27.11.2019 in Landespolitik

Gall: „Ein Energiewende-Spitzenplatz voll heißer Luft für Baden-Württemberg“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, bewertet die Ergebnisse der Energiewende-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg: „Es ist schon merkwürdig, wenn das Land Baden-Württemberg einen Spitzenplatz in einem Energiewende-Ranking erreicht, obwohl dort im ganzen Jahr nur drei Windkraftanlagen gebaut wurden. Dass Umweltminister Franz Untersteller an dieser Stelle darauf hinweist, dass sich das Land nicht mit den Zahlen norddeutscher Bundesländer messen könne, ist aufgrund der unterschiedlichen geografischen Voraussetzungen völlig berechtigt. Aber man muss sich schon fragen, warum im halb so großen Rheinland-Pfalz im gleichen Zeitraum zehnmal so viele Windkraftanlagen entstanden sind. Nur der Bund kann daran nicht die Schuld tragen!"

 

21.11.2019 in Landespolitik

Gall: „Auch die Landkreiskommunen müssen Verantwortung übernehmen“

 

Wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer ergab, findet Mietwohnraumförderung im Landkreis Heilbronn aktuell leider gar nicht statt. Insgesamt ist das Niveau der Förderung von Mietwohnraum in Stadt- und Landkreis sehr gering und der preisgebundene Wohnraum in absoluten Zahlen sogar rückläufig. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hält das für einen handfesten Skandal und fordert erneut stärkere Anstrengungen der Landesregierung.

 

30.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag darf nicht zu einer Mogelpackung werden“

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kommentiert die Forderungen der Studierenden zu den Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Ich begrüße es, dass bei den heutigen Protestaktionen weiter Druck gemacht wird für eine auskömmliche, zukunftstaugliche Hochschulfinanzierung. Umso besser, dass dabei Studierende, Lehrende und Hochschulrektoren an einem Strang ziehen. Was bislang von Grün-Schwarz in Sachen Hochschulfinanzierungsvertrag auf dem Tisch liegt, kann noch nicht das letzte Wort sein.

 

18.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Bei der Hochschulfinanzierung muss noch eine gehörige Schippe drauf gelegt werden!"

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur gestrigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft.

 

09.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Mit diesem Beschluss über den Doppelhaushalt enttäuscht Grün-schwarz sogar sich selbst"

 

Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kompromiss-Haushalt für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Regierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“.

 

27.09.2019 in Landespolitik

Gall: "Eisenmann hat Bildungsplattform ella in den Sand gesetzt - Schuldbewusstsein Fehlanzeige."

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall kommentiert die Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform „ella“ in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses: „Kultusministerin Eisenmann hat schwere Führungsversäumnisse attestiert bekommen. Das umfassende Gutachten des Rechnungshofs ist vernichtend. Der schlechte Führungsstil der Ministerin hat einen Millionenschaden angerichtet, den alleine sie zu verantworten hat. Die heutige Debatte im Bildungsausschuss hat leider wieder einmal gezeigt, dass sie und ihre CDU-Fraktion nicht über ein entsprechend notwendiges Schuldbewusstsein verfügen."

 

12.09.2019 in Landespolitik

„Notfallplan für den Wald muss Waldbau und Artenvielfalt gleichermaßen zum Ziel haben“

 

Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag äußert sich zu den Ergebnissen des Waldgipfels: „Der Notfallplan des Landes ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Es sind in größerem Umfang Haushaltmittel wie auch neue Personalstellen erforderlich, um betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzern durch Beratung und Unterstützung zu helfen.“

 

16.08.2019 in Landespolitik

„Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Ganztagsschule den Kurs verloren“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Abrutschen Baden-Württembergs im Bildungsranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ eine handfeste Unterstützung der Schulen zum Ausbau des Ganztags durch die Kultusministerin: „Qualität darf bei Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nicht länger nur als Buzzword auf dem Sprechzettel stehen, sondern muss endlich in den Schulen ankommen."

 

05.08.2019 in Landespolitik

Wissenschaftsministerin Bauer nimmt die Zulagenaffäre nicht ernst!

 

Reinhold Gall begrüßt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die 13 Ludwigsburger Hochschulprofessoren, die rechtswidrig Leistungsbezüge in Form von Berufszulagen angenommen haben sollen. „Der Hartnäckigkeit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist es zu verdanken, dass nun endlich auch das Verfahren gegen die 13 Professoren, die seit Ende 2011 rechtswidrig Leistungsbezüge in Form von Berufszulagen erhalten, eröffnet wurde."

 

02.08.2019 in Landespolitik

Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern ist ein Schnellschuss

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall stützt die Kritik der baden-württembergischen Fußball-Verbände: „Der Beschluss von Grün-Schwarz, Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen und dabei keine Alternativen aufzuzeigen, ist ein Schnellschuss.

