25.07.2016 in Landespolitik

Zwei AfD-Fraktionen im Landtag sind absurd

 

Ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Aufspaltung der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg in zwei Fraktionen juristisch möglich sei. Das ist völlig absurd.

 

23.06.2016 in Landespolitik

Wahlhelfer haben engagiert und gut gearbeitet - Meuthen soll sich für Vorwürfe entschuldigen

 

Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Meuthen soll sich nach dem Willen der SPD bei allen Wahlhelfern in Baden-Württemberg förmlich entschuldigen. „Die AfD hat Wahlhelfer in Misskredit zu bringen versucht und vor Manipulationen gewarnt. Jetzt ist offiziell, dass kein einziger Einspruch in diese Richtung gezielt hat“, sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Begründung.

 

 

22.06.2016 in Landespolitik

Unerträgliches Herumgeeiere der AfD im Fall Gedeon

 

Die SPD-Fraktion hat das am Dienstag (21.06.2016) beschlossene Vorgehen der AfD im Fall Gedeon als „unerträgliches Herumgeeiere“ kritisiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende habe offenbar nicht die Autorität und Überzeugungskraft, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Fraktionsausschluss des wegen seiner antisemi-tischen Äußerungen in Verruf geratenen Abgeordneten Gedeon zu organisieren.

 

07.06.2016 in Landespolitik

Ausschluss Gedeons aus AfD-Fraktion „absolut zwingend und längst überfällig“

 

Als „absolut zwingenden und längst überfälligen Schritt“ wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, die Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, ihr Mitglied Wolfgang Gedeon wegen antisemitischen Gedankenguts aus ihren Reihen auszuschließen. „Der Rauswurf Gedeons kam erst durch massiven öffentlichen Druck zustande. Meuthen handelt gegen Rechtsextreme im eigenen Laden aber bloß taktisch motiviert und nicht aus innerer Überzeugung“, sagte Gall.

 

03.06.2016 in Landespolitik

Fall Gedeon: Niederlegung des Mandats zwingend

 

In der Affäre um antisemitische Passagen in einem Buch des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erhöht die SPD-Landtagsfraktion den Druck auf AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall forderte Meuthen auf, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen. „Es muss nicht lange geprüft oder gar bereits die Wortwahl relativiert, sondern rasch gehandelt werden“, verlangte Gall.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende müsse Gedeon zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats drängen. „Sollte dies nicht fruchten, muss Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden“, sagte Gall. Ein Antisemit müsse in einem deutschen Parlament spüren, dass er sich mit seiner Geisteshaltung selbst ins Abseits geschossen habe.

 

 

12.05.2016 in Landespolitik

Reinhold Gall ist künftig wieder Teil der Fraktionsführung

 

Mit einem Umbau der Führungsgremien reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf ihre veränderte Situation im Stuttgarter Parlament. Der bisherige Geschäftsführende Fraktionsvorstand und der um die Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzenden erweiterte Fraktionsvorstand werden zusammengelegt in nur noch einem Gremium, das künftig Fraktionsvorstand heißt. „Mit der Konzentration des Führungspersonals bewahren wir Schlagkraft und Effizienz und passen uns zugleich an die neuen Arbeitsbedinungen in der Opposition an“, begründete Fraktionschef Andreas Stoch den Schritt. 

 

08.03.2016 in Landespolitik

Land unterstützt Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge

 

Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Reinhold Gall MdL ging es neben vielen anderen landespolitischen Themen auch um die Frage, wie das Land mit den Kosten umgeht, die den Kreisen und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen. Hierzu wurden insbesondere von anwesenden Gemeinderäten viele Fragen an den Minister gestellt.

 

08.03.2016 in Landespolitik

Neues Landesehrungszeichen für den Bevölkerungsschutz

 

Reinhold Gall, Innenminister und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, begrüßt die Entscheidung, in Baden-Württemberg künftig ein Ehrenzeichen für den Bevölkerungsschutz einzuführen. Diese Neuerung wurde heute vom Landeskabinett auf seinen Vorschlag hin auf den Weg gebracht.

