17.04.2013 in Kommunalpolitik

Wahlalter ab 16 kommt - weiterer Punkt aus Koalitionsvertrag abgearbeitet

 
Politische Teilhabe junger Menschen ist wichtig. Reinhold Gall mit Schüler/innen des Zabergäu Gymnasiums

„Mehr politische Teilhabe von Jugendlichen ab 16 Jahren jetzt möglich - Listenaufstellung für Kommunalwahl 2014 kann bald beginnen“

Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Die kommunale Ebene sei dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen vor Ort unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren könnten. Darauf hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag,11. April 2013, bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts durch den Landtag hingewiesen. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres erhalten sie nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhalte insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen.

 

16.04.2013 in Kommunalpolitik

Patenschaft für Stolpersteine

 

Innenminister Reinhold Gall hat die Patenschaft für zwei Stolpersteine übernommen, die nun in Stuttgart verlegt wurden. Die Steine erinnern an Amalie und Erna Bechhöfer und Else Josenhans.

Die in Eschenau geborene Jüdin Amalie Bechhöfer lebte mit ihrer Familie im Stuttgarter Westen. Sie wurde 1942 ins KZ Theresienstadt deportiert, wo sie 1943 starb. Ihre Tochter Erna Bechhöfer litt zeitweise an schweren Depressionen. Aufgrund dessen wurde sie im Rahmen der so genannten "T4-Aktion" ("Euthanasie"programm, benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstr. 4) in eine Heilanstalt eingewiesen. 1940 wurde sie in Grafeneck ermordet.

Die Stuttgarter Jüdin Else Josenhans wurde als eines der letzten Opfer der Gestapo kurz vor Kriegsende am 11.04.1945 auf grausame Weise ermordet. Hierzu haben wir einen lesenswerter Bericht in SPIEGEL online gefunden.

 

19.12.2012 in Kommunalpolitik

Land gibt 2013 noch mehr Geld für U3-Betreuung an die Kommunen

 
Gute Kinderbetreuung ist wichtig! (Bildquelle: photocase.com // nailiaschwarz)

„Im Jahr 2013 wird das Land die Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm mit voraussichtlich über 7,8 Millionen Euro bei der Kleinkindbetreuung unterstützen“, teilt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Innenminister des Landes Baden-Württemberg mit. Dies sei eine erneute Steigerung gegenüber den Zuschüssen in 2012 und ein weiterer deutlicher Beleg dafür, dass es die grün-rote Landesregierung mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuung ernst meine, so der Minister. Es sei insbesondere der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem ersten Lebensjahr auf einen Kita-Platz zu unterstützen, so Gall weiter. Dieser wird am 1. August 2013 in Kraft treten.

 

07.11.2012 in Kommunalpolitik

Entwurf für neues Kommunalwahlrecht

 

Die Landesregierung will junge Menschen frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse einbeziehen. Daher soll jetzt das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. „Jugendliche erhalten künftig mit Vollendung des 16. Lebensjahres das Bürgerrecht in der Gemeinde und können damit wesentlich mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds nehmen“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Das Kabinett hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. Die in diesem ersten kommunalrechtlichen Gesetzentwurf geplanten Änderungen sollen bereits für die Kommunalwahl 2014 gelten und müssen daher rechtzeitig zur Aufstellung der Kandidatenlisten im kommenden Jahr in Kraft treten.

 

10.10.2012 in Kommunalpolitik

Wie funktioniert Gemeinschaftsschule?

 
Die Besuchsdelegation

Aus Zeitgründen ist es mir bislang noch nicht gelungen, die Gemeinschaftsschule in Wüstenrot (und damit in meinem Wahlkreis) zu besuchen. Das werde ich aber nachholen.

Für alle, die wissen wollen, ob die neue Schulart auch in der Praxis funktioniert, veöffentliche ich hier gerne den Bericht über den Besuch meines Heilbronner Kollegens Rainer Hinderer bei "seiner" Starterschule, der Fritz-Ulrich-Schule in Böckingen. Ich finde, das klingt doch alles sehr gut für den Anfang!

