30.03.2020 in Aktuelles

Gedanken zur Corona-Krise - 30. März 2020

 

Im Folgenden finden Sie das Anschreiben meines Newsletters vom 30.01.2020
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
besondere Zeiten erfordern besondere Newsletter. Deswegen erscheinen in diesem Monat keine speziellen Themen-Newsletter, zumal sich seit rund drei Wochen alles nur noch um ein Thema dreht: die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben in unserem Land und weltweit.
 
Stündlich bekommen wir Meldungen aus dem In- und Ausland. Die meisten sind besorgniserregend: noch mehr Infizierte, noch mehr Tote. Schlimme Bilder erreichen uns aus Spanien, Frankreich, Italien und den USA. Verbunden mit der bangen Frage, wie heftig die Zustände in unseren Krankenhäusern werden, wenn auch hier der Scheitel der Welle erreicht wird, womit wir wohl in den nächsten 2 bis 3 Wochen rechnen müssen.
 
Es gibt aber auch gute Nachrichten: über eine 95-jährige Frau, die chronisch an Bronchitis leidet und eine Corona-Infektion ohne Beatmung überlebt hat. Über den Zulieferbetrieb aus der Automobilindustrie, der nun Beatmungsgeräte herstellen will oder die schwäbische Textilfabrik, die seit letzter Woche rund 100.000 Atemschutzmasken pro Woche produziert. Über kleine Labore, die einen vielversprechenden Antikörper-Test entwickelt haben oder über die Pharmafirma, an der Dietmar Hopp beteiligt ist, die optimistisch ist, bereits im Frühsommer einen potenziellen Impfstoff am Menschen testen zu können.

 

25.03.2020 in Wahlkreis

Über 2 Millionen Euro Förderung im Bereich Wasser und Abwasser für Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm

 

Erfreut zeigt sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, über Zuweisungen in Höhe von gut 2 Millionen Euro aus dem Landesprogramm "Wasserwirtschaft und Altlasten 2020"an sechs Kommunen in seinem Wahlkreis. "Die Maßnahmen, die mit den Fördermitten kofinanziert werden, dienen vor allem der nachhaltigen Verbesserung der Versorgungsstrukturen, dem Hochwasserschutz und der Qualität von Gewässern und Böden", erläutert Gall. So handle es sich bei den in Neuenstadt, Roigheim, Ellhofen, Lehrensteinsfeld, Löwenstein und Obersulm geförderten Maßnahmen um Erstanschlüsse an die Kläranlage, Verbesserungen der Wasserversorgung und die Nachrüstung von Regenwasserbehandlungsanlagen. 

 

20.02.2020 in Wahlkreis

Von Schulterschluss ist nichts zu sehen - Zweigleisiger Ausbau der Frankenbahn muss endlich gemeinsam angegangen werden!

 

SPD-Abgeordnete: „Außer Fingerzeigen wenig Engagement der Verkehrsminister“

Es ist höchste Zeit, dass die Strecke zwischen Heilbronn und Würzburg durchgängig zweigleisig ausgebaut wird. Die Engstelle zwischen Möckmühl und Züttlingen ist immer noch ein Nadelöhr. Gemeinsam mit ihrem Kollegen aus dem Bundestag, Josip Juratovic MdB, haben sich die beiden SPD‑Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer und Reinhold Gall deshalb an die Verkehrsminister von Bund und Land gewendet. Inzwischen liegen die beiden Antworten aus Stuttgart und Berlin vor. „Außer dem Fingerzeig auf die jeweils andere Ebene sehen wir aber wenig Engagement in den beiden Verkehrsministerien“, ärgern sich die drei Abgeordneten.

 

11.02.2020 in Wahlkreis

Verdoppelung der Strukturentwicklung im Wahlkreis Neckarsulm auf 1,5 Millionen Euro

 

„Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum darf kein Beliebigkeitswettbewerb werden, sondern muss Schwerpunkte im Wohnungsbau setzen“
Reinhold Gall

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall, verkündet die Programmentscheidung der ersten Tranche des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden-Württemberg. „Bei dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum handelt es sich um ein seit mittlerweile 25 Jahren bewährtes Programm für die Stärkung des Ländlichen Raumes und der Städtischen Innenentwicklung“, erläutert Gall. Dabei liegt der Schwerpunkt der diesjährigen Ausschreibung mit der Hälfte der gesamten Fördersumme von 90 Mio. Euro auf Innenentwicklung/Wohnen. „Das entspricht auch den aktuellen Herausforderungen im Miet- und Immobilienbereich, nicht nur in den Ballungsräumen“, findet Gall. „Es geht darum lebendige Ortskerne zu gestalten und dort zeitgemäßes Leben und Wohnen zu ermöglichen.“

 

22.01.2020 in Landespolitik

Stufenweise Verschiebung des Einschulungsstichtags ist richtig!

