Energiepolitik und Klimaschutz in Baden-Württemberg – Aktuel

Nach einer guten Entwicklung der Erneuerbaren Energien im Stromsektor seit dem Jahr 2000 droht die Energiewende im Strombereich ins Stocken zu geraten, jedoch bessert die Bundesregierung das EEG deshalb zurzeit nach (z.B. durch Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Wind).

Im Wärmesektor ist die Sanierungsquote von Gebäuden trotz Baubooms zu niedrig, um die Klimaziele zu erreichen. Im Mobilitätssektor werden alle Erfolge bei Effizienzgewinnen und Steigerungen im ÖPNV und Bahnverkehr durch PS-stärkere Autos und mehr Mobilität insgesamt (auch durch den Wirtschaftsboom) aufgezehrt. In Baden-Württemberg ist, bedingt durch den Atomausstieg, der CO2-Ausstoß durch mehr Kohleverstromung zuletzt sogar gestiegen, die Entwicklung also schlechter als im Bund.

Die Klimaziele für 2020 und 2025 sind kaum noch erreichbar, jedoch hängt viel davon ab, wie schnell der Kohleausstieg gelingt, der zurzeit ausverhandelt wird.

 

Daher stellt die SPD-Fraktion folgende Forderungen für die Energiepolitik im Land:

 

1. Ausbau der Windenergie ohne Bremsen

  • Rückkehr zur 700-m-Abstandsgrenze bei Festlegung von Vorrangflächen
  • Quote für Süddeutschland im EEG
  • Absenkung des Referenzwertes im EEG
  • keine zusätzlichen Restriktionen bei Repowering, möglichst vereinfachte
  • Verfahren

2. Ausbau der Photovoltaik auch für große Anlagen

  • Das Land muss geeignete Flächen identifizieren
  • Anlagen müssen initiiert und bei Teilnahme an Ausschreibungen unterstützt
  • werden
  • verstärkte Nutzung von Freiflächen entlang von Verkehrswegen

3. Strom- und Wärmespeicher sind verstärkt zu fördern, nicht nur vereinzelte Pilotprojekte.

 

4. Förderung von Projekten mit Umwandlung von Strom in Speicherwärme, Gas und synthetische Kraftstoffe.

 

5. Stärkere Förderung von Wohnungsbau und Energetischer Sanierung auch durch das Land (für Energieeinsparung und Klimaschutz).

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