13.11.2017 in Kreisverband

Schöne Jubilarehrung bei der SPD im Kreisverband Heilbronn Land in Neckarsulm

 
Markus Herrera Torrez, Josip Juratovic MdB, Inge Haury, Werner Förster, Reinhold Gall MdL

Am vergangenen Samstag hat die SPD im Landkreis Heilbronn langjährige und verdiente Mitglieder geehrt. Ich bin ausgesprochen gern Gast bei solchen Veranstaltungen. Mit großer Freude konnte ich beispielsweise Professor Carl Böhret zum 60-jährigen Parteijubiläum gratulieren. Ich bin stolz darauf, dass ein solch bekannter Verwaltungswissenschaftler und Politologe, der übrigens mal eine Mechanikerlehre bei der NSU absolviert hat, Mitglied in unserer Partei ist. Schön auch, dass zwei verdiente Kommunalpolitiker mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet wurden. Inge Haury aus Lauffen und Werner Förster aus Eppingen.

 

12.11.2017 in Unterwegs

Neckarsulmer Handballfrauen gewinnen Krimi gegen Bensheim

 

Bekanntermaßen ist Reinhold Gall ziemlich sportbegeistert. Regelmässig besucht er Spiele und Wettkämpfe hauptsächlich von Amateurmannschaften in seinem Wahlkreis. Fußball gehört ebenso dazu wie Handball, aber auch beim Rugby, beim Hockey und bei Leichtathletikveranstaltungen ist er zu sehen. Und wenn die einzig wahre Borussia in Hoffenheim antritt, ist der bekennende Gladbach-Fan natürlich so oft iwe möglich im Stadion.

Letzten Samstagabend war beim Handball mal wieder einmal Nervenstärke gefordert. Beim Krimi der Handballerinnen der Neckarsulmer Sportunion (NSU) gegen die HSG Bensheim/Auerbach musste Reinhold Gall gemeinsam mit dem NSU-Vorsitzenden Rolf Härdtner, dem Oberbürgermeister Steffen Hertweg und über eintausend Zuschauern lautstarke Unterstützung leisten, bis dann ein 26:24 zum Sieg reichte.

 

26.10.2017 in Aktuelles

Wolfsriss von drei Schafen bei Widdern

 

SPD für sachliche Debatte über Wiedereinwanderung von Wölfen

Reinhold Gall: „Schwierige Lagen für Nutztierhalter müssen im Schadensfall durch entsprechende Entschädigungen verhindert werden“

Wie das Umweltministerium des Landes mitteilte, liegt nun die Bestätigung vor, dass die drei am 7. Oktober bei Widdern getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.

Der Forst- und Jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall aus Obersulm, rät zu einer sachlichen Debatte. „Sicherlich verunsichert die Zuwanderung des Wolfes den ein oder anderen und gerade unter den Nutztierhaltern sehen es einige mit Sorge. Das ist verständlich. Drei gerissene Schafe machen die Zuwanderung des Wolfes zurück nach Baden-Württemberg jedoch noch nicht zu einem Problem.“

 

24.10.2017 in Landespolitik

Demokraten gehen anständig miteinander um

 

Unter der Überschrift "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" hat ausgerechnet die AfD eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt.

Ich meine, wer sich so destruktiv verhält wie die Abgeordneten dieser Partei seit ihrem Einzug in den Landtag, der sollte sich zuallererst mal an die eigene Nase fassen. Sehen Sie sich im Video Ausschnitte aus meiner Rede an, im Archiv des Landtags können Sie die Debatte in voller Länge anschauen. 

 

17.10.2017 in Aktuelles

Wahlrechtsreform geht nur im Konsens

 

SPD wartet weiterhin auf Gesprächsangebot der Regierungsparteien zur Reform des Wahlrechts

Reinhold Gall: „Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Tatsache, dass die Regierungsfraktionen im November endlich das Thema „Reform des Wahlrechts“ in Angriff nehmen wollen. Allerdings vermisst er weiterhin ein konkretes Gesprächsangebot an die Oppositionsfraktionen: „Wir können nur wieder die Regierungsfraktionen auffordern, an diesem Prozess schon frühzeitig auch die Opposition zu beteiligen. Dies betrachten wir als gute demokratische Gepflogenheit, der sich insbesondere die Grünen bislang verweigert haben. Die Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden.“

 

11.10.2017 in Veranstaltungen

Neue Veranstaltungsreihe: "Einblicke mit Reinhold Gall"

 

Eine neue Veranstaltungsreihe startet Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm. Unter dem Motto „Einblicke mit Reinhold Gall“ will der Obersulmer interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in Institutionen, Firmen oder andere Einrichtungen ermöglichen, die sonst nicht immer möglich sind. Gall verfolgt mit der Veranstaltungsreihe auch ein weiteres Ziel: „Die klassische politische Diskussionsveranstaltung am Abend im Hinterzimmer einer Kneipe zieht nicht mehr. Solche Vor-Ort-Termine bieten den Teilnehmenden einen Mehrwert und es ist trotz Programm ausreichend Zeit, mit mir ins Gespräch zu kommen, natürlich auch über tagesaktuelle politische Themen.“

Den Auftakt bildet ein Besuch der Genossenschaftskellerei Heilbronn, wo Geschäftsführer Karl Seiter einen spannenden Einblick in die Arbeitsabläufe gibt und sicher schon ein paar Sätze über die Qualität des Weinjahrgangs 2017 verraten kann. Termin ist am 20. Oktober, 16 Uhr, anmelden kann man sich im Wahlkreisbüro von Reinhold Gall, 07131-5943071 oder termine@reinhold-gall.de

 

06.10.2017 in Pressemitteilungen

Unverständnis stößt die Entscheidung des Koalitionsausschusses zum Fahrverbotsurteil

 

SPD: Die Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss!

Reinhold Gall: „Wer Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein.“

Auf großes Unverständnis stößt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nun nur in einer Sprungrevision prüfen zu lassen, beim Obersulmer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall: „Die angekündigte Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss! Für die Grünen waren und sind Fahrverbote ohnehin das Ziel ihrer Politik.“ Vor dieser grünen Ideologie sei die CDU nach nur drei Tagen vermeintlichen Widerstands eingeknickt. „Wer aber Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein“, legt Gall dar.