 
Kinder sind individuell - ihre Schulreife auch.

„Die individuelle Entwicklung des Kindes muss im Fokus stehen“, ist der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, sicher. Deshalb halten es die beiden SPD-Abgeordneten Rainer Hinderer und Reinhold Gall auch für richtig, dass der Einschulungsstichtag stufenweise auf den 30. Juni verschoben wird. Eine entsprechende Petition der Eltern haben die beiden Abgeordneten mit ihrer Fraktion daher auch unterstützt.

 

14.01.2020 in Wahlkreis

Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Bäder auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn dringend notwendig

 
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An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden – so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund ist zumeist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Frei- oder Hallenbad mehr in der Nähe gibt. Die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer haben nun nachgefragt, wie die Situation in den Landtagswahlkreisen Heilbronn und Neckarsulm konkret aussieht und eine ernüchternde Antwort erhalten.


„Das Kultusministerium hat uns weder mitgeteilt, an wie vielen Schulen Schwimmunterricht in welchen Klassenstufen stattfindet, noch ob die Kinder die Schule mit Schwimmbefähigung verlassen oder nicht“, zeigt sich Reinhold Gall erbost über die Auskunftspolitik der Landesregierung. Die Landesregierung habe es sich mit der Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten zu einfach gemacht und mit Verweis auf die vorlesungsfreie Zeit an der Pädagogischen Hochschule Weingarten begründet, dass die Daten nicht vorlägen. „Andere Ministerien können sich auch nicht mit Urlaub, Ferien der sonstigen Vorwänden vor einer Antwort auf die Anfragen der Opposition drücken“, kritisiert Gall.

 

12.12.2019 in Haushalt

Gall: "Grün-Schwarz will keine wirkliche Verkehrswende!"

 

Wir brauchen einen echten Mobilitätswandel. Dafür fordert die SPD-Landtagsfraktion ein 365-Euro-Ticket für das ganze Land. „Neue Mobilität entsteht nicht durch Verbote, sondern durch attraktive Angebote. Als ersten Schritt wollen wir ein 365-Euro-Ticket für Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner“, fordert Reinhold Gall MdL. „Dieses Angebot soll dann auch als Sozialticket für das ganze Land gelten.“

 

11.12.2019 in Haushalt

Gall: „Es wurde viel Porzellan in den Verhandlungen mit den Kommunen zerdeppert"

 

Kopfschütteln erntet die lange Holperstrecke zur Einigung bei der SPD: „Wenn es nicht um ein so wichtiges Thema ginge, wäre es geradezu tragikomisch, wie sich Grün-Schwarz jetzt schon für Selbstverständlichkeiten wie eine finanzielle Einigung mit den Kommunen selbst auf die Schulter klopft“, sagt Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

 

27.11.2019 in Landespolitik

Gall: „Ein Energiewende-Spitzenplatz voll heißer Luft für Baden-Württemberg“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, bewertet die Ergebnisse der Energiewende-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg: „Es ist schon merkwürdig, wenn das Land Baden-Württemberg einen Spitzenplatz in einem Energiewende-Ranking erreicht, obwohl dort im ganzen Jahr nur drei Windkraftanlagen gebaut wurden. Dass Umweltminister Franz Untersteller an dieser Stelle darauf hinweist, dass sich das Land nicht mit den Zahlen norddeutscher Bundesländer messen könne, ist aufgrund der unterschiedlichen geografischen Voraussetzungen völlig berechtigt. Aber man muss sich schon fragen, warum im halb so großen Rheinland-Pfalz im gleichen Zeitraum zehnmal so viele Windkraftanlagen entstanden sind. Nur der Bund kann daran nicht die Schuld tragen!"

