27.04.2009 in Kreistagsfraktion

Kreistags-SPD: „Palliativmedizin stärken!“

 

Einen Antrag zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung hat die SPD-Fraktion in den Heilbronner Kreistag eingebracht, um dieses Thema „endlich auf die Agenda zu setzen“, so der Fraktionsvorsitzende Reinhold Gall MdL (Obersulm).

 

18.03.2009 in Kreistagsfraktion

Reinhold Gall MdL nennt Blockade der Union bei Jobcenter-Reform eine „Bankrotterklärung“

 

Eine „Bankrotterklärung“ nennt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Heilbronner Kreistag die Blockade der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag bei der Reform der Jobcenter. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes musste die bisherige Arbeitsweise der ARGEn, wie sie auch der Landkreis Heilbronn eingerichtet hat, überdacht werden, da sie eine im föderalen System unzulässige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen darstellt.

Daraufhin hatte Arbeitsminister Olaf Scholz gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers einen Entwurf vorgelegt, der vorsah, die etwa 350 ARGEn zu öffentlich-rechtlichen "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" umzustrukturieren, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin die Aufgaben teilen würden. Dieser Entwurf stieß nicht nur bei den Ländern, sondern auch bei Kanzlerin Merkel und dem Parteipräsidium der CDU auf Zustimmung. Einzig die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weigert sich nun, der Lösung zuzustimmen.

 

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