 

05.10.2017 in Aktuelles

Bahn macht Vorschlag zur Erreichbarkeit der BuGa 2019 mit dem Zug

 
Ein Eindruck des Informations- und Gesprächstermin im Verkehrsministerium.

Erreichbarkeit der BUGA 19 gesichert

Reinhold Gall: Erfreuliche zusätzliche Verkehrsangebote und optimierter zeitlicher Ablauf


Schon nach den ersten Berichten über Streckensperrungen bei der Bahn auf den Strecken zur Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn hatte ich mich in einem Brief an das Verkehrsministerium gewandt. Dies und weitere Aktivitäten aus der Region, wie die meines SPD-Landtags- und Fraktionskollegen Rainer Hinderer, führten zu einem Gesprächstermin im Ministerium für Verkehr in Stuttgart am 4. Oktober 2017. Die Deutsche Bahn und die Nahverkehrsgesellschaft stellten hier ihre neuen Überlegungen zur Verkehrsplanung während der Bundesgartenschau vor.

 

04.10.2017 in Pressemitteilungen

Statement Ausbau der Hochschulen in Heilbronn-Franken

 

Wissenschaftsministerium erteilt Ausbau der Hochschulen in Heilbronn-Franken deutliche Absage

Gemeinsames Statement der Abgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer

Das Positionspapier des Fachkräftebündnisses Heilbronn-Franken, welches dieses Ende Juli vorgelegt hat, und in welchem ein deutlicher Ausbau der Studienplätze von heute 10.000 auf gut 15.000 gefordert wird, haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Anlass genommen, in einer parlamentarischen Anfrage etwas genauer beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nachzufragen.

 

27.09.2017 in Pressemitteilungen

SPD fordert Statusbericht zum Abschluss 2017 für anstehende Haushaltsberatungen

 

27.09.2017

SPD fordert Statusbericht zum Abschluss 2017 für anstehende Haushaltsberatungen

 

Reinhold Gall: „Finanzministerin räumt erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt"

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sieht sich im Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2018/2019 bestätigt. „Mit der Verwendung von 2,7 Milliarden Euro Überschüssen der Vorjahre räumt die Finanzministerin Edith Sitzmann erstmals ein, dass es nach wie vor Reserven in Milliardenhöhe gibt“, so Gall und führt weiter aus: „Wichtig ist jetzt auch ein mehr an Transparenz für das laufende Haushaltsjahr, in dem angesichts sprudelnder Steuereinnahmen alles andere als ein weiterer Milliardenüberschuss eine faustdicke Überraschung wäre.“

 

14.09.2017 in Pressemitteilungen

Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und der Tierschutz gefährdet

 
Ohne Kontrollen sind die gewachsenen Ansprüche an die Nutztierhaltung nicht verlässlich nachweisbar.

14.09.2017

Durch Mangel an Amtstierärzten sind Verbraucherschutz und der Tierschutz gefährdet

 

Reinhold Gall: „Es muss dringend die Stellenzahl erhöht werden“

 

„Der Landkreistag und sogar die Regierung selbst hatten bereits festgestellt, dass fast 200 Amtsveterinäre und 167 Lebensmittelkontrolleure im Land fehlen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion. „Wenn nun der Agrarminister ganze 8 Stellen mehr fordert und damit in seiner eigenen Regierung scheitert, zeigt das, welchen Stellenwert der Verbraucherschutz und das Tierwohl bei Grün-Schwarz haben.“

„In keinem anderen Bereich der Landesverwaltung besteht ein vergleichsweise so enormer Stellenbedarf, wie in den Veterinärämtern,“ sagt auch Herr Pfisterer, Verbandschef der Amtsveterinäre im Land.

Im Zuge der kommenden Haushaltsrunde sei daher eine Anhebung in zwei ersten Stufen unabdingbar. Auch der Skandal um die Fipronil-belasteten Eier habe gezeigt, dass die Ämter dadurch so belastet wurden, dass andere Aufgaben liegen bleiben mussten. Angesichts der Risiken für Verbraucher wie auch der gewachsenen Ansprüche an die Nutztierhaltung seien ausreichende und systematische Kontrollen jedoch nötig, damit schöne Gesetze zum Verbraucher- und Tierschutz nicht nur auf dem Papier stehen.

Mit einem Antrag dazu hat die SPD-Fraktion im Vorgriff auf die anstehenden Haushaltberatungen die Personalsituation kritisiert und verlangt eine Stellungnahme dazu.

 

10.09.2017 in Pressemitteilungen

Geheimhaltung um Kürzungen der Ausgleichszulage Landwirtschaft inakzeptabel

 
Quelle: SPD

Geheimhaltung um Kürzungen der Ausgleichszulage Landwirtschaft inakzeptabel

SPD-MdL Reinhold Gall: „Anfrage muss deutlich vor der Wahl beantwortet werden“

 

Zum 1. Januar 2018 werden die sogenannten benachteiligten Gebiete und ihre Abgrenzungen neu geordnet. Das betrifft vor allem Landwirtschaftsbetriebe in diesen Gebieten, die von der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) profitieren. Wie jetzt bekannt wurde, wird eine Landtagsanfrage zu dem Thema vom CDU-geführten Ministerium erst zwei Tage vor der Bundestagswahl beantwortet.

 

28.08.2017 in Aktuelles

Infobrief im August

 
Newsletter August 2017

Liebe Leserinnen und Leser,

der neue Infobrief ist erschienen. Wer den Infobrief direkt erhalten möchte, schickt bitte eine formlose Mail an termine(at)reinhold-gall.de, Betreff "Infobrief". 

