07.11.2018 in Landespolitik

Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell!

 

„Die tollen Ergebnisse bei den ersten Realschulabschlüssen verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD in der vorigen Legislaturperiode ein absolutes Erfolgsmodell installiert. Es ist schön, mit den guten Abschlussnoten nun einen weiteren Beleg dafür in den Händen zu halten, dass Schule gleichzeitig gerecht und leistungsstark sein kann. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen.“

 

05.11.2018 in Allgemein

Erfahrungsbericht Praktikum Kai Leitenberger

 

(Bildquelle: privat, Reinhold Gall und Kai Leitenberger beim BEsuch der JVA Bruchsal mit dem AK 1 der SPD-Fraktion.)

Wir sind zu Gast in München bei der bayerischen SPD-Fraktion nach der Bayern-Wahl. Wir, das sind Reinhold Gall, der ehemalige Innenminister und heutige Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg, und ich, sein Praktikant. Dieser Außentermin war nur einer von vielen, bei denen ich Reinhold begleiten durfte. Auch bei den Sitzungen des Arbeitskreises I der SPD-Fraktion und der nachfolgenden Sitzung des Ständigen Ausschusses (Verfassungs- und Rechtsfragen) durfte ich ihm im wahrsten Sinne des Wortes über die Schultern schauen.

 

12.10.2018 in Landespolitik

AFD offenbart wahres Gesicht mit Meldeplattform gegen Lehrkräfte

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall verurteilt den Vorschlag der baden-württembergischen AFD-Landtagsfraktion, eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten, aufs Schärfste. "Die AFD outet sich mit ihrer Meldeplattform gegen Lehrkräfte als autokratische Spitzelpartei. Wer in Klassenzimmer hinein kontrollieren und Misstrauen gegenüber Lehrkräfte sähen will, der zeigt, dass er keinen Respekt vor Schule als Gemeinschaft und Ort zur politischen Bildung hat. Die AFD will unsere Gesellschaft spaltet und wartet damit nicht bis zur Volljährigkeit. In der Schule sollen die Kinder und Jugendlichen aber lernen und ausprobieren, wie Demokratie funktioniert. An einem solchen Lernort hat Denunziation keinen Platz!"

 

02.10.2018 in Landespolitik

Grün-Schwarz handelt gegen die Interessen unzähliger Unternehmen im Land

 

Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Uns kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“, so die SPD-Landtagsfraktion.

 

01.10.2018 in Landespolitik

Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – große Überschriften, kaum Inhalte

 

Andreas Stoch: „Unterlassene Regierungsleistung: Grün-Schwarz versteht nicht, dass Macht auch Machen heißen muss“

 

Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Was die Landesregierung bisher geleistet hat, das sind große Überschriften und kaum Inhalte. Diese Regierung sucht das Rampenlicht, der Rest des Landes bleibt dabei aber zumeist im Dunkeln“, so Stoch. Baden-Württemberg könne man nicht mit reiner Symbolpolitik regieren, die Politik müsse im ganzen Land ankommen. „Tut sie das nicht, dann sind all die schönen Vorzeigeprojekte nur noch ein Wanderzirkus. Heute hier, morgen dort, für die nächste schöne Überschrift ohne bleibenden Wert. Tatsächlich gibt es etliche handfeste Probleme in Baden-Württemberg. Die sieht eigentlich jeder im Land. Nur die Landesregierung nicht.“

 

25.09.2018 in Landespolitik

Zur angekündigten Klage der Elternvertreter an den Gymnasien (ARGE) gegen das Land

 

„Elternvertreter in Baden-Württemberg müssen gegen die Kultusministerin vor Gericht ziehen, weil ihre Sorgen seit Monaten an oberster Stelle ignoriert werden. Das sagt alles über die Schulpolitik der Landesregierung aus. Wenn Dr. Susanne Eisenmann die schrillenden Alarmglocken an den Schulen weiterhin überhört, ist ihr nicht mehr zu helfen!“

 

24.09.2018 in Landespolitik

Digitale Bildung in Baden-Württemberg auf dem Nullpunkt

 

"Der Neustart ist nun die offizielle Bankrotterklärung. Die zuständigen Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl haben ihr einziges digitales Leuchtturmprojekt versenkt – ella ist nicht mehr zu retten. Das sind zweieinhalb verlorene Jahre für unsere Schulen. Dem grün-schwarzen Politikversagen fällt eine digitale Generation zum Opfer. Wann es eine Bildungsplattform geben wird, ist völlig unklar, wie viel es am Ende kosten wird auch. Eine Millionenpleite kündigt sich an.

 

21.09.2018 in Aktuelles

Das Gute-KiTa-Gesetz: Mehr Qualität, weniger Gebühren

 

Reinhold Gall: „Mit dem Gute-KiTa-Gesetz verbessern wir die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit und entlasten die Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit."

Gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist ein gemeinsames Ziel von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern. Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund aus Druck der SPD nun verstärkt annimmt. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart mehr Qualität für die Kitas und mehr Entlastung für Eltern bei den Beiträgen anzugehen.

 

20.09.2018 in Wahlkreis

Besuch beim Polizeipräsidium Heilbronn

 
Bildquelle: PP Heilbronn, Öffentlichkeitsarbeit

Vor wenigen Tagen haben wir mit dem Arbeitskreis Innenpolitkk der SPD-Landtagsfraktion das Polizeipräsidium Heilbronn besucht. Wir haben dort unter andrem danke für die geleistete Arbeit gesagt. Die Kriminalstatistik, in der die Raumschaft Heilbronn sehr gut abschneidet, fällt nicht vom Himmel, sondern spiegelt die gute Arbeit der Polizei wieder: Sicherste Großstadt und ausgesprochen gute Aufklärungsquoten - noch einmal ein großes Lob an alle Polizistinnen und Polizisten des Präsidiums Heilbronn!

 

19.09.2018 in Bundespolitik

Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.

 

19.09.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Nachtragshaushalt 2018/2019 fest

 

Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz nach ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau. Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall resümiert: „Mit der wiedergewählten Fraktionsspitze wird die SPD-Landtagsfraktion mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Digitalisierung und Mobilitätswende für den Zusammenhalt in der Gesellschaft kämpfen.“

 

18.09.2018 in Landespolitik

„Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann“

 
Fernsehturm, Mannheim

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur LPK der beiden Vorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz ist eine einzige Luftblase. Bei der Fortentwicklung der Bildungslandschaft dreht sie die Zeit zurück, anstatt zu modernisieren und beim Ausbau des ÖPNV herrscht kompletter Stillstand. Auch für die zweite Halbzeit der Regierungszeit lässt sie weiterhin überhaupt keinen Fahrplan erkennen. Die grün-schwarze Koalition kann ihre Untätigkeit auf allen Ebenen nur durch die hervorragende Finanzlage des Landes überdecken, die Regierung hat so viel Geld in den Kassen, wie nie zuvor.“

 

15.09.2018 in Wahlkreis

Herzlichen Glückwunsch und danke, THW Widdern!

