Strobl auf, mit den Narren über Sicherheitskonzepte und gestiegene Auflagen zu sprechen und zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Man habe kein Verständnis dafür, dass der Innenminister so wenig Interesse für die Probleme der Narrenzünfte zeige. In vielen Kommunen seien die gestiegenen Anforderungen an Sicherheitsauflagen ein Thema und es werde diskutiert, ob traditionsreiche Veranstaltungen auch weiterhin durchgeführt werden können. „Die Sorge um die Sicherheit von Fasnetsveranstaltungen ist selbstverständlich berechtigt, aber es muss auch eine Diskussion dazu stattfinden, wie diese Herausforderungen gemeinsam gelöst werden können. Dazu muss man miteinander reden“, fordern die Sozialdemokraten.

 

16.01.2018 in Partei

Reinhold Gall pro Koalitionsverhandlungen

 

Seit ein paar Tagen liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD auf dem Tisch. Ich möchte diesen Newsletter nutzen und erläutern, was meiner Meinung nach in der jetzigen Situation für die SPD dass Beste ist. Wer das 28-seitige Papier aufmerksam durchliest und dabei nicht vergisst, dass wir bei der Wahl im September nur 20 Prozent erreicht haben, der sollte mit dem Ergebnis aus inhaltlicher Sicht zufrieden sein.

Es ist eben nicht möglich, aus einer solchen Position heraus eine Bürgerversicherung oder auch nur den Einstieg in eine solche durchzusetzen (es war übrigens fahrlässig von der Parteispitze, das in Aussicht zu stellen…). Schade ist, dass eine moderate Erhöhung beim Spitzensteuersatz nicht durchsetzbar war, dafür wurden jedoch steuerliche Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen festgeschrieben (Stichwort Soli).

Ansonsten finde ich in den Sondierungsergebnissen viele Punkte, deren Umsetzung gerade für die Wählerinnen und Wähler der SPD eine tatsächliche Verbesserung darstellen. Besonders wichtig sind mir dabei die Rückkehr zur paritätischen Bezahlung der Beiträge zur Krankenversicherung, die Abschaff ung des Kooperationsverbots, der Einstieg in kostenlose Kitas durch Bundesmittel und die damit verbundene Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als Bildungseinrichtung, der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz (zuerst nur für Fachkräfte, aber auf jeden Fall besser als die heutige Situation), ein Finanzierungspakt für Breitbandausbau und Digitalisierung und ein Investitionspaket für die Kommunen.

 

15.01.2018 in Fraktion

Bericht von der SPD-Fraktionsklausur in Rauenberg

 

Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhold Gall: „Die SPD gibt den Menschen Antworten auf ihre Fragen und nimmt ihnen ihre Zukunftsängste“

In der vergangenen Woche fand in Rauenberg die Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion statt. Reinhold Gall fasste die Beratungen zusammen: „Wir haben uns intensiv mit den Schwerpunkten unserer Arbeit im Jahr 2018 auseinandergesetzt. Wir werden uns vor allem um die Themen Bildung, Umgang mit Rechtspopulismus, Integration und die Zukunft der Arbeit kümmern. Erfreulicherweise konnten wir hierzu gleich drei Positionspapiere verabschieden. Die SPD im Land gibt den Menschen mit diesen Schwerpunkten Antworten auf ihre drängendsten Fragen und versucht ihnen ihre Ängste zu nehmen. Mit diesen Ideen können wir die Veränderungen, vor denen wir stehen bewältigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten.“

 

10.01.2018 in Landespolitik

SPD hakt beim Zugangebot am Flughafenbahnhof nach

 

Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall: „Neue Planungen der Deutschen Bahn bedeuten inakzeptablen Rückschritt für neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen“

Die SPD-Landtagsfraktion legt mit einem weiteren parlamentarischen Antrag zum Zugangebot am Stuttgarter Flughafenbahnhof nach. „Nachdem das Verkehrsministerium auf unsere Anfrage öffentlich machen musste, dass die Deutsche Bahn bei ihren neuen Planungen deutlich von dem ursprünglich geplanten Fernverkehrsangebot zwischen Stuttgart und Ulm mit Halt am zukünftigen Stuttgarter Flughafenbahnhof abweichen wird und nur noch sechs Halte anstelle der ursprünglich bis zu 100 geplanten Halte realisieren wird, sehen wir uns veranlasst, hier weiter nachzuhaken“, erläutert der Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall diesen Schritt und ergänzt: „Die neuen Planungen der Deutschen Bahn für das Zugangebot am künftigen Flughafenbahnhof bedeuten für die SPD einen inakzeptablen Rückschritt für diese neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen.“

 

 

 

09.01.2018 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion bezeichnet Planung der Bahn für nur drei IC-Halte am neuen Stuttgarter Flughafenbahnhof als Skandal

 

Als Skandal bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass der IC/ICE Richtung Ulm/München nun nur dreimal täglich am neuen Flughafenbahnhof halten soll. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann einen Fraktionsantrag zum geplanten Zugangebot auf der Strecke Stuttgart-Ulm zurück. „Der dem Stresstest unterstellte Fahrplan sah ursprünglich einen ganztägigen 2-Stunden-Takt einer IC-Linie mit Halt am Flughafen vor“, erläutert ein Fraktionssprecher das Befremden und ergänzt: „Die SPD erwartet von der Deutschen Bahn, dass sie ihre gemachten Zusagen einhält und den neuen Flughafenbahnhof zu einer wirklichen Verkehrsdrehscheibe zwischen Fern- und Regionalverkehr, Bussen und Bahnen sowie Flugzeug und Auto entwickelt.“

Dafür brauche es nach Ansicht der SPD- Landtagsfraktion ein gutes und attraktives Taktangebot, gerade auch im Fernverkehr. „Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bahn zulasten des vom Land bestellten und bezahlten Regionalverkehrs einen schlanken Fuß macht.“

 

08.01.2018 in Landespolitik

Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung

 

