28.03.2019 in Veranstaltungen

Auf einen Wein mit Gall in Löwenstein

 

Am Montag, den 25. März 2019, fand die erste Veranstaltung aus der Reihe "Auf einen Wein mit Gall" beim Weingut Bihlmayer in Löwenstein statt.

 

21.03.2019 in Wahlkreis

7,86 Millionen Euro für Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm

 

Mit 7,86 Millionen Euro stärkt das Land Baden-Württemberg die städtebauliche Erneuerung im Landtagswahlkreis Neckarsulm im Jahr 2019. Diese Summe verkündet der Obersulmer SPD-Wahlkreisabgeordnete Reinhold Gall.

 

27.02.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: „Innenminister Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt nachbessern“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, teilt die Auffassung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube, dass es in Baden-Württemberg kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit gibt: „Der Hinweis von Verfassungsschutzpräsidentin Bube auf die angespannte Situation im Landesamt sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht ist mehr als alarmierend und eine deutliche Kritik in Richtung Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt 2020/2021 nachbessern.“

 

20.02.2019 in Landespolitik

Die Schaffung neuer Lehrerstellen ist dringend notwendig – aber nicht erst bis 2030

 

Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, zur Modellrechnung und dem sich daraus ergebenden zusätzlichen Stellenbedarf für öffentliche Schulen von rund 10.600 Stellen:

 

15.02.2019 in Wahlkreis

Über 700.000 Euro für die Strukturentwicklung im Wahlkreis Neckarsulm

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall, verkündet die Programmentscheidung der ersten Tranche des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden-Württemberg. „Bei dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum handelt es sich um ein seit Jahrzehnten bewährtes Programm für die Stärkung des Ländlichen Raumes und der Städtischen Innenentwicklung“, erläutert Gall. Dabei liegt der Schwerpunkt der diesjährigen Ausschreibung mit der Hälfte der gesamten Fördersumme von 75 Mio. Euro auf Innenentwicklung/Wohnen. „Das entspricht auch den aktuellen Herausforderungen im Miet- und Immobilienbereich, nicht nur in den Ballungsräumen“, findet Gall. „Es geht darum lebendige Ortskerne zu gestalten und dort zeitgemäßes Leben und Wohnen zu ermöglichen.“

 

04.02.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: Keine heimliche Abhörmöglichkeit für Justizbedienstete!

 

Reinhold Gall weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2018 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) auf die weiterhin großen Herausforderungen beim Thema Datenschutz hin. „Der Datenschutz hat durch die EU-Datenschutzgrundverordnung einen neuen Stellenwert bekommen und sich zur Mammutaufgabe entwickelt. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem LfDI und seinem Team“, so Gall.

 

30.01.2019 in Veranstaltungen

"Mit Gall unterwegs" im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen

 

Am 28. Januar 2019 hatte wieder eine Besuchergruppe in der Reihe "Mit Gall unterwegs" die Chance einen interessanten Nachmittag zu verbringen. Heute waren wir im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen.

 

11.01.2019 in Aktuelles

Forderung nach klareren Regelungen und Zuständigkeiten bei der Verwendung von Bauschutt in Wäldern

 
Photo by Shovy Rahman from Pexels

Reinhold Gall: „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“

Nach den am 10. Januar veröffentlichten SWR-Recherchen zu Funden mit krebserregendem Bauschutt auf Waldwegen erklärt Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse der Recherchen überraschen mich nicht wirklich. Wer mit offenen Augen durch den Wald geht, sieht immer wieder mit Bauschutt aufgefüllte Waldwege.“ Dennoch ist er schockiert, dass neben Verunreinigungen im Bauschutt auch krebserregende Stoffe nachgewiesen wurden. „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“, so Gall.

 

20.12.2018 in Aktuelles

Schöne Weihnachten! Büro Gall macht Pause.

 

In der Zeit vom 22. Dezember bis zum 6. Januar sind wir nicht zu erreichen. Wir sind in der Weihnachtspause. Gerne können sie uns dennoch eine E-Mail schicken (info@reinhold-gall.de) und wir melden uns dann im neuen Jahr bei ihnen.

Reinhold Gall und sein Team wünschen ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr!

 

12.12.2018 in Aktuelles

Grün-Schwarz nimmt den Feuerwehren im Land zwei Millionen Euro weg

 

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren im Land verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten für Heilbronn und Neckarsulm Rainer Hinderer und Reinhold Gall üben scharfe Kritik an der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Auf Antrag und mit Stimmen der Regierungsfraktionen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.

 

12.12.2018 in Landespolitik

Grün-Schwarz muss bei Grundsteuerreform Haltung zeigen!

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung dazu auf, in der Debatte um die Reform der Grundsteuer eine klare Haltung einzunehmen: „Die widersprüchliche und zögerliche Haltung von Mitgliedern der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer ist ein echtes Armutszeugnis.

