30.11.2020 in Landespolitik

„Digitale Bilanz von Frau Eisenmann ist ein Desaster“

 

SPD-Fraktionsvize und Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zum Start des Microsoft 365-Pilotprojektes an Schulen wie folgt:

„Mit großspurigen Versprechungen zur Digitalisierung von Schulen ist die grün-schwarze Koalition 2016 in ihre Regierungszeit gestartet. Schulen wollte man auf ihrem Sprung ins digitale Zeitalter fördern. Dieser Sprung geht für diese Regierungszeit jetzt definitiv ins Leere. Das heute gestartete Pilotprojekt zum Einsatz von Microsoft 365-Diensten in der Digitalen Bildungsplattform klingt wenig ambitioniert. Im Bildungsausschuss am vergangenen Donnerstag hatte die Kultusministerin erklärt, dass zeitnahe Ergebnisse nicht absehbar wären.“

„Das ist vermutlich so gewollt. Denn die Kultusministerin will offensichtlich verhindern, dass ihr mögliche Probleme im Datenschutz den Wahlkampf vermiesen. Es ist bitter, dass seit dem Scheitern von Ella so viel Zeit verloren wurde. Alleine die mangelhafte Datenschutz-Folgenabschätzung zu Microsoft 365, die in Verantwortung des Kultusministeriums erarbeitet wurde, hat nicht nur zu Streit, sondern zu massiven Verzögerungen geführt. Schon jetzt ist damit klar: die digitale Bilanz von Frau Eisenmann 2016-2021 ist ein Desaster! Fünf verlorene Jahre tragen den Namen Eisenmann!“

 

30.11.2020 in Landespolitik

„Silvester wird dieses Jahr anders sein müssen“

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur Corona-Situation im Land:

„Angesichts der nach wie vor zu hohen Zahl an Neuinfektionen müssen wir alle unsere Kontakte so weit es geht beschränken. Wir begrüßen daher, dass der Ministerpräsident die Kontaktbeschränkungen nicht bis zu Silvester aufweichen will. Uns allen ist doch klar, dass Silvester in diesem Jahr anders sein muss, auch wenn uns das sehr schwerfällt.“

„Zu kritisieren ist, dass die Corona-Verordnung des Landes wieder auf den allerletzten Drücker veröffentlicht wird. Und das, obwohl die Landesregierung noch am Freitag angekündigt hatte, dieses Mal endlich schneller zu sein. Die Kurzfristigkeit und Widersprüchlichkeit, die teilweise von den Regierungsfraktionen kommt, ist leider nichts Neues. Jetzt braucht es jedoch Klarheit, insbesondere auch an unseren Schulen, damit die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden können.“

 

25.11.2020 in Landespolitik

Minister Hauk darf nicht im Amt bleiben!

 

Andreas Stoch: „Genug zugesehen: Kretschmann muss seinen Minister entlassen!“

Reinhold Gall: „Schockierende Schlachthof-Bilder offenbaren die frappierenden Mängel beim Tierschutz im Land“

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts des Skandals um Tierquälereien an einem Schlachthof in Biberach bestürzt. Gestern Abend hatten das ARD-Magazin „Fakt“ und „Soko Tierschutz“ Aufnahmen aus dem Schlachthof veröffentlicht, die zeigen, wie Schweine und Rinder bei vollem Bewusstsein und unter Missachtung der geltenden Tierschutzregeln geschlachtet werden.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das ist ein weiterer Tiefschlag für den Tierschutz in Baden-Württemberg. Und es ist ein Tiefpunkt für die grün-schwarze Landesregierung, die 2018 versprochen hatte, dass sich so etwas nicht wiederholen darf.“ Nach dem Schlachthof-Skandal in Tauberbischofsheim im Frühjahr 2018 hatte die Landesregierung umfassende Verbesserungen des Tierwohls angekündigt, etwa im Rahmen eines Schlachthof-Monitorings. „Zweieinhalb Jahre danach erleben wir Monat für Monat einen neuen Skandal. Im September Gärtringen, im Oktober Rottweil und nun Biberach. Das kann und darf so nicht weitergehen!“ ergänzt Reinhold Gall.