 

Seit 50 Jahren gibt es das Technische Hilfswerk (THW) in Widdern, seit 40 Jahren existiert sein Förderverein, die so genannte Helfervereinigung. In Doppelfunktion habe ich nun zu diesem Jubiläum gratuliert. 

 

11.09.2018 in Aktuelles

SPD-Fraktion zu Besuch bei OB Frei in Bad Rappenau

 

Am Mittag vor unserer Fraktionsklausur war ich mit meinen Fraktionskollegen Sabine Wölfle, Martin Rivoir, Stefan Fulst-Blei und unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu Besuch bei Oberbürgermeister Sebastian Frei in Bad Rappenau. Angesprochene Themen waren Digitalisierung an Schulen und Wohnungsbau. Hier mehr zu unseren Forderungen.

 

26.08.2018 in Landespolitik

Stadionallianzen sorgen nicht für mehr Sicherheit in Fußballstadien

 
Mercedes-Benz-Arena während einem Bundesligaspiels. Bildquelle: pixabay.com

Reinhold Gall: „Kommissar Zufall schlägt zu und der Innenminister macht dafür die Stadionallianzen verantwortlich“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall kann keinen Zusammenhang zwischen den Stadionallianzen von Innenminister Thomas Strobl und der Sicherheit in baden-württembergischen Fußballstadien erkennen. „Zuletzt hat das Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und KFC Uerdingen gezeigt, dass die Stadionallianzen bei problematischen Spielen nicht greifen“, kritisiert Gall. Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen und Beleidigungen ist in der Saison 2017/2018 trotz der Stadionallianzen noch einmal angestiegen. Zudem sei die Statistik zur Saison 2017/2018 durch die Herausnahme des Spiels SV Waldhof Mannheim gegen KFC Uerdingen, bei dem es 45 Verletzte gegeben hatte, schöngerechnet worden.

 

24.08.2018 in Landespolitik

Zwangsgeld gegen das Land verdanken wir Verkehrsminister Hermann.

 
Abgasanlage eines Autos, Quelle: pixabay.com

Den gerichtlichen Vergleich hätte es nicht geben dürfen!

Reinhold Gall: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir Verkehrsminister Hermann zu verdanken“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm äußert sich zum am 23. August gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Gall.

 

21.08.2018 in Landespolitik

Lernplattform 'ella': Ministerin Eisenmann wartet ab, bis es zu spät ist

 
Symbolbild Digitale Plattform, Quelle: pixabay.com

SPD: Die Landesregierung muss einen 'Plan B' vorlegen und funktionierende Plattform bereitstellen

Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist“

 

Zu den Aussagen von Kultusministerin Susanne Eisenmann zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ meint Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist: unklare Haftungsfragen werden ausgeblendet und ein ‚Plan B‘ ist nicht in Sicht. Der bisherige Projektpartner ITEOS gibt an, dass über Haftungsfragen bislang noch nicht gesprochen wurde. Eine fahrlässige Entscheidung der CDU-Minister Eisenmann und Strobl, da es mit Ablauf der Frist der grün-schwarzen Landesregierung am 31. August mit der Zusammenarbeit zu Ende sein könnte.

 

20.08.2018 in Landespolitik

SPD fordert klares Bekenntnis zum Spurwechsel

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung des von der SPD im Bundestag forcierten Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

 

14.08.2018 in Landespolitik

Biodiversität gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall, zugleich Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, teilt die Meinung des Bundesagrarministeriums, dass sich mit dem US-Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto wegen verschleierter Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat kein Einfluss auf Deutschland ableiten lasse. Er vertraut hier auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine schnellstmögliche Beendigung des Einsatzes von Glyphosat vorsieht. Er sieht aber gleichwohl für Baden-Württemberg Klärungsbedarf:

“Biodiversität und Boden- und Artenschutz gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos. Es reicht nicht allein den Aspekt Artenvielfalt anzugehen. Wir wollen das Vorsorgeprinzip stärken und sind deshalb für den schnellstmöglichen Verzicht auf Glyphosat, wie im Koalitionsvertrag im Bund festgehalten. Wenn Minister Hauk hier anderer Meinung ist, als gemeinsam vereinbart, muss er das in seiner Partei klären. Ich erwarte jedoch Treue der CDU zum Koalitionsvertrag.”

 

08.08.2018 in Aktuelles

73.800 EUR Landesförderung für Projekt „Rufbus“ in Jagsthausen

 

Busprojekt ermöglicht beispielhaft Mobilität und Selbstversorgung

Reinhold Gall: „Mobilität ist in jeder Lebensphase entscheidend“

 

In Jagsthausen sollen mit dem Projekt „Rufbus“ ältere Menschen zwei Mal in der Woche für Arztbesuche und Einkäufe in die Ortsmitte gebracht werden. Zudem wird der Bus an zwei weiteren Tagen Lebensmittel des Dorfladens ausliefern. Nun steht fest: Das Projekt „Rufbus“ wird mit Landesmitteln in Höhe von 73.800 EUR gefördert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall erklärt dazu:

„Mobilität ist in jeder Lebensphase entscheidend. Wie auch ich, möchten die meisten Menschen sich möglichst lange selbst versorgen können, ohne auf häusliche Hilfe angewiesen zu sein. Mit dem Projekt „Rufbus“ wird die Selbstversorgung von älteren Menschen mit ihrem täglichen Bedarf und ihre Mobilität verbessert. Das ist Lebensqualität pur und wird in diesem Projekt beispielhaft ermöglicht.

Ich wünsche mir, dass wir solche Angebote auch an vielen anderen Orten anbieten können und deshalb der Gemeinde Jagsthausen viel Erfolg in der Umsetzung.“

 

Heilbronn, den 07. August 2018

 

 

07.08.2018 in Aktuelles

Reinhold Gall fordert Abhilfe bei Dürreschäden

 

SPD-Forderung: Risikorücklage und erweiterte Vorauszahlungen

Reinhold Gall: „Bei der Unterstützung der Landwirtschaft muss Minister Hauk seinen Worten auch Taten folgen lassen.

