Lösung der Reisekostensituation für Lehrkräfte rückt näher

Im Streit um die Übernahme von Reisekosten für Lehrerinnen und Lehrer, die beispielsweise Klassenfahrten begleiten, bahnt sich eine Lösung an. Das Thema wurde in den letzten Wochen an den Schulen und in der Politik teils heftig diskutiert. Ausgangslage des Streits ist die Tatsache, dass Lehrerinnen und Lehrer bisher große Teile ihrer Reisekosten für Klassenfahrten und Schulausflüge selber tragen mussten und diese nicht vom Dienstherren ersetzt bekamen. Die Lehrkräfte verzichteten freiwillig auf ihre Reisekosten, um das Budget der jeweiligen Schule zu entlasten, dass von vornherein zu gering bemessen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stufte am 23. Oktober diese bisherige Praxis als unrechtmäßig ein. Daraufhin wies das Kultusministerium die Schulen an, nur noch innerhalb des vorgegebenen Budgets zu planen und den freiwilligen Verzicht auf Reisekosten nicht mehr zuzulassen. Dies hätte zu einem nahezu vollständigen Wegfall von Klassenfahrten und außerschulischen Aktivitäten geführt. Ende November griff Kultusministerin Dr. Eisenmann dieses Thema erneut auf und reagierte auf den zunehmenden Druck aus der Öffentlichkeit und kündigte eine Verdoppelung des Budgets für Klassenfahrten im Nachtragshaushalt an.

Hierzu Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Damit Klassenfahrten und Schulausflüge weiter im bisherigen Umfang stattfinden können, muss das Budget der Schulen für außerunterrichtliche Veranstaltungen unbedingt erhöht werden. Alles andere ist angesichts voller Kassen absolut nicht vermittelbar. Kultusministerin Eisenmann hat ihre Blockadehaltung aufgegeben, jetzt darf sich auch Finanzministerin Sitzmann nicht länger zieren. Denn die grün-schwarze Landesregierung handelt hier nicht aus reiner Überzeugung und entdeckt auch nicht plötzlich ihre gönnerhafte Seite. Nein, sie steht durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig unter Zugzwang. Demnach müssen Reisekosten von Lehrkräften fortan vollumfänglich erstattet werden. Das ist Pflicht und keine Kür für ein Land wie Baden-Württemberg. Wichtig ist, eine nachhaltige Lösung zu finden und die notwendigen Gelder fest im Haushalt zu verankern. Eine Finanzierung über die Spielgelder der Regierungsfraktionen wäre nicht mehr als ein zeitlich befristetes Behelfskonstrukt.“

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