 

05.10.2012 in Kommunalpolitik

Am Sonntag ist OB-Wahl in Stuttgart

 

Am Sonntag findet in Stuttgart der erste Wahlgang der OB-Wahl 2012 statt. Ich würde mich freuen, wenn viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter zur Wahl gehen und ihre Stimme abgeben würden. Besonders freue ich mich natürlich über Stimmen für die Schwäbisch Haller Bürgermeisterin Bettina Wilhelm, die von der SPD unterstützt wird.

Frau Wilhelm verfügt durch ihre Tätigkeit in Schwäbisch Hall ausreichend Verwaltungserfahrung, um sich schnell in die Amtsgeschäft der Landeshauptstadt einzuarbeiten. Darüber hinaus kenne ich sie als engagierte, tatkräftige und ausgleichende Persönlichkeit, der ich es zutraue, schwierige Prozesse zu moderieren.

 

21.01.2011 in Kommunalpolitik

SPD will AKW Neckarwestheim I nach der Wahl abschalten

 

Reinhold Gall: „Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung der Gefahr dieser Pannenmeiler weiter auszusetzen“

Die SPD-Fraktion hält eine Nachrüstung des Kernkraftwerks Neckarwestheim I, wie es heute die Deutsche Umwelthilfe fordert, für sinnlos. Da dieser alte Meiler ebenso wie Philippsburg I nicht gegen Flugzeugabstürze und damit auch Terrorangriffe gesichert ist, helfe eine Nachrüstung wenig. „Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung der Gefahr dieser Pannenmeiler weiter auszusetzen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Und: „Die SPD will diesen alten Meiler als Regierungsfraktion so schnell wie möglich abschalten.“

 

14.12.2010 in Kommunalpolitik

Die Gegenwart gestalten – die Zukunft mutig angehen - Rede zum Kreishaushalt 2011

 
Bildquelle: photocase.com // kallejipp

Unter dem Begriff Biowetter verstehen wir die Auswirkungen von Hoch- und Tiefdruckgebieten auf den menschlichen Organismus und unser Wohlbefinden, und Wetterfühlige spüren die Wirkung von Hoch- und Tiefdruckgebieten bevor sie eintreffen.

Auf unseren Kreishaushalt übertragen bedeutet dies, wir haben leider ein Tiefdruckgebiet zu erwarten und wir fühlen schon heute dessen Auswirkungen.

Zwar zeigte sich, seit der Erstellung und der Einbringung, über die Vorberatungen bis heute ein kleines Licht am Ende des Tunnels oder ein Silberstreif am Horizont, was aber nicht darüber hinweg täuschen sollte, dass wir uns nach wie vor in einer miserablen finanziellen Situation befinden.

 

10.12.2010 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2010 im Obersulmer Gemeinderat

 
Bildquelle: Gemeinde Obersulm

Am 07. Dezember 2010 hat der Obersulmer Gemeinderat den Haushalt für 2011 beschlossen. Hier können Sie die Haushaltsrede der SPD-Fraqktion, gehalten von Reinhold Gall, nachlesen:

Unter dem Begriff Biowetter verstehen wir die Auswirkungen von Hoch- und Tiefdruckgebieten auf den menschlichen Organismus und unser Wohlbefinden, und Wetterfühlige spüren die Wirkung von Hoch- und Tiefdruckgebieten noch ehe sie eintreffen.

Auf unseren Haushalt übertragen bedeutet dies, wir haben leider ein Tiefdruckgebiet zu erwarten und wir fühlen schon heute dessen Auswirkungen.

Wieder fällt uns Johann Nepomuk Nestroy ein, der die Feststellung getroffen hat –die Pönizier haben das Geld erfunden, aber warum bloß so wenig?