 

08.11.2018 in Wahlkreis

Mit Gall unterwegs… bei Teusser Mineralbrunnen

 

Am 5. November hatte wieder einmal eine Besuchergruppe die Möglichkeit gemeinsam mit Reinhold Gall einen Betrieb in der Region zu besichtigen. Diesmal ging es zu Teusser Mineralbrunnen nach Löwenstein. Der Geschäftsführer Herr Kircher nahm sich rund zwei Stunden Zeit, um in alle Aspekte der Mineralwasserproduktion einzuführen. Bei einem Rundgang durch die Produktion konnte gezeigt werden, wie aus kleinen Rohlingen zuerst die Plastikflaschen hergestellt und wie diese dann befüllt werden. Auch die Logistik und die Mineralwassertankanlagen wurden gezeigt. Im Anschluss an den Rundgang wurden dann noch wichtige Rahmenbedingungen des Wassermarktes und des Handels in Deutschland diskutiert. Am Ende konnte die Besuchergruppe viele Informationen aus dem Besuch mitnehmen und nun auch besser verstehen, was alles passieren muss, bis ein so einfaches Produkt wie Mineralwasser am Ende in der Flasche auf dem Küchentisch steht.

 

07.11.2018 in Landespolitik

Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell!

 

Die tollen Ergebnisse bei den ersten Realschulabschlüssen verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD in der vorigen Legislaturperiode ein absolutes Erfolgsmodell installiert. Es ist schön, mit den guten Abschlussnoten nun einen weiteren Beleg dafür in den Händen zu halten, dass Schule gleichzeitig gerecht und leistungsstark sein kann. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen.

 

05.11.2018 in Allgemein

Erfahrungsbericht Praktikum Kai Leitenberger

 

(Bildquelle: privat, Reinhold Gall und Kai Leitenberger beim BEsuch der JVA Bruchsal mit dem AK 1 der SPD-Fraktion.)

Wir sind zu Gast in München bei der bayerischen SPD-Fraktion nach der Bayern-Wahl. Wir, das sind Reinhold Gall, der ehemalige Innenminister und heutige Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg, und ich, sein Praktikant. Dieser Außentermin war nur einer von vielen, bei denen ich Reinhold begleiten durfte. Auch bei den Sitzungen des Arbeitskreises I der SPD-Fraktion und der nachfolgenden Sitzung des Ständigen Ausschusses (Verfassungs- und Rechtsfragen) durfte ich ihm im wahrsten Sinne des Wortes über die Schultern schauen.

 

12.10.2018 in Landespolitik

AFD offenbart wahres Gesicht mit Meldeplattform gegen Lehrkräfte

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall verurteilt den Vorschlag der baden-württembergischen AFD-Landtagsfraktion, eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten, aufs Schärfste. "Die AFD outet sich mit ihrer Meldeplattform gegen Lehrkräfte als autokratische Spitzelpartei. Wer in Klassenzimmer hinein kontrollieren und Misstrauen gegenüber Lehrkräfte sähen will, der zeigt, dass er keinen Respekt vor Schule als Gemeinschaft und Ort zur politischen Bildung hat. Die AFD will unsere Gesellschaft spaltet und wartet damit nicht bis zur Volljährigkeit. In der Schule sollen die Kinder und Jugendlichen aber lernen und ausprobieren, wie Demokratie funktioniert. An einem solchen Lernort hat Denunziation keinen Platz!"

 

02.10.2018 in Landespolitik

Grün-Schwarz handelt gegen die Interessen unzähliger Unternehmen im Land

 

Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Uns kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“, so die SPD-Landtagsfraktion.

 

01.10.2018 in Landespolitik

Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – große Überschriften, kaum Inhalte

 

Andreas Stoch: „Unterlassene Regierungsleistung: Grün-Schwarz versteht nicht, dass Macht auch Machen heißen muss“

 

Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Was die Landesregierung bisher geleistet hat, das sind große Überschriften und kaum Inhalte. Diese Regierung sucht das Rampenlicht, der Rest des Landes bleibt dabei aber zumeist im Dunkeln“, so Stoch. Baden-Württemberg könne man nicht mit reiner Symbolpolitik regieren, die Politik müsse im ganzen Land ankommen. „Tut sie das nicht, dann sind all die schönen Vorzeigeprojekte nur noch ein Wanderzirkus. Heute hier, morgen dort, für die nächste schöne Überschrift ohne bleibenden Wert. Tatsächlich gibt es etliche handfeste Probleme in Baden-Württemberg. Die sieht eigentlich jeder im Land. Nur die Landesregierung nicht.“

 

25.09.2018 in Landespolitik

Zur angekündigten Klage der Elternvertreter an den Gymnasien (ARGE) gegen das Land

 

„Elternvertreter in Baden-Württemberg müssen gegen die Kultusministerin vor Gericht ziehen, weil ihre Sorgen seit Monaten an oberster Stelle ignoriert werden. Das sagt alles über die Schulpolitik der Landesregierung aus. Wenn Dr. Susanne Eisenmann die schrillenden Alarmglocken an den Schulen weiterhin überhört, ist ihr nicht mehr zu helfen!“

 

24.09.2018 in Landespolitik

Digitale Bildung in Baden-Württemberg auf dem Nullpunkt

 

"Der Neustart ist nun die offizielle Bankrotterklärung. Die zuständigen Minister Dr. Susanne Eisenmann und Thomas Strobl haben ihr einziges digitales Leuchtturmprojekt versenkt – ella ist nicht mehr zu retten. Das sind zweieinhalb verlorene Jahre für unsere Schulen. Dem grün-schwarzen Politikversagen fällt eine digitale Generation zum Opfer. Wann es eine Bildungsplattform geben wird, ist völlig unklar, wie viel es am Ende kosten wird auch. Eine Millionenpleite kündigt sich an.