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall sind die Ankündigungen der CDU zu Sofortmaßnahmen an Schulen vor allem Schaumschlägerei. Wie CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verliere sich auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart offensichtlich lieber in Scheindebatten als nachhaltige Verbesserungen an den Schulen anzustoßen. „Von mehr zentralen Klassenarbeiten und Noten allein werden die Ergebnisse der Schulvergleichsstudien nicht besser“, mahnt Gall. Es sei scheinheilig, Schulversuche zu beenden und einzelne Methoden zu verteufeln und das dann eine Qualitätsoffensive zu taufen. „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung“, so Gall und erläutert weiter: „Noch nie sind Kinder mit unterschiedlicheren Voraussetzungen in ihre Bildungslaufbahn gestartet als heute. Die CDU hat über Jahrzehnte den frühkindlichen Bereich und die Grundschule vernachlässigt.“

 

05.01.2018 in Landespolitik

SPD fordert flächendeckende Umsetzung des 10-Punkte-Programms zur Schwarzwildbejagung

 

Reinhold Gall: „Hauk begnügt sich weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“


„Ungeachtet der stark überhöhten Wildschweinbestände im Land begnügt sich der zuständige Minister Peter Hauk weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“, kritisiert Reinhold Gall, jagdpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Äußerungen des Forstministers zur Notwendigkeit einer stärkeren Bejagung von Wildschweinen.

Hohe Wildschweinbestände seien nicht nur eine erhebliche Gefahr für Autofahrer mit bisweilen tödlichen Wildunfällen, gleichzeitig würden sie auch das Risiko einer Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest erhöhen. Damit seien alle landwirtschaftlichen Schweinehaltungen extrem gefährdet, Massentötungen die Folge. „Erschwerend kommt hinzu, dass im Land zu wenige Amtsveterinäre vorhanden sind“, bemängelt Gall und ergänzt: „Dies haben wir als SPD-Fraktion schon mehrfach moniert, leider bis jetzt ohne Erfolg.“

 

04.01.2018 in Landespolitik

Standortkonzeption für Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentrum für Flüchtlinge weiterhin offen

 

Deutliche Worte findet die SPD-Landtagsfraktion zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zu Thomas de Maizières Forderung nach praxiseinheitlichen Alterstests für Flüchtlinge sowie seine Befürwortung einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus: „Strobl soll sich um die umfangreichen Aufgaben im Land kümmern und sich endlich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“, so ein Fraktionssprecher.

Strobl habe im Land genug Probleme zu lösen und solle seine Kraft deshalb besser darauf verwenden, anstatt sich ständig in bundespolitische Themen einzumischen. „Die Standortkonzeption für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Auch die Frage, wo sich in Zukunft das Ankunftszentrum für Flüchtlinge befinden soll, ist weiterhin unklar“, verweist die SPD-Fraktion auf nur eine der offenen Baustellen des Innenministers.

 

19.12.2017 in Landespolitik

AFD zeigt ihr wahres Gesicht - wieder mal

 

Bei den intensiven Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018 und 2019 ging es beim Einzelplan 01 unter anderem um die Zuschüsse des Landes für die Landeszentrale für politische Bildung (LPB). 

Alle Parteien im Landtag sind sich um die Bedeutung dieser Einrichtung und ihren Beitrag zur politischen Bildung und zum aktiven Umgang mit unserem demokratischen System bewusst.

Alle Parteien? Leider nein. Die AFD hat beantragt, die Mittel für die LPB komplett zu streichen und ihre Arbeit sofort einzustellen. In den beiden Videos auf der folgenden Seite können Sie sich Ausschnitte aus meiner Rede zum Einzelpan 01 anschauen und was ich von den Antägen der AFD halte (ganze Debatte anschauen).

 

15.12.2017 in Landespolitik

Landeshaushalt: Einstieg in Gebührenfreiheit wäre ein wichtiges Signal und echte Entlastung für Familien gewesen

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, finanzielle Mittel für zunächst ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzustellen. „Leider haben die beiden Regierungsfraktionen unseren guten Vorschlag nicht genutzt“, zeigt sich Reinhold Gall enttäuscht. „Obwohl wir es nicht anders erwartet haben, hatte hier das ganze Parlament die Chance, sich für junge Familien einzusetzen, und so Baden-Württemberg noch familienfreundlicher zu machen.“  

Auch der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer versteht die Haltung der Regierungsfraktionen nicht. „In Heilbronn schaffen wir es schon seit Jahren, junge Familien zu entlasten. Nun wäre es an der Zeit gewesen, dies in allen Kommunen zu ermöglichen. Ganz nebenbei hätten wir auch den Haushalt der Stadt Heilbronn entlasten können. Daher verstehe ich nicht, dass meine Landtagskollegin und mein Landtagskollege, die auch im Heilbronner Gemeinderat sitzen, nicht für die Gebührenfreiheit gestimmt haben.“

 

15.12.2017 in Aktuelles

Land finanziert zwei Pavillons zu Zukunftstechnologien auf der BUGA 2019 in Heilbronn

 

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Betonung der landestypischen Innovationskraft ist tolle Ergänzung zu Garten- und Städtebau"

Wie der Landtag in seinen Haushaltsberatungen am Donnerstag, dem 14. Dezember 2017 beschloss, wird sich das Land Baden-Württemberg mit jetzt insgesamt 23,5 Mio. Euro an der BUGA 2019 beteiligen. Neu hinzu kommen im Doppelhaushalt 2018/2019 2,5 Mio. Euro für zwei Pavillons zu den Themen Innovation, Leichtbau und Bionik - 2,1 Mio. EUR im Jahr 2018 und 0,4 Mio. EUR im Jahr 2019.