 

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung angesichts der anhaltenden Dürrelage dazu auf, schnellstmöglich höhere und frühere Vorauszahlungen der Direktmittel an Landwirte umzusetzen und langfristig vorzusorgen: „Bei der Unterstützung der Landwirtschaft muss Minister Hauk seinen Worten auch Taten folgen lassen. Wir wollen Spielräume für schnelle Vorauszahlungen nutzen und langfristig eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage statt jährlich wetterbedingter Soforthilfen schaffen. Ich fordere deshalb den Landwirtschaftsminister dazu auf, für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung von früheren und höheren Vorauszahlungen Sorge zu tragen.“

 

03.08.2018 in Aktuelles

Reinhold Gall zum Rassismus-Vorwurf gegen AfD-MdL Sänze

 

AfD-Fraktionsvorsitzender darf sich nicht einfach wegducken

Reinhold Gall: „Bernd Gögel steht in der Mitverantwortung für die Äußerungen seiner Abgeordneten, wenn er nicht auf sie reagiert.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Ankündigung des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, sich erst im September mit den umstrittenen Äußerungen seiner Abgeordneten befassen zu wollen: „Erst taucht Bernd Gögel zwei Wochen lang ab, dann verkündet er, dass er sich erstmal nicht mit dem Thema befassen möchte. Und das, obwohl selbst fünf seiner Abgeordneten den Rücktritt von Herrn Sänze fordern. Da sich Bernd Gögel nicht einmal von den Äußerungen der Abgeordneten Räpple, Sänze und Stauch distanziert, geschweige denn sie verurteilt, sie also mindestens toleriert, steht er als Fraktionsvorsitzender auch in Mitverantwortung dafür.“

Stuttgart, den 3. August 2018

 

31.07.2018 in Aktuelles

Erklärung zum öffentlichen Rassismus bei der AfD

 

Demokratische Fraktionen fordern Konsequenzen

Reinhold Gall: „Die Grenze des demokratischen Streits ist meilenweit überschritten.“

 

„Innerhalb weniger Tage haben zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion den Landtag von Baden-Württemberg mit Schmähkritik überzogen, die in unserem demokratischen Parlament ihresgleichen sucht: In einer Hasstirade auf Facebook beschimpfte erst der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple Abgeordnete verschiedener Parteien wahlweise als ‚Antifa-Kiffer‘, ‚Koksnasen‘ und ‚Volksverräter‘. Wenig später ließ sich sein Fraktionskollege Emil Sänze in einer Pressemitteilung zu entwürdigenden rassistischen Äußerungen gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras herab.

Die kurz aufeinanderfolgenden Ereignisse zeigen: Die Grenze des demokratischen Streits ist meilenweit überschritten. Übler Rassismus und Verhöhnung von Demokratie, Verfassung und Verfassungsorganen, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht der Fall war, haben Einzug gehalten in unserem Parlament.

 

29.07.2018 in Aktuelles

Reinhold Gall zu rassistischen Äußerungen der AfD-MdL Sänze und Räpple

 

SPD fordert Konsequenzen

Reinhold Gall: „Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Gögel ist es höchste Zeit zu handeln! Er muss die Abgeordneten Räpple und Sänze aus seiner Fraktion ausschließen oder, wie er es angekündigt hat, selbst zurücktreten“

 

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion angesichts der jüngsten Äußerungen seiner Abgeordneten Sänze und Räpple zum Handeln auf: „Bislang hat sich Bernd Gögel immer dahinter versteckt, dass Äußerungen seiner Fraktionskollegen nicht bewiesen oder persönliche Meinungen wären. Nunmehr hat er Aussagen seiner Abgeordneten Räpple und Sänze aber schriftlich und die Äußerungen seines Vizes geben eindeutig Fraktionsmeinung wieder. Reagiert Bernd Gögel jetzt nicht, teilt er offensichtlich das Denken seiner beiden Abgeordneten und deren Unverschämtheiten.

Ich fordere den Fraktionsvorsitzenden der AfD deshalb auf, Klarheit zu schaffen, das heißt die Abgeordneten Räpple und Sänze aus der Fraktion auszuschließen oder, wie er es angekündigt hat, selbst zurückzutreten.“

Stuttgart, den 28. Juli 2018

 

 

26.07.2018 in Aktuelles

Kommunalfinanzen: Zur späten Einigung von Land und Kommunen

 

Nach langer Hängepartie müssen jetzt die Anleigen der Kommunen ernsthaft unterstützt werden.

Reinhold Gall: „Die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen waren längst überfällig“

 

Der Neckarsulmer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden in der gemeinsamen Finanzkommission:

„Endlich werden die berechtigten Forderungen der Kommunen erfüllt. Die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen waren längst überfällig. Dass die Finanzministerin über ein Dreivierteljahr verstreichen ließ und den Kommunen keine Planungssicherheit ermöglichte, ist nicht nachvollziehbar. Bei wichtigen Themen wie der frühkindlichen Bildung, der Digitalisierung der Schulen und den Integrationsleistungen der Kommunen ging wertvolle Zeit verloren. Jetzt liegt es an der Finanzministerin, den dafür notwendigen Nachtragshaushalt unverzüglich im Landtag einzubringen.“

Stuttgart, den 25. Juli 2018

 

 

24.07.2018 in Landespolitik

Landtagsdebatte zur Altersversorgung der Abgeordneten

 

In einer aktuelle Debatte beschäftigte sich der Landtag am 19. Juli 2018 erneut mit der Altersversorgung der Abgeordneten. Sie muss neu geregelt werden, denn die aktuelle und die vorherige Regelung ermöglichen nicht allen Menschen die Annahme eines Landtagsmandats, ohne dass sie dadurch schlechter gestellt werden. Die bestehenden Lücken in der Versorgung der Angehörigen müssen deshalb beseitigt werden. Die einzige Fraktion, die diesen verfassungsrechtlich unzureichenden Zustand nicht beheben möchte, sitzt ganz rechts Außen. Ich bin für einen breiten Konsens der Parlamentsfraktionen nach einem offenen und transparenten Prozess. Hier mein Statement im Landtag:

 

16.07.2018 in Landespolitik

Reinhold Gall MdL zu den Schmuggel-Vorfällen in der JVA Heilbronn

 

Reinhold Gall MdL mahnt Aufklärung im Schmugglerfall an: Viele offene Fragen zu klären

 

„Zu den Vorfällen in der JVA Heilbronn gibt es viele offene Fragen zu

klären: Wie kann es sein, dass derartige Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben? Scheinbar existieren im Heilbronner Gefängnis neben einem florierenden Handel mit dort verbotenen Sachen auch regelrechte Bandenstrukturen, die das Leben hinter Gittern kontrollieren.

Wieso bedurfte es erst Hinweisen eines Ex-Gefangenen, konnte dies alles wirklich unbemerkt vom Aufsichtspersonal geschehen?

Wann hat die Anstaltsleitung von den Vorfällen erfahren und wieso hat sie nicht sofort reagiert?

Was tut sie nun, um die scheinbar immer noch existierenden Bandenstrukturen aufzulösen?

Gleichzeitig muss man die Frage stellen, ob die Personalausstattung in den baden-württembergischen Gefängnissen ausreichend ist oder ob nicht hier die Hauptursache dafür liegt, dass Geschehnisse dieser Art nicht entdeckt werden. Hier erwarte ich zeitnahe Antworten des zuständigen Landesministers.“

 

 

11.07.2018 in Wahlkreis

Landtagsfahrt am 11. Juli

 

Immer wieder schön: Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis. Interessanter Austausch über die Arbeit des Landtags und Diskussion über verschiedene Anliegen aus den Wahlkreiskommunen.
Freue mich auf die nächste Landtagsfahrt im Dezember!