 

21.09.2018 in Aktuelles

Das Gute-KiTa-Gesetz: Mehr Qualität, weniger Gebühren

 

Reinhold Gall: „Mit dem Gute-KiTa-Gesetz verbessern wir die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit und entlasten die Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit."

Gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung ist ein gemeinsames Ziel von Bund, Ländern, Kommunen und Trägern. Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund aus Druck der SPD nun verstärkt annimmt. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart mehr Qualität für die Kitas und mehr Entlastung für Eltern bei den Beiträgen anzugehen.

 

20.09.2018 in Wahlkreis

Besuch beim Polizeipräsidium Heilbronn

 
Bildquelle: PP Heilbronn, Öffentlichkeitsarbeit

Vor wenigen Tagen haben wir mit dem Arbeitskreis Innenpolitkk der SPD-Landtagsfraktion das Polizeipräsidium Heilbronn besucht. Wir haben dort unter andrem danke für die geleistete Arbeit gesagt. Die Kriminalstatistik, in der die Raumschaft Heilbronn sehr gut abschneidet, fällt nicht vom Himmel, sondern spiegelt die gute Arbeit der Polizei wieder: Sicherste Großstadt und ausgesprochen gute Aufklärungsquoten - noch einmal ein großes Lob an alle Polizistinnen und Polizisten des Präsidiums Heilbronn!

 

19.09.2018 in Bundespolitik

Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.

 

19.09.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Nachtragshaushalt 2018/2019 fest

 

Die SPD-Landtagsfraktion zieht Bilanz nach ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau. Der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall resümiert: „Mit der wiedergewählten Fraktionsspitze wird die SPD-Landtagsfraktion mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, gute Gesundheitsversorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Digitalisierung und Mobilitätswende für den Zusammenhalt in der Gesellschaft kämpfen.“

 

18.09.2018 in Landespolitik

„Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann“

 
Fernsehturm, Mannheim

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur LPK der beiden Vorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz ist eine einzige Luftblase. Bei der Fortentwicklung der Bildungslandschaft dreht sie die Zeit zurück, anstatt zu modernisieren und beim Ausbau des ÖPNV herrscht kompletter Stillstand. Auch für die zweite Halbzeit der Regierungszeit lässt sie weiterhin überhaupt keinen Fahrplan erkennen. Die grün-schwarze Koalition kann ihre Untätigkeit auf allen Ebenen nur durch die hervorragende Finanzlage des Landes überdecken, die Regierung hat so viel Geld in den Kassen, wie nie zuvor.“

 

15.09.2018 in Wahlkreis

Herzlichen Glückwunsch und danke, THW Widdern!

 

Seit 50 Jahren gibt es das Technische Hilfswerk (THW) in Widdern, seit 40 Jahren existiert sein Förderverein, die so genannte Helfervereinigung. In Doppelfunktion habe ich nun zu diesem Jubiläum gratuliert. 

 

11.09.2018 in Aktuelles

SPD-Fraktion zu Besuch bei OB Frei in Bad Rappenau

 

Am Mittag vor unserer Fraktionsklausur war ich mit meinen Fraktionskollegen Sabine Wölfle, Martin Rivoir, Stefan Fulst-Blei und unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zu Besuch bei Oberbürgermeister Sebastian Frei in Bad Rappenau. Angesprochene Themen waren Digitalisierung an Schulen und Wohnungsbau. Hier mehr zu unseren Forderungen.

 

26.08.2018 in Landespolitik

Stadionallianzen sorgen nicht für mehr Sicherheit in Fußballstadien

 
Mercedes-Benz-Arena während einem Bundesligaspiels. Bildquelle: pixabay.com

Reinhold Gall: „Kommissar Zufall schlägt zu und der Innenminister macht dafür die Stadionallianzen verantwortlich“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall kann keinen Zusammenhang zwischen den Stadionallianzen von Innenminister Thomas Strobl und der Sicherheit in baden-württembergischen Fußballstadien erkennen. „Zuletzt hat das Spiel zwischen SV Waldhof Mannheim und KFC Uerdingen gezeigt, dass die Stadionallianzen bei problematischen Spielen nicht greifen“, kritisiert Gall. Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen und Beleidigungen ist in der Saison 2017/2018 trotz der Stadionallianzen noch einmal angestiegen. Zudem sei die Statistik zur Saison 2017/2018 durch die Herausnahme des Spiels SV Waldhof Mannheim gegen KFC Uerdingen, bei dem es 45 Verletzte gegeben hatte, schöngerechnet worden.

 

24.08.2018 in Landespolitik

Zwangsgeld gegen das Land verdanken wir Verkehrsminister Hermann.

 
Abgasanlage eines Autos, Quelle: pixabay.com

Den gerichtlichen Vergleich hätte es nicht geben dürfen!

Reinhold Gall: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir Verkehrsminister Hermann zu verdanken“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm äußert sich zum am 23. August gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Gall.

