Wahlrechtsreform geht nur im Konsens

Veröffentlicht am 17.10.2017 in Aktuelles

SPD wartet weiterhin auf Gesprächsangebot der Regierungsparteien zur Reform des Wahlrechts

Reinhold Gall: „Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen im November endlich das Thema „Reform des Wahlrechts“ in Angriff nehmen wollen. Allerdings vermisst er weiterhin ein konkretes Gesprächsangebot an die Oppositionsfraktionen: „Wir können nur wieder die Regierungsfraktionen auffordern, an diesem Prozess schon frühzeitig auch die Opposition zu beteiligen. Dies betrachten wir als gute demokratische Gepflogenheit, der sich insbesondere die Grünen bislang verweigert haben. Die Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden.“

 
 

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