 

09.07.2018 in Veranstaltungen

Mit Gall unterwegs… im EDEKA-Zentrallager in Ellhofen

 

Am 9. Juli 2018 besuchte Reinhold Gall MdL mit einer Gruppe von interessierten Bürgern aus dem Wahlkreis das EDEKA-Zentrallager in Ellhofen. Nach einem sehr informativen Überblick über Geschichte und Arbeitsweise von EDEKA, der mit Kaffee und Kuchen noch versüßt wurde, ging es dann zu einem ausgedehnten Rundgang durch die Lagerbereiche. Die Dimensionen des Lagers beeindruckten dabei alle Beteiligten nachhaltig. Das große Kühllager für Frischware oder das sogenannte Trockenlager für die haltbaren Waren sorgten für Staunen. Die zahlreichen Mitarbeiter, die tagtäglich im Mehrschichtbetrieb, auch tief in der Nacht, dafür arbeiten, dass in jedem der rund 1.100 vom Lager belieferten Supermärkte, an jedem Morgen jedes Produkt erhältlich ist, haben besonderes Lob verdient. Besonders überzeugt zeigte sich Herr Gall von den guten Arbeitsbedingungen am Standort, wo beispielsweise auf Leiharbeit verzichtet wird und alle Mitarbeiter fest angestellt sind. Nach fast vier Stunden Rundgang gingen alle Beteiligten mit dem Wissen nachhause, was tatsächlich alles notwendig ist, damit wir einfach einmal schnell einkaufen gehen können.

 

29.05.2018 in Landespolitik

Nach Bertelsmann-Studie: SPD sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach Einstieg in die gebührenfreie Kita

 

Reinhold Gall erneuert die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Einstieg in die gebührenfreie Kita angesichts neuster Erkenntnisse aus der Bertelsmann-Studie „ElternZOOM 2018“. „Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule, sondern bereits im frühkindlichen Bereich – wir müssen Kita-Gebühren daher genauso eine klare Absage erteilen wie Schulgeld“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Die von der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Elternbefragung hatte ergeben, dass einkommensschwache Familien durch die hohen Kita-Gebühren überdurchschnittlich belastet werden. In Baden-Württemberg werden dabei trotz sozialer Staffelung in vielen Städten und Gemeinden nur vier Prozent der Eltern von den Beiträgen befreit – weniger sind es mit zwei Prozent nur in Brandenburg. „Gute Bildung ist in diesem Land weiterhin eine Frage des Geldbeutels, wenn eine junge Familie mehr als 15 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Gebühren aufwenden muss – ein Unding angesichts sprudelnder Steuereinnahmen“, kritisiert Gall und wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, die prekäre Situation zu vieler Eltern nicht ernst zu nehmen und jede Diskussion um die Gebührenfreiheit im Keim zu ersticken.

 

23.05.2018 in Wahlkreis

17,6 Millionen des Landessanierungsprogramms für Landkreis Heilbronn - 7,6 Millionen davon in den Wahlkreis Neckarsulm

 

SPD-MdL Reinhold Gall: „Bestmögliche Unterstützung für Gemeinden im Wahlkreis“

Im Zuge der Bewilligung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen für das Jahr 2018 steht seit heute fest, dass Förderungen in Höhe von 17,6 Millionen in den Landkreis Heilbronn gehen und davon 7,6 Millionen in den Wahlkreis Neckarsulm. Ein Großteil der Mittel fließe in die Fortführung von bereits laufenden Sanierungsmaßnahmen, erklärt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm. Zusätzlich freue er sich, dass auch neue Maßnahmen nun eine Förderung zugesagt bekommen haben, beispielsweise die „Neue Mitte Offenau“.


„Ich sehe es als meine Aufgabe an den Gemeinden aus meinem Wahlkreis in Stuttgart die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Weil mich das Konzept der Gemeinde Offenau für eine Ortsmitte mit sanierten historischen Bauten überzeugt hat und für die Gemeinde identitätsstiftend sein kann, habe ich mich für dieses Vorhaben im letzten Jahr gegenüber dem Wirtschaftsministerium und der Ministerin persönlich eingesetzt“, erklärt Gall seine Motivation.
Die Gemeinde Offenau erhält nun zunächst 900.000 Euro mit denen der Dorfplatz, Gemeinschaftseinrichtungen und ein Wohnquartier mit zeitgemäßen Wohn- und Lebensbedingungen entwickelt werden. Dies trägt dazu bei gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und zu sichern.


„Ebenso freue ich mich natürlich über die Einzelförderung von 486.000 Euro für meine Heimatgemeinde Obersulm, für die Erneuerung des Kindergartens im bereits bestehenden Sanierungsgebiet Und schließlich gilt mein Dank und meine Glückwünsche den kommunalen Verantwortungsträgern der Region. Wir können froh sein, dass sie sich an vielen Orten um ein lebenswertes Umfeld kümmern und entsprechende Fördermittel zur Unterstützung abrufen“, so Gall.

 

14.05.2018 in Allgemein

BildungsMUT – Weil Schule mehr kann!

 

Gute Bildung muss sich daran orientieren, was unsere Kinder für ihr Leben und eine gute Zukunft brauchen!

Unter dem Slogan der Kampagne „Zukunft braucht Ideen, Fortschritt deinen Mut.“ ziehen seit März die SPD-Landtagsabgeordneten durch das Land. Dabei steht der Dialog mit Akteuren aus der jeweiligen lokalen Bildungslandschaft im Mittelpunkt. Mit ihren Gesprächspartnern gehen die Abgeordneten der Frage nach, was gute Bildung eigentlich ausmacht und wie sie konkret umgesetzt werden soll. „Bildung soll in der Wahrnehmung der Menschen nicht länger Spielball ideologischer Debatten sein, sondern Gegenstand einer möglichst wissensbasierten Diskussion werden. Die SPD ist  dabei wichtiger Impulsgeber für gute Bildung, der für Stabilität sorgt und gleichzeitig wichtige Innovationen im Bildungsbereich vorantreibt“, betont der Abgeordnete Rainer Hinderer MdL. „Wir wollen insbesondere diejenigen zu Wort kommen lassen, die Experten in eigener Sache sind – deshalb haben wir die BildungsMUT Kampagne ins Leben gerufen“, so Reinhold Gall MdL. Der erste Termin in der Region ist bereits am 18. Mai in Bad Wimpfen. Im Herbst wird es dann noch eine Veranstaltung in der Stadt Heilbronn geben.

Nähere Infos über den Termin in Bad Wimpfen finden Sie hier: https://www.spd-landtag-bw.de/termine/spd-forum-bildung-mit-daniel-born-mdl-und-lokalen-bildungsexpertinnen/

 

07.05.2018 in Landespolitik

KITA-Gebühren sind von gestern!

 

Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Diese Grundforderung der SPD betrifft auch ganz besonders die frühkindliche Bildung. Schon lange fordert die Partei daher die Kostenfreiheit der Bildung von der Kita bis zum Studium.