 

21.08.2018 in Landespolitik

Lernplattform 'ella': Ministerin Eisenmann wartet ab, bis es zu spät ist

 
Symbolbild Digitale Plattform, Quelle: pixabay.com

SPD: Die Landesregierung muss einen 'Plan B' vorlegen und funktionierende Plattform bereitstellen

Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist“

 

Zu den Aussagen von Kultusministerin Susanne Eisenmann zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ meint Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist: unklare Haftungsfragen werden ausgeblendet und ein ‚Plan B‘ ist nicht in Sicht. Der bisherige Projektpartner ITEOS gibt an, dass über Haftungsfragen bislang noch nicht gesprochen wurde. Eine fahrlässige Entscheidung der CDU-Minister Eisenmann und Strobl, da es mit Ablauf der Frist der grün-schwarzen Landesregierung am 31. August mit der Zusammenarbeit zu Ende sein könnte.

 

20.08.2018 in Landespolitik

SPD fordert klares Bekenntnis zum Spurwechsel

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung des von der SPD im Bundestag forcierten Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

 

14.08.2018 in Landespolitik

Biodiversität gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall, zugleich Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, teilt die Meinung des Bundesagrarministeriums, dass sich mit dem US-Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto wegen verschleierter Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat kein Einfluss auf Deutschland ableiten lasse. Er vertraut hier auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine schnellstmögliche Beendigung des Einsatzes von Glyphosat vorsieht. Er sieht aber gleichwohl für Baden-Württemberg Klärungsbedarf:

“Biodiversität und Boden- und Artenschutz gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos. Es reicht nicht allein den Aspekt Artenvielfalt anzugehen. Wir wollen das Vorsorgeprinzip stärken und sind deshalb für den schnellstmöglichen Verzicht auf Glyphosat, wie im Koalitionsvertrag im Bund festgehalten. Wenn Minister Hauk hier anderer Meinung ist, als gemeinsam vereinbart, muss er das in seiner Partei klären. Ich erwarte jedoch Treue der CDU zum Koalitionsvertrag.”

 

08.08.2018 in Aktuelles

73.800 EUR Landesförderung für Projekt „Rufbus“ in Jagsthausen

 

Busprojekt ermöglicht beispielhaft Mobilität und Selbstversorgung

Reinhold Gall: „Mobilität ist in jeder Lebensphase entscheidend“

 

In Jagsthausen sollen mit dem Projekt „Rufbus“ ältere Menschen zwei Mal in der Woche für Arztbesuche und Einkäufe in die Ortsmitte gebracht werden. Zudem wird der Bus an zwei weiteren Tagen Lebensmittel des Dorfladens ausliefern. Nun steht fest: Das Projekt „Rufbus“ wird mit Landesmitteln in Höhe von 73.800 EUR gefördert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall erklärt dazu:

„Mobilität ist in jeder Lebensphase entscheidend. Wie auch ich, möchten die meisten Menschen sich möglichst lange selbst versorgen können, ohne auf häusliche Hilfe angewiesen zu sein. Mit dem Projekt „Rufbus“ wird die Selbstversorgung von älteren Menschen mit ihrem täglichen Bedarf und ihre Mobilität verbessert. Das ist Lebensqualität pur und wird in diesem Projekt beispielhaft ermöglicht.

Ich wünsche mir, dass wir solche Angebote auch an vielen anderen Orten anbieten können und deshalb der Gemeinde Jagsthausen viel Erfolg in der Umsetzung.“

 

Heilbronn, den 07. August 2018

 

 

07.08.2018 in Aktuelles

Reinhold Gall fordert Abhilfe bei Dürreschäden

 

SPD-Forderung: Risikorücklage und erweiterte Vorauszahlungen

Reinhold Gall: „Bei der Unterstützung der Landwirtschaft muss Minister Hauk seinen Worten auch Taten folgen lassen.

 

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung angesichts der anhaltenden Dürrelage dazu auf, schnellstmöglich höhere und frühere Vorauszahlungen der Direktmittel an Landwirte umzusetzen und langfristig vorzusorgen: „Bei der Unterstützung der Landwirtschaft muss Minister Hauk seinen Worten auch Taten folgen lassen. Wir wollen Spielräume für schnelle Vorauszahlungen nutzen und langfristig eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage statt jährlich wetterbedingter Soforthilfen schaffen. Ich fordere deshalb den Landwirtschaftsminister dazu auf, für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung von früheren und höheren Vorauszahlungen Sorge zu tragen.“

 

03.08.2018 in Aktuelles

Reinhold Gall zum Rassismus-Vorwurf gegen AfD-MdL Sänze

 

AfD-Fraktionsvorsitzender darf sich nicht einfach wegducken

Reinhold Gall: „Bernd Gögel steht in der Mitverantwortung für die Äußerungen seiner Abgeordneten, wenn er nicht auf sie reagiert.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Ankündigung des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, sich erst im September mit den umstrittenen Äußerungen seiner Abgeordneten befassen zu wollen: „Erst taucht Bernd Gögel zwei Wochen lang ab, dann verkündet er, dass er sich erstmal nicht mit dem Thema befassen möchte. Und das, obwohl selbst fünf seiner Abgeordneten den Rücktritt von Herrn Sänze fordern. Da sich Bernd Gögel nicht einmal von den Äußerungen der Abgeordneten Räpple, Sänze und Stauch distanziert, geschweige denn sie verurteilt, sie also mindestens toleriert, steht er als Fraktionsvorsitzender auch in Mitverantwortung dafür.“