Hier finden sie die aktuelle Ausgabe: Newsletter_August_2017.pdf

Meine Themen darin sind mein Ungarnbesuch, der Diesel-Skandal und die immernoch nicht ersetzten kommunalen Kosten des Jagstunglücks.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

 

 

26.08.2017 in Pressemitteilungen

Wo genagt wird, fallen Späne

 
Vom Biber gefällter Baum. (Quelle: privat)

Wo genagt wird, fallen Späne

SPD-MdL Reinhold Gall: „Ich unterstütze die Forderung nach Entschädigung für Landwirten entstandene Biber-Schäden“

 

Zur Forderung der Landwirte nach finanziellem Ausgleich für Ausfälle durch Biberschäden und der angekündigten Übergabe von 2000 Unterschriften für ihr Anliegen erklärt Reinhold Gall, Sprecher für Jagd- und Forstpolitik der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm:„Ich unterstütze die Forderung nach Entschädigung für betroffene Landwirte, denn wo genagt wird, fallen nun mal Späne. Schäden an Bäumen und wegen Biberdämmen überschwemmte Felder sind die Folgen der Wiederverbreitung des Bibers. Das Nebeneinander von Mensch und Biber ist möglich und wünschenswert, doch die Folgen müssen angemessene Beachtung finden. Ich bin gespannt, was Umweltminister Untersteller anzubieten hat, um Mensch und Wildtier miteinander zu versöhnen.“

 

25.08.2017 in Pressemitteilungen

Abwasserbeseitigung in Wüstenrot wird mit 1,4 Mio. Landesförderung erneuert

 

Abwasserbeseitigung in Wüstenrot wird mit 1,4 Mio. Landesförderung erneuert

SPD-MdL Reinhold Gall: „Land trägt Verantwortung für gute Infrastruktur im ländlichen Raum“Bei Gesamtkosten von insgesamt etwa 1,65 Millionen Euro übernimmt das Land Baden-Württemberg mit 1,4 Millionen Euro knapp 85 Prozent der Investitionskosten für die Erneuerung der Abwasserbeseitigung in zwei Ortsteilen der Gemeinde Wüstenrot. Eine neue Abwasserdruckleitung und ein Pumpwerk ersetzen damit die nach fast 40 Jahren technisch veraltete Kläranlage im Ortsteil Oberheimbach. Das Abwasser wird damit zukünftig in der Kläranlage Brettach in der Nachbargemeinde Bretzfeld im Hohenlohekreis geklärt werden.
 

 

20.08.2017 in Pressemitteilungen

Entschädigung der Anliegerkommunen des Jagstunglücks 2015 weiter ungeklärt

 
Feuerwehreinsatz an der Jagst bei Hohebach am 27. August 2015 nach der Kontamination mit Ammoniumnitrat. (Bild: Wolfgang

Entschädigung der Anliegerkommunen des Jagstunglücks 2015 weiter ungeklärt

Gall: „Zügige Klärung ist zwei Jahre nach dem Unglück überfällig.“

 

Anlässlich der zweiten Jährung der Umweltkatastrophe an der Jagst bekräftigt Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm und landwirtschafts- und fortpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung nach Entschädigungen für die anliegenden Gemeinden: „Die weiterhin ungeklärte Erstattung der Auslagen der Landkreise Heilbronn und Schwäbisch Hall und der Hohenlohekreis von knapp 3 Millionen Euro ist ein Ärgernis. Die Gelder der Landratsämter sind dadurch gebunden und stehen für die sonstige Arbeit nicht zur Verfügung. Eine zügige Klärung ist zwei Jahre nach dem Unglück wirklich überfällig.“

 

19.08.2017 in Pressemitteilungen

Fünf Förderbescheide des Wettbewerbs „Städte und Gemeinden 4.0“ gehen in die Region

 
Wettbewerbshomepage des Gemeindetages Baden-Württemberg

Fünf Förderbescheide des Wettbewerbs „Städte und Gemeinden 4.0“ gehen in die Region

MdL Gall erfreut: „Kommunen nehmen die digitale Zukunft an und gestalten sie“

 

Der Wettbewerb „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ des Städtetags und des Gemeindetags unter Förderung des Landes Baden-Württemberg fördert Sach- und Investitionsausgaben in den Bereichen vernetze Information und Marktstrukturen, Mobilität sowie Energiewende und Klimaschutz. 95 Gemeinden erhalten nun den Zuschlag. Mit Bad Wimpfen, Neuenstadt, Offenau, Lehrensteinsfeld und Wüstenrot sind auch fünf Kommunen aus der Region unter den prämierten Kommunen.

 

18.08.2017 in Pressemitteilungen

Verschobene Tieferlegung der B 27 an der Ortsdurchfahrt Jagstfeld

 
Bild: Gall

 

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                            14. August 2017

Verschobene Tieferlegung der B 27 an der Ortsdurchfahrt in Jagstfeld

SPD-MdL Gall: „Die Ortsdurchfahrt der B 27 in Jagstfeld muss in den Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm aufgenommen werden“

 

Zur Nachricht, dass der geplante Kreisverkehr und die Tieferlegung der B 27 an der Ortsdurchfahrt in Jagstfeld nicht 2019 sondern erst deutlich später begonnen wird, erklärt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm:

„Diese Nachricht ist nur schwer zu verdauen, besonders für die betroffenen Autofahrer und Anwohner. Angesichts des massiven Verkehrsaufkommens auf der Kreuzung und des regelmäßigen Rückstaus in angrenzende Bereiche besteht dringender Handlungsbedarf, den das Regierungspräsidium nicht ignorieren darf.“

 

 

15.08.2017 in Pressemitteilungen

Flusswasserverunreinigung in der Jagst

 
Feuerwehreinsatz an der Jagst bei Hohebach am 27. August 2015 nach der Kontamination mit Ammoniumnitrat. (Bild: Wolfgang

Gall: „Redlichkeit der damaligen Versprechen steht in Frage, falls Kreise nicht bald entschädigt werden.“

7. August 2017

 

Knapp zwei Jahre ist es her, dass sich im Landkreis Schwäbisch Hall bei Kirchberg an der Jagst, eine Umweltkatastrophe ereignete und immer noch warten die Landkreise auf ihr Geld.

 

31.07.2017 in Pressemitteilungen

Verkehrsminister sagt zügige Verbesserungen auf der Frankenbahn zu.

 
Frankenbahn vor den Salzwerken Bad Friedrichshall

PRESSEMITTEILUNG                                                                       28. Juli 2017

 

Der Obersulmer Landtagsabgeordnete Reinhold Gall hat in der Fragestunde im Parlament von Minister Hermann zügige Verbesserungen auf der Frankenbahn zugesagt bekommen. Die Fragestunde des Parlaments nahm der Abgeordnete zum Anlass, das Thema Zugausfälle und Verspätungen auf der Frankenbahn zu thematisieren.

