03.10.2020 in Landespolitik

Minister Hauk muss aufklären!

 

Minister Hauk wusste offenbar schon seit Januar über die Missstände im Schlachthof in Gärtringen. Trotzdem hat er im April alles dafür getan, einen Bußgeldbescheid gegen den Schlachthof zurückzunehmen.
Ausgerechnet ein Parteifreund von Hauk ist in Verantwortung des Schlachthofes.
Ganz offenbar war dem Minister die Freundschaft wichtiger, als das Tierwohl in Baden-Württemberg.
Gemeinsam mit der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg haben wir jetzt eine Sondersitzung angesetzt, in der sich der Minister dazu verantworten muss.

 

03.10.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch: „Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen verloren gehen“

 

Die Medienberichte, wonach Baden-Württemberg das Angebot des Bundes zur Förderung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern im Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro blockiert, kommentieren die SPD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Andreas Stoch wie folgt:

„Als einziges von 16 Bundesländern lehnt Baden-Württemberg die dringend notwendige Bundes-Unterstützung für gute Ganztagsbetreuung ab. Weil sich Kultusministerin Eisenmann und die CDU mit Händen und Füßen gegen mehr Qualität im Ganztag wehren, droht der Ganztagspakt jetzt komplett zu scheitern. Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen für gute Bildung verloren gehen. Das kann und darf einfach nicht sein!“

„Es scheint mittlerweile System zu sein, dass Grün-Schwarz Geld vom Bund für eine bessere Bildung per se blockiert. Wer soll das noch verstehen? Die Leidtragenden sind die Eltern und Kinder im Land.“

 

01.10.2020 in Landespolitik

Grüne und CDU stimmen für verfassungswidriges Polizeigesetz

 

Die Grünen stimmen für Regelungen, gegen die sie andernorts demonstrieren. Mit diesen Regelungen hilft Innenminister Strobl der Polizei nicht. Im Gegenteil: Grün-Schwarz schafft Regelungen auf die sich die Polizei nicht verlassen kann, weil sie verfassungswidrig sind!

 

Weiterlesen zum Thema: Experten zerreißen Polizeigesetz und attestieren Verfassungswidrigkeit

 

01.10.2020 in Landespolitik

Zum Ausschluss von Stefan Räpple aus der AFD-Fraktion

 

Einmal mehr hat die AfD-Fraktion auf den aller-allerletzten Drücker gehandelt und sich von einem Politiker getrennt, dessen klare Verfassungsfeindlichkeit in der Öffentlichkeit nicht mehr zu verleugnen war. Und einmal mehr ahnt man mit Grausen, welches Gedankengut in dieser Fraktion hinter den Kulissen gepflegt wird.
Räpple ist schon häufig durch extremistische Äußerungen aufgefallen, ohne dass die AFD reagiert hat. Der Ausschluss aufgrund Räpples Aufrufen zu einem gewaltsamen Systemwechsel sind zwar richtig, kommen aber viel zu spät. Die AFD ist keine Partei, die auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht. Das zeigt sich immer wieder.

 

30.09.2020 in Landespolitik

Über die Krise hinaus: Konzepte für Autobranche, Gesundheitsversorgung und mehr Wohnraum

 

Auf ihrer Klausurtagung in Ulm hat die SPD-Landtagsfraktion neue Konzepte und Positionen erarbeitet, mit denen ein handlungsfähiges Gemeinwesen auch über die Corona-Krise hinaus reagieren sollte. „Es gibt zu viel zu tun, um auf einer Klausur Wahlkampfprogramme abzuspulen“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftspolitik, Gesundheitswesen, die Bekämpfung der Wohnungsnot im Land sowie eine bessere Umsetzung der Digitalisierung an Schulen. „Das bedeutet nicht, dass wir andere Ziele hintenanstellen“, so Stoch: „Aber beispielsweise beim extrem wichtigen Klimaschutz hat Corona bisher keine zusätzlichen Herausforderungen gestellt“.

 

28.09.2020 in MdB und MdL

In eigener Sache

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Presse konntet ihr es bereits entnehmen, ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Es war mir eine große Ehre, den Wahlkreis Neckarsulm und die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, im Landtag vertreten zu dürfen. In den vergangenen 20 Jahren konnte ich in Stuttgart viel für unsere Region bewegen und Projekte zur Umsetzung verhelfen, die ohne Förderung des Landes nicht realisierbar gewesen wären. Ich denke an den Straßen- und Städtebau, den Tourismus, die Kleinkindbetreuung, an Bildung und Forschung, an unsere Krankenhausstandorte und an die regionale Wirtschaft. Aber mit dann 64 Jahren wird es Zeit, einen Schritt zurückzutreten, jüngeren Politikern das Feld zu überlassen und sich dem (Un)Ruhestand zu widmen.
 

Mit Dankbarkeit blicke ich zurück auf die fünf Jahre, in denen ich unserem Bundesland als Innenminister dienen durfte. Diese Zeit war etwas ganz Besonderes, aber sie war natürlich auch voller Herausforderungen. Ich denke an die europäische Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, an die Modernisierung der Gemeindeordnung und die Einführung des Wahlalters 16 bei den Kommunalwahlen oder an das Mammutprojekt Polizeistrukturreform. Stolz macht es mich als überzeugten Kommunalpolitiker, dass die grün-rote Regierung mit einem sozialdemokratisch geführten Innenministerium den Städten, Gemeinden und Kreisen als ausgesprochen kommunalfreundlich in Erinnerung geblieben ist  manch einer - offen oder im Geheimen - mit Wehmut an diese Zeit zurückdenkt.

