29.05.2018 in Landespolitik

Nach Bertelsmann-Studie: SPD sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach Einstieg in die gebührenfreie Kita

 

Reinhold Gall erneuert die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Einstieg in die gebührenfreie Kita angesichts neuster Erkenntnisse aus der Bertelsmann-Studie „ElternZOOM 2018“. „Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule, sondern bereits im frühkindlichen Bereich – wir müssen Kita-Gebühren daher genauso eine klare Absage erteilen wie Schulgeld“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Die von der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Elternbefragung hatte ergeben, dass einkommensschwache Familien durch die hohen Kita-Gebühren überdurchschnittlich belastet werden. In Baden-Württemberg werden dabei trotz sozialer Staffelung in vielen Städten und Gemeinden nur vier Prozent der Eltern von den Beiträgen befreit – weniger sind es mit zwei Prozent nur in Brandenburg. „Gute Bildung ist in diesem Land weiterhin eine Frage des Geldbeutels, wenn eine junge Familie mehr als 15 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Gebühren aufwenden muss – ein Unding angesichts sprudelnder Steuereinnahmen“, kritisiert Gall und wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, die prekäre Situation zu vieler Eltern nicht ernst zu nehmen und jede Diskussion um die Gebührenfreiheit im Keim zu ersticken.

 

23.05.2018 in Wahlkreis

17,6 Millionen des Landessanierungsprogramms für Landkreis Heilbronn - 7,6 Millionen davon in den Wahlkreis Neckarsulm

 

SPD-MdL Reinhold Gall: „Bestmögliche Unterstützung für Gemeinden im Wahlkreis“

Im Zuge der Bewilligung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen für das Jahr 2018 steht seit heute fest, dass Förderungen in Höhe von 17,6 Millionen in den Landkreis Heilbronn gehen und davon 7,6 Millionen in den Wahlkreis Neckarsulm. Ein Großteil der Mittel fließe in die Fortführung von bereits laufenden Sanierungsmaßnahmen, erklärt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm. Zusätzlich freue er sich, dass auch neue Maßnahmen nun eine Förderung zugesagt bekommen haben, beispielsweise die „Neue Mitte Offenau“.


„Ich sehe es als meine Aufgabe an den Gemeinden aus meinem Wahlkreis in Stuttgart die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Weil mich das Konzept der Gemeinde Offenau für eine Ortsmitte mit sanierten historischen Bauten überzeugt hat und für die Gemeinde identitätsstiftend sein kann, habe ich mich für dieses Vorhaben im letzten Jahr gegenüber dem Wirtschaftsministerium und der Ministerin persönlich eingesetzt“, erklärt Gall seine Motivation.
Die Gemeinde Offenau erhält nun zunächst 900.000 Euro mit denen der Dorfplatz, Gemeinschaftseinrichtungen und ein Wohnquartier mit zeitgemäßen Wohn- und Lebensbedingungen entwickelt werden. Dies trägt dazu bei gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und zu sichern.


„Ebenso freue ich mich natürlich über die Einzelförderung von 486.000 Euro für meine Heimatgemeinde Obersulm, für die Erneuerung des Kindergartens im bereits bestehenden Sanierungsgebiet Und schließlich gilt mein Dank und meine Glückwünsche den kommunalen Verantwortungsträgern der Region. Wir können froh sein, dass sie sich an vielen Orten um ein lebenswertes Umfeld kümmern und entsprechende Fördermittel zur Unterstützung abrufen“, so Gall.

 

14.05.2018 in Allgemein

BildungsMUT – Weil Schule mehr kann!

 

Gute Bildung muss sich daran orientieren, was unsere Kinder für ihr Leben und eine gute Zukunft brauchen!

Unter dem Slogan der Kampagne „Zukunft braucht Ideen, Fortschritt deinen Mut.“ ziehen seit März die SPD-Landtagsabgeordneten durch das Land. Dabei steht der Dialog mit Akteuren aus der jeweiligen lokalen Bildungslandschaft im Mittelpunkt. Mit ihren Gesprächspartnern gehen die Abgeordneten der Frage nach, was gute Bildung eigentlich ausmacht und wie sie konkret umgesetzt werden soll. „Bildung soll in der Wahrnehmung der Menschen nicht länger Spielball ideologischer Debatten sein, sondern Gegenstand einer möglichst wissensbasierten Diskussion werden. Die SPD ist  dabei wichtiger Impulsgeber für gute Bildung, der für Stabilität sorgt und gleichzeitig wichtige Innovationen im Bildungsbereich vorantreibt“, betont der Abgeordnete Rainer Hinderer MdL. „Wir wollen insbesondere diejenigen zu Wort kommen lassen, die Experten in eigener Sache sind – deshalb haben wir die BildungsMUT Kampagne ins Leben gerufen“, so Reinhold Gall MdL. Der erste Termin in der Region ist bereits am 18. Mai in Bad Wimpfen. Im Herbst wird es dann noch eine Veranstaltung in der Stadt Heilbronn geben.

Nähere Infos über den Termin in Bad Wimpfen finden Sie hier: https://www.spd-landtag-bw.de/termine/spd-forum-bildung-mit-daniel-born-mdl-und-lokalen-bildungsexpertinnen/

 

07.05.2018 in Landespolitik

KITA-Gebühren sind von gestern!

 

Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Diese Grundforderung der SPD betrifft auch ganz besonders die frühkindliche Bildung. Schon lange fordert die Partei daher die Kostenfreiheit der Bildung von der Kita bis zum Studium.

Dass die frühe Bildung einen entscheidenden Beitrag zum späteren erfolgreichen Werdegang der Kinder legt, ist mittlerweile von allen Fachleuten und den Politikern der meisten Parteien anerkannt. Einzig bei der Umsetzung in politisches Handeln fehlt es bei vielen der Wille - so auch bei der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Ihr fehlt der nötige Weitblick beim Thema frühkindliche Bildung. Sie will zwar einen Ausbau, kann aber auf Nachfrage der SPD keinen genauen Bedarf beziffern. Die Qualität soll verbessert werden, aber niemand weiß, wie und einen verbindlichen Orientierungsplan fasst man nicht einmal ins Auge.

Zu guter Letzt beschäftigt sich das Kultusministerium nach eigener Aussage nicht einmal mit dem Thema Gebührenfreiheit. In der Öffentlichkeit fordert die Landesregierung auf eine Gebührenfreiheit zu verzichten, um die Qualität zu erhöhen. Es scheint so zu sein, als würde sich in den Augen der Regierung Qualität und Kostenfreiheit wiedersprechen. Und das in einer Zeit, wo auch in Baden-Württemberg Steuereinnahmen in Rekordhöhe sprudeln, die in anderen Bundesländern – z.B. in Niedersachsen – für den Einstieg in die Gebührenfreiheit verwendet werden.

 

04.05.2018 in Allgemein

SPD konkretisiert die Pläne für die Digitalisierung an Schulen

 

Die SPD-Landtagsfraktion konkretisierte Anfang des Jahres ihre Pläne, die Digitalisierung an den Schulen weiter voran zu treiben. Einer der Kernpunkte des SPD-Papiers ist die Forderung nach zusätzlichen Landesmitteln um die Digitalisierung an den Schulen zu fördern. Hierzu soll das Land rund 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu verbessern. Damit würde das Land etwa zwei Drittel der rund 150 Millionen Euro die nach Schätzungen der kommunalen Landesverbände notwendig sind übernehmen. Da die Ausstattung der Schulen nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängen darf, muss das Land in diesem Fall finanziell tätig werden. Voraussetzung für Zuwendungen soll nach Plänen der Fraktion ein Medienentwicklungsplan sein, in dem Schule und Schulträger notwendige Ausstattung und pädagogische Konzepte festlegen und so einen Bedarf ermitteln können. Um diese Medienentwicklungspläne erstellen zu können soll gleichzeitig das Land Beratungskapazitäten hierfür aufbauen und Schulen und Kommunen so unterstützen. Die Ressourcen des Landesmedienzentrums müssen hierfür bedarfsgerecht erhöht werden.