„Mit einem Ehrenzeichen und einer Einsatzmedaille für Angehörige von Organisationen im Bevölkerungsschutz können wir künftig ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich noch besser sichtbar machen und anerkennen“, freut sich Reinhold Gall, der im Ehrenamt aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm und Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn ist. „Eine Ehrung seitens des Landes ist auch für  unsere Verbände in Ergänzung zu ihren eigenen Ehrenzeichen eine gute Sache. Und es ist ein wichtiges Signal an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, dass das Land Baden-Württemberg ihrem Einsatz eine hohe Wertschätzung entgegen bringt.“

 

24.02.2016 in Landespolitik

Vieles ist Luxus, Wohnen nicht

 

Bei einer Diskussionsrunde mit den SPD-Ortsvereinen im Wahlkreis Neckarsulm berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete und Landesinnenminister Reinhold Gall über die Wohnbauförderung des Landes. „Das war einer der Schwerpunkte in den letzten fünf Jahren“, so Gall, der gleichzeitig betonte, dass bezahlbarer Wohnraum schon lange nicht nur mehr ein Problem der Groß- und Unistädte sei. „Auch in Ballungsräumen und wirtschaftlich starken Regionen wie der Raumschaft Heilbronn wird Wohnraum knappe und teuer.“

 

29.09.2014 in Landespolitik

Aus der SPD-Fraktion: SPD setzt auf gute Arbeit in der Pflege

 
Bildquelle: Christa El Kashef / pixelio.de

Sozialexperte Rainer Hinderer: „Den Personalmangel in den Heimen kriegen wir nur in den Griff, wenn die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte deutlich attraktiver werden“

Der SPD-Obmann in der Enquetekommission Pflege, Rainer Hinderer, teilt die Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Personalmangel in den Pflegeheimen. „Eine menschenwürdige Pflege ist ohne gute Arbeit für die Beschäftigten nicht möglich“, sagte Hinderer. Im Arbeitsalltag seien Pflegende häufig mit unattraktiven Arbeits- und Rahmenbedingungen und einer für den sozialen Wert der Arbeit oft zu geringen Bezahlung konfrontiert. Die durch das 1. Pflegestärkungsgesetz des Bundes ab 01.01.2015 zusätzlich für die Pflege zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssten genutzt werden, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern.

 

 

 

18.09.2014 in Landespolitik

Innenministerium: CDU verzerrt die Realität und liefert keine substanziellen Vorschläge gegen Wohnungseinbrecher

 

„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur. Ihr Innenexperte habe beklagt, in jeder Gemeinde sei „auf der Tagesordnung“, nachts private Sicherheitsdienste einzusetzen und Bürgerwehren aufzustellen. Ihm sei landesweit aber nur das Beispiel Tiefenbronn im Enzkreis eingefallen.

Zur akuten Bekämpfung der Wohnungseinbrecher habe die Fraktion nur vorgeschlagen, den freiwilligen Polizeidienst von 1.000 auf 2.000 Personen auszuweiten. Gleichzeitig habe ihr Innenexperte eingeräumt, die Feierabendkräfte seien nur für einfache polizeiliche Tätigkeiten gerüstet – wie Prävention und die Absicherung von Straßenfesten. Angesichts wachsender Gewalt gegen Polizisten vor allem in den Nachtstunden, die die CDU zu Recht beklage, würden Freiwillige bei Streifeneinsätzen unnötigerweise gefährdet. Schon aus Fürsorgegründen könnten die Helfer deshalb gerade nicht gegen Einbrecher auflaufen, betonte der Ministeriumssprecher.

 

15.09.2014 in Landespolitik

Landesfeuerwehrschule nimmt kurzfristig 500 Flüchtlinge auf

 

Auf Veranlassung von Integrationsministerium, Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe wurden vorübergehend 500 Flüchtlinge aus Krisengebieten in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal untergebracht. Auch die SPD-Landtagsfraktion nahm diese Meldung zum Anlass, der Landesfeuerwehrschule und den Beteiligten zu danken.