 

07.12.2017 in Wahlkreis

Auszeichnung für Unternehmen aus Obersulm und Lauffen für Familienfreundlichkeit und Innovationsfähigkeit

 

Mit Freude und Anerkennung nimmt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, Kenntnis von der Auszeichnung der Firmen IDS (Obersulm) und Schunk (Lauffen) auf den Gebieten Familienfreundlichkeit und Innovation. „Diese Auszeichnungen belegen die Zukunftsfähigkeit unserer Raumschaft und zeigen, dass viele Unternehmen auf einem guten Weg sind“, lobt Reinhold Gall. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der offensive Umgang mit der Digitalisierung sind zwei elementare Bausteine, dass Unternehmen zukunftsfähig und attraktiv für Beschäftigte bleiben oder werden.“

Gall sieht jedoch nicht nur die Unternehmen in der Verantwortung: „Der Staat muss hervorragende Rahmenbedingungen schaffen, um Unternehmen auf dem Weg in die digitalisierte Wirtschaftswelt zu unterstützen.“ Gleiches gelte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ganz egal, ob es sich dabei um Kinderbetreuung oder Pflege handle. Dies sei schon aus Gründen der Arbeitskräftesicherung unumgänglich. „Da ist in Baden-Württemberg noch Luft nach oben“, so Gall und unterstreicht den Apell der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung, die hohen Steuereinnahmen zu nutzen, um bei den aktuellen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 erkennbare Schwerpunkte in diesen Bereichen zu setzen.

 

05.12.2017 in Wahlkreis

Blick in die Zukunft der Schule - Besuch im ASG Neckarsulm

 

Ende November war ich zu Gast im Albert-Schweitzer-Gymnasium in Neckarsulm und habe mir durch den Schulleiter Herrn Haaf einmal zeigen lassen, wie weit die Digitalisierung des Unterrichts an seiner Schule fortgeschritten ist. Es war ein beeindruckender Einblick in die Möglichkeiten die neue Medien für eine Schule bieten können. Recht herzlichen Dank noch einmal an den Schulleiter und alle beteiligten Lehrer und Schüler für die interessanten Stunden.

 

 

23.11.2017 in Wahlkreis

Breitbandförderung für vier Kommunen im Landkreis Heilbronn

 

Reinhold Gall MdL: „Digitalisierung endet nicht beim Breitbandausbau“

Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, begrüßt die Berücksichtigung von vier Kommunen im Landkreis Heilbronn bei der heutigen Übergabe von Breitbandförderbescheiden durch das Land Baden-Württemberg. Von der aktuellen Tranche profitieren Cleebronn, Gundelsheim, Neudenau und Offenau. „Mit diesen Fördermitteln können wichtige digitale Infrastrukturmaßnahmen in diesen Städten und Gemeinden durchgeführt werden.“

Eine vernünftige Breitbandversorgung sei unerlässlich für die Attraktivität des Landkreises Heilbronn als Wirtschaftsstandort und werde auch für Privathaushalte immer wichtiger. „Schnelles Internet sollte heutzutage Standard sein“, so Reinhold Gall und macht deutlich, dass Deutschland enormen Nachholbedarf habe. Aktuell befände man sich beim Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang auf Platz 25 (1. Quartal 2017).

 

22.11.2017 in Landespolitik

Informatikunterricht - Kultusministerin erfüllt überfällige Bringschuld

 

Informatikunterricht an Schulen: Die SPD-Landtagsfraktion sieht im Ausbau des Fachs Informatik an allen weiterführenden Schulen ein wichtiges Signal: „Jetzt hat wohl auch endlich die CDU den Schuss gehört und es können endlich alle Schülerinnen und Schüler auf den digitalen Wandel in ihren Schulen vorbereitet werden.“

Dass im laufenden Schuljahr Informatik erst nur an den Gymnasien ausgebaut wurde, hält die SPD-Fraktion weiterhin für ein Unding. Mit Nachdruck habe man Ministerin Eisenmann für diese Entscheidung in den letzten Monaten immer wieder kritisiert. „Es ist ein Armutszeugnis für eine so reiche Landesregierung, dass sie erst unter massivem Druck bereit ist, alle Schulen im Land auf zukunftsfähige Beine zu stellen“, so ein Fraktionssprecher. „Die Kultusministerin war hier ganz klar in der Bringschuld, die sie nun endlich erfüllt.“

 

22.11.2017 in Standpunkte

Die Stimme des Bundespräsidenten muss Gehör finden

 

Man mag es kaum glauben, mit welcher Verantwortungslosigkeit die FDP aus rein partei-egoistischen Gründen die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition platzen ließ, obwohl man sich scheinbar auf einem guten Weg befand und kurz vor dem Durchbruch stand.

Aber die Situation ist nun so, wie sie ist und deswegen muss auch die SPD ihre Haltung überdenken. Wer Politik macht, muss regieren wollen. Deshalb muss die SPD nun Gespräche führen. Bei solchen Gesprächen muss nicht zwingend eine Große Koalition heraus kommen. Ergebnis könnte auch das Tolerieren einer schwarzen oder schwarz-grünen Minderheitenregierung durch die SPD in außen- und europapolitischen Fragen sein. Über alles weitere wird im Parlament debattiert und um Lösungen gerungen. Dass dabei keine Beschlüsse mit den Stimmen der AfD zustande kommen, liegt in der Verantwortung der dann Regierenden und der künftigen Opposition.

Weiterhin nur auf der Oppositionsrolle zu beharren, kann ich meiner Partei nicht empfehlen. Die Stimme des Bundespräsidenten muss Gehör finden.

 

21.11.2017 in Wahlkreis

Gall liest vor: Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt

 

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages hat auch Reinhold Gall zum Buch gegriffen und bei den ganz jungen Schülerinnen und Schülern der Grundschule Lehrensteinsfeld vorgelesen. Klar, dass der begeisterte Feuerwehrmann auch beim Vorlesen zu einem Buch über die Männer und Frauen in rot greift.

Gespannt lauschten die Kinder der Geschichte „Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt“, die spannend und kindgerecht von der Arbeit der Feuerwehr berichtet. Die Feuerwehrtruppe rund um Löschmeister Wasserhose und Wachtmeister Meier hat sich in der Feuerwache zum zweiten Frühstück versammelt, doch natürlich kommt alles anders als geplant. Ständig kommt ein Feueralarm dazwischen und statt zur Kaffeetasse greifen die Feuerwehrleute zu Uniform und Helm und machen sich auf, den Menschen in Not zu helfen und das Feuer zu löschen.