 

Was die Landtagswahl 2021 angeht, bin ich zuversichtlich. Mit einem starken Andreas Stoch an der Spitze unserer Landespartei, überzeugenden Inhalten und einer klaren Haltung werden wir viele Menschen überzeugen und für die SPD zurückgewinnen. Gerade unsere Raumschaft braucht eine Landesregierung, die die kommenden wirtschaftlichen Herausforderungen annimmt und insbesondere die Beschäftigten im Blick hat. Die gibt es nur mit der SPD.

In diesem Sinne sende ich euch optimistische Grüße

Euer Reinhold Gall

 

10.09.2020 in Landespolitik

Zum Schulstart

 

Am Montag ist Schulstart! Und während sich viele Kinder wieder darauf freuen, ihre Freunde und Lehrer im Präsenzunterricht wiederzusehen, fehlt es nach wie vor an einem umfassenden Konzept für den Schulalltag während Corona.
Grün-Schwarz hat die Sommerferien nicht genutzt. Und das, obwohl das Konzept der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg für ein "krisenfestes Klassenzimmer" schon seit Wochen auf dem Tisch liegt. Das ist unverantwortlich - gegenüber Schülern, Eltern und Lehrern.

 

14.08.2020 in Wahlkreis

Der Breitenauer See muss wieder zugänglich werden

 

„Stures Festhalten an der Vollsperrung des Breitenauer Sees ist nicht nur ein Ärgernis für die Bevölkerung, sondern Ausruck politischen Unwillens.“

Reinhold Gall MdL kritisiert die zuständigen Behörden für ihr starres Festhalten an der Vollsperrung des Breitenauer Sees. Er fordert vielmehr ein tragfähiges Betriebskonzept, das einerseits dem verständlichen Wunsch nach Infektionssicherheit und andererseits den Interessen der Bürger nachkommt. „Ohne Regeln und Einschränkungen auch in der Freizeit werden wir diese Pandemie nicht sicher überstehen. Aber alles, was zum Beispiel in Freibädern möglich ist, sollte auch am See funktionieren“ so Reinhold Gall. Ein stark eingeschränkter Betrieb nach Hygiene- und Abstandsregeln ist möglich und würde dem Wunsch der Bürger nach Zugang zum See bei den heißen Temperaturen nachkommen. Was möglich und machbar ist sollte umgehend in den Zuständigen Entscheidungsgremien von Zweckverband und Gemeinden erörtert werden.

 

10.08.2020 in Politik

Reinhold Gall live bei Polittalk

 

Am 7. August 2020 war Reinhold Gall live in der Online-Diskussionsrunde von Polittalk zu Gast. Das Thema war "Gefährden Bewegungen wie #BLM unsere innere Sicherheit?". Das Video des Talks finden Sie unter: https://m.twitch.tv/videos/703227946

 

 

 

10.08.2020 in Politik

Pressemitteilung zu überlangen Autobahnsperrungen nach Unfällen

 

„Wenn die Autobahnen nach Unfällen stundenlang gesperrt sind, kann man nicht von einem erfolgreichen Konzept sprechen“

Reinhold Gall MdL kritisiert das Stuttgarter Verkehrsministerium für das offensichtliche Desinteresse bei der Räumung von Autobahnunfällen und der Wiederfreigabe der Strecken. Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten, antwortete das grün-geführte Ministerium nur mit Ausflüchten und spricht von erfolgreichen Konzepten. „Dass diese Konzepte nicht erfolgreich sein können, erlebt jeder, der im Stau steht oder an einer Umleitungsstrecke wohnt. Man kann hier den Eindruck haben, dass die Entscheidungswege lang sind und die Räumung zu lange dauert“ so Gall. Die Landersegierung sollte rasch tragfähige Konzepte entwickeln um die Zuständigkeiten bei Autobahnunfällen zu regeln und dadurch den Verkehrsfluss nach Unfällen zu verbessern.

 

05.08.2020 in Landespolitik

Waldstreit eskaliert: „Koalitions-Kasperei gefährdet Existenzen“

 
Bild von Thomas Mühl auf Pixabay

 „Das grün-schwarze Aneinandervorbei-Regieren wird langsam unfassbar“, kommentiert Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Während unsere Waldbesitzer sich mit verheerenden Schäden durch Klimawandel und Borkenkäfer herumschlagen müssen, sorgt der Grabenkrieg im Kabinett jetzt noch für weitere, völlig unnötige Behinderungen.“ 
 
„Es ist beispiellos, dass man sich in einer Regierungskoalition derart unverhohlen gegenseitig Beine stellt. Und das darf so nicht bleiben, denn anders als bei anderem aktuellen Koalitions-Hickhack von Schottergärten bis Gendersternchen geht es hier nicht nur um unsere Wälder, sondern auch um Existenzen. Die grün-schwarze Kasperei auf Kosten der Waldbesitzer muss sofort aufhören“.   

