Reinhold Gall begründet innenpolitischen Teil des Regierungsprogramms

Veröffentlicht am 24.01.2011 in Aus dem Parteileben

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokarten steht ausser Frage, dass der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass die Innere Sicherheit in unserem Land gewährleistet ist. Ja, Innere Sicherheit zu gewährleisten gehört zu den Kernaufgaben die eine Landesregierung zu erfüllen hat – wir jedenfalls sehen dies so, denn sie ist Voraussetzung für die Freiheit jedes Einzelnen.

Für uns gilt hierbei - und da unterscheiden wir uns wesentlich von den anderen, die gegenwärtig im Land regieren - für uns gilt hierbei aber auch immer, den Charakter einer offenen Gesellschaft zu wahren. Wir stehen dafür, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht aus dem Gleichgewicht kommt.

Es geht beim Thema Innere Sicherheit deshalb auch immer darum, dass die Freiheit des Staates dort seine Grenzen hat, wo es um Bürgerrechte geht und da, wo Aktionismus vor Konzepten steht. Dies haben wir als SPD-Landtagsfraktion, immer deutlich gemacht, insbesondere dann, wenn der baden-württembergische Innenminister nach schärferen Gesetzen gerufen hat, um von seinem Versagen und dem der Regierung aus CDU und FDP abzulenken.

Wer in Zeiten des Aufgabenzuwachses, bei steigender Internetkriminalität, dramatischen Entwicklungen im Bereich der Kinderpornographie, höherem Ermittlungsaufwand bei den Wirtschaftsdelikten, wer bei steigender Gewaltbereitschaft – auch gegen Polizeibeamte selbst -
Personal abbaut, wie es die derzeitige Regierung getan hat - seit 1996 um fast 20% im Vollzugsdienst - und hierdurch die Belastung derer, die unsere Sicherheit gewährleisten sollen, massiv erhöht hat, der kann dies nicht durch schärfere Gesetze kompensieren.

Deshalb wird es unsere vorrangige Aufgabe sein, den Personalabbau zu stoppen und umzusteuern. Unsere Polizei braucht eine adequate Personalausstattung um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Damit geht bei uns Sozialdemokraten einher, dass die Polizei, wenn sie denn Bürgerpolizei bleiben soll –u nd wir wollen dies ausdrücklich - auch weiterhin in der Fläche präsent ist. Reviere und Posten zusammenzulegen, denen dann anschließend das Geld für längere Streifenfahrten fehlt, wie es gegenwärtig immer wieder vorkommt, wird es unter Verantwortung einer SPD-Regierung nicht mehr geben.

Bürgerpolizei heißt auch, dass deren Personal unsere Gesellschaft widerspiegelt. Deshalb werden wir fördern, dass auch mehr Migrantinnen und Migranten den Weg in den Polizeiberuf finden.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dazu, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit Aufgabe des Staates ist. Deshalb wird es mit uns keine Übertragung auf private Sicherheitsdienste geben, denn diese gaukeln den Bürgerinnen und Bürger Sicherheit vor, haben aber nicht annähernd die Befugnisse und auch nicht die Kompetenz, die unsere Polizeikräfte haben.

Ein starker, ein verlässlicher Staat, ein Staat der seiner Verantwortung im Bereich der Inneren Sicherheit gerecht werden will, muss diese Kernaufgabe selbst organisieren und muss sie mit eigenem und bestens ausgebildetem Personal gewährleisten. Deshalb werden wir den freiwilligen Polizeidienst abschaffen und die freiwerdenden Ressourcen nutzen, um die Personalsituation zu verbessern und hiermit auch den Nichtvollzugsdienst stärken, was relativ schnell zu einer Entlastung der gegenwärtigen Situation führen wird.

Wenn uns die Bürgerinnen und Bürger am 27. März ihr Vertrauen schenken, werden wir aufnehmen und fortführen, was seit dem Ende der Amtszeit von Innenminister Frieder Birzele, SPD, auf der Strecke geblieben ist.

 

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