19.09.2018 in Bundespolitik

Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.

 

04.03.2018 in Bundespolitik

Josip Juratovic, Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD

 

Froh über das Ja, aber es gibt keine Sieger und Besiegten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der SPD-Landtagsabgeordneter Reinhold Gall, Innenminister a. D. und der SPD-Landtagsabgeordnete Reiner Hinderer äußern sich erleichtert über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums:

„Es gibt hier keine Sieger und Besiegten. Wir haben in der SPD engagiert und mit Sachverstand um den besten Weg für unser Land und unsere Partei gerungen. Auch die SPD im Stadt- und Landkreis Heilbronn hat eine in der Sache harte, aber in der Auseinandersetzung faire Diskussion hinter sich. Wir nehmen aus den vergangenen Wochen mit, dass eine selbstbewusste und diskussionsfreudige Partei für die Menschen attraktiv ist und sind davon überzeugt, dass die SPD bei ihrer Neuaufstellung von dieser Erfahrung profitieren wird.

Nun ist das Ergebnis da: ein Ja zur Großen Koalition. Wir sind froh darüber, auch weil wir nun wissen, wo wir stehen, und wie es weitergeht. Die Entscheidung ist deutlich ausgefallen. Nun muss die Partei zusammenstehen und nach vorn blicken. Die Ideen darüber, was die SPD künftig anders machen muss, sind nicht nur in der Opposition, sondern auch als Teil einer Regierung umsetzbar. Wir laden alle ein, sich engagiert in diesen Prozess einzubringen. Wir werden die SPD inhaltlich und personell erneuern und starke soziale Themen setzen. Unser Ziel ist es, ein klareres Profil zu erlangen und uns für mehr Wählerinnen und Wähler wieder wichtig und unentbehrlich zu machen.“

 

07.02.2018 in Bundespolitik

Statement zur Einigung über einen Koalitionsvertrag

 

Ein erstes Statement meinerseits zur Einigung von SPD, CDU und CSU über eine Koalitionsvertrag. Wenn ich den Vertrag gelesen habe, melde ich mich wieder.

Nach allem, was ich bisher weiß, fühle ich mich in meiner Zustimmung zu dieser Koalition mit CDU und CSU bestärkt und werbe weiterhin für ein JA der SPD-Mitglieder in der Bewertung des Koalitionsvertrags. Der Vertrag enthält zahlreiche Vorhaben, die die Situation von Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, von Familien mit Kindern, von Kranken und Pflegebedürftigen konkret verbessern und die in einer Regierung ohne Beteiligung der SPD nicht umgesetzt werden würden. Dabei sind mir folgende Punkte besonders wichtig: die Angleichung der Beiträge zur Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Verbesserungen in der Pflege (mehr Personal, Ausbildungsoffensive, Verbesserung Pflegeschlüssel) und die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen in der Bildungspolitik. Ich sage ganz klar: viele Menschen profitieren von den Punkten, die die SPD in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Von „reiner Lehre“ in der Opposition profitiert niemand.

 

04.02.2018 in Bundespolitik

SPD setzt wichtige Punkte für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Digitalisierung in der Bildung durch

 

Reinhold Gall: "Die erzielte Einigung zum Thema Bildung und Schulen ist ein voller Erfolg für die SPD"

Äußerst erfreut zeigt sich Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, die nun bekannt wurden: "Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg für die SPD." 

"Mit diesem Ergebnis kommt Deutschland dem Ziel einer gebührenfreien Bildung von der Kita über die Ausbildung bis zum Studium ein erhebliches Stück näher", so Gall. Eine Herzensangelegenheit sei ihm dabei der Einstieg in die gebührenfreie Kita und die damit einhergehende Entlastung von Familien - ein Thema, welches die SPD-Fraktion bei den vergangenen Verhandlungen zum Landeshaushalt gesetzt hatte.

"Baden-Württemberg würde von dieser Entscheidung in großem Maße profitieren und mit dem angestrebten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und den avisierten Bundesmitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen im Ländervergleich vielleicht die rote Laterne abgeben können." Dazu sei es aber notwendig, dass die Landesregierung auch von sich aus den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreibe.

 

20.03.2013 in Bundespolitik

Innenminister Reinhold Gall: Veto der FDP und Desinteresse Merkels schaden NPD-Verbotsantrag der Länder

 

Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, kritisierte Gall am Dienstag, 19. März 2013, in Stuttgart.

Die NPD sei vielmehr der Nährboden für Gewalttaten, wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds. Davon müssten sich alle Demokraten distanzieren. Es sei jetzt falsch verstandener Liberalismus und bodenlose Gleichgültigkeit, unterstrich Gall, dem üblen Treiben der NPD nicht entgegenzutreten. Baden-Württemberg, das in der Arbeitsgruppe der Länder zur Verbotsklage die Federführung übernommen habe, werde alle Anstrengungen unternehmen, um der NPD das Wasser abzugraben.