Des Weiteren soll ein Modellversuch „Lernendes Kollegium“ initiiert werden, durch den schulinterne Qualifizierungsprozesse angestoßen und begleitet werden können. Statt punktueller Fortbildungsmaßnahmen wie bisher, soll in Zukunft ein kontinuierlicher Lernprozess im Kollegium ermöglicht werden. Die 20 bis 25 Modellschulen aus allen Regionen des Landes erhalten ein Budget um eigenverantwortlich Maßnahmen ergriffen werden können. Begleitet wird dies durch Expertenberatungen von außen.

Ein Investitionsfonds „Digitale Zukunftswerkstatt Schule“ soll mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden und Schulprojekte fördern, die die Potentiale digitaler Bildung für den Unterricht erschließen. Durch diese Mittel sollen die Schulen ermutigt werden neue kreative Projekte anzugehen und neue Konzepte zu entwickeln. Schwerpunkt des Fonds soll das individuelle Lernen sein und die Förderung der Schüler sein. Begleitet wird der Fonds durch eine Expertengruppe zur Evaluation der Projekte und durch den regelmäßigen Austausch der Projektschulen in einer jährlichen Ideenwerkstatt.

 

04.05.2018 in Landespolitik

Medienwirksame Inszenierung kann nicht über die Versäumnisse der Vergangenheit hinwegtäuschen

 

Tiertransporte im Südwesten - Statement zu den Kontrollen mit Ministern Hauk und Strobl

Reinhold Gall, Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: „Da braucht es schon die Berichterstattung in den Medien und die SPD-Landtagsfraktion, die in den letzten Wochen regelmäßig ihre Finger in die Wunde Tierschutz gelegt haben, damit die beiden CDU-Minister Peter Hauk und Thomas Strobl endlich aufwachen und sich medienwirksam bei einer Kontrolle von Tiertransporten inszenieren.“

Diese Inszenierung könne aber nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen und deshalb erwartet Gall mehr Engagement von Seiten der Landesregierung in Sachen Tierschutz. Derartige Tiertransportkontrollen, aber auch stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen seien bitter nötig, um Tierschutzverstöße aufzudecken und zu ahnden. „Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die wir als SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltverhandlungen auch gefordert haben, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden.

Erst durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD sei es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen, wie zum Beispiel zu einer Überprüfung aller Schlachthöfe im Land, die derzeit noch laufe.

 

02.05.2018 in Wahlkreis

Bad Wimpfen und Hardthausen erhalten Mittel aus der Landesdenkmalförderung

 

Erfreut zeigt sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm über die Berücksichtigung zweier Kommunen in seinem Wahlkreis bei der Denkmalförderung 2018. So stellt das Land Baden-Württemberg im Rahmen der ersten des Programms rund 516.000 Euro zur Verfügung, um die Sanierung des Blauen Turms in Bad Wimpfen und der evangelischen Nikolauskirche in Hardthausen-Lampoldshausen zu unterstützen. „Ich freue mich über die Entscheidung“, so Reinhold Gall, der sich für die Sanierung der beiden Bauwerke stark gemacht hatte. Insbesondere der Blaue Turm, der zurzeit umfassend saniert wird, sei ein historisches Bauwerk, das touristische Strahlkraft für die ganze Raumschaft habe.

Das Land fördert jedes Jahr in mehreren Tranchen die Sanierung und die Pflege von Kulturdenkmalen aller Art. Die Mittel werden vor allem in kirchliche und kommunale, aber auch in private Gebäude investiert und stammen aus den Erlösen der staatlichen Toto-Lotto GmbH. Im Rahmen der ersten Tranche 2018 werden fünf Vorhaben im Landkreis Heilbronn unterstützt, neben Bad Wimpfen und Hardthausen auch in Schwaigern (Rathaus), Lauffen (Stadtmauer) und Brackenheim (Jakobus Kirche Haberschlacht).

 

 

02.05.2018 in Landespolitik

Wie kann es mit der Ganztagsschule vorangehen?

 

Die Ganztagesschule ist bereits seit 2014, damals durch die grün-rote Landesregierung, im Schulgesetz verankert. Damit holte man eine Entwicklung auch in Baden-Württemberg nach, der sich die CDU seit Jahren verweigert hatte. Auch wenn dieser erste Schritt getan wurde, so muss nun der lange Weg zu mehr Qualität und Gerechtigkeit im Bildungssystem fortgesetzt werden. In der Öffentlichkeit wird der Begriff Ganztagesschule immer noch undifferenziert benutzt. Viele Schulen, die am Nachmittag zum Beispiel AGs oder Betreuungsangebote für den Nachmittag bieten, werden als Ganztagesschule bezeichnet, ohne dies wirklich zu sein. Ganztagesschule ist jedoch mehr als nur Betreuung. Sie ermöglichen den Schülern bessere individuelle Förderung und vielseitigere Lernchancen, indem neue Erfahrungswelten in den Schulalltag eingebunden werden. Schulträger können heute wählen zwischen gebundenen Angeboten, bei denen alle Schüler am Ganztagesbetrieb teilnehmen und offenen Ganztagesschulen, in denen dies nur ein Teil der Kinder tut. Die Qualität der verschiedensten Angebote muss jedoch nachhaltig gesteigert werden.

 

30.04.2018 in Landespolitik

SPD unterstützt landesweites Semesterticket – Landeszuschuss gefordert

 

„Gute Mobilität ist vernetzt und bezahlbar, zwei Gründe, warum wir die Initiative für ein landesweites Semesterticket in Baden-Württemberg unterstützen“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer.

Die Einführung eines bezahlbaren landesweiten Semestertickets sei wichtiger zusätzlicher Standortvorteil für den Studienort Baden-Württemberg, insbesondere auch als Ausgleich zu den im Bundesvergleich sehr hohen und in den letzten Jahren noch einmal stark angestiegenen Mieten beim studentischen Wohnen, betont Rainer Hinderer.

Um die Kosten für die Studierenden in einem bezahlbaren Maß zu halten, regen die beiden Abgeordneten an, pro Ticket einen Landeszuschuss in Höhe von 20 Euro zu gewähren. „Das wäre der gleiche Betrag wie beim Jobticket“, erläutert Reinhold Gall. „Wir sehen in einer finanziellen Beteiligung des Landes einen Baustein der von der SPD-Fraktion geforderten ÖPNV-Offensive für Baden-Württemberg und wollen den Anreiz, auf den ÖPNV umzusteigen, auch für Studierende erhöhen.“

Der aktuell laufenden landeweiten Umfrage zum Semesterticket wünschen die beiden Abgeordneten und eine hohe und ausdrucksstarke Teilnehmerzahl. Und der daraus folgenden Urabstimmung viel Erfolg. „Wir werden die Studierenden auf dem weiteren Weg hin zu einem landesweiten Ticket unterstützen!“

Standpunkt der SPD-Landtagsfraktion zum Nachlesen
 

 

27.04.2018 in Allgemein

Schulessen und gelingende Ganztagsschule

 

Wer gut lernen soll, muss auch gut essen. Diese Aussage ist jedem Menschen klar ersichtlich und jeder weiß aus eigener Erfahrung, dass ein leerer Bauch ein Hindernis für gutes Lernen ist. Und obwohl diese Erkenntnis Allgemeingut ist, spielt das Schulessen eine immer noch zu geringe Rolle beim Thema Ganztagesschule.

Der Ausbau unserer Schulen zu Ganztagesbildungseinrichtungen muss mit einem Ausbau der Mensa-Infrastruktur und einem gesunden und bezahlbaren Mittagessen einhergehen. Landauf, landab werden in den Schulen neue Mensen errichtet. Häufig sind die Mensen jedoch nur provisorisch eingerichtet und verfügen nicht über eigentlich dafür gebaute Räumlichkeiten. Ein weiterer Ausbau ist an vielen Stellen somit notwendig. Doch die bauliche Seite ist nur ein Aspekt der Schulverpflegung.

