Beginn der Testphase zur intelligenten Videoüberwachung

Anlässlich des Teststarts zur intelligenten Videoüberwachung in Mannheim kritisierte die SPD erneut die Symbolpolitik von Innenminister Strobl. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder äußerte sich wie folgt:

„Wenn der Innenminister heute den Eindruck vermittelt, er könne von jetzt auf gleich per Knopfdruck für mehr Sicherheit im Land sorgen und Ressourcen sparen, führt er die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht. Ein Jahr nachdem der Landtag die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat, kann die Polizei heute lediglich damit beginnen, die Voraussetzungen für die Entwicklung einer intelligenten Videoüberwachung zu schaffen. Wir stehen heute am Anfang eines Entwicklungsprozesses und nicht am Beginn einer voll einsatzfähigen Videoüberwachung.“

Mit diesen Worten rückte Binder den Beginn der Maßnahmen ins rechte Licht und wiedersprach der Darstellung, die intelligente Videoüberwachung wäre bereits mehr oder weniger im vollen Betrieb.

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