Reinhold Gall: „Vorlesen ist total wichtig, es weckt bei den Kindern die Begeisterung für Bücher und schult das Sprachverständnis. Und beim Vorlesen entstehen schöne gemeinsame Momente zwischen Kindern und Eltern oder Großeltern.“

 

20.11.2017 in Landespolitik

SPD fordert Erhöhung der Fördergelder für Weiterbildungsträger

 

Reinhold Gall teilt die Kritik der Weiterbildungsträger an der Landesregierung, die im Entwurf für den Doppelhaushalt keine Erhöhung ihrer Fördersätze vorsieht. „Die Grünen büßen ihre Glaubwürdigkeit ein, wenn sie ihre Zusagen aus dem Ende 2015 verabschiedeten Weiterbildungspakt gegenüber den Volkshochschulen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Weiterbildungsträgern nicht einlösen“, mahnt Gall.

Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Die SPD kündigte an, sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortschreibung dieses Weges einzusetzen und eine Erhöhung um weitere 2 Millionen Euro pro Jahr einzufordern. „Für eine Landesregierung mit einem so großen finanziellen Spielraum sind solche Beträge nicht mehr als Peanuts, aber für die Weiterbildungsträger sind sie Existenzgrundlage“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

 

16.11.2017 in Wahlkreis

Gelder aus der Denkmalförderung fließen in den Landkreis Heilbronn

 
Stiftskirche Bad Wimpfen

Reinhold Gall begrüßt die Förderzusagen im Rahmen der dritten Tranche der Denkmalförderung 2017 für vier Projekte im Landkreis Heilbronn, darunter Ritterstift und Stiftskirche St. Peter in Bad Wimpfen. 97.100 Euro Zuschuss steuert das Land bei zur Sanierung von Nordost-Turm und Obergadenfenster der Katharinenkapelle. "Ich freue mich über die Entscheidung", so Reinhold Gall, der sich für die Förderung der Maßnahme stark gemacht hatte. "Die Stiftskirche gehört zu den prägendsten und bedeutendsten Gebäuden der Wimpfener Talstadt. Dieses Bauwerk in gutem Zustand zu erhalten ist nicht nur Aufgabe der Kirche, sondern auch der öffentlichen Hand."

 

13.11.2017 in Kreisverband

Schöne Jubilarehrung bei der SPD im Kreisverband Heilbronn Land in Neckarsulm

 
Markus Herrera Torrez, Josip Juratovic MdB, Inge Haury, Werner Förster, Reinhold Gall MdL

Am vergangenen Samstag hat die SPD im Landkreis Heilbronn langjährige und verdiente Mitglieder geehrt. Ich bin ausgesprochen gern Gast bei solchen Veranstaltungen. Mit großer Freude konnte ich beispielsweise Professor Carl Böhret zum 60-jährigen Parteijubiläum gratulieren. Ich bin stolz darauf, dass ein solch bekannter Verwaltungswissenschaftler und Politologe, der übrigens mal eine Mechanikerlehre bei der NSU absolviert hat, Mitglied in unserer Partei ist. Schön auch, dass zwei verdiente Kommunalpolitiker mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet wurden. Inge Haury aus Lauffen und Werner Förster aus Eppingen.

 

12.11.2017 in Unterwegs

Neckarsulmer Handballfrauen gewinnen Krimi gegen Bensheim

 

Bekanntermaßen ist Reinhold Gall ziemlich sportbegeistert. Regelmässig besucht er Spiele und Wettkämpfe hauptsächlich von Amateurmannschaften in seinem Wahlkreis. Fußball gehört ebenso dazu wie Handball, aber auch beim Rugby, beim Hockey und bei Leichtathletikveranstaltungen ist er zu sehen. Und wenn die einzig wahre Borussia in Hoffenheim antritt, ist der bekennende Gladbach-Fan natürlich so oft iwe möglich im Stadion.

Letzten Samstagabend war beim Handball mal wieder einmal Nervenstärke gefordert. Beim Krimi der Handballerinnen der Neckarsulmer Sportunion (NSU) gegen die HSG Bensheim/Auerbach musste Reinhold Gall gemeinsam mit dem NSU-Vorsitzenden Rolf Härdtner, dem Oberbürgermeister Steffen Hertweg und über eintausend Zuschauern lautstarke Unterstützung leisten, bis dann ein 26:24 zum Sieg reichte.

 

26.10.2017 in Aktuelles

Wolfsriss von drei Schafen bei Widdern

 

SPD für sachliche Debatte über Wiedereinwanderung von Wölfen

Reinhold Gall: „Schwierige Lagen für Nutztierhalter müssen im Schadensfall durch entsprechende Entschädigungen verhindert werden“

Wie das Umweltministerium des Landes mitteilte, liegt nun die Bestätigung vor, dass die drei am 7. Oktober bei Widdern getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.

Der Forst- und Jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall aus Obersulm, rät zu einer sachlichen Debatte. „Sicherlich verunsichert die Zuwanderung des Wolfes den ein oder anderen und gerade unter den Nutztierhaltern sehen es einige mit Sorge. Das ist verständlich. Drei gerissene Schafe machen die Zuwanderung des Wolfes zurück nach Baden-Württemberg jedoch noch nicht zu einem Problem.“

 

24.10.2017 in Landespolitik

Demokraten gehen anständig miteinander um

 

Unter der Überschrift "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" hat ausgerechnet die AfD eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt.

Ich meine, wer sich so destruktiv verhält wie die Abgeordneten dieser Partei seit ihrem Einzug in den Landtag, der sollte sich zuallererst mal an die eigene Nase fassen. Sehen Sie sich im Video Ausschnitte aus meiner Rede an, im Archiv des Landtags können Sie die Debatte in voller Länge anschauen. 