Nachdem der Erfolg des vom Verkehrsministers eingesetzten Sonderbeauftragten mehr als bescheiden war, wollte Gall wissen, bis wann die öffentlich bekannt gemachten Maßnahmen greifen sollen. In seiner Antwort führte der Minister aus, dass spürbare Verbesserungen schon nach den Sommerferien umgesetzt sein sollen. Auf weitere Nachfragen bestätigte Hermann, dass auch bauliche Maßnahmen an der Strecke, unterhalb des zweigleisigen Ausbaus, dazu beitragen können, die Fahrplanstabilität sicher zu stellen. Reinhold Gall: "Damit ist meines Erachtens das Land in der Pflicht. Ich fordere deshalb den Verkehrsminister auf, diese baulichen Maßnahmen konkret zu benennen und zügig umzusetzen."

 

29.07.2017 in Aktuelles

Projektwoche Arbeit 4.0 der SPD in Baden-Württemberg

 

PRESSEMITTEILUNG                                                               28. Juli 2017

Projektwoche Arbeit 4.0 der SPD in Baden-Württemberg

SPD-Landtagsabgeordneter Gall besuchte SLK-Klinik am Plattenwald

Noch Mitte des 20. Jahrhunderts konnte man sich kaum vorstellen, dass Medien und digitale Technik einmal soweit voranschreiten würden, wie es heute Realität ist. In allen Lebensbereichen ist die Digitalisierung bereits in vollen Zügen, so auch im Klinikum am Plattenwald. SPD-Landtagabgeordneter Reinhold Gall hat das Klinikum im Rahmen einer einwöchigen Projektwoche der SPD in Baden-Württemberg unter dem Motto „Arbeit 4.0 - Wie gestalten wir gemeinsam die Arbeitswelt von morgen?“ besucht. Wie viele andere Gliederungen und Mandatsträger, die sich in dieser Woche mit verschiedensten Aspekten der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigten, konnte er dabei einige neue Erkenntnisse erlangen.

„Die Digitalisierung in den SLK-Kliniken ist bereits weit fortgeschritten. So erfolgen neben der verbesserten medizinischen Dokumentation auch die Patientenaufklärung und die Abrechnungen digital. Ein spezielles System namens Order-Entry (Onlineauftrag) erleichtert Krankenhauspersonal und Ärzten die Erfassung von Laboraufträgen und die Verordnung von Arzneimitteln. Zusätzlich dazu werden auch Medizingeräte digital gesteuert und wird bereits die tiefgreifende Digitalisierung von medizinischen Prozessen vorangetrieben“, so Reinhold Gall. Insgesamt scheint die Digitalisierung im Klinikum am Plattenwald bereits sehr gut zu laufen, Galls Eindruck, jedoch gibt es trotzdem weitere sinnvolle Möglichkeiten zur Digitalisierung, wie beispielsweise die sektorübergreifende Zusammenarbeit (zwischen ambulanter und stationärer Behandlung und mit niedergelassenen Ärzten und Pflegeeinrichtungen), die telemedizinische Sprechstunde oder Verbesserungen im Bereich der Medikamentenentwicklung und der patientenschonenden Behandlung.

Klar wurde bei Galls Informationsbesuch auch, dass ein Krankenhaus ohne Digitalisierung heute nicht mehr funktionieren würde. Allerdings birgt die digitale Technik auch eine Schattenseite für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Reinhold Gall wie folgt beschreibt: „Die digitalisierten Patientendokumentationen oder Abrechnungskriterien wie DRGs - ein Klassifikationssystem für ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren - bringen auch immer mehr Erschwernisse in Form von zusätzlichen Aufgaben für die Beschäftigten mit sich. Krankenhäuser wie die SLK-Kliniken benötigen deshalb zusätzliches Personal, das sich ausschließlich mit der Eingabe der Kennziffern zur Abrechnung beschäftigt und somit zur Entlastung der medizinischen Fachkräfte beiträgt. Hier besteht Bedarf in nicht unerheblichem Umfang. Die Digitalisierung erleichtert Arbeitsvorgänge und hilft im Beruf, jedoch ist die Voraussetzung eine gute Ausbildung des Personals und eine bestmögliche Finanzierung.“

 

 

 

28.07.2017 in Aktuelles

Bericht – Praktikum beim SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall

 

Um meine Zeit in den Sommerferien neben Urlaub und Freizeitaktivitäten auch anderweitig zu nutzen, entschied ich mich für ein zwei wöchiges Praktikum. Durch mein frühes politisches Interesse und meine Vorkenntnisse durch die Arbeit im örtlichen Kinder- und Jugendparlament und im landesweiten Kinder- und Jugendrat aus meiner Heimat Nordrhein-Westfahlen, stand ein Praktikum im politischen Bereich schon lange auf meiner „Wunschliste“. Mit diesem Entschluss, verschlug es mich durch gegebene Umstände zum SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall.

 

 

27.07.2017 in Aktuelles

Infobrief im Juli

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der neue Infobrief ist erschienen. Wer den Infobrief direkt erhalten möchte, schickt bitte eine formlose Mail an termine(at)reinhold-gall, Betreff "Infobrief". 

Die aktuelle Ausgabe können sie auch hier herunterladen: Newsletter_Juli_2017.pdf

 

Wir wünschen eine interessante Lektüre und einen schönen Sommer!

 

 

14.06.2017 in Pressemitteilungen

Bahnverbindung nach Heilbronn muss während der Buga gesichert werden!

 

Wie die Heilbronner Stimme berichtet hat, plant die Deutsche Bahn für das Jahr 2019 Bauarbeiten auf den Strecken Mannheim-Heilbronn und Heilbronn-Würzburg. Während dieser Zeit findet die Bundesgartenschau in Heilbronn statt – ein Ereignis zu dem zwei Millionen Besucher erwartet werden.

 

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die Initiative ergriffen und wird die Vorhaben der Bahn durch eine Anfrage vor den Landtag bringen. Die Landesregierung müsse nun eingreifen:

 

„Es kann nicht sein, dass die Bahn ausgerechnet während der Bundesgartenschau anfängt, die Schienen aufzureißen. Verkehrsminister Hermann muss hier Druck machen und dafür sorgen, dass die Bauarbeiten vorgezogen oder verschoben werden,“ so Gall.

 

Gall kritisiert insbesondere, wie wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Stadt und der Region Heilbronn genommen werde: „Im Frühjahr gab es schon massive Zugausfälle auf der Strecke Stuttgart-Heilbronn. Nun wird Heilbronn während eine Großveranstaltung stattfindet faktisch vom Schienenverkehr abgeschnitten – das geht zu Kosten der Pendler, schadet der Wirtschaft und eine Buga, die gar nicht erst zu erreichen ist, macht uns zum Gespött.“

 

12.06.2017 in Aktuelles

Infobrief Juni 2017

 

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Infobrief Juni 2017

 

12.06.2017 in Pressemitteilungen

Jörg Meuthen muss die Herkunft der Wahlkampfhilfen aufklären!