Aus diesem Grund fordert Andreas Stoch Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, den Landwirtschaftsminister zu entlassen. „Peter Hauk ist nicht in der Lage, in seinem Zuständigkeitsbereich für gesetzeskonforme Verhältnisse zu sorgen. Der grüne Ministerpräsident hat jetzt lange genug zugesehen. Er kann seinen Tierschutzverhinderungsminister unmöglich länger im Amt behalten: Kretschmann muss Hauk entlassen!“

 

 

11.11.2020 in Landespolitik

"Bedauerlich, dass sich Grün-Schwarz nicht auf eine Erleichterung der Briefwahl einigen konnte“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um eine erleichterte Briefwahl für die kommende Landtagswahl:

„In Zeiten der Pandemie müssen wir die Möglichkeit der Briefwahl selbstverständlich erleichtern. Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich machen, an der Wahl teilzunehmen. Deshalb ist es bedauerlich, dass sich Grün-Schwarz nicht auf eine Erleichterung der Briefwahl einigen konnte.“

„Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, damit die Wahlberechtigten für die kommende Landtagswahl die Abstimmungsunterlagen direkt mit der Wahlberechtigung zugeschickt bekommen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken halten wir für vorgeschoben, zumal in Rheinland-Pfalz die CDU die Neuregelung der dortigen Landesregierung zur Briefwahl mitträgt. Diese Haltung würde auch der CDU in Baden-Württemberg gut zu Gesicht stehen – allein schon aus Fürsorge, gerade gegenüber älteren Wählerinnen und Wählern!“

 

09.11.2020 in Landespolitik

„Werden im Landtag einer Reduzierung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften zustimmen“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, äußert sich zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts wie folgt:

„Die SPD-Fraktion nimmt den Hinweis des Verfassungsgerichts auf und wird im Landtag einer Reduzierung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften um 50% zustimmen.“

 

04.11.2020 in Landespolitik

SPD: Landesregierung macht es sich zu leicht!

 

Andreas Stoch: „Zu einer guten Regierungsarbeit gehört nicht nur das Anordnen, sondern auch das Umsetzen!“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg trägt die aktuellen Corona-Maßnahmen im Land grundsätzlich mit, erwartet aber vonseiten der Landesregierung ein Nachsteuern in entscheidenden Bereichen.

So muss Grün-Schwarz das Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst durch zusätzliche finanzielle Anreize auch tatsächlich aufstocken und die Strukturen so organisieren, dass Entscheidungen überall in Baden-Württemberg nach denselben Kriterien erfolgen. „Bisher macht es sich die Landesregierung hier definitiv zu leicht“, so Stoch.

Zudem muss der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Land gestärkt werden. So sei die Landesregierung in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass alle Unternehmen der neuen Pandemielage angepasste Hygiene- und Schutzkonzepte erarbeiten und umsetzen. Dabei müssten die Unternehmen von den zuständigen Stellen beraten werden und gleichzeitig Arbeitsschutzkontrollen, etwa in Schlachthöfen und auf Baustellen, verstärkt werden.

 

03.11.2020 in Landespolitik

Reinhold Gall: „Wir zählen auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen"

 

Reinhold Gall: „Wir zählen auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen: Verfassungsfeinde gehören nicht in den Landtag!“

 

Mit großem Unverständnis reagiert Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, auf die Meldung, wonach die AfD-Landtagsfraktion Stefan Räpple entgegen ihrer öffentlichen Ankündigungen nach wie vor in ihren Reihen duldet:

„AfD-Fraktionschef Bernd Gögel muss handeln! Noch immer hält er seine schützende Hand über Stefan Räpple. Der Vorgang zeigt, dass Räpples Gedankengut in der Fraktion anscheinend noch immer voll akzeptiert und toleriert wird. Dies lässt sich übrigens auch in jeder Landtagssitzung aufs Neue beobachten, wenn krude Wortmeldungen der mittlerweile Fraktionslosen Gedeon und Fiechtner mit Beifall aus der AfD-Ecke bedacht werden.“

 

„Für die SPD ist klar: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde, die offen zum Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aufrufen, überhaupt erst ein Mandat ausüben können. Ich hoffe, dass wir für dieses Anliegen in den nächsten Tagen auch die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen im Landtag gewinnen können.“

 

02.11.2020 in Landespolitik

„Wir zählen auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen: Verfassungsfeinde gehören nicht in den Landtag!“

 

Mit großem Unverständnis reagiert Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, auf die Meldung, wonach die AfD-Landtagsfraktion Stefan Räpple entgegen ihrer öffentlichen Ankündigungen nach wie vor in ihren Reihen duldet:

„AfD-Fraktionschef Bernd Gögel muss handeln! Noch immer hält er seine schützende Hand über Stefan Räpple. Der Vorgang zeigt, dass Räpples Gedankengut in der Fraktion anscheinend noch immer voll akzeptiert und toleriert wird. Dies lässt sich übrigens auch in jeder Landtagssitzung aufs Neue beobachten, wenn krude Wortmeldungen der mittlerweile Fraktionslosen Gedeon und Fiechtner mit Beifall aus der AfD-Ecke bedacht werden.“

„Für die SPD ist klar: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde, die offen zum Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aufrufen, überhaupt erst ein Mandat ausüben können. Ich hoffe, dass wir für dieses Anliegen in den nächsten Tagen auch die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen im Landtag gewinnen können.“

 

03.10.2020 in Landespolitik

Minister Hauk muss aufklären!

 

Minister Hauk wusste offenbar schon seit Januar über die Missstände im Schlachthof in Gärtringen. Trotzdem hat er im April alles dafür getan, einen Bußgeldbescheid gegen den Schlachthof zurückzunehmen.
Ausgerechnet ein Parteifreund von Hauk ist in Verantwortung des Schlachthofes.
Ganz offenbar war dem Minister die Freundschaft wichtiger, als das Tierwohl in Baden-Württemberg.
Gemeinsam mit der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg haben wir jetzt eine Sondersitzung angesetzt, in der sich der Minister dazu verantworten muss.

 

03.10.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch: „Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen verloren gehen“

 

Die Medienberichte, wonach Baden-Württemberg das Angebot des Bundes zur Förderung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern im Gesamtvolumen von 750 Millionen Euro blockiert, kommentieren die SPD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Andreas Stoch wie folgt:

„Als einziges von 16 Bundesländern lehnt Baden-Württemberg die dringend notwendige Bundes-Unterstützung für gute Ganztagsbetreuung ab. Weil sich Kultusministerin Eisenmann und die CDU mit Händen und Füßen gegen mehr Qualität im Ganztag wehren, droht der Ganztagspakt jetzt komplett zu scheitern. Durch Eisenmanns taktische Spielchen könnten dem Land 97 Millionen für gute Bildung verloren gehen. Das kann und darf einfach nicht sein!“

„Es scheint mittlerweile System zu sein, dass Grün-Schwarz Geld vom Bund für eine bessere Bildung per se blockiert. Wer soll das noch verstehen? Die Leidtragenden sind die Eltern und Kinder im Land.“

 

01.10.2020 in Landespolitik

Grüne und CDU stimmen für verfassungswidriges Polizeigesetz

 

Die Grünen stimmen für Regelungen, gegen die sie andernorts demonstrieren. Mit diesen Regelungen hilft Innenminister Strobl der Polizei nicht. Im Gegenteil: Grün-Schwarz schafft Regelungen auf die sich die Polizei nicht verlassen kann, weil sie verfassungswidrig sind!

 

Weiterlesen zum Thema: Experten zerreißen Polizeigesetz und attestieren Verfassungswidrigkeit

 

01.10.2020 in Landespolitik

Zum Ausschluss von Stefan Räpple aus der AFD-Fraktion

 

Einmal mehr hat die AfD-Fraktion auf den aller-allerletzten Drücker gehandelt und sich von einem Politiker getrennt, dessen klare Verfassungsfeindlichkeit in der Öffentlichkeit nicht mehr zu verleugnen war. Und einmal mehr ahnt man mit Grausen, welches Gedankengut in dieser Fraktion hinter den Kulissen gepflegt wird.
Räpple ist schon häufig durch extremistische Äußerungen aufgefallen, ohne dass die AFD reagiert hat. Der Ausschluss aufgrund Räpples Aufrufen zu einem gewaltsamen Systemwechsel sind zwar richtig, kommen aber viel zu spät. Die AFD ist keine Partei, die auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht. Das zeigt sich immer wieder.