 

17.10.2017 in Aktuelles

Wahlrechtsreform geht nur im Konsens

 

SPD wartet weiterhin auf Gesprächsangebot der Regierungsparteien zur Reform des Wahlrechts

Reinhold Gall: „Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen im November endlich das Thema „Reform des Wahlrechts“ in Angriff nehmen wollen. Allerdings vermisst er weiterhin ein konkretes Gesprächsangebot an die Oppositionsfraktionen: „Wir können nur wieder die Regierungsfraktionen auffordern, an diesem Prozess schon frühzeitig auch die Opposition zu beteiligen. Dies betrachten wir als gute demokratische Gepflogenheit, der sich insbesondere die Grünen bislang verweigert haben. Die Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden.“

 

11.10.2017 in Veranstaltungen

Neue Veranstaltungsreihe: "Einblicke mit Reinhold Gall"

 

Eine neue Veranstaltungsreihe startet Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. Unter dem Motto „Einblicke mit Reinhold Gall“ will der Obersulmer interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in Institutionen, Firmen oder andere Einrichtungen ermöglichen, die sonst nicht immer möglich sind. Gall verfolgt mit der Veranstaltungsreihe auch ein weiteres Ziel: „Die klassische politische Diskussionsveranstaltung am Abend im Hinterzimmer einer Kneipe zieht nicht mehr. Solche Vor-Ort-Termine bieten den Teilnehmenden einen Mehrwert und es ist trotz Programm ausreichend Zeit, mit mir ins Gespräch zu kommen, natürlich auch über tagesaktuelle politische Themen.“

Den Auftakt bildet ein Besuch der Genossenschaftskellerei Heilbronn, wo Geschäftsführer Karl Seiter einen spannenden Einblick in die Arbeitsabläufe gibt und sicher schon ein paar Sätze über die Qualität des Weinjahrgangs 2017 verraten kann. Termin ist am 20. Oktober, 16 Uhr, anmelden kann man sich im Wahlkreisbüro von Reinhold Gall, 07131-5943071 oder termine@reinhold-gall.de

 

06.10.2017 in Pressemitteilungen

Unverständnis stößt die Entscheidung des Koalitionsausschusses zum Fahrverbotsurteil

 

SPD: Die Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss!

Reinhold Gall: „Wer Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein.“

Auf großes Unverständnis stößt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nun nur in einer Sprungrevision prüfen zu lassen, beim Obersulmer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall: „Die angekündigte Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss! Für die Grünen waren und sind Fahrverbote ohnehin das Ziel ihrer Politik.“ Vor dieser grünen Ideologie sei die CDU nach nur drei Tagen vermeintlichen Widerstands eingeknickt. „Wer aber Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein“, legt Gall dar.

 

05.10.2017 in Aktuelles

Bahn macht Vorschlag zur Erreichbarkeit der BuGa 2019 mit dem Zug

 
Ein Eindruck des Informations- und Gesprächstermin im Verkehrsministerium.

Erreichbarkeit der BUGA 19 gesichert

Reinhold Gall: Erfreuliche zusätzliche Verkehrsangebote und optimierter zeitlicher Ablauf


Schon nach den ersten Berichten über Streckensperrungen bei der Bahn auf den Strecken zur Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn hatte ich mich in einem Brief an das Verkehrsministerium gewandt. Dies und weitere Aktivitäten aus der Region, wie die meines SPD-Landtags- und Fraktionskollegen Rainer Hinderer, führten zu einem Gesprächstermin im Ministerium für Verkehr in Stuttgart am 4. Oktober 2017. Die Deutsche Bahn und die Nahverkehrsgesellschaft stellten hier ihre neuen Überlegungen zur Verkehrsplanung während der Bundesgartenschau vor.

 

04.10.2017 in Pressemitteilungen

Statement Ausbau der Hochschulen in Heilbronn-Franken

 

Wissenschaftsministerium erteilt Ausbau der Hochschulen in Heilbronn-Franken deutliche Absage

Gemeinsames Statement der Abgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer

Das Positionspapier des Fachkräftebündnisses Heilbronn-Franken, welches dieses Ende Juli vorgelegt hat, und in welchem ein deutlicher Ausbau der Studienplätze von heute 10.000 auf gut 15.000 gefordert wird, haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Anlass genommen, in einer parlamentarischen Anfrage etwas genauer beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nachzufragen.

 

27.09.2017 in Pressemitteilungen

SPD fordert Statusbericht zum Abschluss 2017 für anstehende Haushaltsberatungen

 

27.09.2017

SPD fordert Statusbericht zum Abschluss 2017 für anstehende Haushaltsberatungen

 

Reinhold Gall: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt"

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2018/2019 bestätigt. „Mit der Verwendung von 2,7 Milliarden Euro Überschüssen der Vorjahre räumt die Finanzministerin Edith Sitzmann erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt“, so Gall und führt weiter aus: „Wichtig ist jetzt auch ein mehr an Transparenz für das laufende Haushaltsjahr, in dem angesichts sprudelnder Steuereinnahmen alles andere als ein weiterer Milliardenüberschuss eine faustdicke Überraschung wäre.“

 

14.09.2017 in Pressemitteilungen

Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und der Tierschutz gefährdet

 
Ohne Kontrollen sind die gewachsenen Ansprüche an die Nutztierhaltung nicht verlässlich nachweisbar.

14.09.2017

Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und der Tierschutz gefährdet

 

Reinhold Gall: „Es muss dringend die Stellenzahl erhöht werden“

 

„Der Landkreistag und sogar die Regierung selbst hatten bereits festgestellt, dass fast 200 Amtsveterinäre und 167 Lebensmittelkontrolleure im Land fehlen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion. „Wenn nun der Agrarminister ganze 8 Stellen mehr fordert und damit in seiner eigenen Regierung scheitert, zeigt das, welchen Stellenwert der Verbraucherschutz und das Tierwohl bei Grün-Schwarz haben.“

„In keinem anderen Bereich der Landesverwaltung besteht ein vergleichsweise so enormer Stellenbedarf, wie in den Veterinärämtern,“ sagt auch Herr Pfisterer, Verbandschef der Amtsveterinäre im Land.

Im Zuge der kommenden Haushaltsrunde sei daher eine Anhebung in zwei ersten Stufen unabdingbar. Auch der Skandal um die Fipronil-belasteten Eier habe gezeigt, dass die Ämter dadurch so belastet wurden, dass andere Aufgaben liegen bleiben mussten. Angesichts der Risiken für Verbraucher wie auch der gewachsenen Ansprüche an die Nutztierhaltung seien ausreichende und systematische Kontrollen jedoch nötig, damit schöne Gesetze zum Verbraucher- und Tierschutz nicht nur auf dem Papier stehen.

Mit einem Antrag dazu hat die SPD-Fraktion im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltberatungen die Personalsituation kritisiert und verlangt eine Stellungnahme dazu.