 

21.11.2019 in Landespolitik

Gall: „Auch die Landkreiskommunen müssen Verantwortung übernehmen“

 

Wie eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer ergab, findet Mietwohnraumförderung im Landkreis Heilbronn aktuell leider gar nicht statt. Insgesamt ist das Niveau der Förderung von Mietwohnraum in Stadt- und Landkreis sehr gering und der preisgebundene Wohnraum in absoluten Zahlen sogar rückläufig. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hält das für einen handfesten Skandal und fordert erneut stärkere Anstrengungen der Landesregierung.

 

13.11.2019 in Aktuelles

Reinhold Gall gratuliert Obersulmer Martin Ritter zur Auszeichnung für seine Forschungen

 

Für seine Forschungsarbeiten und Publikationen zur jüdischen Geschichte in Affaltrach und den umliegenden Gemeinden erhielt der Affaltracher Martin Ritter, langjähriger Vorsitzender des Freundeskreises ehemalige Synagoge Affaltrach, von der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Württemberg (IRGW) und dem Landtag Baden-Württemberg die "Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung" verliehen. Reinhold Gall war bei der Preisverleihung vor Ort und gratulierte dem Preisträger zu seiner Auszeichnung.

 

30.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag darf nicht zu einer Mogelpackung werden“

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kommentiert die Forderungen der Studierenden zu den Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Ich begrüße es, dass bei den heutigen Protestaktionen weiter Druck gemacht wird für eine auskömmliche, zukunftstaugliche Hochschulfinanzierung. Umso besser, dass dabei Studierende, Lehrende und Hochschulrektoren an einem Strang ziehen. Was bislang von Grün-Schwarz in Sachen Hochschulfinanzierungsvertrag auf dem Tisch liegt, kann noch nicht das letzte Wort sein.

 

29.10.2019 in Veranstaltungen

Mit Gall unterwegs... in der staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Obst- und Weinbau in Weinsberg

 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Unterwegs mit Reinhold Gall" besuchten der Landtagsabgeordnete Reinhold Gall und circa 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Donnerstag die staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Obst- und Weinbau in Weinsberg.

 

18.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Bei der Hochschulfinanzierung muss noch eine gehörige Schippe drauf gelegt werden!"

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur gestrigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft.

 

09.10.2019 in Landespolitik

Gall: "Mit diesem Beschluss über den Doppelhaushalt enttäuscht Grün-schwarz sogar sich selbst"

 

Das Gegenteil eines großen Wurfs ist der heute von der Landesregierung vorgestellte Kompromiss-Haushalt für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall: „Nach all den offensichtlich langen und schwierigen Verhandlungen bleibt die Regierung im Kleinklein stecken. Der Staat reagiert notdürftig, wo er mutig agieren sollte. Und dies bei einer nach wie vor sehr guten Haushaltslage“.

 

07.10.2019 in Ankündigungen

Landtag und Israelitische Religionsgemeinschaft verleihen Preis

 

Oppenheimer-Auszeichnung für Journalistin Diekmann und Geschichtsforscher Ritter

Stuttgart. Die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) und der Landtag von Baden-Württemberg haben die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann und den Geschichtsforscher Martin Ritter mit der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Auszeichnung geehrt. Die Preisverleihung und ein Empfang anlässlich des Jüdischen Neujahrsfestes fand am Montagabend, 7. Oktober 2019, im Neuen Schloss in Stuttgart statt. Mit der Auszeichnung wird herausragendes Engagement in Wissenschaft und Publizistik gegen Minderheitenfeindlichkeit und Vorurteile gewürdigt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sagte, die Arbeit der beiden Preisträger „ermutigt uns alle, für eine Kultur der Solidarität, der Zuwanderung und des Zusammenhaltens zu streiten“.

 

27.09.2019 in Landespolitik

Gall: "Eisenmann hat Bildungsplattform ella in den Sand gesetzt - Schuldbewusstsein Fehlanzeige."

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall kommentiert die Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform „ella“ in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses: „Kultusministerin Eisenmann hat schwere Führungsversäumnisse attestiert bekommen. Das umfassende Gutachten des Rechnungshofs ist vernichtend. Der schlechte Führungsstil der Ministerin hat einen Millionenschaden angerichtet, den alleine sie zu verantworten hat. Die heutige Debatte im Bildungsausschuss hat leider wieder einmal gezeigt, dass sie und ihre CDU-Fraktion nicht über ein entsprechend notwendiges Schuldbewusstsein verfügen."

