Fahrverbote in Stuttgart

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs werden nun am 1.1.2019 sicher Fahrverbote für das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet kommen. Zunächst für alle Euro 4-Diesel und im Laufe des Jahres höchstwahrscheinlich für die Euro 5-Diesel, sollten bis dahin keine Nachrüstungen erfolgt sein. Das Fahrverbot betrifft auch anders als in anderen Städten das gesamte Stadtgebiet.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs: „Die Landesregierung ist genau in die Grube gefallen, die sie sich selbst gegraben hat. Der Kardinalfehler war, dass Grüne und CDU einvernehmlich entschieden hatten, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Klage der Deutschen Umwelthilfe keine Berufung, sondern nur Sprungrevision einzulegen. Jetzt müssen die Autobesitzer in Stuttgart und Umgebung mit Euro 5-Diesel Fahrzeugen diesen faulen Kompromiss zwischen Grün und Schwarz ausbaden. Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt ein Fahrverbot für alle Euro-5-Diesel unverhältnismäßig, stattdessen müssen endlich Hardware-Nachrüstungen kommen. Genauso unverhältnismäßig ist es, wenn vom Fahrverbot nicht nur die sehr belasteten Straßenabschnitte sondern das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet betroffen sind.“

Inwieweit diese Fahrverbote sich durch Maßnahmen der Landesregierung, wie neues Parkraummanagement, besseren ÖPNV oder verkehrsberuhigende Maßnahmen noch abwenden lassen ist nun vollkommen offen. Handeln muss die Landesregierung nun aber möglichst schnell, nachdem man so viel Zeit hat verstreichen lassen.

Facebook

Instagram

Landtagsfraktion