 

10.09.2017 in Pressemitteilungen

Geheimhaltung um Kürzungen der Ausgleichszulage Landwirtschaft inakzeptabel

 
Quelle: SPD

Geheimhaltung um Kürzungen der Ausgleichszulage Landwirtschaft inakzeptabel

SPD-MdL Reinhold Gall: „Anfrage muss deutlich vor der Wahl beantwortet werden“

 

Zum 1. Januar 2018 werden die sogenannten benachteiligten Gebiete und ihre Abgrenzungen neu geordnet. Das betrifft vor allem Landwirtschaftsbetriebe in diesen Gebieten, die von der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) profitieren. Wie jetzt bekannt wurde, wird eine Landtagsanfrage zu dem Thema vom CDU-geführten Ministerium erst zwei Tage vor der Bundestagswahl beantwortet.

 

28.08.2017 in Aktuelles

Infobrief im August

 
Newsletter August 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

der neue Infobrief ist erschienen. Wer den Infobrief direkt erhalten möchte, schickt bitte eine formlose Mail an termine(at)reinhold-gall.de, Betreff "Infobrief". 

Hier finden sie die aktuelle Ausgabe: Newsletter_August_2017.pdf

Meine Themen darin sind mein Ungarnbesuch, der Diesel-Skandal und die immernoch nicht ersetzten kommunalen Kosten des Jagstunglücks.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

 

 

26.08.2017 in Pressemitteilungen

Wo genagt wird, fallen Späne

 
Vom Biber gefällter Baum. (Quelle: privat)

Wo genagt wird, fallen Späne

SPD-MdL Reinhold Gall: „Ich unterstütze die Forderung nach Entschädigung für Landwirten entstandene Biber-Schäden“

 

Zur Forderung der Landwirte nach finanziellem Ausgleich für Ausfälle durch Biberschäden und der angekündigten Übergabe von 2000 Unterschriften für ihr Anliegen erklärt Reinhold Gall, Sprecher für Jagd- und Forstpolitik der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm:„Ich unterstütze die Forderung nach Entschädigung für betroffene Landwirte, denn wo genagt wird, fallen nun mal Späne. Schäden an Bäumen und wegen Biberdämmen überschwemmte Felder sind die Folgen der Wiederverbreitung des Bibers. Das Nebeneinander von Mensch und Biber ist möglich und wünschenswert, doch die Folgen müssen angemessene Beachtung finden. Ich bin gespannt, was Umweltminister Untersteller anzubieten hat, um Mensch und Wildtier miteinander zu versöhnen.“

 

25.08.2017 in Pressemitteilungen

Abwasserbeseitigung in Wüstenrot wird mit 1,4 Mio. Landesförderung erneuert

 

Abwasserbeseitigung in Wüstenrot wird mit 1,4 Mio. Landesförderung erneuert

SPD-MdL Reinhold Gall: „Land trägt Verantwortung für gute Infrastruktur im ländlichen Raum“Bei Gesamtkosten von insgesamt etwa 1,65 Millionen Euro übernimmt das Land Baden-Württemberg mit 1,4 Millionen Euro knapp 85 Prozent der Investitionskosten für die Erneuerung der Abwasserbeseitigung in zwei Ortsteilen der Gemeinde Wüstenrot. Eine neue Abwasserdruckleitung und ein Pumpwerk ersetzen damit die nach fast 40 Jahren technisch veraltete Kläranlage im Ortsteil Oberheimbach. Das Abwasser wird damit zukünftig in der Kläranlage Brettach in der Nachbargemeinde Bretzfeld im Hohenlohekreis geklärt werden.
 

 

20.08.2017 in Pressemitteilungen

Entschädigung der Anliegerkommunen des Jagstunglücks 2015 weiter ungeklärt

 
Feuerwehreinsatz an der Jagst bei Hohebach am 27. August 2015 nach der Kontamination mit Ammoniumnitrat. (Bild: Wolfgang

Entschädigung der Anliegerkommunen des Jagstunglücks 2015 weiter ungeklärt

Gall: „Zügige Klärung ist zwei Jahre nach dem Unglück überfällig.“

 

Anlässlich der zweiten Jährung der Umweltkatastrophe an der Jagst bekräftigt Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm und landwirtschafts- und fortpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung nach Entschädigungen für die anliegenden Gemeinden: „Die weiterhin ungeklärte Erstattung der Auslagen der Landkreise Heilbronn und Schwäbisch Hall und der Hohenlohekreis von knapp 3 Millionen Euro ist ein Ärgernis. Die Gelder der Landratsämter sind dadurch gebunden und stehen für die sonstige Arbeit nicht zur Verfügung. Eine zügige Klärung ist zwei Jahre nach dem Unglück wirklich überfällig.“

 

19.08.2017 in Pressemitteilungen

Fünf Förderbescheide des Wettbewerbs „Städte und Gemeinden 4.0“ gehen in die Region

 
Wettbewerbshomepage des Gemeindetages Baden-Württemberg

Fünf Förderbescheide des Wettbewerbs „Städte und Gemeinden 4.0“ gehen in die Region

MdL Gall erfreut: „Kommunen nehmen die digitale Zukunft an und gestalten sie“

 

Der Wettbewerb „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Städtetags und des Gemeindetags unter Förderung des Landes Baden-Württemberg fördert Sach- und Investitionsausgaben in den Bereichen vernetze Information und Marktstrukturen, Mobilität sowie Energiewende und Klimaschutz. 95 Gemeinden erhalten nun den Zuschlag. Mit Bad Wimpfen, Neuenstadt, Offenau, Lehrensteinsfeld und Wüstenrot sind auch fünf Kommunen aus der Region unter den prämierten Kommunen.