 

08.07.2020 in Landespolitik

Städte und Gemeinden brauchen dringend verlässliche Zusagen

 

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Städtetags, wonach das Land die Kommunen schneller und stärker unterstützen muss. So sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch: 


„Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen handlungsfähig bleiben, denn in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden wird das Zusammenleben der Menschen und eine lebenswerte Gesellschaft organisiert. Daher ist es ein Alarmsignal, wenn auch heute wieder von Städtetagspräsident Peter Kurz deutlich gemacht wird, dass den Kommunen Milliardenbeträge fehlen. Die SPD unterstützt die Forderung, dass das Land die Kommunen stärker unterstützen muss. Wir hatten schon früh einen Schutzschirm für Kommunen gefordert, was jedoch bei Grün-Schwarz auf taube Ohren stieß.

 

08.07.2020 in Landespolitik

Borkenkäferbefall macht Forst zu schaffen - SPD-Landtagsabgeordneten Wölfle und Gall wollen mehr Unterstützung

 

Seit drei Jahren kämpfen Waldbesitzer, Förster und Holztransporteure mit dem Schadholz im Landkreis Emmendingen. Insbesondere der Borkenkäfer macht den hiesigen Wäldern zu schaffen.  Experten zeigen sich einig – die einzige Lösung: das befallene Schadholz muss schnellstmöglich raus aus dem Wald. Auf Initiative des Siensbacher Langholztransporteurs Sven Fackler hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle daher bereits im vergangenen Jahr dem zuständigen Landwirtschaftsminister angeschrieben und eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die Höchstlast bei Holtransporten gefordert. 

 

02.07.2020 in Landespolitik

Unterwegs im Landkreis Emmendingen

 

Auf Einladung von Sabine Wölfle MdL war Reinhold Gall am 29. Juni im Landkreis Emmendingen unterwegs. Am Vormittag ging es in den Wald um sich über Probleme des Forstschutzes und vor allem um die durch die großen Mengen Schadholz entstandenen Logistikprobleme zu informieren. Die anwesenden Vertrtere der Sägewerke, der Logistikunternehmen und der Forstverwaltung stellten das aktuelle Spannungesfeld, in dem sich ihre Arbeit bewegt, dar.

Am Nachmittag ging es zu einem Gespräch ins Kriminalkommissariat Emmendingen. Über aktuelle Probleme und Chancen der polizeilichen Arbeit, sowie neue polizeiliche Herausforderungen konnten Reinhold Gall und Sabine Wölfle sich hier direkt aus erster Hand informieren.

 

23.06.2020 in Wahlkreis

Reinhold Gall MdL besucht Ludwig-Frohnhäuser-Schule Bad Wimpfen

 

Am 22. Juni machte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall an der Ludwig-Frohnhäuser-Schule in Bad Wimpfen einen persönlichen Eindruck von dem wieder angelaufenen Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen. Schulleiterin Sabine Keidel informierte Herrn Gall, Bürgermeister Claus Brechter und die Vertreterin der SPD-Gemeinderatsfraktion Cornelia Bär-Stoll, über den Alltag unter den neuen Bedingungen und zeigte die Probleme auf, vor denen die Schulen in den nächsten Monaten stehen werden. Trotz der momentan schwierigen Bedingungen zeigte sich, dass das Team der Schule durch seinen sehr großen Einsatz bestmögliche Bedingungen für die Schüler geschaffen hat. Reinhold Gall bemerkte zum Schluss, dass man sofort merke, wenn hinter modernen Schulwänden auch ein sehr engagiertes und kreatives Schulteam arbeite und dass dies an der Ludwig-Fronhäuser-Schule offensichtlich der Fall sei.

 

18.06.2020 in Wahlkreis

Was wir brauchen, sind Zuversicht und Vertrauen!

 
Bereichsleiter Björn Brandt, Geschäftsführer Hans-Jörg Vollert, Reinhold Gall MdL, BR-Vorsitzender Uwe Krebs

Hohe Kurzarbeiterzahlen, einbrechende Exportquoten und ein anhaltender Lockdown in vielen Ländern, zu denen enge Handelsbeziehungen bestehen: die Lage ist für den Mittelstand in unserer Raumschaft alles andere als gut. Beim Weinsberger Maschinenbauunternehmen Vollert hat sich Reinhold Gall nun ein Bild vor Ort gemacht und ein langes Gespräch mit Geschäftsleitung und Betriebsrat geführt.


Hans-Jörg Vollert, Geschäftsführer des 1925 gegründeten Unternehmens, hatte sich schon zu Beginn des deutschen Lockdowns mit Vorschlägen zur Stärkung der Wirtschaft an Politiker aus der Raumschaft gewandt, was Reinhold Gall zum Anlass nahm, dem Familienunternehmen einen Besuch abzustatten.

„Was wir nun brauchen, sind Zuversicht und Hoffnung“, sagte Hans-Jörg Vollert und lobte das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket, von dem er „positiv überrascht sei“.


Ein großes Problem stellen für die Vollert-Gruppe die Einschränkungen bei der Reisefreiheit dar. Zwar seien laut Herrn Vollert Video-Meetings und Telefonkonferenzen häufig ein gutes und effizientes Kommunikationsmittel, in manchen Fällen sei es jedoch unerlässlich, vor Ort zu sein. Und „vor Ort“ heißt für die Vollert Anlagenbau GmbH China, Indien oder auch Brasilien. Reinhold Gall sagte zu, diesen Punkt mit Nachdruck an die entscheidenden Stellen weiterzugeben.

