Ich grüße Sie!

Ich freue mich, dass Sie auf meiner Homepage gelandet sind und lade Sie ein, sich ein Bild von mir und meiner Arbeit zu machen. Nehmen Sie sich ein wenig Zeit und klicken Sie sich durch die Informationen, Bilder und Videos.

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Auf diesen Seiten informiere ich über mein Engagement als SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. Seit dem Jahr 2001 vertrete ich die knapp 151.000 Einwohnerinnen und Einwohner der 23 Städte und Gemeinden im Landtag.

Von 2011 bis 2016 habe ich als Innenminister unter anderem die Bereiche Polizei, Feuerwehr,  Rettungswesen, Katastrophenschutz, Kommunalwesen und die Kultur und Geschichte der Deutschen im Osten Europas verantwortet. Mit dem Start der neuen Legislaturperiode warten neue Aufgaben auf mich, denen ich mich mit demselben Herzblut und demselben Engagement widmen werde.

Mitte Mai 2016 wurde ich zum Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Daher trage ich eine besondere Verantwortung im Bezug auf unsere Landtags-Arbeit, insbesondere gegenüber dem Parlament und den anderen Fraktionen. Auch arbeite ich in dieser Funktion eng mit unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zusammen.

Im Ehrenamt bin ich leidenschaftlicher Feuerwehrmann und bin zusätzlich zum aktiven Dienst bei der Feuerwehr Obersulm Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn. Ich bin Mitglied in der IG Metall und in zahlreichen regionalen Vereinen.

Scheuen Sie sich nicht Kontakt mit mir aufzunehmen. Ich freue mich über Ihre Fragen, Vorschläge und Anregungen!

Herzliche Grüße

 

 

 

 

16.05.2020 in Topartikel Aktuelles

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

 

Unsere Kommunen sind systemrelevant, dort findet der Alltag der Menschen statt. Sie bewältigen an vorderster Linie die vielfältigen Aufgaben zur Bekämpfung der Pandemie und halten soziale Leistungen und Infrastruktur aufrecht. Deshalb brauchen wir jetzt ein Sofortprogramm von mindestens 2,5 Mrd. Euro für unsere Kommunen. Die Landesregierung muss handeln!

 

Gemeinsamer Beschluss der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der baden-württembergischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte. Unsere Kommunen sind in besonderer Weise betroffen: Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg, vor allem bei der Gewerbesteuer, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Nach aktuellen Schätzungen (Bund der Steuerzahler und Landkreistag drohen dem Land und unseren Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro bis Jahresende.

 

26.05.2020 in Aktuelles

Die Verfassung sieht nicht vor, dass dauerhaft per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle regiert wird

 

Reinhold Gall äußert sich zum am 25.05.2020 von der FDP vorgestellten Gesetzentwurf, wonach die parlamentarische Kontrolle in der Corona-Krise verstärkt werden soll, wie folgt:

 

„Das Ziel der FDP, die Landesregierung zu zwingen, das Landesparlament besser als bislang über die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu informieren, teilen wir als SPD-Fraktion. Die Regierung kann nicht auf Dauer mit Verordnungen, nur erläutert durch Pressemitteilungen, agieren. Sie muss ihre Entscheidungen auch im Parlament begründen. Maßstab muss jedoch sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Verlässlichkeit auch bei den Verantwortlichkeiten erhalten und ein effektiver Gesundheitsschutz gewährleistet bleibt. Ob dies mit einer Rechtsverordnung mit parlamentarischem Zustimmungsvorbehalt rechtlich und tatsächlich zu erreichen ist, bedarf noch einer eingehenden Prüfung.“

 

12.05.2020 in Aktuelles

Unsere Grundrechte gelten - Statement zu Corona-Demos

 

In der aktuellen Situation möchte ich ein paar grundsätzliche Dinge ansprechen:

Die Wahrnehmung mancher Mitbürger, dass aktuell immer mehr Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, kann ich nicht zustimmen. Um es klar zu sagen: Diese Wahrnehmung entspricht auch nicht der Realität.

Nach anfänglichen – und für unser aller Empfinden tatsächlich auch drastischen – Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befinden wir uns mittlerweile wieder auf einem Pfad der Öffnung und der schrittweisen und verantwortungsvollen Rückkehr in gewohnte Bahnen. Die Einschränkungen haben dabei in einer Abwägung verschiedener Grundrechte stattgefunden und waren in meinen Augen aber verhältnismäßig.

Richtig ist: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Einwohner hat in dieser Abwägung eine hohe Stellung gegenüber anderen Grundrechten eingenommen.