Häufig kämpfen bestehende Mensen und mögen sie baulich noch zu gut sein, mit einer zu geringen Auslastung. Die Schüler gehen in der Mittagspause lieber zu den Imbissen und Fast-Food-Ketten in der Umgebung oder holen sich im Supermarkt um die Ecke etwas zu essen. Häufig sind Preis und Qualität nicht gut genug um die Schüler in der Schule zu halten. Die Notwendigkeit bezahlbare Preise zu ermöglichen, führen an vielen Orten zu erheblichen Qualitätsminderungen. Das es auch anders gehen kann beweisen allerdings mittlerweile auch immer mehr Schulen. Verschiedene Formen der Zubereitung ermöglichen es, frische Ware auch zu günstigen Preisen anzubieten. Dass in jeder Schule stets frisch gekocht wird ist dabei ein sehr hehres, aber nur schwer zu erreichendes Ziel. Frisch gekochte Mittagessen können meist nur dort ermöglicht werden, wo Elterninitiativen tätig sind und Ehrenamtliche die Zubereitung übernehmen. Ist dies an Grundschulen häufig noch leistbar, stoßen die weiterführenden Schulen, die meist hunderte Mittagessen servieren müssen, an ihre Grenzen. Dass jedoch nicht nur in Großküchen hergestelltes Essen, das durch die Lieferzeiten kalt und wenig appetitlich bei den Schulen ankommt, eine Lösung sein kann, zeigen moderne Zubereitungsformen, die eine teilweise frische Zubereitung, mit geringem Personalaufwand erlauben. Konzepte, wie Cook & Chill, bei dem vorgekochtes Essen in Heißluftdämpfern wieder erhitzt wird oder auch Cook & Freeze, bei dem das Essen zuvor schockgefroren und dann in der Schule wieder erhitzt wird, können Möglichkeiten sein die Mahlzeiten kostengünstig und appetitlich zu servieren.

Auf welche Weise eine Mensa auch immer bewirtschaftet wird, der Investititonsbedarf für die Schulträger ist immens. Allerdings lohnt sich dieser Einsatz. Mit einer Mensa wird den Schülern nicht nur Nahrungsaufnahme ermöglicht, sondern die Schulen können einen Mittelpunkt für das Schulleben erhalten und damit entsteht auch ein erheblicher sozialer Mehrwert, der das Leben der Schulgemeinschaft nachhaltig verändert.

 

27.04.2018 in Projekte

Bericht über ein BOGY-Schülerpraktikum bei Reinhold Gall

 
Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Das einwöchige Berufsorientierungspraktikum, das teils in dem Abgeordnetenbüro in Heilbronn und teils im Königin-Olga-Bau und im Landtag erfolgte, bot mir die Chance einmal hinter die Kulissen zu schauen und mir nicht nur die kleinen Clips von Landtagsdebatten im Internet anzuschauen, sondern auch mal dabei zu sein, wenn wie am Mittwoch im Plenum debattiert und gestritten wird.

Am Montag wurde mir in Heilbronn gezeigt, wie viel Arbeit hinter einem einzelnen Abgeordneten steckt und an den zwei Tagen darauf, was ein Abgeordneter wirklich tut und wie lange die Tage für jeden sein können, der in der Politik arbeitet. Vor allem die sehr interessanten Plenumsdebatten am Mittwoch haben allen Klischees widersprochen, die man sonst über parlamentarisches Arbeiten hört, nämlich das es langweilig wäre und man sowieso nichts verändern kann, dass zumindest höre ich von meinen Mitschülern.

Doch diese eine Woche hat und vor allem auch der Mittwochnachmittag, an welchem ich an einer Sitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz teilnehmen durfte hat mir bewiesen, dass es vielleicht manchmal langsam geht, es vielleicht manchmal schwer ist, es sich aber doch lohnt in den politischen Betrieb reinzuschauen, Erfahrungen zu sammeln und dann erst zu entscheiden ob Politik denn wirklich so langweilig ist.

Die Mädchen, die am 26. April, am Mädchen-Zukunftstag die Landtagsfraktion der SPD besuchten haben dies auch erfahren und gelernt, dass egal ob man in einer Partei ist oder eben nicht, die Politik, die in unserer Gemeinde, in unserem Wahlkreis, in Stuttgart und Berlin gemacht wird, uns alle betrifft und ich denke das ist Grund genug sich dafür zu interessieren und dann vielleicht auch zu engagieren. Mit einem Besuch der Landeszentrale für politische Bildung am Nachmittag, mit allen BOGY-Praktikanten des Landtags, wurden wir noch einmal bestärkt zu Menschen mit einem starken Bewusstsein für demokratische Werte heranzureifen.  

Julianna Schinner, Obersulm

 

26.04.2018 in Europa

Auf Delegationsreise nach Südosteuropa

 
Sarajevo

In der Woche vom 16. bis zum 20. April begleitete ich eine Delegation von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur und Leitung von Ministerpräsident Kretschmann auf den Westbalkan. An den fünf Reistagen informierten wir uns über die aktuelle Lage in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Die Erfahrungen und Eindrücke, die ich von dieser Reise mitnehme sind höchst unterschiedlich. Auf den ersten Blick besucht man über zwanzig Jahre nach den Balkankriegen wieder intakte Städte, die zu blühen scheinen und mit einem reichhaltigen öffentlichen Leben aufwarten. Doch diese oberflächlichen Eindrücke täuschen über die tatsächliche Situation vor Ort hinweg. Alle drei Länder haben auch heute noch enorme Probleme. Die politische Lage in den drei Staaten ist sehr instabil und die alten Feindschaften zwischen den Volksgruppen treten zum Teil wieder offen zu Tage. Und auch wirtschaftlich ist die Situation nicht so rosig, wie manchmal dargestellt. Die Jugendarbeitsloigkeit ist sehr hoch und alle Länder des Westbalkans leiden unter der Abwanderung der jungen Menschen und einem teilweise erheblichen Bevölkerungsschwund.

Aber trotz all dieser Probleme ist die Region ein Teil von Europa und man darf sie nicht allein lassen. Diese Staaten müssen auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch unterstützt werden, denn nur mit einem stabilen Balkan kann eine stabile Zukunft für ganz Europa gelingen.

 

 

 

24.04.2018 in Allgemein

Digitale Bildung – Schüler fit machen für die Zukunft

 

Der Einzug moderner Technik in die Schulen ist dringend geboten und wird von der aktuellen Landesregierung nicht in ausreichendem Maße gefördert. Auf den fortschreitenden Veränderungsprozess im Bildungsbereich will die SPD nicht nur reagieren, sondern ihn aktiv gestalten.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat das SPD-geführte Kultusministerium mit dem neuen Bildungsplan 2016 wichtige Weichen gestellt, die nun allerdings konsequent umgesetzt werden müssen. Mit dem Beginn des Schuljahres 2017/2018 führt die Landesregierung an den Gymnasien ein Pflichtfach Informatik in der 7. Klasse ein. Durch die Konzentration auf die Gymnasien vertieft sich die Bildungsungleichheit zusätzlich und den Schülern an anderen weiterführenden Schulen werden wichtige Zukunftschancen genommen.

Will man die Schüler besser für die Mediennutzung und die Informatik qualifizieren, so muss nach Ansicht der SPD eine bessere Aus- und Fortbildung der Lehrer diesem vorangehen. Qualifizierung darf sich dabei nicht nur als punktuelle Maßnahme verstehen, sondern muss kontinuierlich stattfinden. Ein Modellversuch „Lernendes Kollegium“ soll Weiterbildung und Personalentwicklung im Bereich digitale Bildung initiieren und fördern. Die Ideen der SPD für die digitale Bildung an den Baden-Württembergischen Schulen gehen somit weit über die Konzepte der aktuellen Landesregierung hinaus und würden eine wirklich nachhaltige Verankerung der neuen Medien an allen Schularten erlauben.

 

23.04.2018 in Allgemein

8-Punkte-Plan für starke Grundschulen

 

Angesichts neuer Herausforderungen, wie sinkenden Schülerleistungen, Integration junger Geflüchteter, Inklusion und steigenden Geburtenraten besteht an den Grundschulen im Land akuter Handlungsbedarf. Die SPD fordert die Regierung in einem 8-Punkte-Plan nun zum Handeln auf.