 

04.11.2010 in Kommunalpolitik

SPD fordert finanzielle Verbesserungen für Städte und Gemeinden

 
Dr. Nils Schmid MdL, SPD-Landesvorsitzender und des. Spitzenkandidat für die Landtwagswahl 2010

Nach Auffassung von Nils Schmid, Vizechef der Landtagsfraktion und SPD-Spitzenkandidat, und dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ist der Zustand der kommunalen Finanzen weiterhin äußerst prekär, trotz der erfreulichen Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung. Sie fordern deshalb, dass die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene für die Kommunen strukturelle Verbesserungen bringen muss. „Was wir jetzt sehen, ist nichts weiter als eine unerwartet schnelle und starke konjunkturelle Erholung. Die Kommunen waren von den Einbrüchen in der Krise besonders stark betroffen. Die Städte und Gemeinden sind aber mittlerweile auch strukturell deutlich unterfinanziert“, kritisierte Schmid. Auch Finanzminister Kühl hält die derzeitige kommunale Finanzlage für unzureichend: „Die Gemeinden brauchen eine angemessenere und verlässlichere finanzielle Ausstattung. Sie muss sich stärker als bisher an den gewachsenen Aufgaben der Kommunen orientieren.“

 

08.10.2010 in Kommunalpolitik

„Ein Unternehmen richtet sich selbst zu Grunde“ - Statement zum geplanten Abbau von rund 100 Stellen bei der Telekom

 
Noch Anschluss unter der Magenta-Nummer? (Quelle: www.photocase.com, theelectriclowrider)

Als ehemaliger Telekombeschäftigter kann man nur fassungslos zur Kenntnis nehmen, wie konzeptionslos die verantwortlichen Manager des Konzerns agieren. Anstatt die Ursachen des ständig zurückgehenden Marktanteils am Telekommunikationsmarkt zur Kenntnis zu nehmen, wird im Halbjahresrhythmus umorganisiert.

Es sind doch gerade die mangelnde Kundennähe, häufige Servicemängel, Tarifwirrwarr und Endloswarteschleifen, die auch treue Kunden abwandern lassen. Mitarbeiter, die zu Recht frustriert sind und Angst um ihre Arbeitsplätze haben, nutzen dem Unternehmen auch nur bedingt. Das öffentliche Erscheinungsbild des Unternehmens und die Moral der Belegschaft wird durch die provozierten Kündigungen (Teilzeitkräfte, oft Frauen, die zusätzlich Familienarbeit leisten und nicht umziehen können) weiter beschädigt.

Das Fazit wird am Ende sein: die Unzufriedenheit der Beschäftigten und der Kunden werden weiter zunehmen, die Moral der Beschäftigten und die Treue der Kunden werden weiter abnehmen. Dann wird es zu weiteren Umorganisierungen, sprich Kündigungen kommen und der ganze Kreislauf fängt wieder von vorne an. Eine Endlosspirale, wenn nicht von Managementseite umgedacht wird.

 

27.09.2010 in Kommunalpolitik

Fahrplanerweiterung auf der Strecke der Frankenbahn: „Wichtig für nordöstlichen Landkreis, Tourismus und Klimaschutz“

 
Reinhold Gall, selbst regelmäßiger Bahnfahrer, freut sich über Verbesserungen bei der Frankenbahn

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL begrüßt die von der baden-württembergischen und bayrischen Landesregierung angekündigte Verbesserung der Fahrplantaktung auf der Strecke der so genannten Frankenbahn zwischen Stuttgart und Heilbronn und die Aussage, dass das veraltete Wagenmaterial nun zügig ausgetauscht werden soll.
„Ich freue mich, dass der Druck, den Bahnnutzer, Fahrgastverbände, Bürgermeister und auch die SPD-Landtagsfraktion in den letzten Jahren ausgeübt haben, nun offensichtlich Verbesserungen bringt“, freut sich Reinhold Gall, der in der Vergangenheit immer wieder Parlamentarische Initiativen zum Fahrplan der Frankenbahn und zum Wagenmaterial gestartete hatte.