 

23.09.2019 in Bundespolitik

Gall: "Die Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket ist heuchlerisch."

 

Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige ich mit dem Finger auf die baden-württembergischen Grünen, die ihre eigenen Klimaziele in der Landesregierung ja auch nicht annähernd erreichen konnten. Aber bringt uns das weiter?“, so Gall am Sonntag.

 

19.09.2019 in Ankündigungen

Reinhold Gall lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein

 
Eine Gruppe Jugendlicher sitzt Draußen in der Abendsonne mit einem Tablet-PC in den Händen.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „Komm heraus, mach mit!“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählen zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen. Analoge Plakatarbeiten sind dabei genauso möglich wie Foto- und Videobeiträge im Onlineformat.

 

12.09.2019 in Politik

Gall und Hinderer: „Inszenierte Entscheidung von Kretschmann wenig überraschend."

 

„Auch wenn es seit Wochen heißt, der Ministerpräsident hadere mit seiner Entscheidung, nimmt ihm das in Baden-Württemberg kaum einer ab. Wie er von den Grünen im ganzen Land bekniet wurde, erneut zu kandidieren, zeigt eigentlich nur die Alternativlosigkeit im Personaltableau dieser Partei“, zeigt sich der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer wenig überrascht von der Ankündigung Winfried Kretschmanns bei der nächsten Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat für die Grünen zu kandidieren.

 

„Seit der letzten Wahl erleben wir in der Landesregierung in erster Linie Stillstand und Machtspiele. Inhaltlich bekommt die sogenannte „Komplementär-Koalition“ außer Ankündigungen nichts zustande. Wenn Kretschmann und Eisenmann nun innerhalb des Kabinetts auf Wahlkampf schalten, wird auch in den nächsten Anderthalbjahren außer Streit wenig von dieser Koalition zu erwarten sein. Die Ideenlosigkeit der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen bringt unser Land kein Stück weiter“, ärgert sich der Obersulmer Abgeordnete Reinhold Gall.

 

12.09.2019 in Landespolitik

„Notfallplan für den Wald muss Waldbau und Artenvielfalt gleichermaßen zum Ziel haben“

 

Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag äußert sich zu den Ergebnissen des Waldgipfels: „Der Notfallplan des Landes ist grundsätzlich der richtige Ansatz. Es sind in größerem Umfang Haushaltmittel wie auch neue Personalstellen erforderlich, um betroffenen privaten und kommunalen Waldbesitzern durch Beratung und Unterstützung zu helfen.“

 

16.08.2019 in Landespolitik

„Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Ganztagsschule den Kurs verloren“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Abrutschen Baden-Württembergs im Bildungsranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ eine handfeste Unterstützung der Schulen zum Ausbau des Ganztags durch die Kultusministerin: „Qualität darf bei Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nicht länger nur als Buzzword auf dem Sprechzettel stehen, sondern muss endlich in den Schulen ankommen."

 

05.08.2019 in Landespolitik

Wissenschaftsministerin Bauer nimmt die Zulagenaffäre nicht ernst!

 

Reinhold Gall begrüßt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die 13 Ludwigsburger Hochschulprofessoren, die rechtswidrig Leistungsbezüge in Form von Berufszulagen angenommen haben sollen. „Der Hartnäckigkeit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist es zu verdanken, dass nun endlich auch das Verfahren gegen die 13 Professoren, die seit Ende 2011 rechtswidrig Leistungsbezüge in Form von Berufszulagen erhalten, eröffnet wurde."

 

02.08.2019 in Landespolitik

Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern ist ein Schnellschuss

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall stützt die Kritik der baden-württembergischen Fußball-Verbände: „Der Beschluss von Grün-Schwarz, Kunstrasenplätze mit Kunststoffgranulat grundsätzlich nicht mehr fördern zu wollen und dabei keine Alternativen aufzuzeigen, ist ein Schnellschuss.

 

05.07.2019 in Unterwegs

Reinhold Gall zu Besuch in der Christian-Schmidt-Schule Neckarsulm

 

Am 4.7.2019 war Reinhold Gall MdL im Rahmen der BildungsMUT-Kampagne der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu Besuch an der Christian-Schmidt-Berufsschule Neckarsulm. In einem sehr intensiven Gespräch mit dem Rektor Dr. Michael Heil gelang ein Einblick in den Alltag und die Probleme einer technischen Berufsschule.