 

Im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 tauchten flächendeckend Plakate und zeitungsähnliche Werbesendungen unter dem Namen „Extrablatt“ auf, in denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Verantwortlich zeichnete sich ein dubioser Verein. Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen stritt eine Verbindung seiner Partei zu dem Verein stets ab.

 

Wie verschiedene Medien aktuell berichten, wurden diese Wahlkampfhilfen maßgeblich von der schweizer PR-Firma „Goal AG“ unterstützt. Jörg Meuthen hat zugegeben, enge Kontakte zur Goal AG zu unterhalten und hatte sich seine private Homepage von der Firma einrichten lassen.

 

„Parteien müssen offenlegen, wer sie unterstützt, eine heimliche Unterstützung ist verboten. Die AfD und Jörg Meuthen persönlich lassen sich über dunkle Kanäle aus dem Ausland finanzieren – das ist ein Skandal!“, so Reinhold Gall.

Für Reinhold Gall gebe es nur zwei mögliche Erklärungen dafür, dass die AfD zwielichtige Vereine und fragwürdige ausländische Firmen als Strohmann für den Wahlkampf einsetze: „Entweder will man die Herkunft der Gelder und die vermögenden Gönner verschleiern, oder aber die Spenden sind illegal,“ erklärte Gall.

 

Laut §26 Parteiengesetz müssten Maßnahmen durch Dritte, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben werde, auch im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen, erläuterte Gall.

 

„Ich fordere Jörg Meuthen auf, den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung aufzuklären! Bislang stellt sich Meuthen einfach dumm. Der Vorsitzende der AfD hat damit seine Glaubwürdigkeit vollends verloren.“

 

11.05.2017 in Aktuelles

Knapp 550.000 Euro für die Denkmalpflege in der Region

 

Mehrere historische Bauwerke in der Region profitieren vom Denkmalförderprogramm des Landes. Drei Projekte würden mit insgesamt etwa 550.000 Euro gefördert.

Das Schweizerhaus auf dem Breitenauer Hof zwischen Obersulm und Löwenstein ist mit seinen an die 500 Jahren das älteste Gebäude des Gutshofs. Hier werden die Fachwerkgiebelwände restauriert. Das Land fördert die Arbeiten mit 15.190 Euro.

Der Kirchturm von Hölzern – insbesondere das Tragwerk und die Dachdeckung – ist dringend sanierungsbedürftig. Der Turm wird nun instandgesetzt; hier fließen 31.550 Euro vom Land.

Besonders am Herzen liegt mir der Blaue Turm, das Wahrzeichen der Stadt Bad Wimpfen mit seiner 650 Jahre ununterbrochenen Türmertradition. Hier haben sich Risse im Mauerwerk gebildet, die nun in einem ersten Bauabschnitt ausgebessert würden. 500.000 Euro Zuschuss gibtes hierfür vom Land Baden-Württemberg.

Für eine historische Kulturregion ist es entscheidend, das bauliche Erbe zu pflegen. Wir haben eine Verantwortung für den Erhalt unserer Denkmale. Ich freue mich daher besonders, dass das Land sich beteiligt und über 550.000 Euro in dieser ersten Tranche des Denkmalförderprogramms in die Region fließen.

 

10.05.2017 in Aktuelles

Infobrief Mai 2017

 

Der neue Infobrief ist erschienen.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre!

 

Infobrief Mai 2017

 

08.05.2017 in Aktuelles

Grün-Schwarz – ein Jahr Stillstand

 

Seit einem Jahr wird Baden-Württemberg von einer Grün-Schwarzen Koalition des Stillstands und des Chaos regiert, erklärten heute übereinstimmend die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer.

„Ministerpräsident Kretschmann hat überhaupt kein Interesse mehr an seinem Amt und ist frustriert darüber, dass ihn niemand als Bundespräsidenten haben wollte,“ so Reinhold Gall. Gleichzeitig mache im Kabinett jeder Minister was er wolle. Bei den drängenden Themen hielten die Grünen weiter an ihren öko-fundamentalistischen Ideen fest. So werde etwa der Wohnungsbau durch den Zwang zu Fahrradabstellplätzen blockiert und für die Feinstaubproblematik eine Scheinlösung in Form von plumpen Fahrverboten ohne Rücksicht auf Verluste präsentiert.

Der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer kritisierte nicht nur den Stellenabbau bei den Lehrerinnen und Lehrern und die Stagnation im Sozialbereich, sondern auch den Sparkurs, den die Landesregierung auf Kosten der Kommunen fahre: „Die Haushaltslage ist dank der Konjunktur gut wie nie, gleichzeitig werden die Städte und Gemeinden durch die Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich noch mehr geschröpft – das kann niemand nachvollziehen.“

Einig sind sich Hinderer und Gall, dass die Grün-Schwarze Koalition an ihren inneren Widersprüchen scheitern wird: Innenminister Strobl sei leidenschaftlicher Verfechter einer harten Linie in der altbackenen Leitkulturdebatte, während die Landtagspräsidentin schon die Diskussion für überflüssig halte.

 

26.04.2017 in Aktuelles

Akademie für Gefahrenabwehr gegründet

 

Reinhold Gall MdL begrüßt Einrichtung der Akademie für Gefahrenabwehr an der Landesfeuerwehrschule

Kürzlich hat die Akademie für Gefahrenabwehr an der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg (LFS) ihre Arbeit aufgenommen. Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Reinhold Gall hatte als Innenminister die Gründung der Akademie maßgeblich auf den Weg gebracht.

Als eigenständige Abteilung der Landesfeuerwehrschule bietet die Akademie Seminare für Führungskräfte innerhalb der Feuerwehr, aber auch für andere in der Katastrophenabwehr tätige Organe an. Dabei hält die Abteilung den Kontakt zu wissenschaftlichen Einrichtungen und vermittelt so stets den neuesten Stand im Bereich der Katastrophenabwehr und des Bevölkerungsschutzes.