 

10.09.2010 in Kommunalpolitik

SPD: Atompläne von Schwarz-Gelb belasten die Kommunen im Land mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr

 
Bildquelle: photocase.com // Munky

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall sieht den Atomdeal von CDU und FDP als hohe zusätzliche Belastung für die ohnehin schön äußerst angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg an. Die Energiepolitik der Landesregierung schade damit nicht nur massiv der Wettbewerbsfähigkeit der zahlreichen kommunalen Stadtwerke in Baden-Württemberg, sie führe unmittelbar zu erheblichen Steuerausfällen für die Kommunen. "Die Städte und Gemeinden im Land müssen für die rückwärtsgerichtete Atompolitik der Regierung Mappus büßen", erklärt Gall. Als Folge müssten die Bürger damit rechnen, dass viele Kommunen mit knappen finanziellen Mitteln das Geld durch höhere Steuern und Gebühren zurückholen würden.

 

26.05.2010 in Kommunalpolitik

Landesregierung will auf Druck der SPD Planungssicherheit für Verkehrsausgaben der Kommunen schaffen

 
Gute Wege für alle! (Bildquelle: photocase.com // lachfalte)

Die Kommunen im Land können vermutlich bald aufatmen. Die Landesregierung hat sich auf Druck der SPD endlich bewegt, den Widerspruch der FDP überwunden und zugesichert, dass es in Zukunft Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse von Gemeinden geben wird. Verkehrsministerin Tanja Gönner erklärte nach einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion, dass noch in diesem Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Damit setze sich die CDU offensichtlich gegen die FDP durch, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Und: „Die SPD begrüßt es sehr, dass die Ministerin die Blockade der FDP gegen eine gesetzliche Regelung überwinden will.“ Die CDU habe sich bereits zu lange gängeln lassen. Es müsse damit Schluss sein, dass der kleinere Koalitionspartner wichtige Entscheidungen verzögere oder sogar verhindere.

 

21.04.2010 in Kommunalpolitik

SPD: Landesregierung verschweigt Angaben über Schließung von Hauptschulen

 
Brauchen wir bald viel mehr Schulbusse? Und wer soll sie bezahlen? (photocase.com // hierisjasse)

Kommunalexperte Reinhold Gall: „Obwohl die Landesregierung dafür verantwortlich ist, lässt sie die Landkreise mit den höheren Beförderungskosten im Regen stehen“

Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Kultusministerin Schick. „Die heutige Pressekonferenz ohne wirkliche Neuigkeiten verdeutlicht, dass die Kultusministerin bislang Informationen zurückhält.“ Trotz des großen Informationsbedarfs der Öffentlichkeit und vor allem der Eltern und Schulen über die Standorte der Werkrealschule habe die Kultusministerin kaum über die aktuelle Entwicklung informiert. „Viele Eltern im Land wissen nach wie vor nicht, ob in ihrer Kommune eine neue Werkrealschule errichtet wird“, sagt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Einmal mehr zeige sich, dass die Ministerin zwar viel rede, aber wenig Konkretes sage.

 

17.03.2010 in Kommunalpolitik

Gewerbesteuer darf nicht geschwächt werden

 

Reinhold Gall: "CDU und FDP wollen die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umbauen"

Die SPD-Fraktion hat die gestrige Erklärung von Ministerpräsident Mappus und die neue Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative zur Zukunft der Gewerbesteuer (LT-Drs. 14/5913) scharf kritisiert. Die Landesregierung habe sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Ein wichtiger Schritt dafür sei, die so genannten ertragsunabhängigen Komponenten beseitigen. Dadurch solle das Aufkommen aus der Gewerbesteuer weiter geschwächt werden. "CDU und FDP wollen die Gewerbesteuer aushöhlen, um die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umzubauen", erklärt der innenpolitische Fraktionssprecher Reinhold Gall.