 

28.06.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: "Der Nichtzuschlag für die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen ist ein harter Schlag."

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall zur Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen trotz eindeutigem Votum der Gründungskommission nicht nach Ulm, sondern nach Münster zu vergeben: „Das ist ein harter Schlag für Baden-Württemberg und eigentlich unerklärlich. Noch gestern waren wir uns nach den Medienberichten über das Votum der Gründungskommission zugunsten Ulms ziemlich sicher, dass Baden-Württemberg den Zuschlag erhalten würde."

 

07.06.2019 in Allgemein

Praktikumsbericht Leon Kiesewetter, Mai 2019

 
Leon Kiesewetter

In den letzten drei Wochen war ich Praktikant bei unserem Landtagsabgeordneten und früheren Innenminister Reinhold Gall. Ich war an Plenartagen auf der Besuchertribüne, außerdem bei Ausschusssitzungen und Wahlkampfveranstaltungen dabei, und zwischendurch half ich die täglichen Aufgaben im Büro zu bewältigen:

 

03.06.2019 in Aus dem Parteileben

"Wir brauchen jetzt Ruhe und Weitsicht!"

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall zum Rücktritt der Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Andrea Nahles: "Andrea Nahles gebührt für ihre Entscheidung Respekt. Der Rücktritt ermöglicht eine neue personelle Weichenstellung, die aber in Ruhe und mit Weitsicht getroffen werden muss.".

 

21.05.2019 in Landespolitik

Betreiberwechsel auf der Frankenbahn verstolpert

 

SPD-MdL Hinderer und Gall kritisieren Verkehrsminister und Betreiber

Die SPD-Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Heilbronn und Neckarsulm, Rainer Hinderer und Reinhold Gall, sehen sich in ihren Befürchtungen um eine reibungslose Betreiberübergabe auf der Frankenbahn beim Wechsel von der Deutschen Bahn zu Abellio bestätigt. Wie bekannt wurde, werden beim Übergang der Zugverkehre auf Abellio am 9. Juni nur wenige neue Schienenfahrzeuge zur Verfügung stehen.

 

20.05.2019 in Veranstaltungen

Auf einen Wein mit Gall in Gundelsheim

 

Am Donnerstag, dem 16.5.2019 fand ein weiterer Termin meiner Reihe "Auf einen Wein mit Gall", diesmal in Gundelsheim, statt.

 

17.05.2019 in Aktuelles

Reinhold Gall und Rainer Hinderer kritisieren Abstimmungsverhalten der Grünen bei Plenardebatte zur Direkten Demokratie

 

Nach der gestrigen Sitzung im Landtag ist für die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Neckarsulm und Heilbronn, Reinhold Gall und Rainer Hinderer, klar: „Echte direkte Demokratie ist mit den Grünen und damit auch mit der grünen Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Heilbronn nicht zu machen. In den Augen der grün-schwarzen Landesregierung sind Volksbegehren nur dann zulässig, wenn sie das Land nichts kosten.“

 

12.04.2019 in Landespolitik

Grün-Schwarz zeigt Planungsinkompetenz bei Bildungsplattform Ella

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall begrüßt den Neustart für die Bildungsplattform, hat aber seine Befürchtungen, was Zeitpläne und Meilensteine betrifft: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann drückt den Reset-Button, aber ihr System fährt zu langsam hoch."

 

29.03.2019 in Pressemitteilungen

DFL darf an Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligt werden

 

Reinhold Gall: „Die rechtliche Kritik des Innenministers an unserem Gesetzentwurf hat das Bundesverwaltungsgericht nun endgültig widerlegt“

 

28.03.2019 in Landespolitik

Mit diesem Gesetz erweist die Landesregierung den Kommunen, Privatwaldbesitzern und Beschäftigten einen Bärendienst

 

Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die schlechte Arbeitnehmerbeteiligung, explodierende Umsetzungskosten und die unnötige Zerschlagung des Einheitsforstamtes bei der Reform des Forstgesetzes:

 

28.03.2019 in Veranstaltungen

Auf einen Wein mit Gall in Löwenstein

 

Am Montag, den 25. März 2019, fand die erste Veranstaltung aus der Reihe "Auf einen Wein mit Gall" beim Weingut Bihlmayer in Löwenstein statt.

