19.09.2019 in Ankündigungen

Reinhold Gall lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein

 
Eine Gruppe Jugendlicher sitzt Draußen in der Abendsonne mit einem Tablet-PC in den Händen.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „Komm heraus, mach mit!“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. Analoge Plakatarbeiten sind dabei genauso möglich wie Foto- und Videobeiträge im Onlineformat.

 

12.09.2019 in Politik

Gall und Hinderer: „Inszenierte Entscheidung von Kretschmann wenig überraschend."

 

„Auch wenn es seit Wochen heißt, der Ministerpräsident hadere mit seiner Entscheidung, nimmt ihm das in Baden-Württemberg kaum einer ab. Wie er von den Grünen im ganzen Land bekniet wurde, erneut zu kandidieren, zeigt eigentlich nur die Alternativlosigkeit im Personaltableau dieser Partei“, zeigt sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer wenig überrascht von der Ankündigung Winfried Kretschmanns bei der nächsten Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat für die Grünen zu kandidieren.

 

„Seit der letzten Wahl erleben wir in der Landesregierung in erster Linie Stillstand und Machtspiele. Inhaltlich bekommt die sogenannte „Komplementär-Koalition“ außer Ankündigungen nichts zustande. Wenn Kretschmann und Eisenmann nun innerhalb des Kabinetts auf Wahlkampf schalten, wird auch in den nächsten Anderthalbjahren außer Streit wenig von dieser Koalition zu erwarten sein. Die Ideenlosigkeit der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen bringt unser Land kein Stück weiter“, ärgert sich der Obersulmer Abgeordnete Reinhold Gall.

 

12.09.2019 in Landespolitik

„Notfallplan für den Wald muss Waldbau und Artenvielfalt gleichermaßen zum Ziel haben“

 

Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag äußert sich zu den Ergebnissen des Waldgipfels: „Der Notfallplan des Landes ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Es sind in größerem Umfang Haushaltmittel wie auch neue Personalstellen erforderlich, um betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzern durch Beratung und Unterstützung zu helfen.“

 

16.08.2019 in Landespolitik

„Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Ganztagsschule den Kurs verloren“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Abrutschen Baden-Württembergs im Bildungsranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ eine handfeste Unterstützung der Schulen zum Ausbau des Ganztags durch die Kultusministerin: „Qualität darf bei Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nicht länger nur als Buzzword auf dem Sprechzettel stehen, sondern muss endlich in den Schulen ankommen."

 

05.08.2019 in Landespolitik

Wissenschaftsministerin Bauer nimmt die Zulagenaffäre nicht ernst!

 

Reinhold Gall begrüßt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die 13 Ludwigsburger Hochschulprofessoren, die rechtswidrig Leistungsbezüge in Form von Berufszulagen angenommen haben sollen. „Der Hartnäckigkeit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist es zu verdanken, dass nun endlich auch das Verfahren gegen die 13 Professoren, die seit Ende 2011 rechtswidrig Leistungsbezüge in Form von Berufszulagen erhalten, eröffnet wurde."

 

02.08.2019 in Landespolitik

Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern ist ein Schnellschuss

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall stützt die Kritik der baden-württembergischen Fußball-Verbände: „Der Beschluss von Grün-Schwarz, Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen und dabei keine Alternativen aufzuzeigen, ist ein Schnellschuss.

 

05.07.2019 in Unterwegs

Reinhold Gall zu Besuch in der Christian-Schmidt-Schule Neckarsulm

 

Am 4.7.2019 war Reinhold Gall MdL im Rahmen der BildungsMUT-Kampagne der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu Besuch an der Christian-Schmidt-Berufsschule Neckarsulm. In einem sehr intensiven Gespräch mit dem Rektor Dr. Michael Heil gelang ein Einblick in den Alltag und die Probleme einer technischen Berufsschule.

 

28.06.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: "Der Nichtzuschlag für die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen ist ein harter Schlag."