  1. Die Unterrichtsversorgung muss sichergestellt werden. Die angekündigten Stellenstreichungen müssen vor diesem Hintergrund verhindert werden. Angesichts der vollen Kassen des Landes ist der weitere geplante Abbau auch in den nächsten Jahren nicht nachvollziehbar. Vielmehr müssen, um die Lehrerversorgung auch in Zukunft sicher stellen zu können, die Studienkapazitäten an den Hochschulen ausgebaut werden um den prognostizierten Bedarf an neuen Grundschullehrern zu erreichen und neuen Aufgaben, wie beispielsweise dem Ethikunterricht in der Grundschule nachzukommen.
  2. Für den Bereich der frühkindlichen Bildung und der Grundschule muss eine Enquete-Kommission eingesetzt werden, die der Frage nachgehen soll, wie der perfekte Start in eine Bildungskarriere gelingen kann. Sie soll Maßnahmen formulieren um die wichtigsten bildungspolitischen Fragen, wie Bildungsungleichheit oder bestmögliche Förderung, zu klären.
  3. Die Grundschulen müssen mittelfristig 8 Poolstunden erhalten um die individuelle Förderung der Kinder zu verbessern.
  4. Es muss ein landesweites Leseförderprogramm aufgelegt werden, das beispielweise dem Programm „Lesen macht stark“ aus Schleswig-Holstein folgen könnte, was die Landesregierung im letzten Jahr noch kategorisch abgelehnt hatte.
  5. Die Stundenzahlen der Vorbereitungsklassen müssen erhöht werde. Entgegen dieser notwendigen Maßnahme um Kinder ohne Deutschkenntnisse möglichst rasch zu integrieren, kürzte das Kultusministerium im letzten Jahr die Stundenzahl von 18 auf 12 Stunden, was eine Integration zunehmend erschwerte.
  6. Rhythmisierte Ganztagesschulen müssen gefördert werden. Abwechslung zwischen Lern- und Entspannungsphasen sind pädagogisch dringend notwendig und müssen daher durch das Konzept der rhythmisierten Ganztagesschule besser umgesetzt werden. Die Einführung der Ganztagesschulen macht aber vor Ort nur in Zusammenarbeit mit Schülern, Lehrern und Eltern Sinn.
  7. Die Lehramtsstudiengänge müssen evaluiert werden und die Besoldungsanpassung auf A13 und damit das Niveau der Sekundarschulen geprüft werden.
  8. Die Schulleitungen müssen gestärkt werden. Bei immer weiterwachsenden Aufgaben, vor allem durch Ganztagesbetrieb, müssen die Schulleitungen entlastet werden. Daher muss die Entlastungsstundenzahl verdoppelt und ab 150 Schülern die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Verwaltungsaufgaben ermöglicht werden. Durch Budgetlösungen könnte den Schulleitungen die finanzielle Durchführung des Betriebs erleichtert werden.

Mit diesen acht Punkten könnte das Land den Grundschulen wirklich nachhaltig helfen und die großen Herausforderungen vor denen diese Schulart steht, lösen helfen. Eine möglichst rasche Umsetzung wäre für eine gelingen der Bildungsmodernisierung im Land entscheidend.

Den gesamten Plan finden Sie unter: https://www.spd-landtag-bw.de/8-punkte-plan-fuer-starke-grundschulen/

 

16.04.2018 in Landespolitik

Verbraucher- und Tierschutz in Baden-Württemberg

 

Nimmt Minister Peter Hauk seine Aufgaben im Bereich des Verbraucher- und Tierschutzes ernst?
Mit dieser Frage setzte sich auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion der Landtag von Baden-Württemberg am 12. April 2018 in einer Debatte auseinander. Reinhold Gall fasst die Meinung der SPD-Landtagsfraktion in 45 Sekundn zusammen.

 

 

16.04.2018 in Standpunkte

Heftige Kritik an Landwirtschaftsminister Peter Hauk

 

Reinhold Galls Intro
für die April-Ausgabe seines Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen ist der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk ausnahmsweise auch als Verbraucherschutz- und Tierschutzminister in Aktion getreten, zwei wichtige Themen, die in seiner Zuständigkeit liegen, eins davon wird sogar im offiziellen Titel „Minister für Landwirtschaft du Verbraucherschutz“ genannt.

Leider waren die Auftritte nicht so, dass sie des Verbraucher- und Tierschützers Herz hätten höher schlagen lassen. Zuerst machte er mit der Aussage Schlagzeilen, es ginge die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nichts an, welche Pestizide auf den Feldern im Land eingesetzt werden. Das ist eine Auffassung des mündigen Verbrauchers, die mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun hat und ich will ausdrücklich betonen: Verbraucherschutz geht anders!

Verbraucherschutz erschöpft sich auch nicht darin, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem aufgelistet wird, in wie vielen Gaststätten in der Küche Kakerlaken oder Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum angefunden wurden. Und ein Verbraucherschutzminister, der den Finger zwar gerne am symbolischen Abzug hat, wenn es um den Wolf geht, den Finger aber nicht in die Wunde legt, wenn beispielsweise der Naturschutz droht, unter die Räder zu geraten, der verfügt nicht über eine ganzheitliche Auffassung seiner Ressortzuständigkeit. Als Stichworte möchte ich Insektensterben, Artenvielfalt und Biodiversität nennen.

 

11.04.2018 in MdB und MdL

IC-Halt zur Buga in Heilbronn: Land muss handeln!

 

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer freuen sich auf die Bundesgartenschau, die im nächsten Jahr ihre Tore in Heilbronn öffnen wird. „Allerdings muss der Hinweis erlaubt sein, dass sich die Landesregierung nicht zu sehr mit fremden Federn schmücken sollte“, kommentiert der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer die Aussagen von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch in der heutigen Regierungspressekonferenz und ergänzt: „Maßgeblich beteiligt an diesen Entscheidungen waren vor allem der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mit seinem entschlossenem Werben um eine Landesförderung bei den Grünen sowie der damalige Finanzstaatssekretär Ingo Rust, die die notwendigen Weichen für die Landesförderung bei Grüngestaltung, Städtebau und Infrastruktur in Höhe von 58 Millionen Euro stellen konnten.“

 

10.04.2018 in Landespolitik

Neue Grundsteuer darf Mieter nicht zusätzlich belasten

 

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: die Grundsteuer muss reformiert werden. Reinhold Gall kommentiert die Entscheidung und die notwendigen Konsequenzen wie folgt: „Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich entsprechende Kalkulationen auf Grundlage der unterschiedlichen Berechnungsmodelle zur Grundsteuer, die zur Diskussion stehen, vorzulegen. Denn für die SPD-Fraktion ist klar, dass kein Mieter durch eine Erhöhung der Grundsteuer stärker belastet werden darf. Vielmehr sollte die Grundsteuer zu einer Entlastung der Mieter beitragen."

Es sei aber zu befürchten, dass Erhöhungen der Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden und somit eine Verdrängung dieser in Kauf genommen werde. Die Landesregierung müsse Farbe bekennen, wie sie das gesellschaftspolitische Ziel eines Zusammenlebens in Städten und Gemeinden gewährleisten wolle, ohne die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinander gehen zu lassen. Es brauche nun eine ehrliche Debatte über eine gerechte Grundsteuerreform.

 

29.03.2018 in Politik

SPD fordert Aufklärung über Tierexporte

 

Am 28.3.2018 berichtete der SWR über zum Teil massive Verstöße gegen den Tierschutz während der Tiertransporte. Die SPD verlangt Aufklärung, während der Landwirtschaftsminister die Situation herunterspielt.

 

Den ganzen Bericht finden Sie unter

https://www.swr.de/swraktuell/bw/tiertransporte-spd-antrag-regierung-bw/-/id=1622/did=21421028/nid=1622/t629hg/index.html

 

 

28.03.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: Verkehrsminister Hermann arbeitet gezielt auf Fahrverbote hin!

 

Höchst irritiert zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch von den in einem Interview geäußerten Vorwürfen von Verkehrsminister Winfried Hermann, Politiker der SPD würden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten ignorieren und sogar zum Rechtsbruch aufrufen und bezieht wie folgt Stellung:

„Anstatt die Autofahrer zu beschimpfen, die durch Fahrverbote in ihrem Eigentumsrecht verletzt werden, sollte Hermann nach Alternativen zur Schadstoffreduzierung suchen, zum Beispiel durch die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie.

