Aus der SPD-Fraktion: Grün-Rot macht im Haushalt Ernst mit Geld für Sanierungen

Veröffentlicht am 12.11.2014 in Landtagsfraktion

Im Landeshaushalt geht es nicht um Kleingeld. (Bild: wolfgang teuber / pixelio.de)

Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“

Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf eine konkrete Zuteilung der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehenen Mittel für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verständigt und wollen damit zusätzliche Impulse für Investitionen setzen. „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Insgesamt sollen 305 Mio. Euro in Sanierungsmaßnahmen fließen. Das haben Grüne und SPD auf ihren Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag (11.11.2014) beschlossen.

 

Der größte Brocken kommt dem staatlichen Hochbau außerhalb des Hochschulbereichs zugute. So sollen in den beiden kommenden Jahren insgesamt 160 Mio. Euro für Maßnahmen beispielsweise an Polizeipräsidien, Finanzämtern und Museen zur Verfügung gestellt werden. Die Zentren für Psychiatrie sollen in den beiden kommenden Jahren überdies insgesamt 10 Mio. Euro erhalten.

In den Erhalt von Landesstraßen und Brücken will Grün-Rot im Doppelhaushalt insgesamt noch einmal 80 Mio. Euro zusätzlich stecken, jeweils 40 Mio. Euro für Landesstraßen und Brücken. „Für die Landesstraßen kommen damit pro Jahr 20 Mio. Euro obendrauf. Da bereits jährlich 80 Mio. Euro im Etatentwurf vorgesehen sind, landen wir exakt bei den vom Rechnungshof geforderten 100 Mio. jährlich für die Instandhaltung von Landesstraßen“, so Schmiedel.

Weitere Gelder in Höhe von insgesamt 35 Mio. Euro in 2015/2016 sollen für ein Lückenschluss-Programm bei Landesstraßen und Radwegen aufgewendet werden. Darüber hinaus will Grün-Rot für ein Sonderprogramm zur Ertüchtigung von Strecken der nichtbundeseigenen Eisenbahnen 20 Mio. Euro im Doppelhaushalt verankern, um die Attraktivität und Betriebssicherheit des Schienennahverkehrs vor allem im ländlichen Raum zu gewährleisten.

Schmiedel machte deutlich, dass mit diesem ehrgeizigen Sanierungspaket letztlich auch versteckte Schulden abgebaut würden. „Wir wollen Baden-Württemberg in allen Bereichen an der Spitze halten. Das setzt voraus, dass wir unsere Infrastruktur in Schuss halten oder bringen. Für den staatlichen Zuständigkeitsbereich setzt der Doppelhaushalt 2015/2016 ein sichtbares Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.“

 

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