Reinhold Gall erklärte dazu: „Die Schaffung der Akademie für Gefahrenabwehr war für mich immer ein besonders wichtiges Projekt: Wir schulden es der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die Feuerwehr nicht nur technisch hervorragend ausgestattet ist, auch die Feuerwehrleute selbst müssen immer auf dem neuesten Kenntnisstand sein. Die Akademie für Gefahrenabwehr wird das garantieren, sie ist damit ein richtungsweisendes Zukunftsprojekt.“

 

24.04.2017 in Aktuelles

Pauschale Stallpflicht des Landes schießt über das Ziel hinaus

 

Reinhold Gall: „Die unnötige Stallpflicht im ganzen Land ging auf Kosten des Tierschutzes“

 

„Die SPD sieht die Bilanz der Maßnahmen des Landes gegen die Vogelgrippe im vergangenen Halbjahr kritisch“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion.

Anders als in den meisten Bundesländern hätte im ganzen Land alles Geflügel, also beispielsweise auch von Kleintierzüchtern oder Straußenhaltern, eingesperrt werden müssen. Alternativ hätte es völlig ausgereicht, nur in Risikogebieten am Bodensee und an größeren Gewässern diese Maßnahme zu ergreifen.

Für die Tiere entsteht durch monatelanges Einsperren bei wenig Licht oft großer Stress, der die Nachzucht erschwert und die Tiere agressiv und krankheitsanfällig mache, so Gall. Zudem sei auch unter Fachleuten noch sehr umstritten, inwieweit nicht vor allem die Haltung von zigtausend Tieren in Mastanlagen und bei Eierproduzenten die Ausbreitung der Krankheit befördert. Diese würden viel zu selten auf kranke Tiere und deren Ursache untersucht.

 

20.04.2017 in Aktuelles

Meine Stimme für Vernunft #gegenhalten

 

 

13.04.2017 in Aktuelles

Infobrief April 2017

 

Der neue Infobrief ist erschienen.
​Themen u.a. diesmal Dieselfahrverbote und die Evaluation der Polizeireform.

​Wir wünschen eine angenehme Lektüre und frohe Ostern!

 

Infobrief April 2017

 

 

12.04.2017 in Pressemitteilungen

Evaluationsbericht: Polizeireform war richtig und wichtig

 

Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder.

Die Grundsätze der Struktur haben sich bewährt und sollen nach Auffassung der EvaPol unangetastet bleiben. Dies beinhaltet die vom ehemaligen Innenminister Gall eingeführten Strukturen wie den Kriminaldauerdienst, das Präsidium Einsatz, die zentrale Einsatzführung sowie die Bündelung von Aus- und Fortbildung unter einem Dach. Die Neuaufstellung des Staatsschutzes ist ein wichtiger Grundpfeiler im Kampf gegen den Terror. In der Summe ein gutes Zeugnis für die Polizeireform“, fasste Binder die Ergebnisse zusammen.

Die Veränderungsvorschläge zum Zuschnitt der Präsidien kämen bei einer ausdrücklich guten Bewertung der Reform etwas überraschend und verlangten im Verlauf der kommenden Diskussionen mehr fachliche Begründungen, als die bislang nicht durch Zahlen belegten Allgemeinplätze.

Binder gab außerdem zu bedenken, dass jedes zusätzliche Präsidium auch mit Personal ausgestattet werden müsse. „Das erforderliche Personal für die Präsidien muss aus der Fläche abgezogen werden. Dies bedeutet eine Schwächung der operativen Einheiten in den Revieren vor Ort“, sagte Binder. Der Abschlussbericht stellt fest, dass sich die Gesamtstärke der Polizei bis zum Jahr 2019 verringern wird. „Es bleibt offen, woher die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für die mindestens 120 zusätzlich erforderlichen Stellen, die der Abschlussbericht für zwei zusätzliche Präsidien vorsieht, kommen sollen“, so Binder.

Die notwendige Verlagerung von insgesamt 800 Stellen müsse genau überlegt werden. „Wer aus politischen Gründen eine großangelegte Verlagerung von 800 Stellen in Angriff nehmen will, muss erneut ein Interessenbekundungsverfahren in der gesamten Polizei Baden-Württemberg durchführen“, forderte Binder.

Binder forderte die Landesregierung auf, den Evaluationsbericht des Lenkungsausschusses in das Beteiligungsportal des Landes einzustellen. „Ich finde es wichtig, dass die Bürgerschaft und die Polizei sich selbst einen Eindruck von den Vorschlägen verschaffen können, so dass alle gleichberechtigt und mit demselben Kenntnisstand über mögliche Veränderungen diskutieren können.“

 

12.04.2017 in Pressemitteilungen

SPD pocht auf gleich gute Forstverwaltung für alle

 

Nach Ansicht des SPD-Forstexperten Reinhold Gall dürfen weder die Interessen der Beschäftigten noch die Umwelt unter die Räder geraten, sollte die Forstverwaltung aufgrund des Kartellverfahrens neu organisiert werden müssen. „Die angestrebte Neuordnung darf nicht zu einer Forstverwaltung erster und zweiter Klasse führen“, sagte Gall. Alle Waldbesitzer müssten die gleiche Qualität bei Beratung und Beförsterung bekommen.

Ebenso wie die kommunale Seite poche die SPD daher auf eine Organisation, bei der die Standards in Kommunen und Landkreisen einerseits und beim Land andererseits gleich hoch bleiben, auch wenn das klassische Einheitsforstamt aus kartellrechtlichen Gründen wohl nicht aufrecht erhalten werden könne.

Die Förster und Forstbediensteten, die schon mehrere Reformen hinter sich hätten, brauchen nach den Worten Galls zügig eine klare, gute und zukunftstaugliche Perspektive, wie und wo es für sie weiter geht. Keinesfalls dürften in diesem Zusammenhang Stellen gestrichen werden, „denn die Aufgaben des Waldes für Ökologie, Klima, Freizeit sowie als Holz- und Energielieferant sind ständig gestiegen und damit auch der Aufwand bei der Waldbewirtschaftung.“

 

23.03.2017 in Aktuelles

Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe

 

Mit einer Delegation der SPD-Landtagsfraktion bei einem Gespräch mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg.

Die Arbeitsfähigkeit des BGH muss erhalten bleiben. Unter anderem geht es hierbei darum, dass keine schleichende Verlagerung von Senaten  aus Karlsruhe erfolgen darf.