 

28.06.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: "Der Nichtzuschlag für die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen ist ein harter Schlag."

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall zur Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen trotz eindeutigem Votum der Gründungskommission nicht nach Ulm, sondern nach Münster zu vergeben: „Das ist ein harter Schlag für Baden-Württemberg und eigentlich unerklärlich. Noch gestern waren wir uns nach den Medienberichten über das Votum der Gründungskommission zugunsten Ulms ziemlich sicher, dass Baden-Württemberg den Zuschlag erhalten würde."

 

21.05.2019 in Landespolitik

Betreiberwechsel auf der Frankenbahn verstolpert

 

SPD-MdL Hinderer und Gall kritisieren Verkehrsminister und Betreiber

Die SPD-Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Heilbronn und Neckarsulm, Rainer Hinderer und Reinhold Gall, sehen sich in ihren Befürchtungen um eine reibungslose Betreiberübergabe auf der Frankenbahn beim Wechsel von der Deutschen Bahn zu Abellio bestätigt. Wie bekannt wurde, werden beim Übergang der Zugverkehre auf Abellio am 9. Juni nur wenige neue Schienenfahrzeuge zur Verfügung stehen.

 

12.04.2019 in Landespolitik

Grün-Schwarz zeigt Planungsinkompetenz bei Bildungsplattform Ella

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall begrüßt den Neustart für die Bildungsplattform, hat aber seine Befürchtungen, was Zeitpläne und Meilensteine betrifft: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann drückt den Reset-Button, aber ihr System fährt zu langsam hoch."

 

28.03.2019 in Landespolitik

Mit diesem Gesetz erweist die Landesregierung den Kommunen, Privatwaldbesitzern und Beschäftigten einen Bärendienst

 

Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die schlechte Arbeitnehmerbeteiligung, explodierende Umsetzungskosten und die unnötige Zerschlagung des Einheitsforstamtes bei der Reform des Forstgesetzes:

 

27.02.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: „Innenminister Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt nachbessern“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, teilt die Auffassung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube, dass es in Baden-Württemberg kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit gibt: „Der Hinweis von Verfassungsschutzpräsidentin Bube auf die angespannte Situation im Landesamt sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht ist mehr als alarmierend und eine deutliche Kritik in Richtung Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt 2020/2021 nachbessern.“

 

20.02.2019 in Landespolitik

Die Schaffung neuer Lehrerstellen ist dringend notwendig – aber nicht erst bis 2030

 

Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, zur Modellrechnung und dem sich daraus ergebenden zusätzlichen Stellenbedarf für öffentliche Schulen von rund 10.600 Stellen:

 

04.02.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: Keine heimliche Abhörmöglichkeit für Justizbedienstete!

 

Reinhold Gall weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2018 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) auf die weiterhin großen Herausforderungen beim Thema Datenschutz hin. „Der Datenschutz hat durch die EU-Datenschutzgrundverordnung einen neuen Stellenwert bekommen und sich zur Mammutaufgabe entwickelt. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem LfDI und seinem Team“, so Gall.

 

12.12.2018 in Landespolitik

Grün-Schwarz muss bei Grundsteuerreform Haltung zeigen!

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung dazu auf, in der Debatte um die Reform der Grundsteuer eine klare Haltung einzunehmen: „Die widersprüchliche und zögerliche Haltung von Mitgliedern der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer ist ein echtes Armutszeugnis.

 

07.11.2018 in Landespolitik

Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell!

 

Die tollen Ergebnisse bei den ersten Realschulabschlüssen verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD in der vorigen Legislaturperiode ein absolutes Erfolgsmodell installiert. Es ist schön, mit den guten Abschlussnoten nun einen weiteren Beleg dafür in den Händen zu halten, dass Schule gleichzeitig gerecht und leistungsstark sein kann. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen.

 

12.10.2018 in Landespolitik

AFD offenbart wahres Gesicht mit Meldeplattform gegen Lehrkräfte

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall verurteilt den Vorschlag der baden-württembergischen AFD-Landtagsfraktion, eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten, aufs Schärfste. "Die AFD outet sich mit ihrer Meldeplattform gegen Lehrkräfte als autokratische Spitzelpartei. Wer in Klassenzimmer hinein kontrollieren und Misstrauen gegenüber Lehrkräfte sähen will, der zeigt, dass er keinen Respekt vor Schule als Gemeinschaft und Ort zur politischen Bildung hat. Die AFD will unsere Gesellschaft spaltet und wartet damit nicht bis zur Volljährigkeit. In der Schule sollen die Kinder und Jugendlichen aber lernen und ausprobieren, wie Demokratie funktioniert. An einem solchen Lernort hat Denunziation keinen Platz!"