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall zur Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen trotz eindeutigem Votum der Gründungskommission nicht nach Ulm, sondern nach Münster zu vergeben: „Das ist ein harter Schlag für Baden-Württemberg und eigentlich unerklärlich. Noch gestern waren wir uns nach den Medienberichten über das Votum der Gründungskommission zugunsten Ulms ziemlich sicher, dass Baden-Württemberg den Zuschlag erhalten würde."

 

07.06.2019 in Allgemein

Praktikumsbericht Leon Kiesewetter, Mai 2019

 
Leon Kiesewetter

In den letzten drei Wochen war ich Praktikant bei unserem Landtagsabgeordneten und früheren Innenminister Reinhold Gall. Ich war an Plenartagen auf der Besuchertribüne, außerdem bei Ausschusssitzungen und Wahlkampfveranstaltungen dabei, und zwischendurch half ich die täglichen Aufgaben im Büro zu bewältigen:

 

03.06.2019 in Aus dem Parteileben

"Wir brauchen jetzt Ruhe und Weitsicht!"

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall zum Rücktritt der Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Andrea Nahles: "Andrea Nahles gebührt für ihre Entscheidung Respekt. Der Rücktritt ermöglicht eine neue personelle Weichenstellung, die aber in Ruhe und mit Weitsicht getroffen werden muss.".

 

21.05.2019 in Landespolitik

Betreiberwechsel auf der Frankenbahn verstolpert

 

SPD-MdL Hinderer und Gall kritisieren Verkehrsminister und Betreiber

Die SPD-Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Heilbronn und Neckarsulm, Rainer Hinderer und Reinhold Gall, sehen sich in ihren Befürchtungen um eine reibungslose Betreiberübergabe auf der Frankenbahn beim Wechsel von der Deutschen Bahn zu Abellio bestätigt. Wie bekannt wurde, werden beim Übergang der Zugverkehre auf Abellio am 9. Juni nur wenige neue Schienenfahrzeuge zur Verfügung stehen.

 

20.05.2019 in Veranstaltungen

Auf einen Wein mit Gall in Gundelsheim

 

Am Donnerstag, dem 16.5.2019 fand ein weiterer Termin meiner Reihe "Auf einen Wein mit Gall", diesmal in Gundelsheim, statt.

 

17.05.2019 in Aktuelles

Reinhold Gall und Rainer Hinderer kritisieren Abstimmungsverhalten der Grünen bei Plenardebatte zur Direkten Demokratie

 

Nach der gestrigen Sitzung im Landtag ist für die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Neckarsulm und Heilbronn, Reinhold Gall und Rainer Hinderer, klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen und damit auch mit der grünen Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Heilbronn nicht zu machen. In den Augen der grün-schwarzen Landesregierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten.“

 

12.04.2019 in Landespolitik

Grün-Schwarz zeigt Planungsinkompetenz bei Bildungsplattform Ella

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall begrüßt den Neustart für die Bildungsplattform, hat aber seine Befürchtungen, was Zeitpläne und Meilensteine betrifft: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann drückt den Reset-Button, aber ihr System fährt zu langsam hoch."

 

29.03.2019 in Pressemitteilungen

DFL darf an Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligt werden

 

Reinhold Gall: „Die rechtliche Kritik des Innenministers an unserem Gesetzentwurf hat das Bundesverwaltungsgericht nun endgültig widerlegt“

 

28.03.2019 in Landespolitik

Mit diesem Gesetz erweist die Landesregierung den Kommunen, Privatwaldbesitzern und Beschäftigten einen Bärendienst

 

Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die schlechte Arbeitnehmerbeteiligung, explodierende Umsetzungskosten und die unnötige Zerschlagung des Einheitsforstamtes bei der Reform des Forstgesetzes:

 

28.03.2019 in Veranstaltungen

Auf einen Wein mit Gall in Löwenstein

 

Am Montag, den 25. März 2019, fand die erste Veranstaltung aus der Reihe "Auf einen Wein mit Gall" beim Weingut Bihlmayer in Löwenstein statt.

 

21.03.2019 in Wahlkreis

7,86 Millionen Euro für Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm

 

Mit 7,86 Millionen Euro stärkt das Land Baden-Württemberg die städtebauliche Erneuerung im Landtagswahlkreis Neckarsulm im Jahr 2019. Diese Summe verkündet der Obersulmer SPD-Wahlkreisabgeordnete Reinhold Gall.