 

30.09.2020 in Landespolitik

Über die Krise hinaus: Konzepte für Autobranche, Gesundheitsversorgung und mehr Wohnraum

 

Auf ihrer Klausurtagung in Ulm hat die SPD-Landtagsfraktion neue Konzepte und Positionen erarbeitet, mit denen ein handlungsfähiges Gemeinwesen auch über die Corona-Krise hinaus reagieren sollte. „Es gibt zu viel zu tun, um auf einer Klausur Wahlkampfprogramme abzuspulen“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftspolitik, Gesundheitswesen, die Bekämpfung der Wohnungsnot im Land sowie eine bessere Umsetzung der Digitalisierung an Schulen. „Das bedeutet nicht, dass wir andere Ziele hintenanstellen“, so Stoch: „Aber beispielsweise beim extrem wichtigen Klimaschutz hat Corona bisher keine zusätzlichen Herausforderungen gestellt“.

 

10.09.2020 in Landespolitik

Zum Schulstart

 

Am Montag ist Schulstart! Und während sich viele Kinder wieder darauf freuen, ihre Freunde und Lehrer im Präsenzunterricht wiederzusehen, fehlt es nach wie vor an einem umfassenden Konzept für den Schulalltag während Corona.
Grün-Schwarz hat die Sommerferien nicht genutzt. Und das, obwohl das Konzept der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg für ein "krisenfestes Klassenzimmer" schon seit Wochen auf dem Tisch liegt. Das ist unverantwortlich - gegenüber Schülern, Eltern und Lehrern.

 

05.08.2020 in Landespolitik

Waldstreit eskaliert: „Koalitions-Kasperei gefährdet Existenzen“

 
Bild von Thomas Mühl auf Pixabay

 „Das grün-schwarze Aneinandervorbei-Regieren wird langsam unfassbar“, kommentiert Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Während unsere Waldbesitzer sich mit verheerenden Schäden durch Klimawandel und Borkenkäfer herumschlagen müssen, sorgt der Grabenkrieg im Kabinett jetzt noch für weitere, völlig unnötige Behinderungen.“ 
 
„Es ist beispiellos, dass man sich in einer Regierungskoalition derart unverhohlen gegenseitig Beine stellt. Und das darf so nicht bleiben, denn anders als bei anderem aktuellen Koalitions-Hickhack von Schottergärten bis Gendersternchen geht es hier nicht nur um unsere Wälder, sondern auch um Existenzen. Die grün-schwarze Kasperei auf Kosten der Waldbesitzer muss sofort aufhören“.   

 

08.07.2020 in Landespolitik

Städte und Gemeinden brauchen dringend verlässliche Zusagen

 

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Städtetags, wonach das Land die Kommunen schneller und stärker unterstützen muss. So sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch: 


„Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen handlungsfähig bleiben, denn in unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden wird das Zusammenleben der Menschen und eine lebenswerte Gesellschaft organisiert. Daher ist es ein Alarmsignal, wenn auch heute wieder von Städtetagspräsident Peter Kurz deutlich gemacht wird, dass den Kommunen Milliardenbeträge fehlen. Die SPD unterstützt die Forderung, dass das Land die Kommunen stärker unterstützen muss. Wir hatten schon früh einen Schutzschirm für Kommunen gefordert, was jedoch bei Grün-Schwarz auf taube Ohren stieß.

 

08.07.2020 in Landespolitik

Borkenkäferbefall macht Forst zu schaffen - SPD-Landtagsabgeordneten Wölfle und Gall wollen mehr Unterstützung

 

Seit drei Jahren kämpfen Waldbesitzer, Förster und Holztransporteure mit dem Schadholz im Landkreis Emmendingen. Insbesondere der Borkenkäfer macht den hiesigen Wäldern zu schaffen.  Experten zeigen sich einig – die einzige Lösung: das befallene Schadholz muss schnellstmöglich raus aus dem Wald. Auf Initiative des Siensbacher Langholztransporteurs Sven Fackler hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle daher bereits im vergangenen Jahr dem zuständigen Landwirtschaftsminister angeschrieben und eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die Höchstlast bei Holtransporten gefordert. 

 

02.07.2020 in Landespolitik

Unterwegs im Landkreis Emmendingen

 

Auf Einladung von Sabine Wölfle MdL war Reinhold Gall am 29. Juni im Landkreis Emmendingen unterwegs. Am Vormittag ging es in den Wald um sich über Probleme des Forstschutzes und vor allem um die durch die großen Mengen Schadholz entstandenen Logistikprobleme zu informieren. Die anwesenden Vertrtere der Sägewerke, der Logistikunternehmen und der Forstverwaltung stellten das aktuelle Spannungesfeld, in dem sich ihre Arbeit bewegt, dar.