Den anderen Parteien, auch der SPD, Aufforderung zum Rechtsbruch vorzuwerfen, ist eine Entgleisung des Verkehrsministers, die beispiellos ist. Hermann versucht sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verstecken, indem er behauptet, von den Richtern zur Verhängung von Fahrverboten gezwungen zu werden. Dies ist eine Missdeutung des Urteils, das ausdrücklich ausführt, dass vor der Verhängung von Fahrverboten alle anderen Maßnahmen geprüft und ausgeschöpft werden müssen, also auch die Hardware-Nachrüstung. Wenn die Landesregierung es hier ernst meinen würde, müsste aber auch Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, der sich gern als Schutzheiliger der Autoindustrie definiert, sein Doppelspiel aufgeben und für die betroffenen Nutzer der Fahrzeuge eintreten.

 

28.03.2018 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion fordert: „Zentrum für Künstliche Intelligenz muss zur Chefsache werden“

 

Große Unterstützung findet der Vorstoß des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, das im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, bei der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, dieses Anliegen zur Chefsache zu machen: „Es reicht nicht, wenn die Landesregierung in Sachen Digitalisierung immer nur Überschriften mit Absichtserklärungen produziert, sie muss ihren Ankündigungen auch endlich handfeste Tatsachen und Ergebnisse folgen lassen.“

Das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg sei zwingend notwendig, um ein Projekt wie die Forschungsoffensive Cyber Valley nicht im luftleeren Raum stehen zu lassen. „Wenn mit dem Cyber Valley der Anspruch verfolgt wird, der größte Forschungsverbund zur künstlichen Intelligenz in Europa zu werden, muss Baden-Württemberg eine Hauptrolle beim Zentrum für Künstliche Intelligenz spielen“, erläutert Gall. Die überragende baden-württembergische Universitätslandschaft, die hier angesiedelten Max-Planck-Institute und die herausragenden Global Player made in BW seien in der Lage, Knowhow und Expertise auf höchstem Niveau zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen.

 

26.03.2018 in Wahlkreis

1,1 Mio. Euro für Förderung des ländlichen Raumes im Wahlkreis Neckarsulm

 

Reinhold Gall: „Gute Lebensbedingungen im Ländlichen Raum entscheidend für gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Fünf Gemeinden im Wahlkreis Neckarsulm werden für 19 Projekte mit insgesamt 1.143.640 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes gefördert. Reinhold Gall, MdL erklärt hierzu:

„Ich halte es für entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass der ländliche Raum gute Lebensbedingungen für alle bietet und dabei auch unterstützt wird. Damit meine ich Anteil am technologischen Fortschritt zu haben ebenso, wie ein attraktives Wohnumfeld und bedarfsgerechten Wohnraum für alle Generationen zu bieten. Ein Gefühl des Abgehängtseins wollen wir nicht zulassen. Daher gibt es seit über 20 Jahren das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Gut 1,1 Mio. Euro an Fördergeldern fließen nun in die Region und mobilisieren weitere Investitionen. Da ist es auf jeden Fall sehr erfreulich, dass der diesjährige Förderschwerpunkt Wohnen in der Region gut genutzt wird.

 

21.03.2018 in Landespolitik

Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden

 

Reinhold Gall: Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Mittel aus dem Landeshaushalt für die Krankenhäuser für nicht ausreichend, um den dringend notwendigen Strukturwandel umsetzen zu können und kritisiert die eigentlichen Kürzungen in diesem Bereich. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall stellt dazu klar: „Wer die Konzentration von Leistungen in größeren Kliniken fordert, der muss diese auch in die Lage versetzen, entsprechende Investitionen zu tätigen. Außerdem muss er dafür Sorge tragen, dass an Orten, an denen kleinere Kliniken geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben kann. Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung.“

Nach Ansicht der SPD-Fraktion verstecke Sozialminister Lucha seine bisherigen Kürzungen hinter blumigen Worten. Der Wortbruch zur Kofinanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds aus eigenen Mitteln und die Kürzungen bei den Landesmitteln für die Krankenhäuser ab 2019 um 17 Millionen Euro pro Haushaltsjahr seien nicht gerade Glanzpunkte einer guten Politik für die Krankenhausversorgung.

 

08.03.2018 in Aktuelles

Reinhold Gall bei den SPD Senioren

 

Reinhold Gall war in diesem Monat beim Treff en der SPD-Senioren im Alten Rathaus in Böckingen zu Gast und sprach mit den Vertretern der AG60+ über aktuelle Themen der Landes- und Kommunalpolitik. Besonders betonte er die Bedeutung der Kommunalpolitik auch für die SPD im Land. Keine andere Partei konzentriere sich auch in der Landespolitik so intensiv und nachhaltig
auf die Belange der Kommunen. Besonders die Versorgung im ländlichen Raum ist Reinhold Gall dabei ein wichtiges Anliegen. Es sei wichtig, dass auch außerhalb der Metropolregionen und Städte eine vernünftige Infrastruktur gewährleistet ist, damit das „fl ache Land nicht ausblutet“. Besonderes Augenmerk legte Reinhold Gall auch auf die Wohnungspolitik des Landes. Es fehlten
in Baden-Württemberg etwa 50.000 neue Wohnungen im Jahr und die Landesregierung tut nichts um diesen Mangel ernsthaft zu beheben. Abschließend konstatierte Gall: „Opposition ist schlecht“. Die Landtags-SPD müsse frustriert feststellen, dass sie Probleme habe, ihre Ideen in der Öff entlichkeit zu vermarkten. Nichtsdestoweniger bleibe sie bei ihrer Devise, Realpolitik ganzheitlich zu betrachten.

 

07.03.2018 in Wahlkreis

Erneut Landeszuschuss für die Sanierung des Solebads. Bad Wimpfen erhält 490.000 Euro aus der Tourismusförderung

 
Seit 2014 setzt sich Reinhold Gall für die Sanierung des Solebads ein

Hoch erfreut zeigt sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, über die Förderzusage im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2018. Das Programm enthält eine weitere Fördertranche für die Modernisierung des Solebads in der Kurstadt Bad Wimpfen in Höhe von 490.000 Euro, dieses Mal für die Sanierung von Becken und Dach. Bereits in den vergangenen drei Jahren hatte Bad Wimpfen Fördermittel für die jeweils anstehenden Bauabschnitte zur Sanierung des Solebads erhalten.

Reinhold Gall, der sich auf Einladung von Bürgermeister und Gemeinderat mehrere Male vor Ort ein Bild des Sanierungsbedarfs gemacht hatte, beglückwünscht die Stadt Bad Wimpfen zur erneuten Förderzusage: „Das Solebad ist für Bad Wimpfen nicht nur unter touristischen Aspekten von hoher Bedeutung. Gerade in einem anerkannten Kurort muss die medizinische und therapeutische Infrastruktur auf dem neusten Stand sein.“

Von der Förderung profitiert nach Meinung Galls nicht nur die Stauferstadt: „Wer im Heilbronner Land Urlaub macht, schätzt die Vielfalt der Angebote und den Mix aus Erholung, Sport, Gesundheitsangeboten, Kultur und Freizeitmöglichkeiten.“ Ein modernisiertes Solebad in Bad Wimpfen stärke das touristische Potential der Raumschaft genauso wie attraktive Angebote in den anderen Kommunen.

 

05.03.2018 in Landespolitik

Kasperletheater um die Ressortzuständigkeiten beim Wolf muss schnellstens beendet werden

 

Die SPD begrüßt die vom Umweltministerium beschlossene Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland zum Wolfsmonitoring und Wolfsmanagement. „Das vermeidet Doppelarbeit, Uneinheitlichkeit im Vorgehen und spart letztlich auch Geld. Für die Akzeptanz im Umgang mit dem Wolf als streng geschütztem Tier, das aber auch Probleme bereiten kann, ist das sehr wichtig“, betont Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Irritation löst bei der SPD-Fraktion die Aussage von Umweltminister Franz Untersteller aus, dass es im Vorfeld zu dieser Vier-Länder-Kooperation keine Absprache mit dem auch zuständigen Agrarminister Peter Hauk gegeben hätte, deshalb fordert man: „Dieses Kasperletheater um die Ressortzuständigkeiten beim Wolf muss schnellstens beendet werden. Die völlig unterschiedlichen Aussagen und Zielformulierungen aus dem grünen Umwelt- und dem schwarzen Agrarministerium verunsichern und verwirren die Bevölkerung nur.“ 

 

04.03.2018 in Europa

SPD freut sich über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung

 

 „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“

Mit großer Freude hat die SPD-Landtagsfraktion das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kenntnis genommen. „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“, so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall. Monatelang wurde in der Schweiz debattiert, gestritten und nun abgestimmt. Seit heute steht fest, dass die zur Abstimmung gestellte Abschaffung des Rundfunkbeitrags vom Tisch ist.