 

27.02.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: „Innenminister Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt nachbessern“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, teilt die Auffassung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube, dass es in Baden-Württemberg kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit gibt: „Der Hinweis von Verfassungsschutzpräsidentin Bube auf die angespannte Situation im Landesamt sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht ist mehr als alarmierend und eine deutliche Kritik in Richtung Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt 2020/2021 nachbessern.“

 

20.02.2019 in Landespolitik

Die Schaffung neuer Lehrerstellen ist dringend notwendig – aber nicht erst bis 2030

 

Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, zur Modellrechnung und dem sich daraus ergebenden zusätzlichen Stellenbedarf für öffentliche Schulen von rund 10.600 Stellen:

 

15.02.2019 in Wahlkreis

Über 700.000 Euro für die Strukturentwicklung im Wahlkreis Neckarsulm

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall, verkündet die Programmentscheidung der ersten Tranche des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden-Württemberg. „Bei dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum handelt es sich um ein seit Jahrzehnten bewährtes Programm für die Stärkung des Ländlichen Raumes und der Städtischen Innenentwicklung“, erläutert Gall. Dabei liegt der Schwerpunkt der diesjährigen Ausschreibung mit der Hälfte der gesamten Fördersumme von 75 Mio. Euro auf Innenentwicklung/Wohnen. „Das entspricht auch den aktuellen Herausforderungen im Miet- und Immobilienbereich, nicht nur in den Ballungsräumen“, findet Gall. „Es geht darum lebendige Ortskerne zu gestalten und dort zeitgemäßes Leben und Wohnen zu ermöglichen.“

 

04.02.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: Keine heimliche Abhörmöglichkeit für Justizbedienstete!

 

Reinhold Gall weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2018 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) auf die weiterhin großen Herausforderungen beim Thema Datenschutz hin. „Der Datenschutz hat durch die EU-Datenschutzgrundverordnung einen neuen Stellenwert bekommen und sich zur Mammutaufgabe entwickelt. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem LfDI und seinem Team“, so Gall.

 

30.01.2019 in Veranstaltungen

"Mit Gall unterwegs" im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen

 

Am 28. Januar 2019 hatte wieder eine Besuchergruppe in der Reihe "Mit Gall unterwegs" die Chance einen interessanten Nachmittag zu verbringen. Heute waren wir im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen.

 

11.01.2019 in Aktuelles

Forderung nach klareren Regelungen und Zuständigkeiten bei der Verwendung von Bauschutt in Wäldern

 
Photo by Shovy Rahman from Pexels

Reinhold Gall: „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“

Nach den am 10. Januar veröffentlichten SWR-Recherchen zu Funden mit krebserregendem Bauschutt auf Waldwegen erklärt Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse der Recherchen überraschen mich nicht wirklich. Wer mit offenen Augen durch den Wald geht, sieht immer wieder mit Bauschutt aufgefüllte Waldwege.“ Dennoch ist er schockiert, dass neben Verunreinigungen im Bauschutt auch krebserregende Stoffe nachgewiesen wurden. „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“, so Gall.

 

20.12.2018 in Aktuelles

Schöne Weihnachten! Büro Gall macht Pause.

 

In der Zeit vom 22. Dezember bis zum 6. Januar sind wir nicht zu erreichen. Wir sind in der Weihnachtspause. Gerne können sie uns dennoch eine E-Mail schicken (info@reinhold-gall.de) und wir melden uns dann im neuen Jahr bei ihnen.

Reinhold Gall und sein Team wünschen ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr!

 

12.12.2018 in Aktuelles

Grün-Schwarz nimmt den Feuerwehren im Land zwei Millionen Euro weg

 

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren im Land verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten für Heilbronn und Neckarsulm Rainer Hinderer und Reinhold Gall üben scharfe Kritik an der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Auf Antrag und mit Stimmen der Regierungsfraktionen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.

 

12.12.2018 in Landespolitik

Grün-Schwarz muss bei Grundsteuerreform Haltung zeigen!