Am Nachmittag ging es zu einem Gespräch ins Kriminalkommissariat Emmendingen. Über aktuelle Probleme und Chancen der polizeilichen Arbeit, sowie neue polizeiliche Herausforderungen konnten Reinhold Gall und Sabine Wölfle sich hier direkt aus erster Hand informieren.

 

09.06.2020 in Landespolitik

Käferholz muss schnell aus dem Wald, das darf nicht an Minister Hermann scheitern

 
Bild von cocoparisienne auf Pixabay

Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag, kritisiert Verkehrsminister Winfried Hermann dafür, dass dieser die bisher geltende Ausnahme für Schadholztransporte wieder außer Kraft setzen will:

"Die Weigerung des grünen Verkehrsministers, die Ausnahmegenehmigung für Holztransporte aus dem Wald zu verlängern, zeugt von völliger Unkenntnis der Probleme im Wald. Es schadet uns allen, dass innerhalb der Landesregierung ganz offensichtlich überhaupt nicht mehr an einem Strang gezogen wird."

Angesichts der starken Schäden im Wald und der Probleme mit dem Borkenkäfer müsse das betroffene Holz schnellstmöglich in Nasslager oder piin die Verarbeitung, so Gall. „Das Käferholz muss schnell aus dem Wald, das darf nicht an Minister Hermann scheitern. Die Corona-Krise sorgt auch bei Waldbesitzern und Forstbetrieben für zusätzliche Probleme und Notlagen. Da ist es geradezu absurd, wenn der Verkehrsminister diese Probleme noch verschärft, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen!

 

22.01.2020 in Landespolitik

Stufenweise Verschiebung des Einschulungsstichtags ist richtig!

 
Kinder sind individuell - ihre Schulreife auch.

„Die individuelle Entwicklung des Kindes muss im Fokus stehen“, ist der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, sicher. Deshalb halten es die beiden SPD-Abgeordneten Rainer Hinderer und Reinhold Gall auch für richtig, dass der Einschulungsstichtag stufenweise auf den 30. Juni verschoben wird. Eine entsprechende Petition der Eltern haben die beiden Abgeordneten mit ihrer Fraktion daher auch unterstützt.

 

27.11.2019 in Landespolitik

Gall: „Ein Energiewende-Spitzenplatz voll heißer Luft für Baden-Württemberg“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, bewertet die Ergebnisse der Energiewende-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg: „Es ist schon merkwürdig, wenn das Land Baden-Württemberg einen Spitzenplatz in einem Energiewende-Ranking erreicht, obwohl dort im ganzen Jahr nur drei Windkraftanlagen gebaut wurden. Dass Umweltminister Franz Untersteller an dieser Stelle darauf hinweist, dass sich das Land nicht mit den Zahlen norddeutscher Bundesländer messen könne, ist aufgrund der unterschiedlichen geografischen Voraussetzungen völlig berechtigt. Aber man muss sich schon fragen, warum im halb so großen Rheinland-Pfalz im gleichen Zeitraum zehnmal so viele Windkraftanlagen entstanden sind. Nur der Bund kann daran nicht die Schuld tragen!"

 

21.11.2019 in Landespolitik

Gall: „Auch die Landkreiskommunen müssen Verantwortung übernehmen“

 

Wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer ergab, findet Mietwohnraumförderung im Landkreis Heilbronn aktuell leider gar nicht statt. Insgesamt ist das Niveau der Förderung von Mietwohnraum in Stadt- und Landkreis sehr gering und der preisgebundene Wohnraum in absoluten Zahlen sogar rückläufig. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hält das für einen handfesten Skandal und fordert erneut stärkere Anstrengungen der Landesregierung.

 

30.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag darf nicht zu einer Mogelpackung werden“

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kommentiert die Forderungen der Studierenden zu den Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Ich begrüße es, dass bei den heutigen Protestaktionen weiter Druck gemacht wird für eine auskömmliche, zukunftstaugliche Hochschulfinanzierung. Umso besser, dass dabei Studierende, Lehrende und Hochschulrektoren an einem Strang ziehen. Was bislang von Grün-Schwarz in Sachen Hochschulfinanzierungsvertrag auf dem Tisch liegt, kann noch nicht das letzte Wort sein.

 

18.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Bei der Hochschulfinanzierung muss noch eine gehörige Schippe drauf gelegt werden!"

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur gestrigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft.

 

09.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Mit diesem Beschluss über den Doppelhaushalt enttäuscht Grün-schwarz sogar sich selbst"

 

Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kompromiss-Haushalt für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Regierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“.