„Diese schnelle und unkomplizierte Hilfe der Landesfeuerwehrschule ist wirklich beachtlich. Vor Ort haben Feuerwehr, Polizei, THW, Deutsches Rotes Kreuz und Malteser Hilfsdienst zusammen mit der Landesfeuerwehrschule dafür gesorgt, dass die 500 Flüchtlinge vorübergehend eine vernünftige Bleibe haben“, so ein Sprecher.

Die SPD-Landtagsfraktion lobt ausdrücklich das schnelle und unbürokratische Vorgehen: „Gerade kommen jeden Tag Flüchtlinge nach Baden-Württemberg. Wir müssen bei allen Schwierigkeiten dafür sorgen, ihnen rasch zu helfen und sie zu unterstützen.“

 

15.09.2014 in Landespolitik

Aus der SPD-Fraktion: Zusätzliche Millionen für die Gewaltprävention an Schulen

 
Bildquelle: photocase.com // himberry

„Grün-Rot investiert gezielt in die Vermeidung von Jugendgewalt und setzt landesweit auf ein präventives Beratungssystem an Baden-Württembergs Schulen“

Der Ausbau von Präventionsmaßnahmen sowie die Bemühungen zur Vermeidung von Gewalt an Schulen werden in den kommenden Schuljahren spürbar verstärkt. Nach dem Willen der Fraktionen der Grünen und der SPD sollen den Schulen gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz in Höhe von rund 9 Millionen Euro 2015 zunächst 2,6 Millionen Euro und ab 2016 zusätzlich 4,5 Millionen Euro (gegenüber 2014) zur Verhütung von Mobbing und Gewalt zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktionen wollen damit die Beratung an den Schulen zum Schutz gegen Amok und Gewalt deutlich ausbauen.

 

 

11.09.2014 in Landespolitik

Schuljahresbeginn: Aktion „Sicherer Schulweg“ startet!

 
Nicht alle Kinder kommen mit dem Bus zur Schule. (Bildquelle: photocase.com // hierisjosse)

Innenminister Reinhold Gall: „Die Sicherheit unserer Kinder muss uns allen besonders am Herzen liegen“

„Die Sicherheit unserer Kinder hat in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Das gilt gerade auch im Straßenverkehr. Zum Beginn des neuen Schuljahres wollen wir deshalb mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme gegenüber Schülerinnen und Schülern auffordern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. September 2014 zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.

Der Schwerpunkt der Aktion liege in der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Mit Straßenbannern, Plakaten und Zeitungsanzeigen wolle man auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen. Begleitend dazu würden aber auch gezielte Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durchgeführt. Kontrolliert würden neben der Einhaltung der Geschwindigkeit an Schulen und auf den Schulwegen auch die Sicherheit der Schulbusse sowie die Sicherung der Kinder im Pkw.

 

11.09.2014 in Landespolitik

Aus der SPD-Fraktion: Gute Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr ist Verdienst grün-roter Bildungspolitik

 
Bildquelle: photocase.com // mr. nico

SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei MdL: „Wir haben die Unterrichtsversorgung erheblich verbessert, die Krankheitsvertretungsreserve deutlich aufgestockt und den Überstundenberg der Lehrer stark reduziert. An all dem ist die CDU gescheitert.“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, unterstrich die Ausführungen des Kultusminister Andreas Stoch zur guten Unterrichtsversorgung für das anstehende Schuljahr 2014/15: „Wir haben die Unterrichtsversorgung erheblich verbessert, die Krankheitsvertretungsreserve deutlich aufgestockt und den Überstundenberg der Lehrer stark reduziert. An all dem ist die CDU gescheitert.“

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Dr. Fulst-Blei überrascht von der Rummäkelei der CDU-Opposition im Landtag: „Statt mit halbgaren Konzepten nur Verwirrung zu stiften, wäre es angebracht, die Riesenfortschritte im Bildungsbereich anzuerkennen. Auch da ist Baden-Württemberg viel weiter als die CDU glaubt.“

Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt und eine Fortsetzung der guten Unterrichtsversorgung äußerte sich der SPD-Bildungsexperte optimistisch: „Wir haben bereits belegt, dass wir den Schulen entsprechend dem konkreten Bedarf die erforderlichen Ressourcen zu Verfügung stellen. Dabei wird es auch bleiben!“