Die SPD-Fraktion weist in diesem Zusammenhang auch auf die Wegweisung des Abstimmungsergebnisses für die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland hin. Es gebe das klare Ziel, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Zukunft aufstellen müssten, der SWR habe für ihn dabei Vorbildcharakter. „Klar, es gibt immer wieder kritische Punkte, über die man diskutieren muss. Aber fest steht doch auch: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.“

 

 

04.03.2018 in Bundespolitik

Josip Juratovic, Reinhold Gall und Rainer Hinderer zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD

 

Froh über das Ja, aber es gibt keine Sieger und Besiegten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der SPD-Landtagsabgeordneter Reinhold Gall, Innenminister a. D. und der SPD-Landtagsabgeordnete Reiner Hinderer äußern sich erleichtert über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums:

„Es gibt hier keine Sieger und Besiegten. Wir haben in der SPD engagiert und mit Sachverstand um den besten Weg für unser Land und unsere Partei gerungen. Auch die SPD im Stadt- und Landkreis Heilbronn hat eine in der Sache harte, aber in der Auseinandersetzung faire Diskussion hinter sich. Wir nehmen aus den vergangenen Wochen mit, dass eine selbstbewusste und diskussionsfreudige Partei für die Menschen attraktiv ist und sind davon überzeugt, dass die SPD bei ihrer Neuaufstellung von dieser Erfahrung profitieren wird.

Nun ist das Ergebnis da: ein Ja zur Großen Koalition. Wir sind froh darüber, auch weil wir nun wissen, wo wir stehen, und wie es weitergeht. Die Entscheidung ist deutlich ausgefallen. Nun muss die Partei zusammenstehen und nach vorn blicken. Die Ideen darüber, was die SPD künftig anders machen muss, sind nicht nur in der Opposition, sondern auch als Teil einer Regierung umsetzbar. Wir laden alle ein, sich engagiert in diesen Prozess einzubringen. Wir werden die SPD inhaltlich und personell erneuern und starke soziale Themen setzen. Unser Ziel ist es, ein klareres Profil zu erlangen und uns für mehr Wählerinnen und Wähler wieder wichtig und unentbehrlich zu machen.“

 

27.02.2018 in Landespolitik

Urteil zu Dieselautos ist Riesenklatsche für die Landesregierung

 

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.

„Es ist und bleibt eine Tatsache, dass ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es nicht schaffen, die Kommunen bei ihrem Einsatz für saubere Luft ausreichend zu unterstützen“, kritisiert Gall und fragt: „Wie will die Landesregierung denn nun Fahrverbote vermeiden? Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?“

 

27.02.2018 in Landespolitik

SPD hat Zweifel bei Strobls Digitalisierungs-Qualifizierung

 

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die digitale Kompetenz in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen auszubauen. Man will jedoch genau beobachten, zu welchen Ergebnissen das Qualifizierungsprojekt digitalakademie@bw kommt, und hat erhebliche Zweifel. „Angesichts der geringen Fördersumme von 800.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 gibt es keine Möglichkeiten zu großen Sprüngen.“, so ein Fraktionssprecher. Daher stellt man in Frage, ob dieses Projekt tatsächlich das Personal ausreichend für die großen Herausforderungen der Digitalisierung qualifizieren kann. „Die Gefahr ist groß, dass es sich hier eher um Aktionismus und viel heiße Luft handelt“, fährt er fort.

Ihm sei auch jetzt nach der Vorstellung durch Innenminister Thomas Strobl noch immer nicht deutlich geworden, welche konkreten Inhalte gelehrt und in welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Landesverwaltung gestärkt werden sollen.

 

23.02.2018 in Landespolitik

Grüne begehen Wortbruch bei Schulversuch „Grundschule ohne Noten“

 

Nachdem die Abgeordneten der Grünen im gestrigen Bildungsausschuss gegen die Evaluation und Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ gestimmt haben, kommt die SPD-Landtagsfraktion zur bitteren Erkenntnis: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben. Mehr als Schaumschlägerei ist von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.“

Zwei Anträge der SPD-Landtagsfraktion wurden abgelehnt, obwohl sich die grünen Abgeordneten zuvor öffentlich über die Beendigung des Schulversuchs empört und wiederholt versichert hatten, sich für eine entsprechende Weiterführung stark zu machen. Die SPD wirft den Grünen daher jetzt Wortbruch gegenüber den betroffenen Schulen vor: „Die Grünen lassen sich in der Presse mit vollmundigen Ankündigungen zitieren. Wenn es aber darum geht, politisch wirklich zu handeln, kuschen sie vor ihrem kleinen Koalitionspartner.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte in ihren Anträgen genau das gefordert, was die Grünen selbst im Ausschuss nochmals bemängelt hatten. Zumindest für die Evaluation des laufenden Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ hätte es bei Zustimmung der Grünen definitiv eine Mehrheit im Bildungsausschuss gegeben.

 

07.02.2018 in Bundespolitik

Statement zur Einigung über einen Koalitionsvertrag

 

Ein erstes Statement meinerseits zur Einigung von SPD, CDU und CSU über eine Koalitionsvertrag. Wenn ich den Vertrag gelesen habe, melde ich mich wieder.

Nach allem, was ich bisher weiß, fühle ich mich in meiner Zustimmung zu dieser Koalition mit CDU und CSU bestärkt und werbe weiterhin für ein JA der SPD-Mitglieder in der Bewertung des Koalitionsvertrags. Der Vertrag enthält zahlreiche Vorhaben, die die Situation von Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, von Familien mit Kindern, von Kranken und Pflegebedürftigen konkret verbessern und die in einer Regierung ohne Beteiligung der SPD nicht umgesetzt werden würden. Dabei sind mir folgende Punkte besonders wichtig: die Angleichung der Beiträge zur Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Verbesserungen in der Pflege (mehr Personal, Ausbildungsoffensive, Verbesserung Pflegeschlüssel) und die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen in der Bildungspolitik. Ich sage ganz klar: viele Menschen profitieren von den Punkten, die die SPD in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Von „reiner Lehre“ in der Opposition profitiert niemand.

 

06.02.2018 in Landespolitik

Altersvorsorge der Abgeordneten: Gall hat Sympathien für Vorschlag des Bürgerforums

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zu den nun vorgestellten Empfehlungen des Bürgerforums für eine zukünftige Altersversorgung der Landtagsabgeordneten: „Unabhängig von den Empfehlungen, die die Expertenkommission Ende März vorlegen wird, sind wir der Auffassung, dass die vom Bürgerforum favorisierte Variante mit einem Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen, durchaus vorstellbar ist. Dieses Modell, welches in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich praktiziert wird, wurde als Vorschlag der SPD bereits in der vergangenen Legislatur interfraktionell diskutiert, fand aber nicht die notwendige Zustimmung der anderen Fraktionen.“

 

04.02.2018 in Bundespolitik

SPD setzt wichtige Punkte für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Digitalisierung in der Bildung durch

 

Reinhold Gall: "Die erzielte Einigung zum Thema Bildung und Schulen ist ein voller Erfolg für die SPD"

Äußerst erfreut zeigt sich Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, die nun bekannt wurden: "Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg für die SPD." 

"Mit diesem Ergebnis kommt Deutschland dem Ziel einer gebührenfreien Bildung von der Kita über die Ausbildung bis zum Studium ein erhebliches Stück näher", so Gall. Eine Herzensangelegenheit sei ihm dabei der Einstieg in die gebührenfreie Kita und die damit einhergehende Entlastung von Familien - ein Thema, welches die SPD-Fraktion bei den vergangenen Verhandlungen zum Landeshaushalt gesetzt hatte.

"Baden-Württemberg würde von dieser Entscheidung in großem Maße profitieren und mit dem angestrebten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und den avisierten Bundesmitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen im Ländervergleich vielleicht die rote Laterne abgeben können." Dazu sei es aber notwendig, dass die Landesregierung auch von sich aus den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreibe.