Erfreut zeigten sich Vollert und Gall, dass der politische Diskurs wieder stattfinde und dass es nun einen Wettbewerb um die besten Ideen für die Stärkung von Konjunktur und Wirtschaft gehe. Genauso wie die Pandemie erst am Anfang stehe, habe man auch beim Widerhochfahren des Landes noch einen weiten Weg vor sich. Beide betonten, dass die Stärkung der Europäischen Union gesellschaftlich, aber vor allem auch mit Blick auf die Wirtschaft unerlässlich sei.

 

17.06.2020 in Wahlkreis

Wir sind Knorr!

 

"Es freut mich, dass heute der Vertrag zur Standortsicherung des Heilbronner Knorr-Werks bis zum Jahr 2030 unterzeichnet wurde. Das ist ein wichtiger Erfolg - für die Beschäftigten aber auch für die gesamte Region!

Mein herzlichster Dank gilt allen Beschäftigten und den Gewerkschaften, die diesen Sieg wirklich lange und mit großem Einsatz erkämpft haben."

Reinhold Gall MdL

 

 

09.06.2020 in Landespolitik

Käferholz muss schnell aus dem Wald, das darf nicht an Minister Hermann scheitern

 
Bild von cocoparisienne auf Pixabay

Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag, kritisiert Verkehrsminister Winfried Hermann dafür, dass dieser die bisher geltende Ausnahme für Schadholztransporte wieder außer Kraft setzen will:

"Die Weigerung des grünen Verkehrsministers, die Ausnahmegenehmigung für Holztransporte aus dem Wald zu verlängern, zeugt von völliger Unkenntnis der Probleme im Wald. Es schadet uns allen, dass innerhalb der Landesregierung ganz offensichtlich überhaupt nicht mehr an einem Strang gezogen wird."

Angesichts der starken Schäden im Wald und der Probleme mit dem Borkenkäfer müsse das betroffene Holz schnellstmöglich in Nasslager oder piin die Verarbeitung, so Gall. „Das Käferholz muss schnell aus dem Wald, das darf nicht an Minister Hermann scheitern. Die Corona-Krise sorgt auch bei Waldbesitzern und Forstbetrieben für zusätzliche Probleme und Notlagen. Da ist es geradezu absurd, wenn der Verkehrsminister diese Probleme noch verschärft, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen!

 

04.06.2020 in AG 60plus

Konjunkturpaket mit deutlicher SPD-Handschrift!

 

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, fasste Vizekanzler Olaf Scholz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zusammen. Zuvor hatten die Spitzen von Regierung und Koalition insgesamt 21 Stunden die Einzelheiten verhandelt.

Von „beispielhaften Ergebnissen“ sprach auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Denn allein die Mehrwertsteuersenkung werde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein. Hinzu kommt für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht.

 

26.05.2020 in Aktuelles

Die Verfassung sieht nicht vor, dass dauerhaft per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle regiert wird

 

Reinhold Gall äußert sich zum am 25.05.2020 von der FDP vorgestellten Gesetzentwurf, wonach die parlamentarische Kontrolle in der Corona-Krise verstärkt werden soll, wie folgt:

 

„Das Ziel der FDP, die Landesregierung zu zwingen, das Landesparlament besser als bislang über die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu informieren, teilen wir als SPD-Fraktion. Die Regierung kann nicht auf Dauer mit Verordnungen, nur erläutert durch Pressemitteilungen, agieren. Sie muss ihre Entscheidungen auch im Parlament begründen. Maßstab muss jedoch sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Verlässlichkeit auch bei den Verantwortlichkeiten erhalten und ein effektiver Gesundheitsschutz gewährleistet bleibt. Ob dies mit einer Rechtsverordnung mit parlamentarischem Zustimmungsvorbehalt rechtlich und tatsächlich zu erreichen ist, bedarf noch einer eingehenden Prüfung.“

 

16.05.2020 in Aktuelles

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

 

Unsere Kommunen sind systemrelevant, dort findet der Alltag der Menschen statt. Sie bewältigen an vorderster Linie die vielfältigen Aufgaben zur Bekämpfung der Pandemie und halten soziale Leistungen und Infrastruktur aufrecht. Deshalb brauchen wir jetzt ein Sofortprogramm von mindestens 2,5 Mrd. Euro für unsere Kommunen. Die Landesregierung muss handeln!

 

Gemeinsamer Beschluss der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der baden-württembergischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte. Unsere Kommunen sind in besonderer Weise betroffen: Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg, vor allem bei der Gewerbesteuer, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Nach aktuellen Schätzungen (Bund der Steuerzahler und Landkreistag drohen dem Land und unseren Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro bis Jahresende.

 

12.05.2020 in Aktuelles

Unsere Grundrechte gelten - Statement zu Corona-Demos

 

In der aktuellen Situation möchte ich ein paar grundsätzliche Dinge ansprechen:

Die Wahrnehmung mancher Mitbürger, dass aktuell immer mehr Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, kann ich nicht zustimmen. Um es klar zu sagen: Diese Wahrnehmung entspricht auch nicht der Realität.

