Unverständnis stößt die Entscheidung des Koalitionsausschusses zum Fahrverbotsurteil

Veröffentlicht am 06.10.2017 in Pressemitteilungen

SPD: Die Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss!

Reinhold Gall: „Wer Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein.“

Auf großes Unverständnis stößt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nun nur in einer Sprungrevision prüfen zu lassen, beim Obersulmer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall: „Die angekündigte Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss! Für die Grünen waren und sind Fahrverbote ohnehin das Ziel ihrer Politik.“ Vor dieser grünen Ideologie sei die CDU nach nur drei Tagen vermeintlichen Widerstands eingeknickt. „Wer aber Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein“, legt Gall dar.

Nur eine Berufung hätte die neuesten Entwicklungen aus den Ergebnissen des Berliner Dieselgipfels und des unlängst neu von Verkehrsminister Winfried Hermann ins Spiel gebrachten 400 Millionen-Euro-Paket zur Luftreinhaltung in Stuttgart berücksichtigen können. Gall erkennt hier deutliche Widersprüche im Verhalten der Landesregierung: „Mit der nun beschlossenen Sprungrevision ist die Gefahr deutlich größer, dass die Fahrverbote auf jeden Fall kommen werden, völlig unabhängig davon, ob die von Hermann vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, oder nicht.“ Dieser inhaltlichen Auseinandersetzung gehe die CDU nun aus dem Weg und trete lieber als Steigbügelhalter für die verfehlte Verkehrspolitik des grünes Verkehrsministers auf.

 
 

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