Reinhold Gall dazu: "Die Absicht ein "Forum Recht" am Sitz des BGH zu verwirklichen kann ich nur unterstützen, weil hiermit gezeigt werden kann, wie wichtig unser Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat ist der Garant dafür, dass Recht und Werte allen Menschen dienen."

 

22.03.2017 in Aktuelles

Infobrief März 2017

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der neue Infobrief für März 2017 ist da.
​Themen diesmal u.a. die Wiedereinführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und die Verteilung der Gelder aus Fussball-Fernsehrechten des DFB.


​Wir wünschen eine angenehme Lektüre.

 

Infobrief März 2017

 

16.03.2017 in Aktuelles

Holzvermarktung: Kartellverfahren des Bundeskartellamts

 

SPD enttäuscht vom Urteil zum Kartellverfahren

 

Reinhold Gall: „Statt sich weiter aufs Klagen zu konzentrieren, sollte man jetzt das Beste aus der Situation machen!“

Das Bundeskartellamt hatte dem Land die gemeinsame Holzvermarktung weitgehend untersagt. Dagegen ging das Land gerichtlich vor. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15. März 2017 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg im  sog.  "Rundholz-Kartellverfahren" im Wesentlichen bestätigt.

Dem Land Baden-Württemberg bleibt es untersagt, die Vermarktung von Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar durchzuführen. Ebenso darf das Land für Besitzer von Waldflächen mit einer Größe von über 100 Hektar nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchführen.

Zur Begründung hieß es, dass der Verkauf durch das Land ein aufgrund europäischer Kartellrechtsvorschriften verbotenes Vertriebskartell darstelle, das den freien Wettbewerb verfälsche.

Im Streit um den Holzverkauf in Baden-Württemberg will das Land nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Die SPD stand voll hinter der Klage gegen die Bundeskartellbehörde. „Der Wald mit seinen vielen gesellschaftlichen und ökologischen Aufgaben kann nicht kartellrechtlich betrachtet werden wie eine Schraubenfabrik“, so Reinhold Gall, forstpolitischer Experte der Fraktion.

Doch anstatt sich immer nur weiter auf das Klagen zu konzentrieren, solle man sich nun verstärkt darum bemühen, das Beste aus dem Urteil zu machen und soviel wie möglich vom Einheitsforstamt, das für alle Waldbesitzer da war, retten. „Das sind wir dem Wald, der Natur, den Kommunen und Privatwaldbesitzern und den Beschäftigten im Forst schuldig“, so Gall. Die SPD wende sich nicht dagegen, in die nächste Instanz zu gehen, die sinnvolle Neuordnung der Forstwirtschaft müsse aber Vorrang haben.

 

02.03.2017 in Aktuelles

Politischer Aschermittwoch

 

Volles Haus beim politischen Aschermittwoch der SPD im Gasthof Rotochsen in Sontheim-Brenz.

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Sontheim-Brenz und des SPD-Kreisverbands Heidenheim durfte ich die Rede beim traditionellen politischen Aschermittwoch in
Sontheim halten.

Dazu gab es hervorragenden Wurstsalat und Bier vom Fass. Besonders erfreulich: Nach der Rede gab es einen spontanen Eintritt in die SPD direkt vor Ort. Die SPD ist im Aufwind, der Bundestagswahlkampf kann kommen!


 

 

27.02.2017 in Aktuelles

Meuthen hat gelogen: AfD-Gelder nicht zurückbezahlt

 

Reinhold Gall: „Meuthen und seiner Chaostruppe kann man nicht über den Weg trauen. Wer wie der AfD-Mann wiederholt bewusst nicht die Wahrheit sagt, disqualifiziert sich selbst und hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren"

 

 

„AfD-Fraktionschef Meuthen hat im Parlament gelogen. Denn entgegen seiner dort geäußerten Bestätigung sind beim Landtag bis zur Stunde keine Rückzahlungen von Zuschüssen aus der Fraktionsspaltung eingegangen.“ Zu dieser Schlussfolgerung kommt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, im Lichte eines aktuellen Antwortschreibens des Landtagsdirektors auf seine schriftliche Nachfrage von Anfang Februar.

 

„Meuthen und seiner Chaostruppe kann man nicht über den Weg trauen. Wer wie der AfD-Mann wiederholt bewusst nicht die Wahrheit sagt, disqualifiziert sich selbst und hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren“, tadelte Gall. Er kündigte an, den Vorgang bei nächster Gelegenheit im Präsidium des Landtags zur Sprache zur bringen.

 

Auf ihrer Pressekonferenz zur Wiedervereinigung am 11. Oktober 2016 hatte die AfD angekündigt, dass man aus der Fraktionsspaltung resultierende Gelder an die Landtagsverwaltung zurückzahlen werde. Diese bezifferte den Betrag auf 182.573 Euro.

 

AfD-Fraktionschef Meuthen hatte in der Plenarsitzung am 9. Februar 2017 laut Protokoll auf die Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke, ob die AfD das Geld aus Zeiten der Fraktionsteilung inzwischen zurückbezahlt habe, wörtlich mit „Ja, natürlich“ geantwortet. Daraufhin hatte Rülke noch angemerkt, „dann nehmen wir das zu Protokoll: es wurde alles zurückbezahlt“.

 

Mit Schreiben vom selben Tag (9. Februar 2017) hakte dann SPD-Mann Gall bei der Landtagsverwaltung umgehend nach und bat um Auskunft, „ob die erwähnten Gelder in der Zwischenzeit tatsächlich an die Landtagsverwaltung zurückgeflossen sind.“ Der Landtagsdirektor teilte inzwischen in einem Brief an Gall mit Datum vom 24. Februar 2017 mit, bisher seien „noch keine Rückzahlungen erfolgt“. Die ABW-Fraktion in Liquidation habe nach dem Fraktionsgesetz bis zum 11. März 2017 Zeit, Rechnung zu legen und sei dann verpflichtet, das noch vorhandene Vermögen zurückzuzahlen.

 

„Dass es Meuthen mit der Wahrheit nicht so genau nimmt“, zeigt nach Ansicht Galls auch ein weiterer politisch schwerwiegender Fall. Anfang Februar hatte der AfD-Fraktionschef zugeben müssen, dass der AfD-Abgeordnete Räpple bei der Fusion von AfD und ABW im Oktober 2016 eine Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus und Rassismus und somit den Zusammenführungsvertrag nicht unterschrieben hat. Meuthen hatte damals aber wahrheitswidrig beteuert, "jeder einzelne" habe die Präambel unterschrieben.

