SPD fordert klares Bekenntnis zum Spurwechsel

Veröffentlicht am 20.08.2018 in Landespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung des von der SPD im Bundestag forcierten Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Eine solche Möglichkeit gibt den Unternehmen und den Geflüchteten gleichermaßen Rechtssicherheit und eine Perspektive. Darauf sind viele Unternehmen in Baden-Württemberg, vor allem das Handwerk, angewiesen. „Sie haben Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert, die nun wieder von Abschiebung bedroht sind. Die Landesregierung darf die Wirtschaft nicht im Stich lassen, da Betriebe teilweise händeringend nach Mitarbeitern suchen. Daher fordere ich den Ministerpräsidenten persönlich auf, sich über die Bedenkenträgerei seines bremsenden Innenministers hinwegzusetzen und sich klar zur Möglichkeit eines Spurwechsels zu bekennen“, so der Reinhold Gall, der zu diesem Themen mit mehreren Betrieben aus seinem Wahlkreis im Gespräch ist.

„Die Möglichkeit des Spurwechsels gibt Unternehmen und Geflüchteten gleichermaßen die erforderliche Sicherheit für ein gutes Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnis. Gut integrierte Geflüchtete in Arbeit sind nicht nur ein Gewinn für die baden-württembergischen Betriebe, sondern für die gesamte Gesellschaft“, fasst Reinhold Gall abschließend zusammen.

 

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