 

18.08.2017 in Pressemitteilungen

Verschobene Tieferlegung der B 27 an der Ortsdurchfahrt Jagstfeld

 
Bild: Gall

 

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                            14. August 2017

Verschobene Tieferlegung der B 27 an der Ortsdurchfahrt in Jagstfeld

SPD-MdL Gall: „Die Ortsdurchfahrt der B 27 in Jagstfeld muss in den Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm aufgenommen werden“

 

Zur Nachricht, dass der geplante Kreisverkehr und die Tieferlegung der B 27 an der Ortsdurchfahrt in Jagstfeld nicht 2019 sondern erst deutlich später begonnen wird, erklärt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm:

„Diese Nachricht ist nur schwer zu verdauen, besonders für die betroffenen Autofahrer und Anwohner. Angesichts des massiven Verkehrsaufkommens auf der Kreuzung und des regelmäßigen Rückstaus in angrenzende Bereiche besteht dringender Handlungsbedarf, den das Regierungspräsidium nicht ignorieren darf.“

 

 

15.08.2017 in Pressemitteilungen

Flusswasserverunreinigung in der Jagst

 
Feuerwehreinsatz an der Jagst bei Hohebach am 27. August 2015 nach der Kontamination mit Ammoniumnitrat. (Bild: Wolfgang

Gall: „Redlichkeit der damaligen Versprechen steht in Frage, falls Kreise nicht bald entschädigt werden.“

7. August 2017

 

Knapp zwei Jahre ist es her, dass sich im Landkreis Schwäbisch Hall bei Kirchberg an der Jagst, eine Umweltkatastrophe ereignete und immer noch warten die Landkreise auf ihr Geld.

 

31.07.2017 in Pressemitteilungen

Verkehrsminister sagt zügige Verbesserungen auf der Frankenbahn zu.

 
Frankenbahn vor den Salzwerken Bad Friedrichshall

PRESSEMITTEILUNG                                                                       28. Juli 2017

 

Der Obersulmer Landtagsabgeordnete Reinhold Gall hat in der Fragestunde im Parlament von Minister Hermann zügige Verbesserungen auf der Frankenbahn zugesagt bekommen. Die Fragestunde des Parlaments nahm der Abgeordnete zum Anlass, das Thema Zugausfälle und Verspätungen auf der Frankenbahn zu thematisieren.

Nachdem der Erfolg des vom Verkehrsministers eingesetzten Sonderbeauftragten mehr als bescheiden war, wollte Gall wissen, bis wann die öffentlich bekannt gemachten Maßnahmen greifen sollen. In seiner Antwort führte der Minister aus, dass spürbare Verbesserungen schon nach den Sommerferien umgesetzt sein sollen. Auf weitere Nachfragen bestätigte Hermann, dass auch bauliche Maßnahmen an der Strecke, unterhalb des zweigleisigen Ausbaus, dazu beitragen können, die Fahrplanstabilität sicher zu stellen. Reinhold Gall: "Damit ist meines Erachtens das Land in der Pflicht. Ich fordere deshalb den Verkehrsminister auf, diese baulichen Maßnahmen konkret zu benennen und zügig umzusetzen."

 

29.07.2017 in Aktuelles

Projektwoche Arbeit 4.0 der SPD in Baden-Württemberg

 

PRESSEMITTEILUNG                                                               28. Juli 2017

Projektwoche Arbeit 4.0 der SPD in Baden-Württemberg

SPD-Landtagsabgeordneter Gall besuchte SLK-Klinik am Plattenwald

Noch Mitte des 20. Jahrhunderts konnte man sich kaum vorstellen, dass Medien und digitale Technik einmal soweit voranschreiten würden, wie es heute Realität ist. In allen Lebensbereichen ist die Digitalisierung bereits in vollen Zügen, so auch im Klinikum am Plattenwald. SPD-Landtagabgeordneter Reinhold Gall hat das Klinikum im Rahmen einer einwöchigen Projektwoche der SPD in Baden-Württemberg unter dem Motto „Arbeit 4.0 - Wie gestalten wir gemeinsam die Arbeitswelt von morgen?“ besucht. Wie viele andere Gliederungen und Mandatsträger, die sich in dieser Woche mit verschiedensten Aspekten der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigten, konnte er dabei einige neue Erkenntnisse erlangen.

„Die Digitalisierung in den SLK-Kliniken ist bereits weit fortgeschritten. So erfolgen neben der verbesserten medizinischen Dokumentation auch die Patientenaufklärung und die Abrechnungen digital. Ein spezielles System namens Order-Entry (Onlineauftrag) erleichtert Krankenhauspersonal und Ärzten die Erfassung von Laboraufträgen und die Verordnung von Arzneimitteln. Zusätzlich dazu werden auch Medizingeräte digital gesteuert und wird bereits die tiefgreifende Digitalisierung von medizinischen Prozessen vorangetrieben“, so Reinhold Gall. Insgesamt scheint die Digitalisierung im Klinikum am Plattenwald bereits sehr gut zu laufen, Galls Eindruck, jedoch gibt es trotzdem weitere sinnvolle Möglichkeiten zur Digitalisierung, wie beispielsweise die sektorübergreifende Zusammenarbeit (zwischen ambulanter und stationärer Behandlung und mit niedergelassenen Ärzten und Pflegeeinrichtungen), die telemedizinische Sprechstunde oder Verbesserungen im Bereich der Medikamentenentwicklung und der patientenschonenden Behandlung.

Klar wurde bei Galls Informationsbesuch auch, dass ein Krankenhaus ohne Digitalisierung heute nicht mehr funktionieren würde. Allerdings birgt die digitale Technik auch eine Schattenseite für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Reinhold Gall wie folgt beschreibt: „Die digitalisierten Patientendokumentationen oder Abrechnungskriterien wie DRGs - ein Klassifikationssystem für ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren - bringen auch immer mehr Erschwernisse in Form von zusätzlichen Aufgaben für die Beschäftigten mit sich. Krankenhäuser wie die SLK-Kliniken benötigen deshalb zusätzliches Personal, das sich ausschließlich mit der Eingabe der Kennziffern zur Abrechnung beschäftigt und somit zur Entlastung der medizinischen Fachkräfte beiträgt. Hier besteht Bedarf in nicht unerheblichem Umfang. Die Digitalisierung erleichtert Arbeitsvorgänge und hilft im Beruf, jedoch ist die Voraussetzung eine gute Ausbildung des Personals und eine bestmögliche Finanzierung.“

 

 

 

28.07.2017 in Aktuelles

Bericht – Praktikum beim SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall

 

Um meine Zeit in den Sommerferien neben Urlaub und Freizeitaktivitäten auch anderweitig zu nutzen, entschied ich mich für ein zwei wöchiges Praktikum. Durch mein frühes politisches Interesse und meine Vorkenntnisse durch die Arbeit im örtlichen Kinder- und Jugendparlament und im landesweiten Kinder- und Jugendrat aus meiner Heimat Nordrhein-Westfahlen, stand ein Praktikum im politischen Bereich schon lange auf meiner „Wunschliste“. Mit diesem Entschluss, verschlug es mich durch gegebene Umstände zum SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall.