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung dazu auf, in der Debatte um die Reform der Grundsteuer eine klare Haltung einzunehmen: „Die widersprüchliche und zögerliche Haltung von Mitgliedern der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer ist ein echtes Armutszeugnis.

 

08.11.2018 in Wahlkreis

Mit Gall unterwegs… bei Teusser Mineralbrunnen

 

Am 5. November hatte wieder einmal eine Besuchergruppe die Möglichkeit gemeinsam mit Reinhold Gall einen Betrieb in der Region zu besichtigen. Diesmal ging es zu Teusser Mineralbrunnen nach Löwenstein. Der Geschäftsführer Herr Kircher nahm sich rund zwei Stunden Zeit, um in alle Aspekte der Mineralwasserproduktion einzuführen. Bei einem Rundgang durch die Produktion konnte gezeigt werden, wie aus kleinen Rohlingen zuerst die Plastikflaschen hergestellt und wie diese dann befüllt werden. Auch die Logistik und die Mineralwassertankanlagen wurden gezeigt. Im Anschluss an den Rundgang wurden dann noch wichtige Rahmenbedingungen des Wassermarktes und des Handels in Deutschland diskutiert. Am Ende konnte die Besuchergruppe viele Informationen aus dem Besuch mitnehmen und nun auch besser verstehen, was alles passieren muss, bis ein so einfaches Produkt wie Mineralwasser am Ende in der Flasche auf dem Küchentisch steht.

 

07.11.2018 in Landespolitik

Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell!

 

Die tollen Ergebnisse bei den ersten Realschulabschlüssen verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD in der vorigen Legislaturperiode ein absolutes Erfolgsmodell installiert. Es ist schön, mit den guten Abschlussnoten nun einen weiteren Beleg dafür in den Händen zu halten, dass Schule gleichzeitig gerecht und leistungsstark sein kann. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen.

 

05.11.2018 in Allgemein

Erfahrungsbericht Praktikum Kai Leitenberger

 

(Bildquelle: privat, Reinhold Gall und Kai Leitenberger beim BEsuch der JVA Bruchsal mit dem AK 1 der SPD-Fraktion.)

Wir sind zu Gast in München bei der bayerischen SPD-Fraktion nach der Bayern-Wahl. Wir, das sind Reinhold Gall, der ehemalige Innenminister und heutige Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg, und ich, sein Praktikant. Dieser Außentermin war nur einer von vielen, bei denen ich Reinhold begleiten durfte. Auch bei den Sitzungen des Arbeitskreises I der SPD-Fraktion und der nachfolgenden Sitzung des Ständigen Ausschusses (Verfassungs- und Rechtsfragen) durfte ich ihm im wahrsten Sinne des Wortes über die Schultern schauen.

 

12.10.2018 in Landespolitik

AFD offenbart wahres Gesicht mit Meldeplattform gegen Lehrkräfte

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall verurteilt den Vorschlag der baden-württembergischen AFD-Landtagsfraktion, eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten, aufs Schärfste. "Die AFD outet sich mit ihrer Meldeplattform gegen Lehrkräfte als autokratische Spitzelpartei. Wer in Klassenzimmer hinein kontrollieren und Misstrauen gegenüber Lehrkräfte sähen will, der zeigt, dass er keinen Respekt vor Schule als Gemeinschaft und Ort zur politischen Bildung hat. Die AFD will unsere Gesellschaft spaltet und wartet damit nicht bis zur Volljährigkeit. In der Schule sollen die Kinder und Jugendlichen aber lernen und ausprobieren, wie Demokratie funktioniert. An einem solchen Lernort hat Denunziation keinen Platz!"

 

02.10.2018 in Landespolitik

Grün-Schwarz handelt gegen die Interessen unzähliger Unternehmen im Land

 

Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Uns kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“, so die SPD-Landtagsfraktion.