Stuttgart, den 3. August 2018

 

31.07.2018 in Aktuelles

Erklärung zum öffentlichen Rassismus bei der AfD

 

Demokratische Fraktionen fordern Konsequenzen

Reinhold Gall: „Die Grenze des demokratischen Streits ist meilenweit überschritten.“

 

„Innerhalb weniger Tage haben zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion den Landtag von Baden-Württemberg mit Schmähkritik überzogen, die in unserem demokratischen Parlament ihresgleichen sucht: In einer Hasstirade auf Facebook beschimpfte erst der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple Abgeordnete verschiedener Parteien wahlweise als ‚Antifa-Kiffer‘, ‚Koksnasen‘ und ‚Volksverräter‘. Wenig später ließ sich sein Fraktionskollege Emil Sänze in einer Pressemitteilung zu entwürdigenden rassistischen Äußerungen gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras herab.

Die kurz aufeinanderfolgenden Ereignisse zeigen: Die Grenze des demokratischen Streits ist meilenweit überschritten. Übler Rassismus und Verhöhnung von Demokratie, Verfassung und Verfassungsorganen, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht der Fall war, haben Einzug gehalten in unserem Parlament.

 

29.07.2018 in Aktuelles

Reinhold Gall zu rassistischen Äußerungen der AfD-MdL Sänze und Räpple

 

SPD fordert Konsequenzen

Reinhold Gall: „Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Gögel ist es höchste Zeit zu handeln! Er muss die Abgeordneten Räpple und Sänze aus seiner Fraktion ausschließen oder, wie er es angekündigt hat, selbst zurücktreten“

 

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion angesichts der jüngsten Äußerungen seiner Abgeordneten Sänze und Räpple zum Handeln auf: „Bislang hat sich Bernd Gögel immer dahinter versteckt, dass Äußerungen seiner Fraktionskollegen nicht bewiesen oder persönliche Meinungen wären. Nunmehr hat er Aussagen seiner Abgeordneten Räpple und Sänze aber schriftlich und die Äußerungen seines Vizes geben eindeutig Fraktionsmeinung wieder. Reagiert Bernd Gögel jetzt nicht, teilt er offensichtlich das Denken seiner beiden Abgeordneten und deren Unverschämtheiten.

Ich fordere den Fraktionsvorsitzenden der AfD deshalb auf, Klarheit zu schaffen, das heißt die Abgeordneten Räpple und Sänze aus der Fraktion auszuschließen oder, wie er es angekündigt hat, selbst zurückzutreten.“

Stuttgart, den 28. Juli 2018

 

 

26.07.2018 in Aktuelles

Kommunalfinanzen: Zur späten Einigung von Land und Kommunen

 

Nach langer Hängepartie müssen jetzt die Anleigen der Kommunen ernsthaft unterstützt werden.

Reinhold Gall: „Die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen waren längst überfällig“

 

Der Neckarsulmer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden in der gemeinsamen Finanzkommission:

„Endlich werden die berechtigten Forderungen der Kommunen erfüllt. Die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen waren längst überfällig. Dass die Finanzministerin über ein Dreivierteljahr verstreichen ließ und den Kommunen keine Planungssicherheit ermöglichte, ist nicht nachvollziehbar. Bei wichtigen Themen wie der frühkindlichen Bildung, der Digitalisierung der Schulen und den Integrationsleistungen der Kommunen ging wertvolle Zeit verloren. Jetzt liegt es an der Finanzministerin, den dafür notwendigen Nachtragshaushalt unverzüglich im Landtag einzubringen.“

Stuttgart, den 25. Juli 2018

 

 

24.07.2018 in Landespolitik

Landtagsdebatte zur Altersversorgung der Abgeordneten

 

In einer aktuelle Debatte beschäftigte sich der Landtag am 19. Juli 2018 erneut mit der Altersversorgung der Abgeordneten. Sie muss neu geregelt werden, denn die aktuelle und die vorherige Regelung ermöglichen nicht allen Menschen die Annahme eines Landtagsmandats, ohne dass sie dadurch schlechter gestellt werden. Die bestehenden Lücken in der Versorgung der Angehörigen müssen deshalb beseitigt werden. Die einzige Fraktion, die diesen verfassungsrechtlich unzureichenden Zustand nicht beheben möchte, sitzt ganz rechts Außen. Ich bin für einen breiten Konsens der Parlamentsfraktionen nach einem offenen und transparenten Prozess. Hier mein Statement im Landtag:

 

16.07.2018 in Landespolitik

Reinhold Gall MdL zu den Schmuggel-Vorfällen in der JVA Heilbronn

 

Reinhold Gall MdL mahnt Aufklärung im Schmugglerfall an: Viele offene Fragen zu klären

 

„Zu den Vorfällen in der JVA Heilbronn gibt es viele offene Fragen zu

klären: Wie kann es sein, dass derartige Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben? Scheinbar existieren im Heilbronner Gefängnis neben einem florierenden Handel mit dort verbotenen Sachen auch regelrechte Bandenstrukturen, die das Leben hinter Gittern kontrollieren.

Wieso bedurfte es erst Hinweisen eines Ex-Gefangenen, konnte dies alles wirklich unbemerkt vom Aufsichtspersonal geschehen?