 

01.03.2010 in Kommunalpolitik

SGK Baden-Württemberg: „Nur strukturelle Änderungen sichern langfristige kommunale Handlungsspielräume“

 
Das finanzielle Ausbluten der Gemeinden muss ein Ende haben! (Quelle: www.photocase.com/der_kai)

Anlässlich der Debatte um die von der Finanzkrise gebeutelten Städte und Gemeinden mahnt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Baden-Württemberg strukturelle Änderungen und bessere Unterstützung durch das Land an. Immer mehr Kommunen seien nicht mehr in der Lage, Investitionen zu tätigen, begonnene Projekte fertig zu stellen und ihren Verwaltungsbetrieb am Laufen zu halten.

„Das Land Baden-Württemberg entlastet seinen Haushalt, indem es jährlich 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich einbehält“, kritisiert der Landesvorsitzende der SGK und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Dies sei nicht der einzige Bereich, in dem das Land den Kommunen durch geringere Zuweisungen oder die Verlagerung von Aufgagen ohne wirkliche finanzielle Kompensation wichtige Handlungsspielräume nehme. „Ich erwarte vom neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, dass er hier nachbessert. Er kann kein Interesse daran haben, die Kommunen immer weiter zu schwächen.“ Dies habe nicht nur Auswirkungen auf die Qualität kommunaler Leistungen sondern beispielsweise auch auf die Konjunktur, der wichtige Impulse fehlten, wenn Städte und Gemeinden als starker Auftraggeber wegbrechen.

 

16.02.2010 in Kommunalpolitik

SPD-Politiker warnen vor Abschaffung der Gewerbesteuer und unterstützen Forderungen des Deutschen Städtetags

 

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust betrachten mit Sorge die jüngste Entwicklung im Bereich der kommunalen Finanzen. Wie heute bekannt wurde, hat die Kommission der Bundesregierung unter der Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die sich ab Anfang März mit dem Thema „Finanzierung der Kommunen“ befassen wird, zum Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und mögliche Alternativen zu erarbeiten.

Diesen Vorstoß lehnen die beiden Unterländer SPD-Abgeordneten, die seit vielen Jahren kommunalpolitische Verantwortung tragen, ab und liegen damit auf einer Linie mit den kommunalen Spitzenverbänden und anderen kommunalpolitischen Vereinigungen.

 

30.10.2009 in Kommunalpolitik

Treffen der SPD-Fraktion mit Oberbürgermeistern: Landesregierung muss Berliner Steuerpläne ablehnen

 
Quelle: www.risiko-schwarzgelb.de

Bei einem Treffen der SPD-Landtagsfraktion mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern wurde deutliche Kritik an der Landesregierung laut. Die aktuellen Steuerpläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung bedrohten fundamental die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. "Die Landesregierung muss die Steuerpläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen, sonst können wir das Projekt Kinderland beenden, bevor es richtig begonnen hat. Der Orientierungsplan für die Kindergärten ist ja richtig. Die Kommunen müssen nur genügend Luft zum Atmen haben, damit sie ihn auch umsetzen können", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf dem Treffen.

 

21.10.2009 in Kommunalpolitik

OB von Kiel warnt vor schwarz-gelber Steuerpolitik

 
Torsten Albig, OB der Stadt Kiel (Bildquelle: www.demo-online.de)

Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig spricht sich gegen allgemeine Steuererleichterungen zu Lasten der Kommunen aus. Im Interview mit demo-online bezeichnete er dementsprechende Pläne von CDU/CSU und FDP als "absurd". Albig ermahnte Bund und Länder, die Menschen vor Ort ernster zu nehmen. Ansonsten drohe die Wahlbeteiligung weiter zu sinken.