 

02.10.2018 in Landespolitik

Grün-Schwarz handelt gegen die Interessen unzähliger Unternehmen im Land

 

Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Uns kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“, so die SPD-Landtagsfraktion.

 

01.10.2018 in Landespolitik

Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – große Überschriften, kaum Inhalte

 

Andreas Stoch: „Unterlassene Regierungsleistung: Grün-Schwarz versteht nicht, dass Macht auch Machen heißen muss“

 

Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Was die Landesregierung bisher geleistet hat, das sind große Überschriften und kaum Inhalte. Diese Regierung sucht das Rampenlicht, der Rest des Landes bleibt dabei aber zumeist im Dunkeln“, so Stoch. Baden-Württemberg könne man nicht mit reiner Symbolpolitik regieren, die Politik müsse im ganzen Land ankommen. „Tut sie das nicht, dann sind all die schönen Vorzeigeprojekte nur noch ein Wanderzirkus. Heute hier, morgen dort, für die nächste schöne Überschrift ohne bleibenden Wert. Tatsächlich gibt es etliche handfeste Probleme in Baden-Württemberg. Die sieht eigentlich jeder im Land. Nur die Landesregierung nicht.“

 

25.09.2018 in Landespolitik

Zur angekündigten Klage der Elternvertreter an den Gymnasien (ARGE) gegen das Land

 

„Elternvertreter in Baden-Württemberg müssen gegen die Kultusministerin vor Gericht ziehen, weil ihre Sorgen seit Monaten an oberster Stelle ignoriert werden. Das sagt alles über die Schulpolitik der Landesregierung aus. Wenn Dr. Susanne Eisenmann die schrillenden Alarmglocken an den Schulen weiterhin überhört, ist ihr nicht mehr zu helfen!“

 

24.09.2018 in Landespolitik

Digitale Bildung in Baden-Württemberg auf dem Nullpunkt

 

"Der Neustart ist nun die offizielle Bankrotterklärung. Die zuständigen Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl haben ihr einziges digitales Leuchtturmprojekt versenkt – ella ist nicht mehr zu retten. Das sind zweieinhalb verlorene Jahre für unsere Schulen. Dem grün-schwarzen Politikversagen fällt eine digitale Generation zum Opfer. Wann es eine Bildungsplattform geben wird, ist völlig unklar, wie viel es am Ende kosten wird auch. Eine Millionenpleite kündigt sich an.

 

19.09.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Nachtragshaushalt 2018/2019 fest

 

Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz nach ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau. Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall resümiert: „Mit der wiedergewählten Fraktionsspitze wird die SPD-Landtagsfraktion mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Digitalisierung und Mobilitätswende für den Zusammenhalt in der Gesellschaft kämpfen.“

 

18.09.2018 in Landespolitik

„Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann“

 
Fernsehturm, Mannheim

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur LPK der beiden Vorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz ist eine einzige Luftblase. Bei der Fortentwicklung der Bildungslandschaft dreht sie die Zeit zurück, anstatt zu modernisieren und beim Ausbau des ÖPNV herrscht kompletter Stillstand. Auch für die zweite Halbzeit der Regierungszeit lässt sie weiterhin überhaupt keinen Fahrplan erkennen. Die grün-schwarze Koalition kann ihre Untätigkeit auf allen Ebenen nur durch die hervorragende Finanzlage des Landes überdecken, die Regierung hat so viel Geld in den Kassen, wie nie zuvor.“

 

26.08.2018 in Landespolitik

Stadionallianzen sorgen nicht für mehr Sicherheit in Fußballstadien

 
Mercedes-Benz-Arena während einem Bundesligaspiels. Bildquelle: pixabay.com

Reinhold Gall: „Kommissar Zufall schlägt zu und der Innenminister macht dafür die Stadionallianzen verantwortlich“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall kann keinen Zusammenhang zwischen den Stadionallianzen von Innenminister Thomas Strobl und der Sicherheit in baden-württembergischen Fußballstadien erkennen. „Zuletzt hat das Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und KFC Uerdingen gezeigt, dass die Stadionallianzen bei problematischen Spielen nicht greifen“, kritisiert Gall. Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen und Beleidigungen ist in der Saison 2017/2018 trotz der Stadionallianzen noch einmal angestiegen. Zudem sei die Statistik zur Saison 2017/2018 durch die Herausnahme des Spiels SV Waldhof Mannheim gegen KFC Uerdingen, bei dem es 45 Verletzte gegeben hatte, schöngerechnet worden.

 

24.08.2018 in Landespolitik

Zwangsgeld gegen das Land verdanken wir Verkehrsminister Hermann.

 
Abgasanlage eines Autos, Quelle: pixabay.com

Den gerichtlichen Vergleich hätte es nicht geben dürfen!

Reinhold Gall: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir Verkehrsminister Hermann zu verdanken“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm äußert sich zum am 23. August gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Gall.

