Grüne und CDU stimmen für verfassungswidriges Polizeigesetz

Veröffentlicht am 01.10.2020 in Landespolitik

Die Grünen stimmen für Regelungen, gegen die sie andernorts demonstrieren. Mit diesen Regelungen hilft Innenminister Strobl der Polizei nicht. Im Gegenteil: Grün-Schwarz schafft Regelungen auf die sich die Polizei nicht verlassen kann, weil sie verfassungswidrig sind!

 

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