 

 

27.07.2017 in Aktuelles

Infobrief im Juli

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der neue Infobrief ist erschienen. Wer den Infobrief direkt erhalten möchte, schickt bitte eine formlose Mail an termine(at)reinhold-gall, Betreff "Infobrief". 

Die aktuelle Ausgabe können sie auch hier herunterladen: Newsletter_Juli_2017.pdf

 

Wir wünschen eine interessante Lektüre und einen schönen Sommer!

 

 

14.06.2017 in Pressemitteilungen

Bahnverbindung nach Heilbronn muss während der Buga gesichert werden!

 

Wie die Heilbronner Stimme berichtet hat, plant die Deutsche Bahn für das Jahr 2019 Bauarbeiten auf den Strecken Mannheim-Heilbronn und Heilbronn-Würzburg. Während dieser Zeit findet die Bundesgartenschau in Heilbronn statt – ein Ereignis zu dem zwei Millionen Besucher erwartet werden.

 

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die Initiative ergriffen und wird die Vorhaben der Bahn durch eine Anfrage vor den Landtag bringen. Die Landesregierung müsse nun eingreifen:

 

„Es kann nicht sein, dass die Bahn ausgerechnet während der Bundesgartenschau anfängt, die Schienen aufzureißen. Verkehrsminister Hermann muss hier Druck machen und dafür sorgen, dass die Bauarbeiten vorgezogen oder verschoben werden,“ so Gall.

 

Gall kritisiert insbesondere, wie wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Stadt und der Region Heilbronn genommen werde: „Im Frühjahr gab es schon massive Zugausfälle auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn. Nun wird Heilbronn während eine Großveranstaltung stattfindet faktisch vom Schienenverkehr abgeschnitten – das geht zu Kosten der Pendler, schadet der Wirtschaft und eine Buga, die gar nicht erst zu erreichen ist, macht uns zum Gespött.“

 

12.06.2017 in Aktuelles

Infobrief Juni 2017

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der neue Infobrief ist erschienen.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!


Infobrief Juni 2017

 

12.06.2017 in Pressemitteilungen

Jörg Meuthen muss die Herkunft der Wahlkampfhilfen aufklären!

 

Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 tauchten flächendeckend Plakate und zeitungsähnliche Werbesendungen unter dem Namen „Extrablatt“ auf, in denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Verantwortlich zeichnete sich ein dubioser Verein. Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen stritt eine Verbindung seiner Partei zu dem Verein stets ab.

 

Wie verschiedene Medien aktuell berichten, wurden diese Wahlkampfhilfen maßgeblich von der schweizer PR-Firma „Goal AG“ unterstützt. Jörg Meuthen hat zugegeben, enge Kontakte zur Goal AG zu unterhalten und hatte sich seine private Homepage von der Firma einrichten lassen.

 

„Parteien müssen offenlegen, wer sie unterstützt, eine heimliche Unterstützung ist verboten. Die AfD und Jörg Meuthen persönlich lassen sich über dunkle Kanäle aus dem Ausland finanzieren – das ist ein Skandal!“, so Reinhold Gall.

Für Reinhold Gall gebe es nur zwei mögliche Erklärungen dafür, dass die AfD zwielichtige Vereine und fragwürdige ausländische Firmen als Strohmann für den Wahlkampf einsetze: „Entweder will man die Herkunft der Gelder und die vermögenden Gönner verschleiern, oder aber die Spenden sind illegal,“ erklärte Gall.

 

Laut §26 Parteiengesetz müssten Maßnahmen durch Dritte, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben werde, auch im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen, erläuterte Gall.

 

„Ich fordere Jörg Meuthen auf, den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aufzuklären! Bislang stellt sich Meuthen einfach dumm. Der Vorsitzende der AfD hat damit seine Glaubwürdigkeit vollends verloren.“

 

11.05.2017 in Aktuelles

Knapp 550.000 Euro für die Denkmalpflege in der Region

 

Mehrere historische Bauwerke in der Region profitieren vom Denkmalförderprogramm des Landes. Drei Projekte würden mit insgesamt etwa 550.000 Euro gefördert.

Das Schweizerhaus auf dem Breitenauer Hof zwischen Obersulm und Löwenstein ist mit seinen an die 500 Jahren das älteste Gebäude des Gutshofs. Hier werden die Fachwerkgiebelwände restauriert. Das Land fördert die Arbeiten mit 15.190 Euro.

Der Kirchturm von Hölzern – insbesondere das Tragwerk und die Dachdeckung – ist dringend sanierungsbedürftig. Der Turm wird nun instandgesetzt; hier fließen 31.550 Euro vom Land.

Besonders am Herzen liegt mir der Blaue Turm, das Wahrzeichen der Stadt Bad Wimpfen mit seiner 650 Jahre ununterbrochenen Türmertradition. Hier haben sich Risse im Mauerwerk gebildet, die nun in einem ersten Bauabschnitt ausgebessert würden. 500.000 Euro Zuschuss gibtes hierfür vom Land Baden-Württemberg.

Für eine historische Kulturregion ist es entscheidend, das bauliche Erbe zu pflegen. Wir haben eine Verantwortung für den Erhalt unserer Denkmale. Ich freue mich daher besonders, dass das Land sich beteiligt und über 550.000 Euro in dieser ersten Tranche des Denkmalförderprogramms in die Region fließen.

 

10.05.2017 in Aktuelles

Infobrief Mai 2017

 

Der neue Infobrief ist erschienen.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

 

Infobrief Mai 2017

 

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