 

21.08.2018 in Landespolitik

Lernplattform 'ella': Ministerin Eisenmann wartet ab, bis es zu spät ist

 
Symbolbild Digitale Plattform, Quelle: pixabay.com

SPD: Die Landesregierung muss einen 'Plan B' vorlegen und funktionierende Plattform bereitstellen

Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist“

 

Zu den Aussagen von Kultusministerin Susanne Eisenmann zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ meint Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist: unklare Haftungsfragen werden ausgeblendet und ein ‚Plan B‘ ist nicht in Sicht. Der bisherige Projektpartner ITEOS gibt an, dass über Haftungsfragen bislang noch nicht gesprochen wurde. Eine fahrlässige Entscheidung der CDU-Minister Eisenmann und Strobl, da es mit Ablauf der Frist der grün-schwarzen Landesregierung am 31. August mit der Zusammenarbeit zu Ende sein könnte.

 

20.08.2018 in Landespolitik

SPD fordert klares Bekenntnis zum Spurwechsel

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung des von der SPD im Bundestag forcierten Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

 

14.08.2018 in Landespolitik

Biodiversität gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall, zugleich Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, teilt die Meinung des Bundesagrarministeriums, dass sich mit dem US-Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto wegen verschleierter Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat kein Einfluss auf Deutschland ableiten lasse. Er vertraut hier auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine schnellstmögliche Beendigung des Einsatzes von Glyphosat vorsieht. Er sieht aber gleichwohl für Baden-Württemberg Klärungsbedarf:

“Biodiversität und Boden- und Artenschutz gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos. Es reicht nicht allein den Aspekt Artenvielfalt anzugehen. Wir wollen das Vorsorgeprinzip stärken und sind deshalb für den schnellstmöglichen Verzicht auf Glyphosat, wie im Koalitionsvertrag im Bund festgehalten. Wenn Minister Hauk hier anderer Meinung ist, als gemeinsam vereinbart, muss er das in seiner Partei klären. Ich erwarte jedoch Treue der CDU zum Koalitionsvertrag.”

 

24.07.2018 in Landespolitik

Landtagsdebatte zur Altersversorgung der Abgeordneten

 

In einer aktuelle Debatte beschäftigte sich der Landtag am 19. Juli 2018 erneut mit der Altersversorgung der Abgeordneten. Sie muss neu geregelt werden, denn die aktuelle und die vorherige Regelung ermöglichen nicht allen Menschen die Annahme eines Landtagsmandats, ohne dass sie dadurch schlechter gestellt werden. Die bestehenden Lücken in der Versorgung der Angehörigen müssen deshalb beseitigt werden. Die einzige Fraktion, die diesen verfassungsrechtlich unzureichenden Zustand nicht beheben möchte, sitzt ganz rechts Außen. Ich bin für einen breiten Konsens der Parlamentsfraktionen nach einem offenen und transparenten Prozess. Hier mein Statement im Landtag:

 

16.07.2018 in Landespolitik

Reinhold Gall MdL zu den Schmuggel-Vorfällen in der JVA Heilbronn

 

Reinhold Gall MdL mahnt Aufklärung im Schmugglerfall an: Viele offene Fragen zu klären

 

„Zu den Vorfällen in der JVA Heilbronn gibt es viele offene Fragen zu

klären: Wie kann es sein, dass derartige Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben? Scheinbar existieren im Heilbronner Gefängnis neben einem florierenden Handel mit dort verbotenen Sachen auch regelrechte Bandenstrukturen, die das Leben hinter Gittern kontrollieren.

Wieso bedurfte es erst Hinweisen eines Ex-Gefangenen, konnte dies alles wirklich unbemerkt vom Aufsichtspersonal geschehen?

Wann hat die Anstaltsleitung von den Vorfällen erfahren und wieso hat sie nicht sofort reagiert?

Was tut sie nun, um die scheinbar immer noch existierenden Bandenstrukturen aufzulösen?

Gleichzeitig muss man die Frage stellen, ob die Personalausstattung in den baden-württembergischen Gefängnissen ausreichend ist oder ob nicht hier die Hauptursache dafür liegt, dass Geschehnisse dieser Art nicht entdeckt werden. Hier erwarte ich zeitnahe Antworten des zuständigen Landesministers.“

 

 

29.05.2018 in Landespolitik

Nach Bertelsmann-Studie: SPD sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach Einstieg in die gebührenfreie Kita

 