Nach anfänglichen – und für unser aller Empfinden tatsächlich auch drastischen – Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befinden wir uns mittlerweile wieder auf einem Pfad der Öffnung und der schrittweisen und verantwortungsvollen Rückkehr in gewohnte Bahnen. Die Einschränkungen haben dabei in einer Abwägung verschiedener Grundrechte stattgefunden und waren in meinen Augen aber verhältnismäßig.

Richtig ist: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Einwohner hat in dieser Abwägung eine hohe Stellung gegenüber anderen Grundrechten eingenommen.

Richtig ist aber auch: Viele unserer Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger wurden dabei auch gar nicht eingeschränkt! Die Redefreiheit war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, das Versammlungsrecht kann nach wie vor in Anspruch genommen werden und wird es ja auch. Die Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie sind von den Maßnahmen nicht berührt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und so lassen sich alle Maßnahmen gerichtlich und parlamentarisch überprüfen und wo notwendig auch korrigieren. Als Landtagsabgeordneter und zusammen mit meiner Fraktion tragen wir genauso unseren Teil dazu bei wie Wissenschaftler, Journalisten, Bürger und Öffentlichkeit.

Ich appelliere deshalb an alle: Bleiben sie verantwortungsvoll, bleiben sie wo nötig auch kritisch, hüten sie sich aber vor Falschinformationen und der Gefahr instrumentalisiert zu werden. Besonders Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale nutzen in dieser Krise verstärkt Falschinformationen – um nicht zu sagen Lügen - um Verunsicherung zu schüren, die nicht angebracht ist.

Und wer sich an Protesten beteiligt - jetzt oder in Zukunft - dem rate ich sich genau anzusehen mit wem er oder sie dort zusammensteht. Nicht akzeptabel ist für mich zusammen mit Antisemiten, Verschwörungstheoretikern von links und von rechts und zusammen mit Feinden der Demokratie auf die Straße zu gehen und sie dadurch in ihrem Treiben zu bestärken.

Reinhold Gall MdL
Innenminister a.D.
Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm

 

01.04.2020 in Wahlkreis

Rund 20,8 Millionen Euro Städtebaufördermittel für den Landkreis Heilbronn

 
Bild von annawaldl auf Pixabay

Eine außerordentlich hohe Summe an Fördermitteln für Stadtentwicklung und Städtebau gibt der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall heute bekannt. 20.728.000 Millionen Euro werden für 32 Projekte in 25 Kommunen im Landkreis Heilbronn bereitgestellt. Die Vorhaben sind vielfältig. Neben zahlreichen Finanzhilfeerhöhungen für bereits laufende Maßnahmen werden auch neue Projekte realisiert wie der Umbau einer ehemaligen Schule zum Bürgerzentrum in Kirchardt (1.742.000 Euro), die Schaffung eines Musikschulhauses in Obersulm (952.000 Euro) oder die Errichtung eines Mehrgenerationenparks in Roigheim (63.000 Euro).

„Die Städtebauförderung ist eins der spannendsten Förderprogramme, die es auf Landesebene gibt, weil sie eine enorme Bandbreite an Projekten und Fördervolumen abdeckt“, so Gall. Außerdem löse jeder Euro Fördergeld weitere Investitionen aus dem kommunalen und dem privaten Bereich aus. „Und in der Regel kommen bei den Maßnahmen lokale Unternehmen zum Zug, womit ein großer Teil der Wertschöpfung in der Region bleibt.“

 

30.03.2020 in Aktuelles

Gedanken zur Corona-Krise - 30. März 2020

 

Im Folgenden finden Sie das Anschreiben meines Newsletters vom 30.01.2020
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
besondere Zeiten erfordern besondere Newsletter. Deswegen erscheinen in diesem Monat keine speziellen Themen-Newsletter, zumal sich seit rund drei Wochen alles nur noch um ein Thema dreht: die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben in unserem Land und weltweit.
 
Stündlich bekommen wir Meldungen aus dem In- und Ausland. Die meisten sind besorgniserregend: noch mehr Infizierte, noch mehr Tote. Schlimme Bilder erreichen uns aus Spanien, Frankreich, Italien und den USA. Verbunden mit der bangen Frage, wie heftig die Zustände in unseren Krankenhäusern werden, wenn auch hier der Scheitel der Welle erreicht wird, womit wir wohl in den nächsten 2 bis 3 Wochen rechnen müssen.
 
Es gibt aber auch gute Nachrichten: über eine 95-jährige Frau, die chronisch an Bronchitis leidet und eine Corona-Infektion ohne Beatmung überlebt hat. Über den Zulieferbetrieb aus der Automobilindustrie, der nun Beatmungsgeräte herstellen will oder die schwäbische Textilfabrik, die seit letzter Woche rund 100.000 Atemschutzmasken pro Woche produziert. Über kleine Labore, die einen vielversprechenden Antikörper-Test entwickelt haben oder über die Pharmafirma, an der Dietmar Hopp beteiligt ist, die optimistisch ist, bereits im Frühsommer einen potenziellen Impfstoff am Menschen testen zu können.

