Standortkonzeption für Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentrum für Flüchtlinge weiterhin offen

Veröffentlicht am 04.01.2018 in Landespolitik

Deutliche Worte findet die SPD-Landtagsfraktion zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zu Thomas de Maizières Forderung nach praxiseinheitlichen Alterstests für Flüchtlinge sowie seine Befürwortung einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus: „Strobl soll sich um die umfangreichen Aufgaben im Land kümmern und sich endlich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“, so ein Fraktionssprecher.

Strobl habe im Land genug Probleme zu lösen und solle seine Kraft deshalb besser darauf verwenden, anstatt sich ständig in bundespolitische Themen einzumischen. „Die Standortkonzeption für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Auch die Frage, wo sich in Zukunft das Ankunftszentrum für Flüchtlinge befinden soll, ist weiterhin unklar“, verweist die SPD-Fraktion auf nur eine der offenen Baustellen des Innenministers.

Zudem seien die Äußerungen Strobls zum Familiennachzug für die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nicht gerade förderlich. „Auch wenn es dem Innenminister sichtlich schwer fällt, sollte er die Klärung dieser Frage den Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene überlassen“, so die Sozialdemokraten. „Wer sich über die Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) beklagt, darf den Familiennachzug nicht kategorisch ablehnen.“ Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Experten, die insbesondere die Bedeutung der Familie für die Integration betonen.

 

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