Gall: „Auch die Landkreiskommunen müssen Verantwortung übernehmen“

Veröffentlicht am 21.11.2019 in Landespolitik

Wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer ergab, findet Mietwohnraumförderung im Landkreis Heilbronn aktuell leider gar nicht statt. Insgesamt ist das Niveau der Förderung von Mietwohnraum in Stadt- und Landkreis sehr gering und der preisgebundene Wohnraum in absoluten Zahlen sogar rückläufig. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hält das für einen handfesten Skandal und fordert erneut stärkere Anstrengungen der Landesregierung.

 

„Nicht erst seit gestern wissen wir um die verschärfte Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb brauchen wir dringend mehr Wohnraum in der Stadt und auch im Landkreis. Und darin vor allem mehr Mietwohnungsbau mit preisgebundenem Wohnraum für Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen“, kommentiert Rainer Hinderer SPD-Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Heilbronn die Antwort der Landesregierung. „Mit der vorhabenbezogenen Quote haben wir in Heilbronn ein Instrument, ganz praktisch für mehr geförderten Wohnraum zu sorgen. Wir werden auch bei der weiteren Bebauung im Neckarbogen, im Nonnenbuckel und bei weiteren Bauvorhaben auf eine ordentliche Quote pochen. Jetzt muss das Land noch liefern, was es seit Beginn der Legislaturperiode verspricht: Förderrichtlinien, die zum Bau von bezahlbarem Wohnraum verhelfen.“

 

„Die Wohnungsnot kann nicht in den Städten und Ballungszentren allein gelöst werden. Was wir brauchen ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Kommunen in der Region. Die Landkreiskommunen sind ebenso gefordert Verantwortung zu übernehmen“, findet auch Reinhold Gall, und appelliert an Bürgermeister und Gemeinderäte im Landkreis Heilbronn auch hier mehr Mietwohnraum zu schaffen. „Natürlich gibt es eine hohe Nachfrage nach Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern in unserer wirtschaftsstarken Region. Doch sind die nicht für jede Familie leistbar und wir dürfen den Mietwohnungsbau auch nicht allein den Städten in den Ballungszentren auflasten.“

 

Um ein politisches Signal zu setzen, hat der Kreistag deshalb auch kürzlich beschlossen, eine eigene Wohnraumförderung zusätzlich zum Landesprogramm aufzulegen. „Wir hoffen, dass dies nicht nur ein Signal bleibt, sondern ein tatsächlicher finanzieller Anreiz zum Bau von Mietwohnungen ist“, schildert Reinhold Gall die SPD-Initiative im Kreistag, die dem Beschluss zugrunde liegt.

 

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