 

25.03.2020 in Wahlkreis

Über 2 Millionen Euro Förderung im Bereich Wasser und Abwasser für Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm

 

Erfreut zeigt sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, über Zuweisungen in Höhe von gut 2 Millionen Euro aus dem Landesprogramm "Wasserwirtschaft und Altlasten 2020"an sechs Kommunen in seinem Wahlkreis. "Die Maßnahmen, die mit den Fördermitten kofinanziert werden, dienen vor allem der nachhaltigen Verbesserung der Versorgungsstrukturen, dem Hochwasserschutz und der Qualität von Gewässern und Böden", erläutert Gall. So handle es sich bei den in Neuenstadt, Roigheim, Ellhofen, Lehrensteinsfeld, Löwenstein und Obersulm geförderten Maßnahmen um Erstanschlüsse an die Kläranlage, Verbesserungen der Wasserversorgung und die Nachrüstung von Regenwasserbehandlungsanlagen. 

 

20.02.2020 in Wahlkreis

Von Schulterschluss ist nichts zu sehen - Zweigleisiger Ausbau der Frankenbahn muss endlich gemeinsam angegangen werden!

 

SPD-Abgeordnete: „Außer Fingerzeigen wenig Engagement der Verkehrsminister“

Es ist höchste Zeit, dass die Strecke zwischen Heilbronn und Würzburg durchgängig zweigleisig ausgebaut wird. Die Engstelle zwischen Möckmühl und Züttlingen ist immer noch ein Nadelöhr. Gemeinsam mit ihrem Kollegen aus dem Bundestag, Josip Juratovic MdB, haben sich die beiden SPD‑Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer und Reinhold Gall deshalb an die Verkehrsminister von Bund und Land gewendet. Inzwischen liegen die beiden Antworten aus Stuttgart und Berlin vor. „Außer dem Fingerzeig auf die jeweils andere Ebene sehen wir aber wenig Engagement in den beiden Verkehrsministerien“, ärgern sich die drei Abgeordneten.

 

11.02.2020 in Wahlkreis

Verdoppelung der Strukturentwicklung im Wahlkreis Neckarsulm auf 1,5 Millionen Euro

 

„Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum darf kein Beliebigkeitswettbewerb werden, sondern muss Schwerpunkte im Wohnungsbau setzen“
Reinhold Gall

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall, verkündet die Programmentscheidung der ersten Tranche des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden-Württemberg. „Bei dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum handelt es sich um ein seit mittlerweile 25 Jahren bewährtes Programm für die Stärkung des Ländlichen Raumes und der Städtischen Innenentwicklung“, erläutert Gall. Dabei liegt der Schwerpunkt der diesjährigen Ausschreibung mit der Hälfte der gesamten Fördersumme von 90 Mio. Euro auf Innenentwicklung/Wohnen. „Das entspricht auch den aktuellen Herausforderungen im Miet- und Immobilienbereich, nicht nur in den Ballungsräumen“, findet Gall. „Es geht darum lebendige Ortskerne zu gestalten und dort zeitgemäßes Leben und Wohnen zu ermöglichen.“

 

22.01.2020 in Landespolitik

Stufenweise Verschiebung des Einschulungsstichtags ist richtig!

 
Kinder sind individuell - ihre Schulreife auch.

„Die individuelle Entwicklung des Kindes muss im Fokus stehen“, ist der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, sicher. Deshalb halten es die beiden SPD-Abgeordneten Rainer Hinderer und Reinhold Gall auch für richtig, dass der Einschulungsstichtag stufenweise auf den 30. Juni verschoben wird. Eine entsprechende Petition der Eltern haben die beiden Abgeordneten mit ihrer Fraktion daher auch unterstützt.

 

14.01.2020 in Wahlkreis

Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Bäder auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn dringend notwendig

 
Image by Pexels from Pixabay

An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund ist zumeist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Frei- oder Hallenbad mehr in der Nähe gibt. Die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer haben nun nachgefragt, wie die Situation in den Landtagswahlkreisen Heilbronn und Neckarsulm konkret aussieht und eine ernüchternde Antwort erhalten.


„Das Kultusministerium hat uns weder mitgeteilt, an wie vielen Schulen Schwimmunterricht in welchen Klassenstufen stattfindet, noch ob die Kinder die Schule mit Schwimmbefähigung verlassen oder nicht“, zeigt sich Reinhold Gall erbost über die Auskunftspolitik der Landesregierung. Die Landesregierung habe es sich mit der Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten zu einfach gemacht und mit Verweis auf die vorlesungsfreie Zeit an der Pädagogischen Hochschule Weingarten begründet, dass die Daten nicht vorlägen. „Andere Ministerien können sich auch nicht mit Urlaub, Ferien der sonstigen Vorwänden vor einer Antwort auf die Anfragen der Opposition drücken“, kritisiert Gall.

 

12.12.2019 in Haushalt

Gall: "Grün-Schwarz will keine wirkliche Verkehrswende!"