 

01.10.2018 in Landespolitik

Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – große Überschriften, kaum Inhalte

 

Andreas Stoch: „Unterlassene Regierungsleistung: Grün-Schwarz versteht nicht, dass Macht auch Machen heißen muss“

 

Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Was die Landesregierung bisher geleistet hat, das sind große Überschriften und kaum Inhalte. Diese Regierung sucht das Rampenlicht, der Rest des Landes bleibt dabei aber zumeist im Dunkeln“, so Stoch. Baden-Württemberg könne man nicht mit reiner Symbolpolitik regieren, die Politik müsse im ganzen Land ankommen. „Tut sie das nicht, dann sind all die schönen Vorzeigeprojekte nur noch ein Wanderzirkus. Heute hier, morgen dort, für die nächste schöne Überschrift ohne bleibenden Wert. Tatsächlich gibt es etliche handfeste Probleme in Baden-Württemberg. Die sieht eigentlich jeder im Land. Nur die Landesregierung nicht.“

 

25.09.2018 in Landespolitik

Zur angekündigten Klage der Elternvertreter an den Gymnasien (ARGE) gegen das Land

 

„Elternvertreter in Baden-Württemberg müssen gegen die Kultusministerin vor Gericht ziehen, weil ihre Sorgen seit Monaten an oberster Stelle ignoriert werden. Das sagt alles über die Schulpolitik der Landesregierung aus. Wenn Dr. Susanne Eisenmann die schrillenden Alarmglocken an den Schulen weiterhin überhört, ist ihr nicht mehr zu helfen!“

 

24.09.2018 in Landespolitik

Digitale Bildung in Baden-Württemberg auf dem Nullpunkt

 

"Der Neustart ist nun die offizielle Bankrotterklärung. Die zuständigen Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl haben ihr einziges digitales Leuchtturmprojekt versenkt – ella ist nicht mehr zu retten. Das sind zweieinhalb verlorene Jahre für unsere Schulen. Dem grün-schwarzen Politikversagen fällt eine digitale Generation zum Opfer. Wann es eine Bildungsplattform geben wird, ist völlig unklar, wie viel es am Ende kosten wird auch. Eine Millionenpleite kündigt sich an.

 

21.09.2018 in Aktuelles

Das Gute-KiTa-Gesetz: Mehr Qualität, weniger Gebühren

 

Reinhold Gall: „Mit dem Gute-KiTa-Gesetz verbessern wir die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit und entlasten die Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit."

Gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist ein gemeinsames Ziel von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern. Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund aus Druck der SPD nun verstärkt annimmt. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart mehr Qualität für die Kitas und mehr Entlastung für Eltern bei den Beiträgen anzugehen.

 

20.09.2018 in Wahlkreis

Besuch beim Polizeipräsidium Heilbronn

 
Bildquelle: PP Heilbronn, Öffentlichkeitsarbeit

Vor wenigen Tagen haben wir mit dem Arbeitskreis Innenpolitkk der SPD-Landtagsfraktion das Polizeipräsidium Heilbronn besucht. Wir haben dort unter andrem danke für die geleistete Arbeit gesagt. Die Kriminalstatistik, in der die Raumschaft Heilbronn sehr gut abschneidet, fällt nicht vom Himmel, sondern spiegelt die gute Arbeit der Polizei wieder: Sicherste Großstadt und ausgesprochen gute Aufklärungsquoten - noch einmal ein großes Lob an alle Polizistinnen und Polizisten des Präsidiums Heilbronn!

 

19.09.2018 in Bundespolitik

Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.

 

19.09.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Nachtragshaushalt 2018/2019 fest

 

Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz nach ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau. Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall resümiert: „Mit der wiedergewählten Fraktionsspitze wird die SPD-Landtagsfraktion mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Digitalisierung und Mobilitätswende für den Zusammenhalt in der Gesellschaft kämpfen.“

 

18.09.2018 in Landespolitik

„Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann“

 
Fernsehturm, Mannheim

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur LPK der beiden Vorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz ist eine einzige Luftblase. Bei der Fortentwicklung der Bildungslandschaft dreht sie die Zeit zurück, anstatt zu modernisieren und beim Ausbau des ÖPNV herrscht kompletter Stillstand. Auch für die zweite Halbzeit der Regierungszeit lässt sie weiterhin überhaupt keinen Fahrplan erkennen. Die grün-schwarze Koalition kann ihre Untätigkeit auf allen Ebenen nur durch die hervorragende Finanzlage des Landes überdecken, die Regierung hat so viel Geld in den Kassen, wie nie zuvor.“

 

15.09.2018 in Wahlkreis

Herzlichen Glückwunsch und danke, THW Widdern!