 

31.01.2018 in Landespolitik

SPD fordert Rückkehr von Grundschullehrkräften an Grundschulen

 

Grundschulen werden trotz enormem Einsatz der Lehrkräfte regelmäßig von der Kultusministerin zum Sündenbock gestempelt


Die Ergebnisse der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrerbedarf an Grundschulen sind für Reinhold Gall keine Überraschung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion benennt zwei Stellschrauben, an denen jetzt unter anderen gedreht werden muss: „Grundschullehrkräfte müssen wieder verstärkt zurück an die Grundschulen und dort unterrichten.“ Auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Gymnasiallehrkräfte könnten problemlos an die Gemeinschaftsschulen, damit dort eingesetzte Grundschullehrkräfte wieder für den Unterricht an Grundschulen zur Verfügung stehen könnten.


Zudem müsse sich Kultusministerin Susanne Eisenmann ihren herrischen Ton gegenüber den Grundschulen endlich abgewöhnen. „Die Grundschulen werden trotz enormem Einsatz der Lehrkräfte regelmäßig von der Kultusministerin zum Sündenbock gestempelt“, moniert Gall und kritisiert weiter, dass die CDU-Frau versuche, den Lehrkräften inzwischen bis ins Deutschheft zu regieren. „So viel Missmut und Kontrollsucht will sich niemand antun, wenn die Arbeitsbelastung sowieso sehr hoch ist – schon gar nicht in Vollzeit“, sagt er mit Blick auf den problematischen Umstand, dass vor allem junge Lehrerinnen nur in Teilzeit an Grundschulen tätig sind. Motivation am Arbeitsplatz sähe definitiv anders aus.

 

22.01.2018 in Partei

Wie geht es nun nach dem gestrigen Parteitag mit der SPD weiter?

 

Wie geht es nun nach dem gestrigen Parteitag mit der SPD weiter? Diese Frage erreicht mich seit gestern auf zahlreichen Wegen, ob im persönlichen Gespräch, telefonisch und per Mail. Nach dem knappen Ausgang der Abstimmung auf dem Parteitag und dem Entschluss, in Verhandlungen über eine Große Koalition einzutreten, muss die SPD nun zusammenstehen.

Ich appelliere an alle jene, die dieser Entscheidung nicht zustimmen konnten oder können, den nun getroffenen Mehrheitsbeschluss zu akzeptieren. Es ist meines Erachtens keine politische Haltung, aus Prinzip gegen eine Neuauflage einer Koalition mit CDU/CSU zu sein. Unter sozialdemokratischer Politik habe ich immer verstanden, möglichst viel unserer Vorstellungen versuchen umzusetzen. 

Das Papier, das aus den Sondierungen entstanden ist, trägt unverwechselbar sozialdemokratische Handschrift. Vieles, was wir erreicht haben, verbessert das Leben der Menschen in Deutschland nachhaltig. Ohne uns sind all diese Verbesserungen nicht machbar und ohne eine SPD in der nächsten Regierung müssen viele Menschen auf Veränderungen verzichten, von denen sie nachhaltig profitieren würde. Daher meine Bitte, den anstehenden Verhandlungsprozess konstruktiv zu begleiten.

 

20.01.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion sieht Ursache für Unterrichtsausfall in Streichung von über 1.000 Lehrerstellen

 

„Versagen der Kultusministerin führt zu deutlich gestiegenem Unterrichtsausfall“

 

Mit scharfen Worten reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf den deutlichen Anstieg der Unterrichtsausfallzahlen in Baden-Württemberg: „Kultusministerin Eisenmann hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Sie muss sich jetzt vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat, und dass dieses Versagen zu dem jetzt deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall führt.“

Die SPD hatte bereits vor einem Jahr prophezeit, dass diese Streichung bei einem gleichzeitigen Mehr an Aufgaben nur auf Kosten des Regelunterrichts gehen könne. Die Fraktion wirft der Landesregierung vor, dass sie diese Verschlechterung sehenden Auges in Kauf genommen habe und bezeichnet den deutlichen Anstieg des Unterrichtsausfalls um relativ mehr als zehn Prozent als Skandal.

 

18.01.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion unterstützt baden-württembergischen Handwerkstag bei Kampf gegen Schwarzarbeit

 

„Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit muss verbessert werden“

Mit seinem Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit konnte der baden-württembergische Handwerkstag (BWHT) mit Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel in einem Gespräch die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion überzeugen. Gleich mehrere Handlungsfelder kristallisierten sich in der gemeinsamen Sitzung heraus, bei denen die SPD für die notwendige politische Unterstützung sorgen will.

Bedenklich stimmt zum Beispiel die Tatsache, dass die in Baden-Württemberg wegen Schwarzarbeit verhängten Bußgelder von Jahr zu Jahr sinken, während die Fallzahlen gleichzeitig steigen. „Da müssen wir auf jeden Fall nachhaken, hier scheint es in Baden-Württemberg regelrechte weiße Flecken zu geben, also Regionen, in denen gar nicht oder nur selten mal Bußgelder ausgesprochen werden“, erläutert Reinhold Gall und ergänzt: „Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, muss der vorhandene Bußgeldrahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden.“

 

17.01.2018 in Partei

Reinhold Gall zu den Sondierungsergebnissen in den L-TV Nachrichten

 

Am Dienstag, 16.01.2018 hat mich L-TV Landesfernsehen zu meiner Einschätzung der Sondierungsergebnisse und zu meinen Wünschen für das weitere Vorgehen der SPD befragt.

Die komplette Nachrichtensendung finden Sie auf der Homepage des Senders.

Quelle: L-TV Landesfernsehen, Nachrichten vom 16.01.2018, direkt zur Mediathek

 

17.01.2018 in Landespolitik

SPD kritisiert Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der fünften Jahreszeit

 
Als Innenminister empfing Reinhold Gall ausgesprochen gerne die Gäste beim Narrenempfang der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen.

Ein Fraktionssprecher forderte Innenminister Thomas Strobl auf, mit den Narren über Sicherheitskonzepte und gestiegene Auflagen zu sprechen und zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Man habe kein Verständnis dafür, dass der Innenminister so wenig Interesse für die Probleme der Narrenzünfte zeige. In vielen Kommunen seien die gestiegenen Anforderungen an Sicherheitsauflagen ein Thema und es werde diskutiert, ob traditionsreiche Veranstaltungen auch weiterhin durchgeführt werden können. „Die Sorge um die Sicherheit von Fasnetsveranstaltungen ist selbstverständlich berechtigt, aber es muss auch eine Diskussion dazu stattfinden, wie diese Herausforderungen gemeinsam gelöst werden können. Dazu muss man miteinander reden“, fordern die Sozialdemokraten.

 

16.01.2018 in Partei

Reinhold Gall pro Koalitionsverhandlungen

 

Seit ein paar Tagen liegt das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD auf dem Tisch. Ich möchte diesen Newsletter nutzen und erläutern, was meiner Meinung nach in der jetzigen Situation für die SPD dass Beste ist. Wer das 28-seitige Papier aufmerksam durchliest und dabei nicht vergisst, dass wir bei der Wahl im September nur 20 Prozent erreicht haben, der sollte mit dem Ergebnis aus inhaltlicher Sicht zufrieden sein.

Es ist eben nicht möglich, aus einer solchen Position heraus eine Bürgerversicherung oder auch nur den Einstieg in eine solche durchzusetzen (es war übrigens fahrlässig von der Parteispitze, das in Aussicht zu stellen…). Schade ist, dass eine moderate Erhöhung beim Spitzensteuersatz nicht durchsetzbar war, dafür wurden jedoch steuerliche Entlastungen unterer und mittlerer Einkommen festgeschrieben (Stichwort Soli).

Ansonsten finde ich in den Sondierungsergebnissen viele Punkte, deren Umsetzung gerade für die Wählerinnen und Wähler der SPD eine tatsächliche Verbesserung darstellen. Besonders wichtig sind mir dabei die Rückkehr zur paritätischen Bezahlung der Beiträge zur Krankenversicherung, die Abschaff ung des Kooperationsverbots, der Einstieg in kostenlose Kitas durch Bundesmittel und die damit verbundene Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als Bildungseinrichtung, der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz (zuerst nur für Fachkräfte, aber auf jeden Fall besser als die heutige Situation), ein Finanzierungspakt für Breitbandausbau und Digitalisierung und ein Investitionspaket für die Kommunen.