 

21.03.2019 in Wahlkreis

7,86 Millionen Euro für Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm

 

Mit 7,86 Millionen Euro stärkt das Land Baden-Württemberg die städtebauliche Erneuerung im Landtagswahlkreis Neckarsulm im Jahr 2019. Diese Summe verkündet der Obersulmer SPD-Wahlkreisabgeordnete Reinhold Gall.

 

27.02.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: „Innenminister Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt nachbessern“

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, teilt die Auffassung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube, dass es in Baden-Württemberg kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit gibt: „Der Hinweis von Verfassungsschutzpräsidentin Bube auf die angespannte Situation im Landesamt sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht ist mehr als alarmierend und eine deutliche Kritik in Richtung Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt 2020/2021 nachbessern.“

 

20.02.2019 in Landespolitik

Die Schaffung neuer Lehrerstellen ist dringend notwendig – aber nicht erst bis 2030

 

Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, zur Modellrechnung und dem sich daraus ergebenden zusätzlichen Stellenbedarf für öffentliche Schulen von rund 10.600 Stellen:

 

15.02.2019 in Wahlkreis

Über 700.000 Euro für die Strukturentwicklung im Wahlkreis Neckarsulm

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall, verkündet die Programmentscheidung der ersten Tranche des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) des Landes Baden-Württemberg. „Bei dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum handelt es sich um ein seit Jahrzehnten bewährtes Programm für die Stärkung des Ländlichen Raumes und der Städtischen Innenentwicklung“, erläutert Gall. Dabei liegt der Schwerpunkt der diesjährigen Ausschreibung mit der Hälfte der gesamten Fördersumme von 75 Mio. Euro auf Innenentwicklung/Wohnen. „Das entspricht auch den aktuellen Herausforderungen im Miet- und Immobilienbereich, nicht nur in den Ballungsräumen“, findet Gall. „Es geht darum lebendige Ortskerne zu gestalten und dort zeitgemäßes Leben und Wohnen zu ermöglichen.“

 

04.02.2019 in Landespolitik

Reinhold Gall: Keine heimliche Abhörmöglichkeit für Justizbedienstete!

 

Reinhold Gall weist anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts 2018 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) auf die weiterhin großen Herausforderungen beim Thema Datenschutz hin. „Der Datenschutz hat durch die EU-Datenschutzgrundverordnung einen neuen Stellenwert bekommen und sich zur Mammutaufgabe entwickelt. Unser ausdrücklicher Dank gilt dem LfDI und seinem Team“, so Gall.

 

30.01.2019 in Veranstaltungen

"Mit Gall unterwegs" im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen

 

Am 28. Januar 2019 hatte wieder eine Besuchergruppe in der Reihe "Mit Gall unterwegs" die Chance einen interessanten Nachmittag zu verbringen. Heute waren wir im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen.

 

11.01.2019 in Aktuelles

Forderung nach klareren Regelungen und Zuständigkeiten bei der Verwendung von Bauschutt in Wäldern

 
Photo by Shovy Rahman from Pexels

Reinhold Gall: „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“

Nach den am 10. Januar veröffentlichten SWR-Recherchen zu Funden mit krebserregendem Bauschutt auf Waldwegen erklärt Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse der Recherchen überraschen mich nicht wirklich. Wer mit offenen Augen durch den Wald geht, sieht immer wieder mit Bauschutt aufgefüllte Waldwege.“ Dennoch ist er schockiert, dass neben Verunreinigungen im Bauschutt auch krebserregende Stoffe nachgewiesen wurden. „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“, so Gall.

 

20.12.2018 in Aktuelles

Schöne Weihnachten! Büro Gall macht Pause.

 

In der Zeit vom 22. Dezember bis zum 6. Januar sind wir nicht zu erreichen. Wir sind in der Weihnachtspause. Gerne können sie uns dennoch eine E-Mail schicken (info@reinhold-gall.de) und wir melden uns dann im neuen Jahr bei ihnen.

Reinhold Gall und sein Team wünschen ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr!

 

12.12.2018 in Aktuelles

Grün-Schwarz nimmt den Feuerwehren im Land zwei Millionen Euro weg

 

Reinhold Gall und Rainer Hinderer: „Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren im Land verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten für Heilbronn und Neckarsulm Rainer Hinderer und Reinhold Gall üben scharfe Kritik an der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Auf Antrag und mit Stimmen der Regierungsfraktionen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.