Dass die frühe Bildung einen entscheidenden Beitrag zum späteren erfolgreichen Werdegang der Kinder legt, ist mittlerweile von allen Fachleuten und den Politikern der meisten Parteien anerkannt. Einzig bei der Umsetzung in politisches Handeln fehlt es bei vielen der Wille - so auch bei der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Ihr fehlt der nötige Weitblick beim Thema frühkindliche Bildung. Sie will zwar einen Ausbau, kann aber auf Nachfrage der SPD keinen genauen Bedarf beziffern. Die Qualität soll verbessert werden, aber niemand weiß, wie und einen verbindlichen Orientierungsplan fasst man nicht einmal ins Auge.

Zu guter Letzt beschäftigt sich das Kultusministerium nach eigener Aussage nicht einmal mit dem Thema Gebührenfreiheit. In der Öffentlichkeit fordert die Landesregierung auf eine Gebührenfreiheit zu verzichten, um die Qualität zu erhöhen. Es scheint so zu sein, als würde sich in den Augen der Regierung Qualität und Kostenfreiheit wiedersprechen. Und das in einer Zeit, wo auch in Baden-Württemberg Steuereinnahmen in Rekordhöhe sprudeln, die in anderen Bundesländern – z.B. in Niedersachsen – für den Einstieg in die Gebührenfreiheit verwendet werden.

 

04.05.2018 in Allgemein

SPD konkretisiert die Pläne für die Digitalisierung an Schulen

 

Die SPD-Landtagsfraktion konkretisierte Anfang des Jahres ihre Pläne, die Digitalisierung an den Schulen weiter voran zu treiben. Einer der Kernpunkte des SPD-Papiers ist die Forderung nach zusätzlichen Landesmitteln um die Digitalisierung an den Schulen zu fördern. Hierzu soll das Land rund 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu verbessern. Damit würde das Land etwa zwei Drittel der rund 150 Millionen Euro die nach Schätzungen der kommunalen Landesverbände notwendig sind übernehmen. Da die Ausstattung der Schulen nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängen darf, muss das Land in diesem Fall finanziell tätig werden. Voraussetzung für Zuwendungen soll nach Plänen der Fraktion ein Medienentwicklungsplan sein, in dem Schule und Schulträger notwendige Ausstattung und pädagogische Konzepte festlegen und so einen Bedarf ermitteln können. Um diese Medienentwicklungspläne erstellen zu können soll gleichzeitig das Land Beratungskapazitäten hierfür aufbauen und Schulen und Kommunen so unterstützen. Die Ressourcen des Landesmedienzentrums müssen hierfür bedarfsgerecht erhöht werden.

Des Weiteren soll ein Modellversuch „Lernendes Kollegium“ initiiert werden, durch den schulinterne Qualifizierungsprozesse angestoßen und begleitet werden können. Statt punktueller Fortbildungsmaßnahmen wie bisher, soll in Zukunft ein kontinuierlicher Lernprozess im Kollegium ermöglicht werden. Die 20 bis 25 Modellschulen aus allen Regionen des Landes erhalten ein Budget um eigenverantwortlich Maßnahmen ergriffen werden können. Begleitet wird dies durch Expertenberatungen von außen.

Ein Investitionsfonds „Digitale Zukunftswerkstatt Schule“ soll mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden und Schulprojekte fördern, die die Potentiale digitaler Bildung für den Unterricht erschließen. Durch diese Mittel sollen die Schulen ermutigt werden neue kreative Projekte anzugehen und neue Konzepte zu entwickeln. Schwerpunkt des Fonds soll das individuelle Lernen sein und die Förderung der Schüler sein. Begleitet wird der Fonds durch eine Expertengruppe zur Evaluation der Projekte und durch den regelmäßigen Austausch der Projektschulen in einer jährlichen Ideenwerkstatt.

 

04.05.2018 in Landespolitik

Medienwirksame Inszenierung kann nicht über die Versäumnisse der Vergangenheit hinwegtäuschen

 

Tiertransporte im Südwesten - Statement zu den Kontrollen mit Ministern Hauk und Strobl

Reinhold Gall, Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: „Da braucht es schon die Berichterstattung in den Medien und die SPD-Landtagsfraktion, die in den letzten Wochen regelmäßig ihre Finger in die Wunde Tierschutz gelegt haben, damit die beiden CDU-Minister Peter Hauk und Thomas Strobl endlich aufwachen und sich medienwirksam bei einer Kontrolle von Tiertransporten inszenieren.“

Diese Inszenierung könne aber nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen und deshalb erwartet Gall mehr Engagement von Seiten der Landesregierung in Sachen Tierschutz. Derartige Tiertransportkontrollen, aber auch stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen seien bitter nötig, um Tierschutzverstöße aufzudecken und zu ahnden. „Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die wir als SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltverhandlungen auch gefordert haben, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden.

Erst durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD sei es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen, wie zum Beispiel zu einer Überprüfung aller Schlachthöfe im Land, die derzeit noch laufe.

 

02.05.2018 in Wahlkreis

Bad Wimpfen und Hardthausen erhalten Mittel aus der Landesdenkmalförderung

 

Erfreut zeigt sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm über die Berücksichtigung zweier Kommunen in seinem Wahlkreis bei der Denkmalförderung 2018. So stellt das Land Baden-Württemberg im Rahmen der ersten des Programms rund 516.000 Euro zur Verfügung, um die Sanierung des Blauen Turms in Bad Wimpfen und der evangelischen Nikolauskirche in Hardthausen-Lampoldshausen zu unterstützen. „Ich freue mich über die Entscheidung“, so Reinhold Gall, der sich für die Sanierung der beiden Bauwerke stark gemacht hatte. Insbesondere der Blaue Turm, der zurzeit umfassend saniert wird, sei ein historisches Bauwerk, das touristische Strahlkraft für die ganze Raumschaft habe.

Das Land fördert jedes Jahr in mehreren Tranchen die Sanierung und die Pflege von Kulturdenkmalen aller Art. Die Mittel werden vor allem in kirchliche und kommunale, aber auch in private Gebäude investiert und stammen aus den Erlösen der staatlichen Toto-Lotto GmbH. Im Rahmen der ersten Tranche 2018 werden fünf Vorhaben im Landkreis Heilbronn unterstützt, neben Bad Wimpfen und Hardthausen auch in Schwaigern (Rathaus), Lauffen (Stadtmauer) und Brackenheim (Jakobus Kirche Haberschlacht).

 

 

02.05.2018 in Landespolitik

Wie kann es mit der Ganztagsschule vorangehen?