 

Seit 50 Jahren gibt es das Technische Hilfswerk (THW) in Widdern, seit 40 Jahren existiert sein Förderverein, die so genannte Helfervereinigung. In Doppelfunktion habe ich nun zu diesem Jubiläum gratuliert. 

 

11.09.2018 in Aktuelles

SPD-Fraktion zu Besuch bei OB Frei in Bad Rappenau

 

Am Mittag vor unserer Fraktionsklausur war ich mit meinen Fraktionskollegen Sabine Wölfle, Martin Rivoir, Stefan Fulst-Blei und unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu Besuch bei Oberbürgermeister Sebastian Frei in Bad Rappenau. Angesprochene Themen waren Digitalisierung an Schulen und Wohnungsbau. Hier mehr zu unseren Forderungen.

 

26.08.2018 in Landespolitik

Stadionallianzen sorgen nicht für mehr Sicherheit in Fußballstadien

 
Mercedes-Benz-Arena während einem Bundesligaspiels. Bildquelle: pixabay.com

Reinhold Gall: „Kommissar Zufall schlägt zu und der Innenminister macht dafür die Stadionallianzen verantwortlich“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall kann keinen Zusammenhang zwischen den Stadionallianzen von Innenminister Thomas Strobl und der Sicherheit in baden-württembergischen Fußballstadien erkennen. „Zuletzt hat das Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und KFC Uerdingen gezeigt, dass die Stadionallianzen bei problematischen Spielen nicht greifen“, kritisiert Gall. Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen und Beleidigungen ist in der Saison 2017/2018 trotz der Stadionallianzen noch einmal angestiegen. Zudem sei die Statistik zur Saison 2017/2018 durch die Herausnahme des Spiels SV Waldhof Mannheim gegen KFC Uerdingen, bei dem es 45 Verletzte gegeben hatte, schöngerechnet worden.

 

24.08.2018 in Landespolitik

Zwangsgeld gegen das Land verdanken wir Verkehrsminister Hermann.

 
Abgasanlage eines Autos, Quelle: pixabay.com

Den gerichtlichen Vergleich hätte es nicht geben dürfen!

Reinhold Gall: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir Verkehrsminister Hermann zu verdanken“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm äußert sich zum am 23. August gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Gall.

 

21.08.2018 in Landespolitik

Lernplattform 'ella': Ministerin Eisenmann wartet ab, bis es zu spät ist

 
Symbolbild Digitale Plattform, Quelle: pixabay.com

SPD: Die Landesregierung muss einen 'Plan B' vorlegen und funktionierende Plattform bereitstellen

Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist“

 

Zu den Aussagen von Kultusministerin Susanne Eisenmann zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ meint Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist: unklare Haftungsfragen werden ausgeblendet und ein ‚Plan B‘ ist nicht in Sicht. Der bisherige Projektpartner ITEOS gibt an, dass über Haftungsfragen bislang noch nicht gesprochen wurde. Eine fahrlässige Entscheidung der CDU-Minister Eisenmann und Strobl, da es mit Ablauf der Frist der grün-schwarzen Landesregierung am 31. August mit der Zusammenarbeit zu Ende sein könnte.

 

20.08.2018 in Landespolitik

SPD fordert klares Bekenntnis zum Spurwechsel

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung des von der SPD im Bundestag forcierten Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

 

14.08.2018 in Landespolitik

Biodiversität gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall, zugleich Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, teilt die Meinung des Bundesagrarministeriums, dass sich mit dem US-Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto wegen verschleierter Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat kein Einfluss auf Deutschland ableiten lasse. Er vertraut hier auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine schnellstmögliche Beendigung des Einsatzes von Glyphosat vorsieht. Er sieht aber gleichwohl für Baden-Württemberg Klärungsbedarf:

“Biodiversität und Boden- und Artenschutz gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos. Es reicht nicht allein den Aspekt Artenvielfalt anzugehen. Wir wollen das Vorsorgeprinzip stärken und sind deshalb für den schnellstmöglichen Verzicht auf Glyphosat, wie im Koalitionsvertrag im Bund festgehalten. Wenn Minister Hauk hier anderer Meinung ist, als gemeinsam vereinbart, muss er das in seiner Partei klären. Ich erwarte jedoch Treue der CDU zum Koalitionsvertrag.”

