Gall: "Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag darf nicht zu einer Mogelpackung werden“

Veröffentlicht am 30.10.2019 in Landespolitik

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kommentiert die Forderungen der Studierenden zu den Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Ich begrüße es, dass bei den heutigen Protestaktionen weiter Druck gemacht wird für eine auskömmliche, zukunftstaugliche Hochschulfinanzierung. Umso besser, dass dabei Studierende, Lehrende und Hochschulrektoren an einem Strang ziehen. Was bislang von Grün-Schwarz in Sachen Hochschulfinanzierungsvertrag auf dem Tisch liegt, kann noch nicht das letzte Wort sein.

 

Das Eingeständnis von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, dass die Hochschulen berechtigte Forderungen erheben, muss sich im kommenden Haushalt und erst recht in einem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag sichtbar niederschlagen. Die versprochene Erhöhung der Grundfinanzierung um jährlich 3 Prozent darf nicht zur Hälfte von Steigerungen bei den Personalkosten geschluckt werden. Und Bundesmittel aus dem neuen Zukunftspakt müssen eins zu eins an die Hochschulen weitergegeben werden. Kurzum: der neue Hochschulfinanzierungsvertrag darf nicht zu einer Mogelpackung werden.

Die baden-württembergischen Hochschulen müssen ihren Studierenden eine hohe Qualität in der Lehre bieten. Dazu gehört eine moderne Gebäudeinfrastruktur, aber auch bei der Digitalisierung muss dringend ein Zahn zugelegt werden. Das alles gibt es nicht zum Spartarif. Niemand soll sagen, es sei kein Geld da. Die Regierung hat Milliarden als stille Reserve gebunkert. Und der Geldsegen aus der Dieselstrafe von Daimler ist auch noch in der Schatulle. Deshalb müssen die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann und die grüne Wissenschaftsministerin Bauer noch einmal an den Verhandlungstisch, da geht noch was!“

 

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