 

13.09.2010 in Bundespolitik

Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim I ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in der Raumschaft Heilbronn!

 

Heftige Kritik übt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, an der Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland massiv zu verlängern. „Die längeren Laufzeiten sind CDU und FDP offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der Menschen im Land“, erklärt der Abgeordnete, der im vergangenen Jahr durch eine Landtagsanfrage erfuhr, dass die Notfallpläne für den Stadt- und Landkreis Heilbronn im Falle eines GAUs in Neckarwestheim, Mängel aufweisen. Auch deswegen hält er es für höchst bedenklich, Block I noch acht Jahre länger am Netz zu lassen.

 

02.07.2010 in Bundespolitik

Etwas mehr Differenzierung bitte

 
Quelle: www.e-stimme.de

Über die Berichterstattung zur Wahl des Bundespräsidenten n der heutigen Heilbronner Stimme habe ich mich gleich heute Morgen beim Frühstück geärgert. Im Artikel auf Seite 3 "Stimmen aus der Region" werde ich mit den Worten zitiert "Die Parteien haben eine große Chance vertan."

In meiner Pressemitteilung kann man nachlesen, dass ich dies deutlich differenzierter formuliert hatte: "CDU, FDP und auch die Partei "Die Linke", die sich nicht von ihrer SED- Vergangenheit lösen konnte oder wollten, haben bei der 14. Bundesversammlung eine große Chance vergeben." Nämlich die Chance, den Kandidaten zu wählen, der in allen Umfragen eine große Mehrheit der Bürger hinter sich hatte und der einen großen Beitrag hätte leisten können, die Gräben, die sich zwischen "der Politik" und "den Bürgern" aufgetan haben, wieder zu schließen.

 

01.07.2010 in Bundespolitik

Bundesversammlung: „Große Chance vergeben“

 
Renhold Gall MdL beid er Stimmabgabe

Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet die Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten als „vergebene Chance“ und äußert sich wie folgt:

„CDU, FDP und auch die Partei „Die Linke“, die sich nicht von ihrer SED-Vergangenheit lösen konnte oder wollten, haben bei der 14. Bundesversammlung eine große Chance vergeben. Joachim Gauck wäre ein Bundespräsident gewesen, dem es aufgrund seiner Persönlichkeit und seiner Biographie gelungen wäre, einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Distanz zwischen der Politik und den meisten Bürgerinnen und Bürgern zu leisten. In den 30 Tagen seit dem Rücktritt von Horst Köhler ist es ihm gelungen, Menschen jeden Alters zu begeistern und eine regelrechte Volksbewegung zu entfachen. Schade, dass die Mehrheit der Bundesversammlung nicht dem Willen des Volkes, der in allen Umfragen und Erhebungen eindeutig erkennbar war, gefolgt ist und Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt hat.“

 

15.06.2010 in Bundespolitik

SPD begrüßt Bereitschaft von Dietmar Hopp für höheren Spitzensteuersatz

 
Dr. Nils Schmid MdL, SPD-Landesvorsitzender und des. Spitzenkandidat für die Landtwagswahl 2010

Finanzexperte Schmid: „Mappus muss einsehen, dass er nicht einseitig zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft den Haushalt sanieren kann“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Bereitschaft des SAP-Mitbegründers Dietmar Hopp, zur Sanierung der Staatsfinanzen einen höheren Spitzensteuersatz in Kauf zu nehmen. Ihr finanzpolitischer Sprecher und designierter Spitzenkandidat Nils Schmid fordert die Landesregierung auf, sich Hopp als Beispiel zu nehmen. „Wenn selbst Betroffene einen höheren Spitzensteuersatz zahlen wollen, ist die Ablehnung durch Ministerpräsident Mappus erst recht nicht gerechtfertigt.“ Und: „Mappus muss einsehen, dass er nicht einseitig zu Lasten der Schwachen in der Gesellschaft den Haushalt sanieren kann“, erklärt Schmid. Es sei unerlässlich, dass die Wohlhabenden in der Gesellschaft einen stärkeren Beitrag leisteten, damit die großen Zukunftsaufgaben etwa in Bildung und Betreuung gut bewältigt werden könnten.

 

08.06.2010 in Bundespolitik

SPD-Fraktion nominiert Wahlfrauen und -männer für die Bundesversammlung

 
Quelle: www.spd.de

Fraktionschef Schmiedel: „Wir sind stolz darauf, dass unsere Liste die breite gesellschaftliche Verankerung der SPD in Baden-Württemberg unterstreichen kann“

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Wahlfrauen und –männer nominiert, die am 30. Juni in Berlin den Bundespräsidenten wählen sollen. Der Landtag wird am Donnerstag über die gesamte Landesliste entscheiden. Insgesamt schlägt die SPD dem Parlament 22 ordentliche Mitglieder für die Bundesversammlung vor: Zehn aus der Fraktion, drei als Vertreter der Kommunen sowie neun aus den Bereichen Sport, Kultur und Soziales. Hinzu kommen vier weitere Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder.

