Aktuelle Debatte zum Thema „E-Health und Empathie“

Am 24. Oktober beantragte die Fraktion der Grünen im Landtag eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „E-Health und Empathie: Digitalisierung im baden-württembergischen Gesundheitswesen“. Für die SPD sprach an diesem Tag Rainer Hinderer, der die „Augenwischerei“ der Regierung an dieser Stelle deutlich vor Augen führte:

Die Chancen, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen bietet ist von allen unbestritten, jedoch lässt die Landesregierung eine Strategie hinter dieser großen Versprechung vermissen. Das Land Baden-Württemberg nimmt in der Bundesrepublik bisher eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung im Gesundheitswesen ein. Dies ist jedoch kein Verdienst der Landesregierung.  Andere Akteure sind hierfür viel bedeutsamer. Ob Ärztekammer, Krankenhausgesellschaft oder Krankenkassen - an vielen Stellen wird erfolgreich an Projekten zur Digitalisierung gearbeitet. Einzig die Landesregierung lässt einen größeren Plan vermissen. Die Digitalisierungsstrategie des Landes an sich ist eine Aneinanderreihung von Einzelprojekten, ohne dass sich ein roter Faden erkennen ließe. Ob Breitband-Infrastruktur oder Mittel für die Digitalisierung der Krankenhäuser – überall fehlen die Investitionen des Landes oder werden nur in sehr geringem Umfang getätigt. So sieht der Nachtragshaushalt 10 Millionen Euro für die Digitalisierung an den Kliniken vor, obwohl der Marburger Bund bundesweit von Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro in sechs Jahren ausgeht.

Auf einer Ausschussreise nach Finnland konnten die Gesundheitspolitiker sich im Sommer von dem dortigen Stand der Digitalisierung überzeugen und kamen mit der Erkenntnis zurück, dass trotz guter Leistungen in Baden-Württemberg, die Fahnenstange bei der Digitalisierung noch lange nicht erreicht ist und wenn dann beispielsweise Minister Strobl sagt „Als erstes Bundesland haben wir das Fernbehandlungsverbot gelockert“, so schmückt sich die Regierung eindeutig mit fremden Federn und präsentiert eben nicht die Gesamtstrategie, die sie in der Öffentlichkeit so gerne darstellt.

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