 

20.08.2009 in Kommunalpolitik

Alkoholverbot bekommt Grundlage im Polizeigesetz

 
Quelle: photocase.com / MMchen

MdL Reinhold Gall: "Kommunen haben bald einen rechtlichen Hebel, um alkoholbedingten Ausschreitungen und Gewaltdelikten auf öffentlichen Plätzen einen Riegel vorzuschieben"

Das Innenministerium will eine Rechtsgrundlage für die Einführung eines kommunalen Verbots von öffentlichem Alkoholkonsum erarbeiten und erfüllt damit eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Dies geht aus der Stellungnahme des Ministeriums zu einer parlamentarischen Initiative von SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall hervor. "Kommunen haben bald einen rechtlichen Hebel, um alkoholbedingten Ausschreitungen und Gewaltdelikten auf öffentlichen Plätzen einen Riegel vorzuschieben", sagte Gall. Die Freiburger Regelung für das "Bermuda-Dreieck" habe sich bewährt. Die Zahl der Gewalttaten sei gesunken, das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Besucher indes gestiegen.

 

15.07.2009 in Kommunalpolitik

Reinhold Gall MdL freut sich über rund 4,7 Millionen Euro für Schulen im Wahlkreis Neckarsulm

 
© PhotoXpress.com, Palms

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause flattert dem SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall (Obersulm), noch eine frohe Botschaft aus Stuttgart auf den Schreibtisch. Mit rund 4,7 Millionen Euro aus verschiedenen Schulbauförderprogrammen des Landes werden Schulbauprojekte in sechs Kommunen des Wahlkreises bezuschusst. Konkret verteilen sich die Mittel folgendermaßen:

 

11.06.2009 in Kommunalpolitik

Reinhold Gall MdL und SPD Obersulm sagen danke!

 
Quelle: www.obersulm.de

Nachdem die Kommunalwahlen in Obersulm ausgezählt waren und auch das Ergebnis der Kreistagswahl bekannt war, war die Freude bei den Obersulmer Sozialdemokraten groß. "Das Ergebnis ist ein echter Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger", freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall. "Es zeigt, dass Einsatz vor Ort bei Wahlen belohnt wird. Die Menschen hier wissen, wer etwas tut und das belohnen sie mit ihrer Stimme."

 

08.06.2009 in Kommunalpolitik

Reinhold Gall MdL zum S-Bahn-Haltepunkt Weinsberg-West: „Planung geht ziemlich weit an der Realität vorbei“

 

Bereits Ende April hat sich der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall (Obersulm) in einem Schreiben an die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) gewandt, um die Geschäftsführung auf die Problematik um den S-Bahn-Haltepunkt „Weinsberg-West“ aufmerksam zu machen. In einem Antwortschreiben erkennt die AVG zwar die Problematik an, sie sei aufgrund von Zuganschluss- und Taktzeiten in Fahrtrichtung Öhringen jedoch nicht in der Lage, etwas gegen dieses Ärgernis zu unternehmen. Genau diese Fahrtrichtung ist es aber, bei der die Abfahrtszeiten nicht auf die Schichtenden in den umliegenden Betrieben abgestimmt sind.

 

12.05.2009 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion alarmiert: strenge Richtlinien des Landes gefährden Sprachförderung in Obersulm

 
photocase.com, Fotograf: luxuz::.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion in Obersulm ist alarmiert: die veränderten Förderrichtlinien des Landes zur Bezuschussung von Sprachförderung im Vorschulalter, wie zum Beispiel neue Mindestgrößen und andere strukturelle Vorgaben, haben zum Ergebnis, dass die rund 60 Kinder, die bisher von qualifiziertem Personal in acht Gruppen gefördert werden, zukünftig auf diese Förderung verzichten müssen.

 

03.03.2009 in Kommunalpolitik

SPD Obersulm für Gemeinderatswahl gut aufgestellt

 
Quelle: www.obersulm.de

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Obersulm im Sportheim Willsbach, wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 gewählt. Der Ortsvereinsvorstand und die Fraktion der SPD im Gemeinderat Obersulm haben einen Vorschlag unterbereitet, der von den Mitgliedern in geheimer Wahl einmütig bestätigt wurde.

