Ich grüße Sie!

Ich freue mich, dass Sie auf meiner Homepage gelandet sind und lade Sie ein, sich ein Bild von mir und meiner Arbeit zu machen. Nehmen Sie sich ein wenig Zeit und klicken Sie sich durch die Informationen, Bilder und Videos.

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Auf diesen Seiten informiere ich über mein Engagement als SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. Seit dem Jahr 2001 vertrete ich die knapp 151.000 Einwohnerinnen und Einwohner der 23 Städte und Gemeinden im Landtag.

Von 2011 bis 2016 habe ich als Innenminister unter anderem die Bereiche Polizei, Feuerwehr,  Rettungswesen, Katastrophenschutz, Kommunalwesen und die Kultur und Geschichte der Deutschen im Osten Europas verantwortet. Mit dem Start der neuen Legislaturperiode warten neue Aufgaben auf mich, denen ich mich mit demselben Herzblut und demselben Engagement widmen werde.

Mitte Mai 2016 wurde ich zum Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Daher trage ich eine besondere Verantwortung im Bezug auf unsere Landtags-Arbeit, insbesondere gegenüber dem Parlament und den anderen Fraktionen. Auch arbeite ich in dieser Funktion eng mit unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zusammen.

Im Ehrenamt bin ich leidenschaftlicher Feuerwehrmann und bin zusätzlich zum aktiven Dienst bei der Feuerwehr Obersulm Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn. Ich bin Mitglied in der IG Metall und in zahlreichen regionalen Vereinen.

Scheuen Sie sich nicht Kontakt mit mir aufzunehmen. Ich freue mich über Ihre Fragen, Vorschläge und Anregungen!

Herzliche Grüße

 

 

 

 

25.09.2018 in Landespolitik

Zur angekündigten Klage der Elternvertreter an den Gymnasien (ARGE) gegen das Land

 

„Elternvertreter in Baden-Württemberg müssen gegen die Kultusministerin vor Gericht ziehen, weil ihre Sorgen seit Monaten an oberster Stelle ignoriert werden. Das sagt alles über die Schulpolitik der Landesregierung aus. Wenn Dr. Susanne Eisenmann die schrillenden Alarmglocken an den Schulen weiterhin überhört, ist ihr nicht mehr zu helfen!“

Spätestens nach Bekanntwerden der Ergebnisse der ersten Vollerhebung zum Unterrichtsausfall an öffentlichen Schulen, hätte die Kultusministerin reagieren müssen. Diese hatten gezeigt, dass der Unterrichtsausfall vor allem bei den Gymnasien im Land eklatant groß ist. „Das alles geht auf die Kappe von Grün-Schwarz“, kritisiert die SPD-Landtagsfraktion.

Die Kultusministerin hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Eisenmann müsse sich daher heute vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat. Dieses Versagen habe nun zu dem deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall geführt. Und das, während gleichzeitig über 2.000 Gymnasiallehrkräfte ohne Stelle auf der Straße sitzen. „Hier kann die Kultusministerin nicht mit Ausreden ihr Nichtstun rechtfertigen. Es ist doch klar, dass sich das die Eltern der Kinder nicht gefallen lassen“, so die Sozialdemokraten.

Um den Unterrichtsausfall dauerhaft zu vermeiden, braucht es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein wirksames Maßnahmenpaket: So muss der Versorgungsgrad an allen Schulen schrittweise auf 106 Prozent erhöht werden, die Krankheitsreserve um 20 Prozent auf 2.000 aufgestockt und das Entlastungskontingent erhöht werden.

 

 

24.09.2018 in Landespolitik

Digitale Bildung in Baden-Württemberg auf dem Nullpunkt

 

Zum vorläufigen Scheitern der Bildungsplattform "ella":

"Der Neustart ist nun die offizielle Bankrotterklärung. Die zuständigen Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl haben ihr einziges digitales Leuchtturmprojekt versenkt – ella ist nicht mehr zu retten. Das sind zweieinhalb verlorene Jahre für unsere Schulen. Dem grün-schwarzen Politikversagen fällt eine digitale Generation zum Opfer. Wann es eine Bildungsplattform geben wird, ist völlig unklar, wie viel es am Ende kosten wird auch. Eine Millionenpleite kündigt sich an.

Ziel jedes weiteren Schrittes muss es aus Sicht der SPD nun sein, den Schulen das bestmögliche Produkt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Wie die grün-schwarze Landesregierung dorthin kommen will, ist jedoch völlig offen. Erst jetzt erarbeitet sie einen Plan B ohne den bisherigen Projektpartner ITEOS. Dazu hatten die Kultusministerin und der Innenminister seit dem Projektstopp im Februar 2018 eigentlich genug Zeit.

 

21.09.2018 in Aktuelles

Das Gute-KiTa-Gesetz: Mehr Qualität, weniger Gebühren

 

Reinhold Gall: „Mit dem Gute-KiTa-Gesetz verbessern wir die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit und entlasten die Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit."

Gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist ein gemeinsames Ziel von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern. Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund aus Druck der SPD nun verstärkt annimmt. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart mehr Qualität für die Kitas und mehr Entlastung für Eltern bei den Beiträgen anzugehen.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz…

  • verbessern wir die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit und entlasten die Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dazu investiert der Bund 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren bis 2022;
  • stellen wir den Ländern Bundesmittel für einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Handlungsfeldern zur Weiterentwicklung der Qualität zur Verfügung, die die Länder auswählen können. Denn sie wissen am besten, wo die konkreten Entwicklungsbedarfe vor Ort liegen;
  • erweitern wir die Beitragsfreiheit für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Darüber hinaus schreiben wir eine bundesweite soziale Staffelung der Elternbeiträge fest.
 

20.09.2018 in Wahlkreis

Besuch beim Polizeipräsidium Heilbronn

 
Bildquelle: PP Heilbronn, Öffentlichkeitsarbeit

Vor wenigen Tagen haben wir mit dem Arbeitskreis Innenpolitkk der SPD-Landtagsfraktion das Polizeipräsidium Heilbronn besucht. Wir haben dort unter andrem danke für die geleistete Arbeit gesagt. Die Kriminalstatistik, in der die Raumschaft Heilbronn sehr gut abschneidet, fällt nicht vom Himmel, sondern spiegelt die gute Arbeit der Polizei wieder: Sicherste Großstadt und ausgesprochen gute Aufklärungsquoten - noch einmal ein großes Lob an alle Polizistinnen und Polizisten des Präsidiums Heilbronn!

 

19.09.2018 in Bundespolitik

Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie eine Person, die mehrfach die Grenzen seines Amtes überschritten hat, plötzlich befördert wird. Warum sollte so jemand mit wichtigen Grundsatzaufgaben, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, betraut werden? Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden.“, stellt der ehemalige Innenminister des Landes Baden-Württemberg klar. Die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lasse sich nicht schönreden.

„Horst Seehofer hat bei dieser Posse wieder einmal bewiesen, dass er seinem Amt überhaupt nicht gewachsen ist. Ihm geht es nicht darum, die Aufgaben seines Hauses zu erfüllen, sondern ausschließlich um Parteipolitik. Er ist eine Gefahr für dieses Land. Die Bundeskanzlerin schaut dem Treiben des Hasardeurs Seehofer tatenlos zu und trägt deshalb die Hauptverantwortung bei diesem Postengeschachere“, so Gall abschließend.

 

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