 

08.06.2010 in Bundespolitik

SPD: Schwarz-Gelb will Umverteilung von unten nach oben

 

Finanzexperte Schmid: „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“

Die SPD-Fraktion hält das Sparpaket der Bundesregierung für unausgewogen und unsozial. Sie kritisiert deshalb auch Ministerpräsident Mappus, nachdem er das Paket heute unterstützt hat. „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und designierter SPD-Spitzenkandidat. „Hier zeigt sich, was Schwarz-Gelb in Wirklichkeit will: Eine Umverteilung von unten nach oben.“ Schmid bezweifelt auch die Aussage von Mappus, im Land nicht bei sozial Schwachen und Kindern sparen zu wollen. Es sei unglaublich, dass der Ministerpräsident dies behauptet, nachdem die Landesregierung erst am Freitag vergeblich versuchte, die Unterhaltungszahlungen für Kinder von Alleinerziehenden zu reduzieren. „Gerade in Finanzfragen macht Mappus immer wieder das Gegenteil dessen, was er versprochen hat“, sagt Schmid.

 

21.05.2010 in Bundespolitik

Mappus steht bei seiner Forderung nach längeren Laufzeiten der Atommeiler auf verlorenem Posten

 
Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Fraktion sieht Ministerpräsident Stefan Mappus bei seiner Forderung, längere Laufzeiten von Atommeilern durchzusetzen, auf verlorenem Posten. Schließlich sei diese Frage in der CDU und selbst unter den CDU-Ministerpräsidenten höchst umstritten. Aber auch Mappus selbst fördere sein eigenes Scheitern erheblich. "Die täglichen neuen Atom-Forderungen des Herrn Mappus haben mit seriöser Energiepolitik nichts mehr zu tun und beweisen nur seine Sprunghaftigkeit", sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

 

02.12.2009 in Bundespolitik

Reinhold Gall MdL begrüßt Urteil zum Verkaufsverbot an Sonntagen

 
Quelle: photocase.com, Fotograf: The Listen-To-It Network

Als „längst überfällig und dafür umso begrüßenswerter“ bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall (Obersulm) das Urteil des Bundesverfassungs Gerichtes, das einer Klage der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland gegen das freizügige Ladenschlussgesetz des Landes Berlin stattgegeben hat. In Berlin war die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage aufgrund der generellen Öffnung an Adventssonntagen und zahlreicher Ausnahmeregelungen zuletzt auf zehn Stück pro Jahr angestiegen.

 

12.03.2009 in Bundespolitik

Reinhold Gall MdL und Josip Juratovic MdB begrüßen Fördermittel für THW

 
Quelle: www.thw.bund.de

„Hoch erfreut“ zeigen sie die beiden SPD-Abgeordneten Reinhold Gall MdL und Josip Juratovic MdB über Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II für das Technische Hilfswerk (THW). Die Bewilligung der Mittel wurde gestern in Berlin bekannt gegeben.

 

17.02.2009 in Bundespolitik

SPD: Baden-Württemberg muss dem Konjunkturprogramm im Bundesrat zustimmen

 
photocase.com, Fotograf: view7

Die SPD-Landtagsfraktion verurteilte scharf, dass Ministerpräsident Günther Oettinger seine Zustimmung zum Konjunkturpaket im Bundesrat von parteitaktischen Manövern der FDP abhängig macht. In einer solch entscheidenden Frage für die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs dürften nur die Interessen des Landes und der Menschen zählen, nicht die Interessen einer Partei.

 

15.10.2008 in Bundespolitik

Reinhold Gall kommentiert Rettungspaket für Bankenbranche

 

Die gekürzte Fassung des Kommentars konnte Sie heute in der Heilbronner Stimme lesen. Hier das ungekürzte Statement des Abgeordneten:

"Peer Steinbrück hat souverän und richtig gehandelt und damit großen Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abgewendet. Ein Kollaps des Bankensektors hätte schlimme Folgen wie Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit mit sich gebracht und am Ende deutlich mehr gekostet. Allerdings erwarte ich, dass man unverzüglich internationale Regeln vereinbart, die den Kasino-Kapitalismus und die Zockermentalität der Finanzbranche - aber auch die der privaten Anleger - zähmen und absurde Geschäftspraktiken wie Hedgefonds oder "cross-boarder-leasing“-Geschäfte regulieren.

 

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