 

 

23.02.2017 in Aktuelles

Infobrief Februar 2017

 

Der neue Infobrief ist erschienen.
​Themen u.a. der Landeshaushalt und die Kürzungen bei den Kommunen.

 

Infobrief Februar 2017

 

 

15.02.2017 in Aktuelles

Handwerkskammer Heilbronn: Ausbildung auf gutem Wege

 

Johannes Richter, Leiter des Bildungs- und Technologiezentrums (BTZ) und Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr führten Andreas Stoch und Reinhold Gall durch die Betriebs- und Ausbildungsräume des BTZ in Heilbronn.

Das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) steht für ein breites Angebot an Aus-, Fort- und Weiterbildung. Auszubildende, Fachkräfte, Führungskräfte und Unternehmer finden hier praxis- und zukunftsorientierte Dienstleistungen.

Die Handwerkskammer hat sehr gute Erfahrungen mit der Einführung der Gemeinschaftsschule gemacht. Außerdem entwickelt sie zukunftsweisende Konzepte im Bereich der Erwachsenenausbildung, etwa modularisierte Ausbildungen.

 

15.02.2017 in Aktuelles

Andreas Stoch: Kommunalpolitische Diskussion

 

Bezahlbarer Wohnraum, Finanzen und Verkehr. Das waren die entscheidenden Themen, die den kommunalpolitisch Aktiven aus der Region auf den Nägeln brannte.
​Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, war zu Gast und diskutierte angeregt mit den Gemeinderätinnen und -räten.

Zwischen 2011 und 2016 hatte Baden-Württemberg die kommunalfreundlichste Regierung in der Geschichte des Landes. Das hat sich nun geändert. Der Landeshaushalt 2017 liegt vor. Grün-Schwarz betreibt Haushaltspolitik zu Lasten unserer Städte und Gemeinden: Durch die um weitere 250 Mio. Euro erhöhte Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse wird den Kommunen ihnen eigentlich zustehendes Geld vorenthalten.

Dies wird direkte Auswirkungen auf die Arbeit in den Gemeinderäten vor Ort haben.

 

14.02.2017 in Aktuelles

DLR Lampoldshausen

 

High Tech in Lampoldshausen: Zu Besuch beim Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) in Lampoldshausen zusammen mit Rainer Hinderer und Andreas Stoch.

​Einen ausführlichen Bericht finden Sie auf den Seiten des

Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.

 

 

14.02.2017 in Aktuelles

Wüstenrot: Andreas Stoch und Reinhold Gall zu Besuch in der Georg-Kropp-Schule

 

Am Montag kamen Kultusminister a.D. Andreas Stoch und Innenminister a.D. Reinhold Gall in die Georg-Kropp-Schule nach Wüstenrot. Seit dem Schuljahr 2012/13 – und damit als eine der ersten im Land – ist die GKS Gemeinschaftsschule. Die Abgeordneten machten sich in einem Rundgang ein Bild von den neuen Klassenzimmern, die mit moderner Technik ausgestattet sind. So wurden allein in den Naturwissenschaftsraum 100.000 Euro investiert.

Zusammen mit Schulleiter Peter Wetter, dessen Vorgänger Peter Wagner, Bürgermeister  Timo Wolf, der Elternbeiratsvorsitzenden Julia Zügel und mehreren Schülerinnen und Schülern diskutierten die beiden Landtagsabgeordneten über die Entwicklung der Gemeinschaftsschule in den letzten Jahren. Eltern, Lehrer und Schüler zeigten sich von dem Konzept überzeugt.

Insbesondere die Lernbegleitung über Logbücher gefällt den Schülerinnen und Schüler sehr gut. Rektor Wetter berichtete, auch die Motivation der Lehrkräfte sei sehr hoch. Die offene Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern und deren große Fähigkeit, sich zu artikulieren, hat Stoch und Gall besonders beeindruckt.

 

24.01.2017 in Aktuelles

Infobrief Januar 2017

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der erste Infobrief im Jahr 2017 ist da.
​Themen sind diesmal u.a. die Lehrerversorgung und die Digitalisierung im Land sowie die Vorstellung von Frank-Walter Steinmeier in Stuttgart.

 

Infobrief Januar

 

22.01.2017 in Pressemitteilungen

Haushalt: AfD wollte Landeszentrale an den Kragen gehen

 

Reinhold Gall: „Die AfD-Anträge zur Streichung von Stellen und Programmen bei der Landeszentrale für politische Bildung laufen darauf hinaus, diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“

 

13.01.2017 in Aktuelles

Digitalisierung und Lehrermangel bei Grün-Schwarz: Keine Skype-Interviews zugelassen!

 

In den vergangenen Tagen war der Pressen der Fall der Obersulmer Grundschullehrerin Sarah Wolf zu entnehmen. Frau Wolf hatte sich auf eine Stelle an der Grundschule Plattenwald in Amorbach beworben und vom Regierungspräsidium Stuttgart eine Absage erhalten. Die Grundschule hätte Frau Wolf zwar gerne eingestellt und hatte mit ihr ein Vorstellungsgespräch via Skype geführt – Frau Wolf unterrichtet an der deutschen Schule in Kuala Lumpur – das Regierungspräsidium pocht aber auf einer persönlichen Vorstellung.

 

12.01.2017 in Aktuelles

Nationalpark Schwarzwald

 

Die SPD ist stolz auf das Erreichte und dankt der Leitung des Nationalparks

 

Bei seinem Besuch der Nationalparkleitung auf dem Ruhestein überzeugte sich Reinhold Gall, ehemalige Innenminister und forst- und jagdpolitischer Experte, vom bislang sehr erfolgreichen Aufbau des Nationalparks. Seit vielen Jahren hatte die SPD im Land für ein solches Großschutzgebiet gekämpft und es schließlich mit den Grünen vor drei Jahren errichtet.

 

19.12.2016 in Aktuelles

Infobrief Dezember 2016

 

Liebe Leserinnen und Leser,

mit der Dezemberausgabe erscheint der letzte Infobrief in diesem Jahr.

Thema diesmal u.a. die Verspätungen bei der Bahn auf der Strecke Neckarsulm-Heilbronn-Stuttgart.

Abrufbar hier:

Infobrief Dezember 2016

 

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