Reinhold Gall erneuert die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Einstieg in die gebührenfreie Kita angesichts neuster Erkenntnisse aus der Bertelsmann-Studie „ElternZOOM 2018“. „Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule, sondern bereits im frühkindlichen Bereich – wir müssen Kita-Gebühren daher genauso eine klare Absage erteilen wie Schulgeld“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Die von der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Elternbefragung hatte ergeben, dass einkommensschwache Familien durch die hohen Kita-Gebühren überdurchschnittlich belastet werden. In Baden-Württemberg werden dabei trotz sozialer Staffelung in vielen Städten und Gemeinden nur vier Prozent der Eltern von den Beiträgen befreit – weniger sind es mit zwei Prozent nur in Brandenburg. „Gute Bildung ist in diesem Land weiterhin eine Frage des Geldbeutels, wenn eine junge Familie mehr als 15 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Gebühren aufwenden muss – ein Unding angesichts sprudelnder Steuereinnahmen“, kritisiert Gall und wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, die prekäre Situation zu vieler Eltern nicht ernst zu nehmen und jede Diskussion um die Gebührenfreiheit im Keim zu ersticken.

 

07.05.2018 in Landespolitik

KITA-Gebühren sind von gestern!

 

Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Diese Grundforderung der SPD betrifft auch ganz besonders die frühkindliche Bildung. Schon lange fordert die Partei daher die Kostenfreiheit der Bildung von der Kita bis zum Studium.

Dass die frühe Bildung einen entscheidenden Beitrag zum späteren erfolgreichen Werdegang der Kinder legt, ist mittlerweile von allen Fachleuten und den Politikern der meisten Parteien anerkannt. Einzig bei der Umsetzung in politisches Handeln fehlt es bei vielen der Wille - so auch bei der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Ihr fehlt der nötige Weitblick beim Thema frühkindliche Bildung. Sie will zwar einen Ausbau, kann aber auf Nachfrage der SPD keinen genauen Bedarf beziffern. Die Qualität soll verbessert werden, aber niemand weiß, wie und einen verbindlichen Orientierungsplan fasst man nicht einmal ins Auge.

Zu guter Letzt beschäftigt sich das Kultusministerium nach eigener Aussage nicht einmal mit dem Thema Gebührenfreiheit. In der Öffentlichkeit fordert die Landesregierung auf eine Gebührenfreiheit zu verzichten, um die Qualität zu erhöhen. Es scheint so zu sein, als würde sich in den Augen der Regierung Qualität und Kostenfreiheit wiedersprechen. Und das in einer Zeit, wo auch in Baden-Württemberg Steuereinnahmen in Rekordhöhe sprudeln, die in anderen Bundesländern – z.B. in Niedersachsen – für den Einstieg in die Gebührenfreiheit verwendet werden.

 

04.05.2018 in Landespolitik

Medienwirksame Inszenierung kann nicht über die Versäumnisse der Vergangenheit hinwegtäuschen

 

Tiertransporte im Südwesten - Statement zu den Kontrollen mit Ministern Hauk und Strobl

Reinhold Gall, Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: „Da braucht es schon die Berichterstattung in den Medien und die SPD-Landtagsfraktion, die in den letzten Wochen regelmäßig ihre Finger in die Wunde Tierschutz gelegt haben, damit die beiden CDU-Minister Peter Hauk und Thomas Strobl endlich aufwachen und sich medienwirksam bei einer Kontrolle von Tiertransporten inszenieren.“

Diese Inszenierung könne aber nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen und deshalb erwartet Gall mehr Engagement von Seiten der Landesregierung in Sachen Tierschutz. Derartige Tiertransportkontrollen, aber auch stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen seien bitter nötig, um Tierschutzverstöße aufzudecken und zu ahnden. „Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die wir als SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltverhandlungen auch gefordert haben, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden.

Erst durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD sei es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen, wie zum Beispiel zu einer Überprüfung aller Schlachthöfe im Land, die derzeit noch laufe.

 

02.05.2018 in Landespolitik

Wie kann es mit der Ganztagsschule vorangehen?

 

Die Ganztagesschule ist bereits seit 2014, damals durch die grün-rote Landesregierung, im Schulgesetz verankert. Damit holte man eine Entwicklung auch in Baden-Württemberg nach, der sich die CDU seit Jahren verweigert hatte. Auch wenn dieser erste Schritt getan wurde, so muss nun der lange Weg zu mehr Qualität und Gerechtigkeit im Bildungssystem fortgesetzt werden. In der Öffentlichkeit wird der Begriff Ganztagesschule immer noch undifferenziert benutzt. Viele Schulen, die am Nachmittag zum Beispiel AGs oder Betreuungsangebote für den Nachmittag bieten, werden als Ganztagesschule bezeichnet, ohne dies wirklich zu sein. Ganztagesschule ist jedoch mehr als nur Betreuung. Sie ermöglichen den Schülern bessere individuelle Förderung und vielseitigere Lernchancen, indem neue Erfahrungswelten in den Schulalltag eingebunden werden. Schulträger können heute wählen zwischen gebundenen Angeboten, bei denen alle Schüler am Ganztagesbetrieb teilnehmen und offenen Ganztagesschulen, in denen dies nur ein Teil der Kinder tut. Die Qualität der verschiedensten Angebote muss jedoch nachhaltig gesteigert werden.