 

Die Ganztagesschule ist bereits seit 2014, damals durch die grün-rote Landesregierung, im Schulgesetz verankert. Damit holte man eine Entwicklung auch in Baden-Württemberg nach, der sich die CDU seit Jahren verweigert hatte. Auch wenn dieser erste Schritt getan wurde, so muss nun der lange Weg zu mehr Qualität und Gerechtigkeit im Bildungssystem fortgesetzt werden. In der Öffentlichkeit wird der Begriff Ganztagesschule immer noch undifferenziert benutzt. Viele Schulen, die am Nachmittag zum Beispiel AGs oder Betreuungsangebote für den Nachmittag bieten, werden als Ganztagesschule bezeichnet, ohne dies wirklich zu sein. Ganztagesschule ist jedoch mehr als nur Betreuung. Sie ermöglichen den Schülern bessere individuelle Förderung und vielseitigere Lernchancen, indem neue Erfahrungswelten in den Schulalltag eingebunden werden. Schulträger können heute wählen zwischen gebundenen Angeboten, bei denen alle Schüler am Ganztagesbetrieb teilnehmen und offenen Ganztagesschulen, in denen dies nur ein Teil der Kinder tut. Die Qualität der verschiedensten Angebote muss jedoch nachhaltig gesteigert werden.

 

30.04.2018 in Landespolitik

SPD unterstützt landesweites Semesterticket – Landeszuschuss gefordert

 

„Gute Mobilität ist vernetzt und bezahlbar, zwei Gründe, warum wir die Initiative für ein landesweites Semesterticket in Baden-Württemberg unterstützen“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer.

Die Einführung eines bezahlbaren landesweiten Semestertickets sei wichtiger zusätzlicher Standortvorteil für den Studienort Baden-Württemberg, insbesondere auch als Ausgleich zu den im Bundesvergleich sehr hohen und in den letzten Jahren noch einmal stark angestiegenen Mieten beim studentischen Wohnen, betont Rainer Hinderer.

Um die Kosten für die Studierenden in einem bezahlbaren Maß zu halten, regen die beiden Abgeordneten an, pro Ticket einen Landeszuschuss in Höhe von 20 Euro zu gewähren. „Das wäre der gleiche Betrag wie beim Jobticket“, erläutert Reinhold Gall. „Wir sehen in einer finanziellen Beteiligung des Landes einen Baustein der von der SPD-Fraktion geforderten ÖPNV-Offensive für Baden-Württemberg und wollen den Anreiz, auf den ÖPNV umzusteigen, auch für Studierende erhöhen.“

Der aktuell laufenden landeweiten Umfrage zum Semesterticket wünschen die beiden Abgeordneten und eine hohe und ausdrucksstarke Teilnehmerzahl. Und der daraus folgenden Urabstimmung viel Erfolg. „Wir werden die Studierenden auf dem weiteren Weg hin zu einem landesweiten Ticket unterstützen!“

Standpunkt der SPD-Landtagsfraktion zum Nachlesen
 

 

27.04.2018 in Allgemein

Schulessen und gelingende Ganztagsschule

 

Wer gut lernen soll, muss auch gut essen. Diese Aussage ist jedem Menschen klar ersichtlich und jeder weiß aus eigener Erfahrung, dass ein leerer Bauch ein Hindernis für gutes Lernen ist. Und obwohl diese Erkenntnis Allgemeingut ist, spielt das Schulessen eine immer noch zu geringe Rolle beim Thema Ganztagesschule.

Der Ausbau unserer Schulen zu Ganztagesbildungseinrichtungen muss mit einem Ausbau der Mensa-Infrastruktur und einem gesunden und bezahlbaren Mittagessen einhergehen. Landauf, landab werden in den Schulen neue Mensen errichtet. Häufig sind die Mensen jedoch nur provisorisch eingerichtet und verfügen nicht über eigentlich dafür gebaute Räumlichkeiten. Ein weiterer Ausbau ist an vielen Stellen somit notwendig. Doch die bauliche Seite ist nur ein Aspekt der Schulverpflegung.

Häufig kämpfen bestehende Mensen und mögen sie baulich noch zu gut sein, mit einer zu geringen Auslastung. Die Schüler gehen in der Mittagspause lieber zu den Imbissen und Fast-Food-Ketten in der Umgebung oder holen sich im Supermarkt um die Ecke etwas zu essen. Häufig sind Preis und Qualität nicht gut genug um die Schüler in der Schule zu halten. Die Notwendigkeit bezahlbare Preise zu ermöglichen, führen an vielen Orten zu erheblichen Qualitätsminderungen. Das es auch anders gehen kann beweisen allerdings mittlerweile auch immer mehr Schulen. Verschiedene Formen der Zubereitung ermöglichen es, frische Ware auch zu günstigen Preisen anzubieten. Dass in jeder Schule stets frisch gekocht wird ist dabei ein sehr hehres, aber nur schwer zu erreichendes Ziel. Frisch gekochte Mittagessen können meist nur dort ermöglicht werden, wo Elterninitiativen tätig sind und Ehrenamtliche die Zubereitung übernehmen. Ist dies an Grundschulen häufig noch leistbar, stoßen die weiterführenden Schulen, die meist hunderte Mittagessen servieren müssen, an ihre Grenzen. Dass jedoch nicht nur in Großküchen hergestelltes Essen, das durch die Lieferzeiten kalt und wenig appetitlich bei den Schulen ankommt, eine Lösung sein kann, zeigen moderne Zubereitungsformen, die eine teilweise frische Zubereitung, mit geringem Personalaufwand erlauben. Konzepte, wie Cook & Chill, bei dem vorgekochtes Essen in Heißluftdämpfern wieder erhitzt wird oder auch Cook & Freeze, bei dem das Essen zuvor schockgefroren und dann in der Schule wieder erhitzt wird, können Möglichkeiten sein die Mahlzeiten kostengünstig und appetitlich zu servieren.

Auf welche Weise eine Mensa auch immer bewirtschaftet wird, der Investititonsbedarf für die Schulträger ist immens. Allerdings lohnt sich dieser Einsatz. Mit einer Mensa wird den Schülern nicht nur Nahrungsaufnahme ermöglicht, sondern die Schulen können einen Mittelpunkt für das Schulleben erhalten und damit entsteht auch ein erheblicher sozialer Mehrwert, der das Leben der Schulgemeinschaft nachhaltig verändert.

 

27.04.2018 in Projekte

Bericht über ein BOGY-Schülerpraktikum bei Reinhold Gall

 
Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Das einwöchige Berufsorientierungspraktikum, das teils in dem Abgeordnetenbüro in Heilbronn und teils im Königin-Olga-Bau und im Landtag erfolgte, bot mir die Chance einmal hinter die Kulissen zu schauen und mir nicht nur die kleinen Clips von Landtagsdebatten im Internet anzuschauen, sondern auch mal dabei zu sein, wenn wie am Mittwoch im Plenum debattiert und gestritten wird.

Am Montag wurde mir in Heilbronn gezeigt, wie viel Arbeit hinter einem einzelnen Abgeordneten steckt und an den zwei Tagen darauf, was ein Abgeordneter wirklich tut und wie lange die Tage für jeden sein können, der in der Politik arbeitet. Vor allem die sehr interessanten Plenumsdebatten am Mittwoch haben allen Klischees widersprochen, die man sonst über parlamentarisches Arbeiten hört, nämlich das es langweilig wäre und man sowieso nichts verändern kann, dass zumindest höre ich von meinen Mitschülern.