 

Wir brauchen einen echten Mobilitätswandel. Dafür fordert die SPD-Landtagsfraktion ein 365-Euro-Ticket für das ganze Land. „Neue Mobilität entsteht nicht durch Verbote, sondern durch attraktive Angebote. Als ersten Schritt wollen wir ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner“, fordert Reinhold Gall MdL. „Dieses Angebot soll dann auch als Sozialticket für das ganze Land gelten.“

 

11.12.2019 in Haushalt

Gall: „Es wurde viel Porzellan in den Verhandlungen mit den Kommunen zerdeppert"

 

Kopfschütteln erntet die lange Holperstrecke zur Einigung bei der SPD: „Wenn es nicht um ein so wichtiges Thema ginge, wäre es geradezu tragikomisch, wie sich Grün-Schwarz jetzt schon für Selbstverständlichkeiten wie eine finanzielle Einigung mit den Kommunen selbst auf die Schulter klopft“, sagt Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

 

27.11.2019 in Landespolitik

Gall: „Ein Energiewende-Spitzenplatz voll heißer Luft für Baden-Württemberg“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, bewertet die Ergebnisse der Energiewende-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg: „Es ist schon merkwürdig, wenn das Land Baden-Württemberg einen Spitzenplatz in einem Energiewende-Ranking erreicht, obwohl dort im ganzen Jahr nur drei Windkraftanlagen gebaut wurden. Dass Umweltminister Franz Untersteller an dieser Stelle darauf hinweist, dass sich das Land nicht mit den Zahlen norddeutscher Bundesländer messen könne, ist aufgrund der unterschiedlichen geografischen Voraussetzungen völlig berechtigt. Aber man muss sich schon fragen, warum im halb so großen Rheinland-Pfalz im gleichen Zeitraum zehnmal so viele Windkraftanlagen entstanden sind. Nur der Bund kann daran nicht die Schuld tragen!"

 

21.11.2019 in Landespolitik

Gall: „Auch die Landkreiskommunen müssen Verantwortung übernehmen“

 

Wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer ergab, findet Mietwohnraumförderung im Landkreis Heilbronn aktuell leider gar nicht statt. Insgesamt ist das Niveau der Förderung von Mietwohnraum in Stadt- und Landkreis sehr gering und der preisgebundene Wohnraum in absoluten Zahlen sogar rückläufig. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hält das für einen handfesten Skandal und fordert erneut stärkere Anstrengungen der Landesregierung.

 

13.11.2019 in Aktuelles

Reinhold Gall gratuliert Obersulmer Martin Ritter zur Auszeichnung für seine Forschungen

 

Für seine Forschungsarbeiten und Publikationen zur jüdischen Geschichte in Affaltrach und den umliegenden Gemeinden erhielt der Affaltracher Martin Ritter, langjähriger Vorsitzender des Freundeskreises ehemalige Synagoge Affaltrach, von der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Württemberg (IRGW) und dem Landtag Baden-Württemberg die "Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung" verliehen. Reinhold Gall war bei der Preisverleihung vor Ort und gratulierte dem Preisträger zu seiner Auszeichnung.

 

30.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag darf nicht zu einer Mogelpackung werden“

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kommentiert die Forderungen der Studierenden zu den Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Ich begrüße es, dass bei den heutigen Protestaktionen weiter Druck gemacht wird für eine auskömmliche, zukunftstaugliche Hochschulfinanzierung. Umso besser, dass dabei Studierende, Lehrende und Hochschulrektoren an einem Strang ziehen. Was bislang von Grün-Schwarz in Sachen Hochschulfinanzierungsvertrag auf dem Tisch liegt, kann noch nicht das letzte Wort sein.

 

29.10.2019 in Veranstaltungen

Mit Gall unterwegs... in der staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Obst- und Weinbau in Weinsberg

 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Unterwegs mit Reinhold Gall" besuchten der Landtagsabgeordnete Reinhold Gall und circa 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Donnerstag die staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Obst- und Weinbau in Weinsberg.

 

18.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Bei der Hochschulfinanzierung muss noch eine gehörige Schippe drauf gelegt werden!"

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur gestrigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft.

 

09.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Mit diesem Beschluss über den Doppelhaushalt enttäuscht Grün-schwarz sogar sich selbst"

 

Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kompromiss-Haushalt für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Regierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“.

 

07.10.2019 in Ankündigungen

Landtag und Israelitische Religionsgemeinschaft verleihen Preis

 

Oppenheimer-Auszeichnung für Journalistin Diekmann und Geschichtsforscher Ritter

Stuttgart. Die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) und der Landtag von Baden-Württemberg haben die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann und den Geschichtsforscher Martin Ritter mit der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung geehrt. Die Preisverleihung und ein Empfang anlässlich des Jüdischen Neujahrsfestes fand am Montagabend, 7. Oktober 2019, im Neuen Schloss in Stuttgart statt. Mit der Auszeichnung wird herausragendes Engagement in Wissenschaft und Publizistik gegen Minderheitenfeindlichkeit und Vorurteile gewürdigt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sagte, die Arbeit der beiden Preisträger „ermutigt uns alle, für eine Kultur der Solidarität, der Zuwanderung und des Zusammenhaltens zu streiten“.

 

27.09.2019 in Landespolitik

Gall: "Eisenmann hat Bildungsplattform ella in den Sand gesetzt - Schuldbewusstsein Fehlanzeige."

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall kommentiert die Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform „ella“ in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses: „Kultusministerin Eisenmann hat schwere Führungsversäumnisse attestiert bekommen. Das umfassende Gutachten des Rechnungshofs ist vernichtend. Der schlechte Führungsstil der Ministerin hat einen Millionenschaden angerichtet, den alleine sie zu verantworten hat. Die heutige Debatte im Bildungsausschuss hat leider wieder einmal gezeigt, dass sie und ihre CDU-Fraktion nicht über ein entsprechend notwendiges Schuldbewusstsein verfügen."