Richtig ist aber auch: Viele unserer Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger wurden dabei auch gar nicht eingeschränkt! Die Redefreiheit war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, das Versammlungsrecht kann nach wie vor in Anspruch genommen werden und wird es ja auch. Die Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie sind von den Maßnahmen nicht berührt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und so lassen sich alle Maßnahmen gerichtlich und parlamentarisch überprüfen und wo notwendig auch korrigieren. Als Landtagsabgeordneter und zusammen mit meiner Fraktion tragen wir genauso unseren Teil dazu bei wie Wissenschaftler, Journalisten, Bürger und Öffentlichkeit.

Ich appelliere deshalb an alle: Bleiben sie verantwortungsvoll, bleiben sie wo nötig auch kritisch, hüten sie sich aber vor Falschinformationen und der Gefahr instrumentalisiert zu werden. Besonders Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale nutzen in dieser Krise verstärkt Falschinformationen – um nicht zu sagen Lügen - um Verunsicherung zu schüren, die nicht angebracht ist.

Und wer sich an Protesten beteiligt - jetzt oder in Zukunft - dem rate ich sich genau anzusehen mit wem er oder sie dort zusammensteht. Nicht akzeptabel ist für mich zusammen mit Antisemiten, Verschwörungstheoretikern von links und von rechts und zusammen mit Feinden der Demokratie auf die Straße zu gehen und sie dadurch in ihrem Treiben zu bestärken.

Reinhold Gall MdL
Innenminister a.D.
Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm

 

01.04.2020 in Wahlkreis

Rund 20,8 Millionen Euro Städtebaufördermittel für den Landkreis Heilbronn

 
Bild von annawaldl auf Pixabay

Eine außerordentlich hohe Summe an Fördermitteln für Stadtentwicklung und Städtebau gibt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall heute bekannt. 20.728.000 Millionen Euro werden für 32 Projekte in 25 Kommunen im Landkreis Heilbronn bereitgestellt. Die Vorhaben sind vielfältig. Neben zahlreichen Finanzhilfeerhöhungen für bereits laufende Maßnahmen werden auch neue Projekte realisiert wie der Umbau einer ehemaligen Schule zum Bürgerzentrum in Kirchardt (1.742.000 Euro), die Schaffung eines Musikschulhauses in Obersulm (952.000 Euro) oder die Errichtung eines Mehrgenerationenparks in Roigheim (63.000 Euro).

„Die Städtebauförderung ist eins der spannendsten Förderprogramme, die es auf Landesebene gibt, weil sie eine enorme Bandbreite an Projekten und Fördervolumen abdeckt“, so Gall. Außerdem löse jeder Euro Fördergeld weitere Investitionen aus dem kommunalen und dem privaten Bereich aus. „Und in der Regel kommen bei den Maßnahmen lokale Unternehmen zum Zug, womit ein großer Teil der Wertschöpfung in der Region bleibt.“

 

30.03.2020 in Aktuelles

Gedanken zur Corona-Krise - 30. März 2020

 

Im Folgenden finden Sie das Anschreiben meines Newsletters vom 30.01.2020
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
besondere Zeiten erfordern besondere Newsletter. Deswegen erscheinen in diesem Monat keine speziellen Themen-Newsletter, zumal sich seit rund drei Wochen alles nur noch um ein Thema dreht: die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben in unserem Land und weltweit.
 
Stündlich bekommen wir Meldungen aus dem In- und Ausland. Die meisten sind besorgniserregend: noch mehr Infizierte, noch mehr Tote. Schlimme Bilder erreichen uns aus Spanien, Frankreich, Italien und den USA. Verbunden mit der bangen Frage, wie heftig die Zustände in unseren Krankenhäusern werden, wenn auch hier der Scheitel der Welle erreicht wird, womit wir wohl in den nächsten 2 bis 3 Wochen rechnen müssen.
 
Es gibt aber auch gute Nachrichten: über eine 95-jährige Frau, die chronisch an Bronchitis leidet und eine Corona-Infektion ohne Beatmung überlebt hat. Über den Zulieferbetrieb aus der Automobilindustrie, der nun Beatmungsgeräte herstellen will oder die schwäbische Textilfabrik, die seit letzter Woche rund 100.000 Atemschutzmasken pro Woche produziert. Über kleine Labore, die einen vielversprechenden Antikörper-Test entwickelt haben oder über die Pharmafirma, an der Dietmar Hopp beteiligt ist, die optimistisch ist, bereits im Frühsommer einen potenziellen Impfstoff am Menschen testen zu können.

 

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