 

18.02.2009 in Kommunalpolitik

Reisezentrum der Bahn in Heilbronn muss auch am Sonntag geöffnet bleiben

 
Reinhold Gall fährt selbst regelmäßig Zug

Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Neckarsulm, setzt sich für eine Beibehaltung der Öffnungszeiten des Heilbronner Reisezentrums der Deutschen Bahn ein. „Die geplante Schließung des Bahnhofsschalters in Heilbronn zum Sonntag ist indiskutabel", erklärt Gall heute in Stuttgart. Diese Forderung unterstreicht er in einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher Fraktionskollegen an den Staatssekretär des Innenministeriums.

 

13.02.2009 in Kommunalpolitik

Reinhold Gall und Ingo Rust fordern: Weniger Bürokratie beim Konjunkturpaket

 

Auch die Kommunen im Stadt- und Landkreis Heilbronn werden das geplante Konjunkturprogramm schneller nutzen können. Sie profitieren dabei von höheren Wertgrenzen, die künftig für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten sollen. Die Landesregierung folgt mit dieser Anhebung einem Antrag der SPD-Fraktion. Die sozialdemokratischen Parlamentarier wollen damit sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufträge für das Konjunkturprogramm ohne große bürokratische Hürden vergeben können. „Wir freuen uns, dass die Regierung erkannt hat, wie wichtig eine schnelle Umsetzung des Programms ist", betont der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Eppingen Ingo Rust MdL.

 

13.02.2009 in Kommunalpolitik

Jede Kommune in Baden-Württemberg muss Mittel aus dem Konjunkturpaket verwenden können

 
photocase.com, Fotograf: AndreasF.

Jede zweite Kommune im Land müsse wohl auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket verzichten, wenn die bisherigen rechtlichen Vorgaben nicht geändert würden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Die Fraktion fordert deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brandbrief dazu auf, diese Vorgaben zu ändern. "Alle Städte und Gemeinden müssen die ihnen zustehenden Mittel ohne negative Folgen in voller Höhe ausgeben können", forderte die SPD-Fraktion in diesem Schreiben.

 

08.12.2008 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede 2008 im Kreistag Heilbronn

 

In seiner Rede zum Kreishaushalt für das Jahr 2008 machte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhold Gall MdL, vor allem drei Dinge deutlich:

1) Die SPD steht zum Grundsatz der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und ist der festen Überzeugung, dass alltägliche und lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen am besten und nachhaltigsten von der Kommune oder kommunalen Zusammenschlüssen erbracht werden können. "Nur so kann die Teilhabe und der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen wie Wasser, ÖPNV oder Energie langfristig gesichert werden", ist Reinhold Gall MdL überzeugt.

 

23.10.2008 in Kommunalpolitik

Reinhold Gall besucht Hauptversammlung des Städtetags

 

Ein deutliches Signal für die Stärkung des kommunalen Gemeinwesens nimmt der Obersulmer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL von der Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetags mit, bei der in Baden-Baden über 800 Teilnehmer zusammen kamen.

„Gesellschaftliche Ziele lassen sich nicht an den Markt delegieren“, so der SPD-Kommunalexperte. „Die Krise der internationalen Finanzmärkte muss uns eine Mahnung sein, verantwortungsbewusst und nachhaltig mit öffentlichen Gütern umzugehen und die eine oder andere Stellschraube wieder zurück zu drehen.“

 

20.10.2008 in Kommunalpolitik

Krippenausbau: SPD an der Seite des Städtetags

 

MdL Reinhold Gall: "Der Städtetag hat recht - die Eltern im Land wollen schneller deutlich mehr Betreuungsplätze. Das Land muss seinen Finanzierungsbeitrag erhöhen!"

 

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