 

27.09.2019 in Landespolitik

Gall: "Eisenmann hat Bildungsplattform ella in den Sand gesetzt - Schuldbewusstsein Fehlanzeige."

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall kommentiert die Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform „ella“ in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses: „Kultusministerin Eisenmann hat schwere Führungsversäumnisse attestiert bekommen. Das umfassende Gutachten des Rechnungshofs ist vernichtend. Der schlechte Führungsstil der Ministerin hat einen Millionenschaden angerichtet, den alleine sie zu verantworten hat. Die heutige Debatte im Bildungsausschuss hat leider wieder einmal gezeigt, dass sie und ihre CDU-Fraktion nicht über ein entsprechend notwendiges Schuldbewusstsein verfügen."

 

12.09.2019 in Landespolitik

„Notfallplan für den Wald muss Waldbau und Artenvielfalt gleichermaßen zum Ziel haben“

 

Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag äußert sich zu den Ergebnissen des Waldgipfels: „Der Notfallplan des Landes ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Es sind in größerem Umfang Haushaltmittel wie auch neue Personalstellen erforderlich, um betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzern durch Beratung und Unterstützung zu helfen.“

 

16.08.2019 in Landespolitik

„Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Ganztagsschule den Kurs verloren“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Abrutschen Baden-Württembergs im Bildungsranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ eine handfeste Unterstützung der Schulen zum Ausbau des Ganztags durch die Kultusministerin: „Qualität darf bei Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nicht länger nur als Buzzword auf dem Sprechzettel stehen, sondern muss endlich in den Schulen ankommen."

 

05.08.2019 in Landespolitik

Wissenschaftsministerin Bauer nimmt die Zulagenaffäre nicht ernst!

 

Reinhold Gall begrüßt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die 13 Ludwigsburger Hochschulprofessoren, die rechtswidrig Leistungsbezüge in Form von Berufszulagen angenommen haben sollen. „Der Hartnäckigkeit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist es zu verdanken, dass nun endlich auch das Verfahren gegen die 13 Professoren, die seit Ende 2011 rechtswidrig Leistungsbezüge in Form von Berufszulagen erhalten, eröffnet wurde."

 

02.08.2019 in Landespolitik

Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern ist ein Schnellschuss

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall stützt die Kritik der baden-württembergischen Fußball-Verbände: „Der Beschluss von Grün-Schwarz, Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen und dabei keine Alternativen aufzuzeigen, ist ein Schnellschuss.

 

28.06.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: "Der Nichtzuschlag für die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen ist ein harter Schlag."

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall zur Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen trotz eindeutigem Votum der Gründungskommission nicht nach Ulm, sondern nach Münster zu vergeben: „Das ist ein harter Schlag für Baden-Württemberg und eigentlich unerklärlich. Noch gestern waren wir uns nach den Medienberichten über das Votum der Gründungskommission zugunsten Ulms ziemlich sicher, dass Baden-Württemberg den Zuschlag erhalten würde."

 

21.05.2019 in Landespolitik

Betreiberwechsel auf der Frankenbahn verstolpert

 

SPD-MdL Hinderer und Gall kritisieren Verkehrsminister und Betreiber

Die SPD-Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Heilbronn und Neckarsulm, Rainer Hinderer und Reinhold Gall, sehen sich in ihren Befürchtungen um eine reibungslose Betreiberübergabe auf der Frankenbahn beim Wechsel von der Deutschen Bahn zu Abellio bestätigt. Wie bekannt wurde, werden beim Übergang der Zugverkehre auf Abellio am 9. Juni nur wenige neue Schienenfahrzeuge zur Verfügung stehen.

 

12.04.2019 in Landespolitik

Grün-Schwarz zeigt Planungsinkompetenz bei Bildungsplattform Ella

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall begrüßt den Neustart für die Bildungsplattform, hat aber seine Befürchtungen, was Zeitpläne und Meilensteine betrifft: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann drückt den Reset-Button, aber ihr System fährt zu langsam hoch."