Doch diese eine Woche hat und vor allem auch der Mittwochnachmittag, an welchem ich an einer Sitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz teilnehmen durfte hat mir bewiesen, dass es vielleicht manchmal langsam geht, es vielleicht manchmal schwer ist, es sich aber doch lohnt in den politischen Betrieb reinzuschauen, Erfahrungen zu sammeln und dann erst zu entscheiden ob Politik denn wirklich so langweilig ist.

Die Mädchen, die am 26. April, am Mädchen-Zukunftstag die Landtagsfraktion der SPD besuchten haben dies auch erfahren und gelernt, dass egal ob man in einer Partei ist oder eben nicht, die Politik, die in unserer Gemeinde, in unserem Wahlkreis, in Stuttgart und Berlin gemacht wird, uns alle betrifft und ich denke das ist Grund genug sich dafür zu interessieren und dann vielleicht auch zu engagieren. Mit einem Besuch der Landeszentrale für politische Bildung am Nachmittag, mit allen BOGY-Praktikanten des Landtags, wurden wir noch einmal bestärkt zu Menschen mit einem starken Bewusstsein für demokratische Werte heranzureifen.  

Julianna Schinner, Obersulm

 

26.04.2018 in Europa

Auf Delegationsreise nach Südosteuropa

 
Sarajevo

In der Woche vom 16. bis zum 20. April begleitete ich eine Delegation von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur und Leitung von Ministerpräsident Kretschmann auf den Westbalkan. An den fünf Reistagen informierten wir uns über die aktuelle Lage in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Die Erfahrungen und Eindrücke, die ich von dieser Reise mitnehme sind höchst unterschiedlich. Auf den ersten Blick besucht man über zwanzig Jahre nach den Balkankriegen wieder intakte Städte, die zu blühen scheinen und mit einem reichhaltigen öffentlichen Leben aufwarten. Doch diese oberflächlichen Eindrücke täuschen über die tatsächliche Situation vor Ort hinweg. Alle drei Länder haben auch heute noch enorme Probleme. Die politische Lage in den drei Staaten ist sehr instabil und die alten Feindschaften zwischen den Volksgruppen treten zum Teil wieder offen zu Tage. Und auch wirtschaftlich ist die Situation nicht so rosig, wie manchmal dargestellt. Die Jugendarbeitsloigkeit ist sehr hoch und alle Länder des Westbalkans leiden unter der Abwanderung der jungen Menschen und einem teilweise erheblichen Bevölkerungsschwund.

Aber trotz all dieser Probleme ist die Region ein Teil von Europa und man darf sie nicht allein lassen. Diese Staaten müssen auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch unterstützt werden, denn nur mit einem stabilen Balkan kann eine stabile Zukunft für ganz Europa gelingen.

 

 

 

24.04.2018 in Allgemein

Digitale Bildung – Schüler fit machen für die Zukunft

 

Der Einzug moderner Technik in die Schulen ist dringend geboten und wird von der aktuellen Landesregierung nicht in ausreichendem Maße gefördert. Auf den fortschreitenden Veränderungsprozess im Bildungsbereich will die SPD nicht nur reagieren, sondern ihn aktiv gestalten.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat das SPD-geführte Kultusministerium mit dem neuen Bildungsplan 2016 wichtige Weichen gestellt, die nun allerdings konsequent umgesetzt werden müssen. Mit dem Beginn des Schuljahres 2017/2018 führt die Landesregierung an den Gymnasien ein Pflichtfach Informatik in der 7. Klasse ein. Durch die Konzentration auf die Gymnasien vertieft sich die Bildungsungleichheit zusätzlich und den Schülern an anderen weiterführenden Schulen werden wichtige Zukunftschancen genommen.

Will man die Schüler besser für die Mediennutzung und die Informatik qualifizieren, so muss nach Ansicht der SPD eine bessere Aus- und Fortbildung der Lehrer diesem vorangehen. Qualifizierung darf sich dabei nicht nur als punktuelle Maßnahme verstehen, sondern muss kontinuierlich stattfinden. Ein Modellversuch „Lernendes Kollegium“ soll Weiterbildung und Personalentwicklung im Bereich digitale Bildung initiieren und fördern. Die Ideen der SPD für die digitale Bildung an den Baden-Württembergischen Schulen gehen somit weit über die Konzepte der aktuellen Landesregierung hinaus und würden eine wirklich nachhaltige Verankerung der neuen Medien an allen Schularten erlauben.

 

23.04.2018 in Allgemein

8-Punkte-Plan für starke Grundschulen

 

Angesichts neuer Herausforderungen, wie sinkenden Schülerleistungen, Integration junger Geflüchteter, Inklusion und steigenden Geburtenraten besteht an den Grundschulen im Land akuter Handlungsbedarf. Die SPD fordert die Regierung in einem 8-Punkte-Plan nun zum Handeln auf.

  1. Die Unterrichtsversorgung muss sichergestellt werden. Die angekündigten Stellenstreichungen müssen vor diesem Hintergrund verhindert werden. Angesichts der vollen Kassen des Landes ist der weitere geplante Abbau auch in den nächsten Jahren nicht nachvollziehbar. Vielmehr müssen, um die Lehrerversorgung auch in Zukunft sicher stellen zu können, die Studienkapazitäten an den Hochschulen ausgebaut werden um den prognostizierten Bedarf an neuen Grundschullehrern zu erreichen und neuen Aufgaben, wie beispielsweise dem Ethikunterricht in der Grundschule nachzukommen.
  2. Für den Bereich der frühkindlichen Bildung und der Grundschule muss eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die der Frage nachgehen soll, wie der perfekte Start in eine Bildungskarriere gelingen kann. Sie soll Maßnahmen formulieren um die wichtigsten bildungspolitischen Fragen, wie Bildungsungleichheit oder bestmögliche Förderung, zu klären.
  3. Die Grundschulen müssen mittelfristig 8 Poolstunden erhalten um die individuelle Förderung der Kinder zu verbessern.
  4. Es muss ein landesweites Leseförderprogramm aufgelegt werden, das beispielweise dem Programm „Lesen macht stark“ aus Schleswig-Holstein folgen könnte, was die Landesregierung im letzten Jahr noch kategorisch abgelehnt hatte.
  5. Die Stundenzahlen der Vorbereitungsklassen müssen erhöht werde. Entgegen dieser notwendigen Maßnahme um Kinder ohne Deutschkenntnisse möglichst rasch zu integrieren, kürzte das Kultusministerium im letzten Jahr die Stundenzahl von 18 auf 12 Stunden, was eine Integration zunehmend erschwerte.
  6. Rhythmisierte Ganztagesschulen müssen gefördert werden. Abwechslung zwischen Lern- und Entspannungsphasen sind pädagogisch dringend notwendig und müssen daher durch das Konzept der rhythmisierten Ganztagesschule besser umgesetzt werden. Die Einführung der Ganztagesschulen macht aber vor Ort nur in Zusammenarbeit mit Schülern, Lehrern und Eltern Sinn.
  7. Die Lehramtsstudiengänge müssen evaluiert werden und die Besoldungsanpassung auf A13 und damit das Niveau der Sekundarschulen geprüft werden.
  8. Die Schulleitungen müssen gestärkt werden. Bei immer weiterwachsenden Aufgaben, vor allem durch Ganztagesbetrieb, müssen die Schulleitungen entlastet werden. Daher muss die Entlastungsstundenzahl verdoppelt und ab 150 Schülern die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Verwaltungsaufgaben ermöglicht werden. Durch Budgetlösungen könnte den Schulleitungen die finanzielle Durchführung des Betriebs erleichtert werden.