 

12.12.2018 in Landespolitik

Grün-Schwarz muss bei Grundsteuerreform Haltung zeigen!

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung dazu auf, in der Debatte um die Reform der Grundsteuer eine klare Haltung einzunehmen: „Die widersprüchliche und zögerliche Haltung von Mitgliedern der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer ist ein echtes Armutszeugnis.

 

08.11.2018 in Wahlkreis

Mit Gall unterwegs… bei Teusser Mineralbrunnen

 

Am 5. November hatte wieder einmal eine Besuchergruppe die Möglichkeit gemeinsam mit Reinhold Gall einen Betrieb in der Region zu besichtigen. Diesmal ging es zu Teusser Mineralbrunnen nach Löwenstein. Der Geschäftsführer Herr Kircher nahm sich rund zwei Stunden Zeit, um in alle Aspekte der Mineralwasserproduktion einzuführen. Bei einem Rundgang durch die Produktion konnte gezeigt werden, wie aus kleinen Rohlingen zuerst die Plastikflaschen hergestellt und wie diese dann befüllt werden. Auch die Logistik und die Mineralwassertankanlagen wurden gezeigt. Im Anschluss an den Rundgang wurden dann noch wichtige Rahmenbedingungen des Wassermarktes und des Handels in Deutschland diskutiert. Am Ende konnte die Besuchergruppe viele Informationen aus dem Besuch mitnehmen und nun auch besser verstehen, was alles passieren muss, bis ein so einfaches Produkt wie Mineralwasser am Ende in der Flasche auf dem Küchentisch steht.

 

07.11.2018 in Landespolitik

Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell!

 

Die tollen Ergebnisse bei den ersten Realschulabschlüssen verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD in der vorigen Legislaturperiode ein absolutes Erfolgsmodell installiert. Es ist schön, mit den guten Abschlussnoten nun einen weiteren Beleg dafür in den Händen zu halten, dass Schule gleichzeitig gerecht und leistungsstark sein kann. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen.

 

05.11.2018 in Allgemein

Erfahrungsbericht Praktikum Kai Leitenberger

 

(Bildquelle: privat, Reinhold Gall und Kai Leitenberger beim BEsuch der JVA Bruchsal mit dem AK 1 der SPD-Fraktion.)

Wir sind zu Gast in München bei der bayerischen SPD-Fraktion nach der Bayern-Wahl. Wir, das sind Reinhold Gall, der ehemalige Innenminister und heutige Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg, und ich, sein Praktikant. Dieser Außentermin war nur einer von vielen, bei denen ich Reinhold begleiten durfte. Auch bei den Sitzungen des Arbeitskreises I der SPD-Fraktion und der nachfolgenden Sitzung des Ständigen Ausschusses (Verfassungs- und Rechtsfragen) durfte ich ihm im wahrsten Sinne des Wortes über die Schultern schauen.

 

12.10.2018 in Landespolitik

AFD offenbart wahres Gesicht mit Meldeplattform gegen Lehrkräfte

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall verurteilt den Vorschlag der baden-württembergischen AFD-Landtagsfraktion, eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte einzurichten, aufs Schärfste. "Die AFD outet sich mit ihrer Meldeplattform gegen Lehrkräfte als autokratische Spitzelpartei. Wer in Klassenzimmer hinein kontrollieren und Misstrauen gegenüber Lehrkräfte sähen will, der zeigt, dass er keinen Respekt vor Schule als Gemeinschaft und Ort zur politischen Bildung hat. Die AFD will unsere Gesellschaft spaltet und wartet damit nicht bis zur Volljährigkeit. In der Schule sollen die Kinder und Jugendlichen aber lernen und ausprobieren, wie Demokratie funktioniert. An einem solchen Lernort hat Denunziation keinen Platz!"

 

02.10.2018 in Landespolitik

Grün-Schwarz handelt gegen die Interessen unzähliger Unternehmen im Land

 

Anlässlich des von der Landesregierung veranstalteten Kongresses zur Integration erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Spurwechsel. „Es ist erfreulich, dass immer mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso unverständlicher ist es, dass sich die CDU weiterhin gegen die Möglichkeit eines Spurwechsels ausspricht. Uns kann niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge abzuschieben, nachdem die Unternehmen zuvor viel Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben.“, so die SPD-Landtagsfraktion.

 

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