Wann hat die Anstaltsleitung von den Vorfällen erfahren und wieso hat sie nicht sofort reagiert?

Was tut sie nun, um die scheinbar immer noch existierenden Bandenstrukturen aufzulösen?

Gleichzeitig muss man die Frage stellen, ob die Personalausstattung in den baden-württembergischen Gefängnissen ausreichend ist oder ob nicht hier die Hauptursache dafür liegt, dass Geschehnisse dieser Art nicht entdeckt werden. Hier erwarte ich zeitnahe Antworten des zuständigen Landesministers.“

 

 

11.07.2018 in Wahlkreis

Landtagsfahrt am 11. Juli

 

Immer wieder schön: Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis. Interessanter Austausch über die Arbeit des Landtags und Diskussion über verschiedene Anliegen aus den Wahlkreiskommunen.
Freue mich auf die nächste Landtagsfahrt im Dezember!

 

09.07.2018 in Veranstaltungen

Mit Gall unterwegs… im EDEKA-Zentrallager in Ellhofen

 

Am 9. Juli 2018 besuchte Reinhold Gall MdL mit einer Gruppe von interessierten Bürgern aus dem Wahlkreis das EDEKA-Zentrallager in Ellhofen. Nach einem sehr informativen Überblick über Geschichte und Arbeitsweise von EDEKA, der mit Kaffee und Kuchen noch versüßt wurde, ging es dann zu einem ausgedehnten Rundgang durch die Lagerbereiche. Die Dimensionen des Lagers beeindruckten dabei alle Beteiligten nachhaltig. Das große Kühllager für Frischware oder das sogenannte Trockenlager für die haltbaren Waren sorgten für Staunen. Die zahlreichen Mitarbeiter, die tagtäglich im Mehrschichtbetrieb, auch tief in der Nacht, dafür arbeiten, dass in jedem der rund 1.100 vom Lager belieferten Supermärkte, an jedem Morgen jedes Produkt erhältlich ist, haben besonderes Lob verdient. Besonders überzeugt zeigte sich Herr Gall von den guten Arbeitsbedingungen am Standort, wo beispielsweise auf Leiharbeit verzichtet wird und alle Mitarbeiter fest angestellt sind. Nach fast vier Stunden Rundgang gingen alle Beteiligten mit dem Wissen nachhause, was tatsächlich alles notwendig ist, damit wir einfach einmal schnell einkaufen gehen können.

 

29.05.2018 in Landespolitik

Nach Bertelsmann-Studie: SPD sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach Einstieg in die gebührenfreie Kita

 

Reinhold Gall erneuert die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Einstieg in die gebührenfreie Kita angesichts neuster Erkenntnisse aus der Bertelsmann-Studie „ElternZOOM 2018“. „Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule, sondern bereits im frühkindlichen Bereich – wir müssen Kita-Gebühren daher genauso eine klare Absage erteilen wie Schulgeld“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Die von der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Elternbefragung hatte ergeben, dass einkommensschwache Familien durch die hohen Kita-Gebühren überdurchschnittlich belastet werden. In Baden-Württemberg werden dabei trotz sozialer Staffelung in vielen Städten und Gemeinden nur vier Prozent der Eltern von den Beiträgen befreit – weniger sind es mit zwei Prozent nur in Brandenburg. „Gute Bildung ist in diesem Land weiterhin eine Frage des Geldbeutels, wenn eine junge Familie mehr als 15 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Gebühren aufwenden muss – ein Unding angesichts sprudelnder Steuereinnahmen“, kritisiert Gall und wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, die prekäre Situation zu vieler Eltern nicht ernst zu nehmen und jede Diskussion um die Gebührenfreiheit im Keim zu ersticken.

 

23.05.2018 in Wahlkreis

17,6 Millionen des Landessanierungsprogramms für Landkreis Heilbronn - 7,6 Millionen davon in den Wahlkreis Neckarsulm

 

SPD-MdL Reinhold Gall: „Bestmögliche Unterstützung für Gemeinden im Wahlkreis“

Im Zuge der Bewilligung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen für das Jahr 2018 steht seit heute fest, dass Förderungen in Höhe von 17,6 Millionen in den Landkreis Heilbronn gehen und davon 7,6 Millionen in den Wahlkreis Neckarsulm. Ein Großteil der Mittel fließe in die Fortführung von bereits laufenden Sanierungsmaßnahmen, erklärt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm. Zusätzlich freue er sich, dass auch neue Maßnahmen nun eine Förderung zugesagt bekommen haben, beispielsweise die „Neue Mitte Offenau“.


„Ich sehe es als meine Aufgabe an den Gemeinden aus meinem Wahlkreis in Stuttgart die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Weil mich das Konzept der Gemeinde Offenau für eine Ortsmitte mit sanierten historischen Bauten überzeugt hat und für die Gemeinde identitätsstiftend sein kann, habe ich mich für dieses Vorhaben im letzten Jahr gegenüber dem Wirtschaftsministerium und der Ministerin persönlich eingesetzt“, erklärt Gall seine Motivation.
Die Gemeinde Offenau erhält nun zunächst 900.000 Euro mit denen der Dorfplatz, Gemeinschaftseinrichtungen und ein Wohnquartier mit zeitgemäßen Wohn- und Lebensbedingungen entwickelt werden. Dies trägt dazu bei gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und zu sichern.