 

30.04.2018 in Landespolitik

SPD unterstützt landesweites Semesterticket – Landeszuschuss gefordert

 

„Gute Mobilität ist vernetzt und bezahlbar, zwei Gründe, warum wir die Initiative für ein landesweites Semesterticket in Baden-Württemberg unterstützen“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer.

Die Einführung eines bezahlbaren landesweiten Semestertickets sei wichtiger zusätzlicher Standortvorteil für den Studienort Baden-Württemberg, insbesondere auch als Ausgleich zu den im Bundesvergleich sehr hohen und in den letzten Jahren noch einmal stark angestiegenen Mieten beim studentischen Wohnen, betont Rainer Hinderer.

Um die Kosten für die Studierenden in einem bezahlbaren Maß zu halten, regen die beiden Abgeordneten an, pro Ticket einen Landeszuschuss in Höhe von 20 Euro zu gewähren. „Das wäre der gleiche Betrag wie beim Jobticket“, erläutert Reinhold Gall. „Wir sehen in einer finanziellen Beteiligung des Landes einen Baustein der von der SPD-Fraktion geforderten ÖPNV-Offensive für Baden-Württemberg und wollen den Anreiz, auf den ÖPNV umzusteigen, auch für Studierende erhöhen.“

Der aktuell laufenden landeweiten Umfrage zum Semesterticket wünschen die beiden Abgeordneten und eine hohe und ausdrucksstarke Teilnehmerzahl. Und der daraus folgenden Urabstimmung viel Erfolg. „Wir werden die Studierenden auf dem weiteren Weg hin zu einem landesweiten Ticket unterstützen!“

Standpunkt der SPD-Landtagsfraktion zum Nachlesen
 

 

16.04.2018 in Landespolitik

Verbraucher- und Tierschutz in Baden-Württemberg

 

Nimmt Minister Peter Hauk seine Aufgaben im Bereich des Verbraucher- und Tierschutzes ernst?
Mit dieser Frage setzte sich auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion der Landtag von Baden-Württemberg am 12. April 2018 in einer Debatte auseinander. Reinhold Gall fasst die Meinung der SPD-Landtagsfraktion in 45 Sekundn zusammen.

 

 

10.04.2018 in Landespolitik

Neue Grundsteuer darf Mieter nicht zusätzlich belasten

 

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: die Grundsteuer muss reformiert werden. Reinhold Gall kommentiert die Entscheidung und die notwendigen Konsequenzen wie folgt: „Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich entsprechende Kalkulationen auf Grundlage der unterschiedlichen Berechnungsmodelle zur Grundsteuer, die zur Diskussion stehen, vorzulegen. Denn für die SPD-Fraktion ist klar, dass kein Mieter durch eine Erhöhung der Grundsteuer stärker belastet werden darf. Vielmehr sollte die Grundsteuer zu einer Entlastung der Mieter beitragen."

Es sei aber zu befürchten, dass Erhöhungen der Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden und somit eine Verdrängung dieser in Kauf genommen werde. Die Landesregierung müsse Farbe bekennen, wie sie das gesellschaftspolitische Ziel eines Zusammenlebens in Städten und Gemeinden gewährleisten wolle, ohne die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinander gehen zu lassen. Es brauche nun eine ehrliche Debatte über eine gerechte Grundsteuerreform.

 

28.03.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: Verkehrsminister Hermann arbeitet gezielt auf Fahrverbote hin!

 

Höchst irritiert zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch von den in einem Interview geäußerten Vorwürfen von Verkehrsminister Winfried Hermann, Politiker der SPD würden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten ignorieren und sogar zum Rechtsbruch aufrufen und bezieht wie folgt Stellung:

„Anstatt die Autofahrer zu beschimpfen, die durch Fahrverbote in ihrem Eigentumsrecht verletzt werden, sollte Hermann nach Alternativen zur Schadstoffreduzierung suchen, zum Beispiel durch die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie.

Den anderen Parteien, auch der SPD, Aufforderung zum Rechtsbruch vorzuwerfen, ist eine Entgleisung des Verkehrsministers, die beispiellos ist. Hermann versucht sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verstecken, indem er behauptet, von den Richtern zur Verhängung von Fahrverboten gezwungen zu werden. Dies ist eine Missdeutung des Urteils, das ausdrücklich ausführt, dass vor der Verhängung von Fahrverboten alle anderen Maßnahmen geprüft und ausgeschöpft werden müssen, also auch die Hardware-Nachrüstung. Wenn die Landesregierung es hier ernst meinen würde, müsste aber auch Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, der sich gern als Schutzheiliger der Autoindustrie definiert, sein Doppelspiel aufgeben und für die betroffenen Nutzer der Fahrzeuge eintreten.