 

15.01.2018 in Fraktion

Bericht von der SPD-Fraktionsklausur in Rauenberg

 

Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhold Gall: „Die SPD gibt den Menschen Antworten auf ihre Fragen und nimmt ihnen ihre Zukunftsängste“

In der vergangenen Woche fand in Rauenberg die Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion statt. Reinhold Gall fasste die Beratungen zusammen: „Wir haben uns intensiv mit den Schwerpunkten unserer Arbeit im Jahr 2018 auseinandergesetzt. Wir werden uns vor allem um die Themen Bildung, Umgang mit Rechtspopulismus, Integration und die Zukunft der Arbeit kümmern. Erfreulicherweise konnten wir hierzu gleich drei Positionspapiere verabschieden. Die SPD im Land gibt den Menschen mit diesen Schwerpunkten Antworten auf ihre drängendsten Fragen und versucht ihnen ihre Ängste zu nehmen. Mit diesen Ideen können wir die Veränderungen, vor denen wir stehen bewältigen und den Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten.“

 

10.01.2018 in Landespolitik

SPD hakt beim Zugangebot am Flughafenbahnhof nach

 

Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall: „Neue Planungen der Deutschen Bahn bedeuten inakzeptablen Rückschritt für neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen“

Die SPD-Landtagsfraktion legt mit einem weiteren parlamentarischen Antrag zum Zugangebot am Stuttgarter Flughafenbahnhof nach. „Nachdem das Verkehrsministerium auf unsere Anfrage öffentlich machen musste, dass die Deutsche Bahn bei ihren neuen Planungen deutlich von dem ursprünglich geplanten Fernverkehrsangebot zwischen Stuttgart und Ulm mit Halt am zukünftigen Stuttgarter Flughafenbahnhof abweichen wird und nur noch sechs Halte anstelle der ursprünglich bis zu 100 geplanten Halte realisieren wird, sehen wir uns veranlasst, hier weiter nachzuhaken“, erläutert der Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall diesen Schritt und ergänzt: „Die neuen Planungen der Deutschen Bahn für das Zugangebot am künftigen Flughafenbahnhof bedeuten für die SPD einen inakzeptablen Rückschritt für diese neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen.“

 

 

 

09.01.2018 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion bezeichnet Planung der Bahn für nur drei IC-Halte am neuen Stuttgarter Flughafenbahnhof als Skandal

 

Als Skandal bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass der IC/ICE Richtung Ulm/München nun nur dreimal täglich am neuen Flughafenbahnhof halten soll. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann einen Fraktionsantrag zum geplanten Zugangebot auf der Strecke Stuttgart-Ulm zurück. „Der dem Stresstest unterstellte Fahrplan sah ursprünglich einen ganztägigen 2-Stunden-Takt einer IC-Linie mit Halt am Flughafen vor“, erläutert ein Fraktionssprecher das Befremden und ergänzt: „Die SPD erwartet von der Deutschen Bahn, dass sie ihre gemachten Zusagen einhält und den neuen Flughafenbahnhof zu einer wirklichen Verkehrsdrehscheibe zwischen Fern- und Regionalverkehr, Bussen und Bahnen sowie Flugzeug und Auto entwickelt.“

Dafür brauche es nach Ansicht der SPD- Landtagsfraktion ein gutes und attraktives Taktangebot, gerade auch im Fernverkehr. „Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bahn zulasten des vom Land bestellten und bezahlten Regionalverkehrs einen schlanken Fuß macht.“

 

08.01.2018 in Landespolitik

Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung

 

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall sind die Ankündigungen der CDU zu Sofortmaßnahmen an Schulen vor allem Schaumschlägerei. Wie CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verliere sich auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart offensichtlich lieber in Scheindebatten als nachhaltige Verbesserungen an den Schulen anzustoßen. „Von mehr zentralen Klassenarbeiten und Noten allein werden die Ergebnisse der Schulvergleichsstudien nicht besser“, mahnt Gall. Es sei scheinheilig, Schulversuche zu beenden und einzelne Methoden zu verteufeln und das dann eine Qualitätsoffensive zu taufen. „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung“, so Gall und erläutert weiter: „Noch nie sind Kinder mit unterschiedlicheren Voraussetzungen in ihre Bildungslaufbahn gestartet als heute. Die CDU hat über Jahrzehnte den frühkindlichen Bereich und die Grundschule vernachlässigt.“

 

05.01.2018 in Landespolitik

SPD fordert flächendeckende Umsetzung des 10-Punkte-Programms zur Schwarzwildbejagung

 

Reinhold Gall: „Hauk begnügt sich weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“


„Ungeachtet der stark überhöhten Wildschweinbestände im Land begnügt sich der zuständige Minister Peter Hauk weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“, kritisiert Reinhold Gall, jagdpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Äußerungen des Forstministers zur Notwendigkeit einer stärkeren Bejagung von Wildschweinen.

Hohe Wildschweinbestände seien nicht nur eine erhebliche Gefahr für Autofahrer mit bisweilen tödlichen Wildunfällen, gleichzeitig würden sie auch das Risiko einer Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest erhöhen. Damit seien alle landwirtschaftlichen Schweinehaltungen extrem gefährdet, Massentötungen die Folge. „Erschwerend kommt hinzu, dass im Land zu wenige Amtsveterinäre vorhanden sind“, bemängelt Gall und ergänzt: „Dies haben wir als SPD-Fraktion schon mehrfach moniert, leider bis jetzt ohne Erfolg.“

 

04.01.2018 in Landespolitik

Standortkonzeption für Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentrum für Flüchtlinge weiterhin offen

 

Deutliche Worte findet die SPD-Landtagsfraktion zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zu Thomas de Maizières Forderung nach praxiseinheitlichen Alterstests für Flüchtlinge sowie seine Befürwortung einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus: „Strobl soll sich um die umfangreichen Aufgaben im Land kümmern und sich endlich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“, so ein Fraktionssprecher.

Strobl habe im Land genug Probleme zu lösen und solle seine Kraft deshalb besser darauf verwenden, anstatt sich ständig in bundespolitische Themen einzumischen. „Die Standortkonzeption für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Auch die Frage, wo sich in Zukunft das Ankunftszentrum für Flüchtlinge befinden soll, ist weiterhin unklar“, verweist die SPD-Fraktion auf nur eine der offenen Baustellen des Innenministers.

 

19.12.2017 in Landespolitik

AFD zeigt ihr wahres Gesicht - wieder mal

 

Bei den intensiven Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018 und 2019 ging es beim Einzelplan 01 unter anderem um die Zuschüsse des Landes für die Landeszentrale für politische Bildung (LPB). 

Alle Parteien im Landtag sind sich um die Bedeutung dieser Einrichtung und ihren Beitrag zur politischen Bildung und zum aktiven Umgang mit unserem demokratischen System bewusst.

Alle Parteien? Leider nein. Die AFD hat beantragt, die Mittel für die LPB komplett zu streichen und ihre Arbeit sofort einzustellen. In den beiden Videos auf der folgenden Seite können Sie sich Ausschnitte aus meiner Rede zum Einzelpan 01 anschauen und was ich von den Antägen der AFD halte (ganze Debatte anschauen).

 

15.12.2017 in Landespolitik

Landeshaushalt: Einstieg in Gebührenfreiheit wäre ein wichtiges Signal und echte Entlastung für Familien gewesen

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, finanzielle Mittel für zunächst ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzustellen. „Leider haben die beiden Regierungsfraktionen unseren guten Vorschlag nicht genutzt“, zeigt sich Reinhold Gall enttäuscht. „Obwohl wir es nicht anders erwartet haben, hatte hier das ganze Parlament die Chance, sich für junge Familien einzusetzen, und so Baden-Württemberg noch familienfreundlicher zu machen.“  

Auch der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer versteht die Haltung der Regierungsfraktionen nicht. „In Heilbronn schaffen wir es schon seit Jahren, junge Familien zu entlasten. Nun wäre es an der Zeit gewesen, dies in allen Kommunen zu ermöglichen. Ganz nebenbei hätten wir auch den Haushalt der Stadt Heilbronn entlasten können. Daher verstehe ich nicht, dass meine Landtagskollegin und mein Landtagskollege, die auch im Heilbronner Gemeinderat sitzen, nicht für die Gebührenfreiheit gestimmt haben.“

 

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