„Ebenso freue ich mich natürlich über die Einzelförderung von 486.000 Euro für meine Heimatgemeinde Obersulm, für die Erneuerung des Kindergartens im bereits bestehenden Sanierungsgebiet Und schließlich gilt mein Dank und meine Glückwünsche den kommunalen Verantwortungsträgern der Region. Wir können froh sein, dass sie sich an vielen Orten um ein lebenswertes Umfeld kümmern und entsprechende Fördermittel zur Unterstützung abrufen“, so Gall.

 

14.05.2018 in Allgemein

BildungsMUT – Weil Schule mehr kann!

 

Gute Bildung muss sich daran orientieren, was unsere Kinder für ihr Leben und eine gute Zukunft brauchen!

Unter dem Slogan der Kampagne „Zukunft braucht Ideen, Fortschritt deinen Mut.“ ziehen seit März die SPD-Landtagsabgeordneten durch das Land. Dabei steht der Dialog mit Akteuren aus der jeweiligen lokalen Bildungslandschaft im Mittelpunkt. Mit ihren Gesprächspartnern gehen die Abgeordneten der Frage nach, was gute Bildung eigentlich ausmacht und wie sie konkret umgesetzt werden soll. „Bildung soll in der Wahrnehmung der Menschen nicht länger Spielball ideologischer Debatten sein, sondern Gegenstand einer möglichst wissensbasierten Diskussion werden. Die SPD ist  dabei wichtiger Impulsgeber für gute Bildung, der für Stabilität sorgt und gleichzeitig wichtige Innovationen im Bildungsbereich vorantreibt“, betont der Abgeordnete Rainer Hinderer MdL. „Wir wollen insbesondere diejenigen zu Wort kommen lassen, die Experten in eigener Sache sind – deshalb haben wir die BildungsMUT Kampagne ins Leben gerufen“, so Reinhold Gall MdL. Der erste Termin in der Region ist bereits am 18. Mai in Bad Wimpfen. Im Herbst wird es dann noch eine Veranstaltung in der Stadt Heilbronn geben.

Nähere Infos über den Termin in Bad Wimpfen finden Sie hier: https://www.spd-landtag-bw.de/termine/spd-forum-bildung-mit-daniel-born-mdl-und-lokalen-bildungsexpertinnen/

 

07.05.2018 in Landespolitik

KITA-Gebühren sind von gestern!

 

Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Diese Grundforderung der SPD betrifft auch ganz besonders die frühkindliche Bildung. Schon lange fordert die Partei daher die Kostenfreiheit der Bildung von der Kita bis zum Studium.

Dass die frühe Bildung einen entscheidenden Beitrag zum späteren erfolgreichen Werdegang der Kinder legt, ist mittlerweile von allen Fachleuten und den Politikern der meisten Parteien anerkannt. Einzig bei der Umsetzung in politisches Handeln fehlt es bei vielen der Wille - so auch bei der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Ihr fehlt der nötige Weitblick beim Thema frühkindliche Bildung. Sie will zwar einen Ausbau, kann aber auf Nachfrage der SPD keinen genauen Bedarf beziffern. Die Qualität soll verbessert werden, aber niemand weiß, wie und einen verbindlichen Orientierungsplan fasst man nicht einmal ins Auge.

Zu guter Letzt beschäftigt sich das Kultusministerium nach eigener Aussage nicht einmal mit dem Thema Gebührenfreiheit. In der Öffentlichkeit fordert die Landesregierung auf eine Gebührenfreiheit zu verzichten, um die Qualität zu erhöhen. Es scheint so zu sein, als würde sich in den Augen der Regierung Qualität und Kostenfreiheit wiedersprechen. Und das in einer Zeit, wo auch in Baden-Württemberg Steuereinnahmen in Rekordhöhe sprudeln, die in anderen Bundesländern – z.B. in Niedersachsen – für den Einstieg in die Gebührenfreiheit verwendet werden.

 

04.05.2018 in Allgemein

SPD konkretisiert die Pläne für die Digitalisierung an Schulen

 

Die SPD-Landtagsfraktion konkretisierte Anfang des Jahres ihre Pläne, die Digitalisierung an den Schulen weiter voran zu treiben. Einer der Kernpunkte des SPD-Papiers ist die Forderung nach zusätzlichen Landesmitteln um die Digitalisierung an den Schulen zu fördern. Hierzu soll das Land rund 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu verbessern. Damit würde das Land etwa zwei Drittel der rund 150 Millionen Euro die nach Schätzungen der kommunalen Landesverbände notwendig sind übernehmen. Da die Ausstattung der Schulen nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängen darf, muss das Land in diesem Fall finanziell tätig werden. Voraussetzung für Zuwendungen soll nach Plänen der Fraktion ein Medienentwicklungsplan sein, in dem Schule und Schulträger notwendige Ausstattung und pädagogische Konzepte festlegen und so einen Bedarf ermitteln können. Um diese Medienentwicklungspläne erstellen zu können soll gleichzeitig das Land Beratungskapazitäten hierfür aufbauen und Schulen und Kommunen so unterstützen. Die Ressourcen des Landesmedienzentrums müssen hierfür bedarfsgerecht erhöht werden.

