Meine Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg

Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF)

Bestimmt sind sie auf meiner Homepage, auf meinen Briefen oder in den Medien schon einmal darauf gestoßen, dass ich der „Parlamentarische Geschäftsführer“ der SPD-Landtagsfraktion bin. Parlamentarischer Geschäftsführer bin ich erneut seit 2016. In meiner Zeit als Innenminister des Landes hatte ich das Amt abgegeben und war es davor bereits von 2006 bis 2011.

Doch dieses Amt sagt zumeist nur denjenigen etwas, die selbst in der Politik arbeiten. Also was mache ich in dieser Funktion?

Zu meinen Aufgaben zählt es dabei unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch bei seinen Aufgaben zu unterstützen und alle Angelegenheiten gegenüber dem Parlament und der Landtagsverwaltung zu regeln. Dazu gehört auch unsere eigene Fraktionsorganisation.

Außerdem liegt es in meiner Verantwortung, dass sich die SPD-Fraktion mit allen Abgeordneten an der Parlamentsarbeit beteiligt und wir so unsere Vorstellungen von guter Politik einbringen. Darüber hinaus stehe ich auch meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen immer als Ansprechpartner für die Organisation und die politischen Inhalte der Fraktionsarbeit zur Verfügung.

Mitglied im Landtagspräsidium

Als Parlamentarischer Geschäftsführer bin ich auch Mitglied im Landtagspräsidium und verabrede dort mit meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen (meistens im Konsens) den formalen Rahmen der Parlamentsarbeit. Unter anderem legen wir die Sitzungstermine des Plenums und der Ausschüsse fest, verabreden welche Themen wann besprochen werden und wieviel Zeit wir auf welchen thematischen Schwerpunkt verwenden. Dabei achten wir darauf, dass die Rechte der gewählten Abgeordneten gegenüber der Landesregierung nicht zu kurz kommen. Wir ermöglichen damit formal korrekte und inhaltlich ergiebige Arbeit des Parlaments. Eine wichtige Voraussetzung für funktionierende Demokratie.

Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Georg Nelius, Ernst Kopp und ich sind die SPD-Vertreter im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Hier kümmern wir uns um alle Belange, die den ländlichen Raum betreffen. Einen Großteil unserer Arbeit nehmen Forst-, Jagd- und Landwirtschaftsthemen oder die vom Land mitfinanzierten EU-Förderprogramme für den ländlichen Raum ein.

Daneben liegt in Deutschland die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung bei den Bundesländern, sodass wir mit dem Verbraucherschutz auch diesen immer wichtiger werdenden Bereich bearbeiten, wie zum Beispiel Herkunftskennzeichnungen. Außerdem kümmern wir uns um Themen der Tierhaltung, des Tierschutzes und der Futtermittelüberwachung.

Ständiger Ausschuss

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Sascha Binder und Ernst Kopp vertrete ich die SPD-Landtagsfraktion im Ständigen Ausschuss. Dieser ist während der Amtszeit des Parlaments der Fachausschuss für Verfassungs- und Rechtsfragen. Vor und nach Neuwahlen, wenn gerade kein Parlament tagt, wacht er über die Wahrung der Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.

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