 

23.09.2019 in Bundespolitik

Gall: "Die Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket ist heuchlerisch."

 

Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige ich mit dem Finger auf die baden-württembergischen Grünen, die ihre eigenen Klimaziele in der Landesregierung ja auch nicht annähernd erreichen konnten. Aber bringt uns das weiter?“, so Gall am Sonntag.

 

19.09.2019 in Ankündigungen

Reinhold Gall lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein

 
Eine Gruppe Jugendlicher sitzt Draußen in der Abendsonne mit einem Tablet-PC in den Händen.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „Komm heraus, mach mit!“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. Analoge Plakatarbeiten sind dabei genauso möglich wie Foto- und Videobeiträge im Onlineformat.

 

12.09.2019 in Politik

Gall und Hinderer: „Inszenierte Entscheidung von Kretschmann wenig überraschend."

 

„Auch wenn es seit Wochen heißt, der Ministerpräsident hadere mit seiner Entscheidung, nimmt ihm das in Baden-Württemberg kaum einer ab. Wie er von den Grünen im ganzen Land bekniet wurde, erneut zu kandidieren, zeigt eigentlich nur die Alternativlosigkeit im Personaltableau dieser Partei“, zeigt sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer wenig überrascht von der Ankündigung Winfried Kretschmanns bei der nächsten Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat für die Grünen zu kandidieren.

 

„Seit der letzten Wahl erleben wir in der Landesregierung in erster Linie Stillstand und Machtspiele. Inhaltlich bekommt die sogenannte „Komplementär-Koalition“ außer Ankündigungen nichts zustande. Wenn Kretschmann und Eisenmann nun innerhalb des Kabinetts auf Wahlkampf schalten, wird auch in den nächsten Anderthalbjahren außer Streit wenig von dieser Koalition zu erwarten sein. Die Ideenlosigkeit der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen bringt unser Land kein Stück weiter“, ärgert sich der Obersulmer Abgeordnete Reinhold Gall.

 

12.09.2019 in Landespolitik

„Notfallplan für den Wald muss Waldbau und Artenvielfalt gleichermaßen zum Ziel haben“

 

Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag äußert sich zu den Ergebnissen des Waldgipfels: „Der Notfallplan des Landes ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Es sind in größerem Umfang Haushaltmittel wie auch neue Personalstellen erforderlich, um betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzern durch Beratung und Unterstützung zu helfen.“

 

16.08.2019 in Landespolitik

„Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Ganztagsschule den Kurs verloren“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Abrutschen Baden-Württembergs im Bildungsranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ eine handfeste Unterstützung der Schulen zum Ausbau des Ganztags durch die Kultusministerin: „Qualität darf bei Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nicht länger nur als Buzzword auf dem Sprechzettel stehen, sondern muss endlich in den Schulen ankommen."

 

05.08.2019 in Landespolitik

Wissenschaftsministerin Bauer nimmt die Zulagenaffäre nicht ernst!

 

Reinhold Gall begrüßt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die 13 Ludwigsburger Hochschulprofessoren, die rechtswidrig Leistungsbezüge in Form von Berufszulagen angenommen haben sollen. „Der Hartnäckigkeit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist es zu verdanken, dass nun endlich auch das Verfahren gegen die 13 Professoren, die seit Ende 2011 rechtswidrig Leistungsbezüge in Form von Berufszulagen erhalten, eröffnet wurde."

 

02.08.2019 in Landespolitik

Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern ist ein Schnellschuss

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall stützt die Kritik der baden-württembergischen Fußball-Verbände: „Der Beschluss von Grün-Schwarz, Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen und dabei keine Alternativen aufzuzeigen, ist ein Schnellschuss.

 

05.07.2019 in Unterwegs

Reinhold Gall zu Besuch in der Christian-Schmidt-Schule Neckarsulm

 

Am 4.7.2019 war Reinhold Gall MdL im Rahmen der BildungsMUT-Kampagne der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu Besuch an der Christian-Schmidt-Berufsschule Neckarsulm. In einem sehr intensiven Gespräch mit dem Rektor Dr. Michael Heil gelang ein Einblick in den Alltag und die Probleme einer technischen Berufsschule.

 

28.06.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: "Der Nichtzuschlag für die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen ist ein harter Schlag."

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall zur Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen trotz eindeutigem Votum der Gründungskommission nicht nach Ulm, sondern nach Münster zu vergeben: „Das ist ein harter Schlag für Baden-Württemberg und eigentlich unerklärlich. Noch gestern waren wir uns nach den Medienberichten über das Votum der Gründungskommission zugunsten Ulms ziemlich sicher, dass Baden-Württemberg den Zuschlag erhalten würde."

 

07.06.2019 in Allgemein

Praktikumsbericht Leon Kiesewetter, Mai 2019

 
Leon Kiesewetter

In den letzten drei Wochen war ich Praktikant bei unserem Landtagsabgeordneten und früheren Innenminister Reinhold Gall. Ich war an Plenartagen auf der Besuchertribüne, außerdem bei Ausschusssitzungen und Wahlkampfveranstaltungen dabei, und zwischendurch half ich die täglichen Aufgaben im Büro zu bewältigen:

 

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