Die SPD kritisiert die Wortwahl des Ministerpräsidenten

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann für dessen Wortwahl zum Umgang mit straffälligen Geflüchteten: „Der Ministerpräsident sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt. Das Land hat die notwendigen Mittel, die Verteilung der Geflüchteten zu steuern und vor allem auch problematische Personen im Blick zu behalten. Diesen Aufgaben muss der Landesvater gerecht werden und nicht unnötig Öl ins Feuer gießen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD.

Die SPD will nun in einem Parlamentsantrag vom Ministerpräsidenten unter anderem wissen, welche Kommunen er in Baden-Württemberg unter den Oberbegriff „Pampa“ fasst und welche Überlegungen es konkret für den Umgang mit straffälligen Geflüchteten gibt. „Der Ministerpräsident muss schon erklären, was sich hinter seiner populistischen Drohgebärde versteckt und was er konkret zum Umgang mit straffälligen Geflüchteten plant“, so Stoch. Deshalb fragt die SPD auch danach, bis wann hierzu Entscheidungen getroffen werden und welche Gesetzesänderungen geplant sind.

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