Mit diesen acht Punkten könnte das Land den Grundschulen wirklich nachhaltig helfen und die großen Herausforderungen vor denen diese Schulart steht, lösen helfen. Eine möglichst rasche Umsetzung wäre für eine gelingen der Bildungsmodernisierung im Land entscheidend.

Den gesamten Plan finden Sie unter: https://www.spd-landtag-bw.de/8-punkte-plan-fuer-starke-grundschulen/

 

16.04.2018 in Landespolitik

Verbraucher- und Tierschutz in Baden-Württemberg

 

Nimmt Minister Peter Hauk seine Aufgaben im Bereich des Verbraucher- und Tierschutzes ernst?
Mit dieser Frage setzte sich auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion der Landtag von Baden-Württemberg am 12. April 2018 in einer Debatte auseinander. Reinhold Gall fasst die Meinung der SPD-Landtagsfraktion in 45 Sekundn zusammen.

 

 

16.04.2018 in Standpunkte

Heftige Kritik an Landwirtschaftsminister Peter Hauk

 

Reinhold Galls Intro
für die April-Ausgabe seines Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen ist der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk ausnahmsweise auch als Verbraucherschutz- und Tierschutzminister in Aktion getreten, zwei wichtige Themen, die in seiner Zuständigkeit liegen, eins davon wird sogar im offiziellen Titel „Minister für Landwirtschaft du Verbraucherschutz“ genannt.

Leider waren die Auftritte nicht so, dass sie des Verbraucher- und Tierschützers Herz hätten höher schlagen lassen. Zuerst machte er mit der Aussage Schlagzeilen, es ginge die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nichts an, welche Pestizide auf den Feldern im Land eingesetzt werden. Das ist eine Auffassung des mündigen Verbrauchers, die mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun hat und ich will ausdrücklich betonen: Verbraucherschutz geht anders!

Verbraucherschutz erschöpft sich auch nicht darin, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem aufgelistet wird, in wie vielen Gaststätten in der Küche Kakerlaken oder Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum angefunden wurden. Und ein Verbraucherschutzminister, der den Finger zwar gerne am symbolischen Abzug hat, wenn es um den Wolf geht, den Finger aber nicht in die Wunde legt, wenn beispielsweise der Naturschutz droht, unter die Räder zu geraten, der verfügt nicht über eine ganzheitliche Auffassung seiner Ressortzuständigkeit. Als Stichworte möchte ich Insektensterben, Artenvielfalt und Biodiversität nennen.

 

11.04.2018 in MdB und MdL

IC-Halt zur Buga in Heilbronn: Land muss handeln!

 

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer freuen sich auf die Bundesgartenschau, die im nächsten Jahr ihre Tore in Heilbronn öffnen wird. „Allerdings muss der Hinweis erlaubt sein, dass sich die Landesregierung nicht zu sehr mit fremden Federn schmücken sollte“, kommentiert der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer die Aussagen von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch in der heutigen Regierungspressekonferenz und ergänzt: „Maßgeblich beteiligt an diesen Entscheidungen waren vor allem der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mit seinem entschlossenem Werben um eine Landesförderung bei den Grünen sowie der damalige Finanzstaatssekretär Ingo Rust, die die notwendigen Weichen für die Landesförderung bei Grüngestaltung, Städtebau und Infrastruktur in Höhe von 58 Millionen Euro stellen konnten.“

 

10.04.2018 in Landespolitik

Neue Grundsteuer darf Mieter nicht zusätzlich belasten

 

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: die Grundsteuer muss reformiert werden. Reinhold Gall kommentiert die Entscheidung und die notwendigen Konsequenzen wie folgt: „Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich entsprechende Kalkulationen auf Grundlage der unterschiedlichen Berechnungsmodelle zur Grundsteuer, die zur Diskussion stehen, vorzulegen. Denn für die SPD-Fraktion ist klar, dass kein Mieter durch eine Erhöhung der Grundsteuer stärker belastet werden darf. Vielmehr sollte die Grundsteuer zu einer Entlastung der Mieter beitragen."

Es sei aber zu befürchten, dass Erhöhungen der Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden und somit eine Verdrängung dieser in Kauf genommen werde. Die Landesregierung müsse Farbe bekennen, wie sie das gesellschaftspolitische Ziel eines Zusammenlebens in Städten und Gemeinden gewährleisten wolle, ohne die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinander gehen zu lassen. Es brauche nun eine ehrliche Debatte über eine gerechte Grundsteuerreform.

 

29.03.2018 in Politik

SPD fordert Aufklärung über Tierexporte

 

Am 28.3.2018 berichtete der SWR über zum Teil massive Verstöße gegen den Tierschutz während der Tiertransporte. Die SPD verlangt Aufklärung, während der Landwirtschaftsminister die Situation herunterspielt.

 

Den ganzen Bericht finden Sie unter

https://www.swr.de/swraktuell/bw/tiertransporte-spd-antrag-regierung-bw/-/id=1622/did=21421028/nid=1622/t629hg/index.html

 

 

28.03.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: Verkehrsminister Hermann arbeitet gezielt auf Fahrverbote hin!

 

Höchst irritiert zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch von den in einem Interview geäußerten Vorwürfen von Verkehrsminister Winfried Hermann, Politiker der SPD würden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten ignorieren und sogar zum Rechtsbruch aufrufen und bezieht wie folgt Stellung:

„Anstatt die Autofahrer zu beschimpfen, die durch Fahrverbote in ihrem Eigentumsrecht verletzt werden, sollte Hermann nach Alternativen zur Schadstoffreduzierung suchen, zum Beispiel durch die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie.

Den anderen Parteien, auch der SPD, Aufforderung zum Rechtsbruch vorzuwerfen, ist eine Entgleisung des Verkehrsministers, die beispiellos ist. Hermann versucht sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verstecken, indem er behauptet, von den Richtern zur Verhängung von Fahrverboten gezwungen zu werden. Dies ist eine Missdeutung des Urteils, das ausdrücklich ausführt, dass vor der Verhängung von Fahrverboten alle anderen Maßnahmen geprüft und ausgeschöpft werden müssen, also auch die Hardware-Nachrüstung. Wenn die Landesregierung es hier ernst meinen würde, müsste aber auch Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, der sich gern als Schutzheiliger der Autoindustrie definiert, sein Doppelspiel aufgeben und für die betroffenen Nutzer der Fahrzeuge eintreten.

 

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