Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch äußerten sich zum Mietrechtsanpassungsgesetz und zum Gesetz zur Steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, welche der Deutsche Bundestag am 19. Oktober behandelte.

„Damit bremsen wir den Mietenanstieg und machen Schluss mit Verdrängung durch Luxussanierungen. Wir stärken die Rechte der Mieter gegenüber Vermietern und schaffen mehr Transparenz, um Mietwucher einzudämmen. Wir beenden das Geschäftsmodell, über Modernisierungen extreme Mietpreissteigerungen durchzusetzen, indem wir Mieterhöhungen und Umlagen von Modernisierungskosten begrenzen. Darüber hinaus unterstützen wir mit dem Gesetz zur Steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus den Bau von günstigen, bezahlbaren Wohnungen. Nur mit mehr bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt können wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern“, so Martin Rosemann.

Andreas Stoch sieht nun die grün-schwarze Landesregierung mehr denn je in der Pflicht: „Für mehr bezahlbaren Wohnraum muss eine Landesentwicklungsgesellschaft gegründet werden, die auch mit Kommunen und Genossenschaften kooperiert. Zudem brauchen wir die rasche Entwicklung von Bauflächen sowie eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Wohnungsbau im Land. In der Vergangenheit haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU all diese Forderungen abgelehnt, was den Eindruck verstärkt, dass die Landesregierung die Brisanz auf dem Wohnungsmarkt noch immer nicht erkannt hat. Dabei wird doch von Tag zu Tag deutlicher, dass der Wohnungsmarkt für viele keine passende und vor allem bezahlbare Wohnung bereithält. Daran verzweifeln immer mehr Menschen im Land.“

Martin Rosemann ergänzt abschließend: „Insbesondere in Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren. Aber auch in anderen Regionen ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum immer mehr zu einer Herausforderung für die Menschen geworden. Die SPD setzt im Bund mehrere Maßnahmen dagegen, um die Rechte der Mieter zu stärken, um Mietsteigerungen einzudämmen und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Wir stellen im Bund mehr Mittel für mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung – das muss auch bei den Menschen in Baden-Württemberg ankommen. Die Landesregierung muss deutlich mehr investieren.“

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