Aktionswoche der Landesarmutskonferenz

Vom 15. Bis zum 21. Oktober 2018 veranstaltete die Landesarmutskonferenz unter dem Motto „Teilhaben//Teilsein – Bildung, Arbeit, Wohnen sind Menschenrechte“ ihre diesjährige Aktionswoche. Mit diesem Thema verknüpft die Landesarmutskonferenz einen Katalog von 14 Forderungen und Vorschlägen, um die Situation armer Menschen zu verbessern. Unter anderem gehören dazu Projekte zur Befähigung von betroffenen Menschen in Armutslagen, um sich in gesellschaftliche Organisationen und Diskurse beteiligen zu können oder die Forderung Menschenrechte auf Teilhabe, Bildung, Arbeit und Wohnen in die Landesverfassung Baden-Württembergs aufzunehmen. Konkrete Ideen vor Ort sind beispielsweise die Einrichtung Erwerbslosentreffs in allen Stadt- und Landkreisen, eine Ombudsstelle für Armutsfragen auf Landesebene oder die Verbesserung der Finanzausstattung von Basisorganisationen der Prekären und Armen. An die Politik wurden ebenfalls konkrete Forderungen weitergleitet. So sollten Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen ebenso angedacht werden, wie eine Mindestrente oder der Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr für Menschen in prekären Lebenslagen.

Viele der Ideen wurden von der SPD aufgegriffen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer unterstützte die Forderungen der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg: „Die Themen Bildung, Arbeit und Wohnen müssen in Baden-Württemberg mehr aus der Sicht der benachteiligten Menschen betrachtet werden.“ Gerade von der Landesregierung erwartet Hinderer mehr Engagement in der Sozial- und Bildungspolitik, die armen Menschen nützt. Die Ablehnung der Gebührenfreiheit bei Kitas, Unterrichtsausfall und massive Umsetzungsdefizite beim sozialen Wohnungsbau betreffen vor allem Menschen, die kein Geld haben, diese Defizite zu kompensieren. „Die Landesregierung muss endlich Taten auf wohlklingende Worte folgen lassen“, fordert Hinderer.

Die Aktionswoche dient dem Ziel die Situation armer Menschen in Baden-Württemberg ins Licht einer breiten Öffentlichkeit zu rücken.

 

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