Des Weiteren soll ein Modellversuch „Lernendes Kollegium“ initiiert werden, durch den schulinterne Qualifizierungsprozesse angestoßen und begleitet werden können. Statt punktueller Fortbildungsmaßnahmen wie bisher, soll in Zukunft ein kontinuierlicher Lernprozess im Kollegium ermöglicht werden. Die 20 bis 25 Modellschulen aus allen Regionen des Landes erhalten ein Budget um eigenverantwortlich Maßnahmen ergriffen werden können. Begleitet wird dies durch Expertenberatungen von außen.

Ein Investitionsfonds „Digitale Zukunftswerkstatt Schule“ soll mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden und Schulprojekte fördern, die die Potentiale digitaler Bildung für den Unterricht erschließen. Durch diese Mittel sollen die Schulen ermutigt werden neue kreative Projekte anzugehen und neue Konzepte zu entwickeln. Schwerpunkt des Fonds soll das individuelle Lernen sein und die Förderung der Schüler sein. Begleitet wird der Fonds durch eine Expertengruppe zur Evaluation der Projekte und durch den regelmäßigen Austausch der Projektschulen in einer jährlichen Ideenwerkstatt.

 

04.05.2018 in Landespolitik

Medienwirksame Inszenierung kann nicht über die Versäumnisse der Vergangenheit hinwegtäuschen

 

Tiertransporte im Südwesten - Statement zu den Kontrollen mit Ministern Hauk und Strobl

Reinhold Gall, Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: „Da braucht es schon die Berichterstattung in den Medien und die SPD-Landtagsfraktion, die in den letzten Wochen regelmäßig ihre Finger in die Wunde Tierschutz gelegt haben, damit die beiden CDU-Minister Peter Hauk und Thomas Strobl endlich aufwachen und sich medienwirksam bei einer Kontrolle von Tiertransporten inszenieren.“

Diese Inszenierung könne aber nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen und deshalb erwartet Gall mehr Engagement von Seiten der Landesregierung in Sachen Tierschutz. Derartige Tiertransportkontrollen, aber auch stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen seien bitter nötig, um Tierschutzverstöße aufzudecken und zu ahnden. „Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die wir als SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltverhandlungen auch gefordert haben, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden.

Erst durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD sei es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen, wie zum Beispiel zu einer Überprüfung aller Schlachthöfe im Land, die derzeit noch laufe.

 

02.05.2018 in Wahlkreis

Bad Wimpfen und Hardthausen erhalten Mittel aus der Landesdenkmalförderung

 

Erfreut zeigt sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm über die Berücksichtigung zweier Kommunen in seinem Wahlkreis bei der Denkmalförderung 2018. So stellt das Land Baden-Württemberg im Rahmen der ersten des Programms rund 516.000 Euro zur Verfügung, um die Sanierung des Blauen Turms in Bad Wimpfen und der evangelischen Nikolauskirche in Hardthausen-Lampoldshausen zu unterstützen. „Ich freue mich über die Entscheidung“, so Reinhold Gall, der sich für die Sanierung der beiden Bauwerke stark gemacht hatte. Insbesondere der Blaue Turm, der zurzeit umfassend saniert wird, sei ein historisches Bauwerk, das touristische Strahlkraft für die ganze Raumschaft habe.

Das Land fördert jedes Jahr in mehreren Tranchen die Sanierung und die Pflege von Kulturdenkmalen aller Art. Die Mittel werden vor allem in kirchliche und kommunale, aber auch in private Gebäude investiert und stammen aus den Erlösen der staatlichen Toto-Lotto GmbH. Im Rahmen der ersten Tranche 2018 werden fünf Vorhaben im Landkreis Heilbronn unterstützt, neben Bad Wimpfen und Hardthausen auch in Schwaigern (Rathaus), Lauffen (Stadtmauer) und Brackenheim (Jakobus Kirche Haberschlacht).

 

 

02.05.2018 in Landespolitik

Wie kann es mit der Ganztagsschule vorangehen?

 

Die Ganztagesschule ist bereits seit 2014, damals durch die grün-rote Landesregierung, im Schulgesetz verankert. Damit holte man eine Entwicklung auch in Baden-Württemberg nach, der sich die CDU seit Jahren verweigert hatte. Auch wenn dieser erste Schritt getan wurde, so muss nun der lange Weg zu mehr Qualität und Gerechtigkeit im Bildungssystem fortgesetzt werden. In der Öffentlichkeit wird der Begriff Ganztagesschule immer noch undifferenziert benutzt. Viele Schulen, die am Nachmittag zum Beispiel AGs oder Betreuungsangebote für den Nachmittag bieten, werden als Ganztagesschule bezeichnet, ohne dies wirklich zu sein. Ganztagesschule ist jedoch mehr als nur Betreuung. Sie ermöglichen den Schülern bessere individuelle Förderung und vielseitigere Lernchancen, indem neue Erfahrungswelten in den Schulalltag eingebunden werden. Schulträger können heute wählen zwischen gebundenen Angeboten, bei denen alle Schüler am Ganztagesbetrieb teilnehmen und offenen Ganztagesschulen, in denen dies nur ein Teil der Kinder tut. Die Qualität der verschiedensten Angebote muss jedoch nachhaltig gesteigert werden.

 

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