 

28.03.2019 in Landespolitik

Mit diesem Gesetz erweist die Landesregierung den Kommunen, Privatwaldbesitzern und Beschäftigten einen Bärendienst

 

Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die schlechte Arbeitnehmerbeteiligung, explodierende Umsetzungskosten und die unnötige Zerschlagung des Einheitsforstamtes bei der Reform des Forstgesetzes:

 

27.02.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: „Innenminister Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt nachbessern“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, teilt die Auffassung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube, dass es in Baden-Württemberg kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit gibt: „Der Hinweis von Verfassungsschutzpräsidentin Bube auf die angespannte Situation im Landesamt sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht ist mehr als alarmierend und eine deutliche Kritik in Richtung Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt 2020/2021 nachbessern.“

 

20.02.2019 in Landespolitik

Die Schaffung neuer Lehrerstellen ist dringend notwendig – aber nicht erst bis 2030

 

Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, zur Modellrechnung und dem sich daraus ergebenden zusätzlichen Stellenbedarf für öffentliche Schulen von rund 10.600 Stellen:

 

04.02.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: Keine heimliche Abhörmöglichkeit für Justizbedienstete!

 

Reinhold Gall weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2018 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) auf die weiterhin großen Herausforderungen beim Thema Datenschutz hin. „Der Datenschutz hat durch die EU-Datenschutzgrundverordnung einen neuen Stellenwert bekommen und sich zur Mammutaufgabe entwickelt. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem LfDI und seinem Team“, so Gall.

 

12.12.2018 in Landespolitik

Grün-Schwarz muss bei Grundsteuerreform Haltung zeigen!

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung dazu auf, in der Debatte um die Reform der Grundsteuer eine klare Haltung einzunehmen: „Die widersprüchliche und zögerliche Haltung von Mitgliedern der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer ist ein echtes Armutszeugnis.

 

07.11.2018 in Landespolitik

Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell!

 

Die tollen Ergebnisse bei den ersten Realschulabschlüssen verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD in der vorigen Legislaturperiode ein absolutes Erfolgsmodell installiert. Es ist schön, mit den guten Abschlussnoten nun einen weiteren Beleg dafür in den Händen zu halten, dass Schule gleichzeitig gerecht und leistungsstark sein kann. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen.

 

12.10.2018 in Landespolitik

AFD offenbart wahres Gesicht mit Meldeplattform gegen Lehrkräfte

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall verurteilt den Vorschlag der baden-württembergischen AFD-Landtagsfraktion, eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten, aufs Schärfste. "Die AFD outet sich mit ihrer Meldeplattform gegen Lehrkräfte als autokratische Spitzelpartei. Wer in Klassenzimmer hinein kontrollieren und Misstrauen gegenüber Lehrkräfte sähen will, der zeigt, dass er keinen Respekt vor Schule als Gemeinschaft und Ort zur politischen Bildung hat. Die AFD will unsere Gesellschaft spaltet und wartet damit nicht bis zur Volljährigkeit. In der Schule sollen die Kinder und Jugendlichen aber lernen und ausprobieren, wie Demokratie funktioniert. An einem solchen Lernort hat Denunziation keinen Platz!"

 

02.10.2018 in Landespolitik

Grün-Schwarz handelt gegen die Interessen unzähliger Unternehmen im Land

 

Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Uns kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“, so die SPD-Landtagsfraktion.

 

01.10.2018 in Landespolitik

Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – große Überschriften, kaum Inhalte

 

Andreas Stoch: „Unterlassene Regierungsleistung: Grün-Schwarz versteht nicht, dass Macht auch Machen heißen muss“

 

Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Was die Landesregierung bisher geleistet hat, das sind große Überschriften und kaum Inhalte. Diese Regierung sucht das Rampenlicht, der Rest des Landes bleibt dabei aber zumeist im Dunkeln“, so Stoch. Baden-Württemberg könne man nicht mit reiner Symbolpolitik regieren, die Politik müsse im ganzen Land ankommen. „Tut sie das nicht, dann sind all die schönen Vorzeigeprojekte nur noch ein Wanderzirkus. Heute hier, morgen dort, für die nächste schöne Überschrift ohne bleibenden Wert. Tatsächlich gibt es etliche handfeste Probleme in Baden-Württemberg. Die sieht eigentlich jeder im Land. Nur die Landesregierung nicht.“

 

25.09.2018 in Landespolitik

Zur angekündigten Klage der Elternvertreter an den Gymnasien (ARGE) gegen das Land

 

„Elternvertreter in Baden-Württemberg müssen gegen die Kultusministerin vor Gericht ziehen, weil ihre Sorgen seit Monaten an oberster Stelle ignoriert werden. Das sagt alles über die Schulpolitik der Landesregierung aus. Wenn Dr. Susanne Eisenmann die schrillenden Alarmglocken an den Schulen weiterhin überhört, ist ihr nicht mehr zu helfen!“