 

28.03.2018 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion fordert: „Zentrum für Künstliche Intelligenz muss zur Chefsache werden“

 

Große Unterstützung findet der Vorstoß des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, das im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, bei der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, dieses Anliegen zur Chefsache zu machen: „Es reicht nicht, wenn die Landesregierung in Sachen Digitalisierung immer nur Überschriften mit Absichtserklärungen produziert, sie muss ihren Ankündigungen auch endlich handfeste Tatsachen und Ergebnisse folgen lassen.“

Das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg sei zwingend notwendig, um ein Projekt wie die Forschungsoffensive Cyber Valley nicht im luftleeren Raum stehen zu lassen. „Wenn mit dem Cyber Valley der Anspruch verfolgt wird, der größte Forschungsverbund zur künstlichen Intelligenz in Europa zu werden, muss Baden-Württemberg eine Hauptrolle beim Zentrum für Künstliche Intelligenz spielen“, erläutert Gall. Die überragende baden-württembergische Universitätslandschaft, die hier angesiedelten Max-Planck-Institute und die herausragenden Global Player made in BW seien in der Lage, Knowhow und Expertise auf höchstem Niveau zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen.

 

21.03.2018 in Landespolitik

Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden

 

Reinhold Gall: Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Mittel aus dem Landeshaushalt für die Krankenhäuser für nicht ausreichend, um den dringend notwendigen Strukturwandel umsetzen zu können und kritisiert die eigentlichen Kürzungen in diesem Bereich. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall stellt dazu klar: „Wer die Konzentration von Leistungen in größeren Kliniken fordert, der muss diese auch in die Lage versetzen, entsprechende Investitionen zu tätigen. Außerdem muss er dafür Sorge tragen, dass an Orten, an denen kleinere Kliniken geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben kann. Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung.“

Nach Ansicht der SPD-Fraktion verstecke Sozialminister Lucha seine bisherigen Kürzungen hinter blumigen Worten. Der Wortbruch zur Kofinanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds aus eigenen Mitteln und die Kürzungen bei den Landesmitteln für die Krankenhäuser ab 2019 um 17 Millionen Euro pro Haushaltsjahr seien nicht gerade Glanzpunkte einer guten Politik für die Krankenhausversorgung.

 

05.03.2018 in Landespolitik

Kasperletheater um die Ressortzuständigkeiten beim Wolf muss schnellstens beendet werden

 

Die SPD begrüßt die vom Umweltministerium beschlossene Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland zum Wolfsmonitoring und Wolfsmanagement. „Das vermeidet Doppelarbeit, Uneinheitlichkeit im Vorgehen und spart letztlich auch Geld. Für die Akzeptanz im Umgang mit dem Wolf als streng geschütztem Tier, das aber auch Probleme bereiten kann, ist das sehr wichtig“, betont Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Irritation löst bei der SPD-Fraktion die Aussage von Umweltminister Franz Untersteller aus, dass es im Vorfeld zu dieser Vier-Länder-Kooperation keine Absprache mit dem auch zuständigen Agrarminister Peter Hauk gegeben hätte, deshalb fordert man: „Dieses Kasperletheater um die Ressortzuständigkeiten beim Wolf muss schnellstens beendet werden. Die völlig unterschiedlichen Aussagen und Zielformulierungen aus dem grünen Umwelt- und dem schwarzen Agrarministerium verunsichern und verwirren die Bevölkerung nur.“ 

 

27.02.2018 in Landespolitik

Urteil zu Dieselautos ist Riesenklatsche für die Landesregierung

 

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.

„Es ist und bleibt eine Tatsache, dass ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es nicht schaffen, die Kommunen bei ihrem Einsatz für saubere Luft ausreichend zu unterstützen“, kritisiert Gall und fragt: „Wie will die Landesregierung denn nun Fahrverbote vermeiden? Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?“

 

27.02.2018 in Landespolitik

SPD hat Zweifel bei Strobls Digitalisierungs-Qualifizierung

 

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die digitale Kompetenz in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen auszubauen. Man will jedoch genau beobachten, zu welchen Ergebnissen das Qualifizierungsprojekt digitalakademie@bw kommt, und hat erhebliche Zweifel. „Angesichts der geringen Fördersumme von 800.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 gibt es keine Möglichkeiten zu großen Sprüngen.“, so ein Fraktionssprecher. Daher stellt man in Frage, ob dieses Projekt tatsächlich das Personal ausreichend für die großen Herausforderungen der Digitalisierung qualifizieren kann. „Die Gefahr ist groß, dass es sich hier eher um Aktionismus und viel heiße Luft handelt“, fährt er fort.

Ihm sei auch jetzt nach der Vorstellung durch Innenminister Thomas Strobl noch immer nicht deutlich geworden, welche konkreten Inhalte gelehrt und in welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Landesverwaltung gestärkt werden sollen.