 

08.08.2018 in Aktuelles

73.800 EUR Landesförderung für Projekt „Rufbus“ in Jagsthausen

 

Busprojekt ermöglicht beispielhaft Mobilität und Selbstversorgung

Reinhold Gall: „Mobilität ist in jeder Lebensphase entscheidend“

 

In Jagsthausen sollen mit dem Projekt „Rufbus“ ältere Menschen zwei Mal in der Woche für Arztbesuche und Einkäufe in die Ortsmitte gebracht werden. Zudem wird der Bus an zwei weiteren Tagen Lebensmittel des Dorfladens ausliefern. Nun steht fest: Das Projekt „Rufbus“ wird mit Landesmitteln in Höhe von 73.800 EUR gefördert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall erklärt dazu:

„Mobilität ist in jeder Lebensphase entscheidend. Wie auch ich, möchten die meisten Menschen sich möglichst lange selbst versorgen können, ohne auf häusliche Hilfe angewiesen zu sein. Mit dem Projekt „Rufbus“ wird die Selbstversorgung von älteren Menschen mit ihrem täglichen Bedarf und ihre Mobilität verbessert. Das ist Lebensqualität pur und wird in diesem Projekt beispielhaft ermöglicht.

Ich wünsche mir, dass wir solche Angebote auch an vielen anderen Orten anbieten können und deshalb der Gemeinde Jagsthausen viel Erfolg in der Umsetzung.“

 

Heilbronn, den 07. August 2018

 

 

07.08.2018 in Aktuelles

Reinhold Gall fordert Abhilfe bei Dürreschäden

 

SPD-Forderung: Risikorücklage und erweiterte Vorauszahlungen

Reinhold Gall: „Bei der Unterstützung der Landwirtschaft muss Minister Hauk seinen Worten auch Taten folgen lassen.

 

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung angesichts der anhaltenden Dürrelage dazu auf, schnellstmöglich höhere und frühere Vorauszahlungen der Direktmittel an Landwirte umzusetzen und langfristig vorzusorgen: „Bei der Unterstützung der Landwirtschaft muss Minister Hauk seinen Worten auch Taten folgen lassen. Wir wollen Spielräume für schnelle Vorauszahlungen nutzen und langfristig eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage statt jährlich wetterbedingter Soforthilfen schaffen. Ich fordere deshalb den Landwirtschaftsminister dazu auf, für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung von früheren und höheren Vorauszahlungen Sorge zu tragen.“

 

03.08.2018 in Aktuelles

Reinhold Gall zum Rassismus-Vorwurf gegen AfD-MdL Sänze

 

AfD-Fraktionsvorsitzender darf sich nicht einfach wegducken

Reinhold Gall: „Bernd Gögel steht in der Mitverantwortung für die Äußerungen seiner Abgeordneten, wenn er nicht auf sie reagiert.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Ankündigung des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, sich erst im September mit den umstrittenen Äußerungen seiner Abgeordneten befassen zu wollen: „Erst taucht Bernd Gögel zwei Wochen lang ab, dann verkündet er, dass er sich erstmal nicht mit dem Thema befassen möchte. Und das, obwohl selbst fünf seiner Abgeordneten den Rücktritt von Herrn Sänze fordern. Da sich Bernd Gögel nicht einmal von den Äußerungen der Abgeordneten Räpple, Sänze und Stauch distanziert, geschweige denn sie verurteilt, sie also mindestens toleriert, steht er als Fraktionsvorsitzender auch in Mitverantwortung dafür.“

Stuttgart, den 3. August 2018

 

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