 

24.09.2018 in Landespolitik

Digitale Bildung in Baden-Württemberg auf dem Nullpunkt

 

"Der Neustart ist nun die offizielle Bankrotterklärung. Die zuständigen Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl haben ihr einziges digitales Leuchtturmprojekt versenkt – ella ist nicht mehr zu retten. Das sind zweieinhalb verlorene Jahre für unsere Schulen. Dem grün-schwarzen Politikversagen fällt eine digitale Generation zum Opfer. Wann es eine Bildungsplattform geben wird, ist völlig unklar, wie viel es am Ende kosten wird auch. Eine Millionenpleite kündigt sich an.

 

19.09.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Nachtragshaushalt 2018/2019 fest

 

Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz nach ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau. Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall resümiert: „Mit der wiedergewählten Fraktionsspitze wird die SPD-Landtagsfraktion mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Digitalisierung und Mobilitätswende für den Zusammenhalt in der Gesellschaft kämpfen.“

 

18.09.2018 in Landespolitik

„Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann“

 
Fernsehturm, Mannheim

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur LPK der beiden Vorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz ist eine einzige Luftblase. Bei der Fortentwicklung der Bildungslandschaft dreht sie die Zeit zurück, anstatt zu modernisieren und beim Ausbau des ÖPNV herrscht kompletter Stillstand. Auch für die zweite Halbzeit der Regierungszeit lässt sie weiterhin überhaupt keinen Fahrplan erkennen. Die grün-schwarze Koalition kann ihre Untätigkeit auf allen Ebenen nur durch die hervorragende Finanzlage des Landes überdecken, die Regierung hat so viel Geld in den Kassen, wie nie zuvor.“

 

26.08.2018 in Landespolitik

Stadionallianzen sorgen nicht für mehr Sicherheit in Fußballstadien

 
Mercedes-Benz-Arena während einem Bundesligaspiels. Bildquelle: pixabay.com

Reinhold Gall: „Kommissar Zufall schlägt zu und der Innenminister macht dafür die Stadionallianzen verantwortlich“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall kann keinen Zusammenhang zwischen den Stadionallianzen von Innenminister Thomas Strobl und der Sicherheit in baden-württembergischen Fußballstadien erkennen. „Zuletzt hat das Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und KFC Uerdingen gezeigt, dass die Stadionallianzen bei problematischen Spielen nicht greifen“, kritisiert Gall. Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen und Beleidigungen ist in der Saison 2017/2018 trotz der Stadionallianzen noch einmal angestiegen. Zudem sei die Statistik zur Saison 2017/2018 durch die Herausnahme des Spiels SV Waldhof Mannheim gegen KFC Uerdingen, bei dem es 45 Verletzte gegeben hatte, schöngerechnet worden.

 

24.08.2018 in Landespolitik

Zwangsgeld gegen das Land verdanken wir Verkehrsminister Hermann.

 
Abgasanlage eines Autos, Quelle: pixabay.com

Den gerichtlichen Vergleich hätte es nicht geben dürfen!

Reinhold Gall: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir Verkehrsminister Hermann zu verdanken“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm äußert sich zum am 23. August gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Gall.

 

21.08.2018 in Landespolitik

Lernplattform 'ella': Ministerin Eisenmann wartet ab, bis es zu spät ist

 
Symbolbild Digitale Plattform, Quelle: pixabay.com

SPD: Die Landesregierung muss einen 'Plan B' vorlegen und funktionierende Plattform bereitstellen

Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist“

 

Zu den Aussagen von Kultusministerin Susanne Eisenmann zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ meint Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist: unklare Haftungsfragen werden ausgeblendet und ein ‚Plan B‘ ist nicht in Sicht. Der bisherige Projektpartner ITEOS gibt an, dass über Haftungsfragen bislang noch nicht gesprochen wurde. Eine fahrlässige Entscheidung der CDU-Minister Eisenmann und Strobl, da es mit Ablauf der Frist der grün-schwarzen Landesregierung am 31. August mit der Zusammenarbeit zu Ende sein könnte.

 

20.08.2018 in Landespolitik

SPD fordert klares Bekenntnis zum Spurwechsel

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung des von der SPD im Bundestag forcierten Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

 

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