 

23.02.2018 in Landespolitik

Grüne begehen Wortbruch bei Schulversuch „Grundschule ohne Noten“

 

Nachdem die Abgeordneten der Grünen im gestrigen Bildungsausschuss gegen die Evaluation und Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ gestimmt haben, kommt die SPD-Landtagsfraktion zur bitteren Erkenntnis: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben. Mehr als Schaumschlägerei ist von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.“

Zwei Anträge der SPD-Landtagsfraktion wurden abgelehnt, obwohl sich die grünen Abgeordneten zuvor öffentlich über die Beendigung des Schulversuchs empört und wiederholt versichert hatten, sich für eine entsprechende Weiterführung stark zu machen. Die SPD wirft den Grünen daher jetzt Wortbruch gegenüber den betroffenen Schulen vor: „Die Grünen lassen sich in der Presse mit vollmundigen Ankündigungen zitieren. Wenn es aber darum geht, politisch wirklich zu handeln, kuschen sie vor ihrem kleinen Koalitionspartner.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte in ihren Anträgen genau das gefordert, was die Grünen selbst im Ausschuss nochmals bemängelt hatten. Zumindest für die Evaluation des laufenden Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ hätte es bei Zustimmung der Grünen definitiv eine Mehrheit im Bildungsausschuss gegeben.

 

06.02.2018 in Landespolitik

Altersvorsorge der Abgeordneten: Gall hat Sympathien für Vorschlag des Bürgerforums

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zu den nun vorgestellten Empfehlungen des Bürgerforums für eine zukünftige Altersversorgung der Landtagsabgeordneten: „Unabhängig von den Empfehlungen, die die Expertenkommission Ende März vorlegen wird, sind wir der Auffassung, dass die vom Bürgerforum favorisierte Variante mit einem Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen, durchaus vorstellbar ist. Dieses Modell, welches in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich praktiziert wird, wurde als Vorschlag der SPD bereits in der vergangenen Legislatur interfraktionell diskutiert, fand aber nicht die notwendige Zustimmung der anderen Fraktionen.“

 

31.01.2018 in Landespolitik

SPD fordert Rückkehr von Grundschullehrkräften an Grundschulen

 

Grundschulen werden trotz enormem Einsatz der Lehrkräfte regelmäßig von der Kultusministerin zum Sündenbock gestempelt


Die Ergebnisse der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrerbedarf an Grundschulen sind für Reinhold Gall keine Überraschung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion benennt zwei Stellschrauben, an denen jetzt unter anderen gedreht werden muss: „Grundschullehrkräfte müssen wieder verstärkt zurück an die Grundschulen und dort unterrichten.“ Auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Gymnasiallehrkräfte könnten problemlos an die Gemeinschaftsschulen, damit dort eingesetzte Grundschullehrkräfte wieder für den Unterricht an Grundschulen zur Verfügung stehen könnten.


Zudem müsse sich Kultusministerin Susanne Eisenmann ihren herrischen Ton gegenüber den Grundschulen endlich abgewöhnen. „Die Grundschulen werden trotz enormem Einsatz der Lehrkräfte regelmäßig von der Kultusministerin zum Sündenbock gestempelt“, moniert Gall und kritisiert weiter, dass die CDU-Frau versuche, den Lehrkräften inzwischen bis ins Deutschheft zu regieren. „So viel Missmut und Kontrollsucht will sich niemand antun, wenn die Arbeitsbelastung sowieso sehr hoch ist – schon gar nicht in Vollzeit“, sagt er mit Blick auf den problematischen Umstand, dass vor allem junge Lehrerinnen nur in Teilzeit an Grundschulen tätig sind. Motivation am Arbeitsplatz sähe definitiv anders aus.

 

20.01.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion sieht Ursache für Unterrichtsausfall in Streichung von über 1.000 Lehrerstellen

 

„Versagen der Kultusministerin führt zu deutlich gestiegenem Unterrichtsausfall“

 

Mit scharfen Worten reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf den deutlichen Anstieg der Unterrichtsausfallzahlen in Baden-Württemberg: „Kultusministerin Eisenmann hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Sie muss sich jetzt vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat, und dass dieses Versagen zu dem jetzt deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall führt.“

Die SPD hatte bereits vor einem Jahr prophezeit, dass diese Streichung bei einem gleichzeitigen Mehr an Aufgaben nur auf Kosten des Regelunterrichts gehen könne. Die Fraktion wirft der Landesregierung vor, dass sie diese Verschlechterung sehenden Auges in Kauf genommen habe und bezeichnet den deutlichen Anstieg des Unterrichtsausfalls um relativ mehr als zehn Prozent als Skandal.

 

Facebook

Instagram

Landtagsfraktion