 

03.09.2014 in Landespolitik

Innenminister Reinhold Gall: „Die Landesregierung beschließt strukturelle Verbesserungen für die Polizei“

 

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/2016 hat die Landesregierung für die Polizei strukturelle Verbesserungen im Umfang von vier Millionen Euro jährlich beschlossen. Davon entfallen allein rund 2,8 Millionen Euro auf Beförderungen im mittleren Polizeivollzugsdienst. Etwa 1,2 Millionen Euro stehen zusätzlich für die Verbesserung von Eingruppierungen in dem neu geschaffenen Tätigkeitsbereich der Einsatzassistenten in den Führungs- und Lagezentren zur Verfügung. Die erforderlichen Stellenhebungen und Mittel werden im Doppelhaushalt 2015/2016 etatisiert.

Im mittleren Polizeivollzugsdienst werden durch diese Maßnahme bis zu 500 zusätzliche Beförderungen nach A9 + Z (Polizeihauptmeister mit Amtszulage) und 100 nach A9 (Polizeihauptmeister) ermöglicht. Sehr viele Polizeibeamtinnen und- beamte, die über viele Jahre hauptsächlich in direktem Kontakt mit dem Bürger vor Ort hervorragende Arbeit geleistet haben, erhalten damit die verdiente Anerkennung für eine verantwortungsvolle Tätigkeit.

In den jetzt flächendeckend eingeführten Führungs- und Lagezentren, die rund um die Uhr Notrufe (110) entgegennehmen und bearbeiten, Informationen steuern, mit den Rettungsdiensten kommunizieren und vor allem polizeiliche Einsätze koordinieren, wird es ermöglicht, den dort zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes tätigen Tarifbeschäftigten die anspruchsvollen Tätigkeiten zu übertragen und sie entsprechend einzugruppieren.

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg

 

16.07.2014 in Landespolitik

Positive Bilanz zur FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2014

 
Bildquelle: photocase.com // mmchen

Bei 35 großen Public-Viewing-Veranstaltungen in Baden-Württemberg haben hunderttausende von Fußballanhängern ihre Mannschaften überwiegend friedlich gefeiert. Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 15. Juli 2014, in Stuttgart. Außer den großen Fußballfesten hätten auch unzählige kleinere Veranstaltungen mit zigtausend weiteren Teilnehmern stattgefunden.

„Das meist besonnene Verhalten der Fußball-Fans, die enge Zusammenarbeit mit Sicherheitspartnern, die polizeiliche Präsenz an bekannten Treffpunkten und das konsequente Einschreiten, aber auch das Vorgehen mit dem richtigen Augenmaß haben zum friedlichen Gesamtverlauf beigetragen“, sagte der Innenminister. 17.169 Beamte seien 82.309 Stunden im Dienst gewesen.

 

16.07.2014 in Landespolitik

Landesregierung führt Sponsoringbericht ein

 
Bildquelle: photocase.com // coresince84

„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz, wenn die Landesverwaltung Geld oder sonstige Leistungen von Dritten annimmt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (15. Juli 2014) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. „Wir haben daher beschlossen einen Sponsoringbericht einzuführen, der im zweijährigen Turnus die Leistungen und Zuwendungen Dritter an die Landesverwaltung offenlegen wird. Dies hat auch korruptionshemmende Wirkung.“

Im Bericht sollen alle Zuwendungen an die gesamte Landesverwaltung einschließlich der Landesbetriebe, Hochschulen sowie der ausschließlich staatlich betriebenen Schulen, Museen und Theater aufgelistet werden. „Der Kreis der Zuwendungsempfänger, die in den Bericht einbezogen werden, soll möglichst breit angelegt sein, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten“, so der Innenminister. Es werde zudem eine Aussage zur Rechtsnatur gegeben, also darüber, ob es sich um ein Sponsoring handle oder ob Spenden und Schenkungen an die öffentliche Verwaltung erfolgen. „Um den Aufwand in vertretbaren Grenzen zu halten, werden Angaben ab 1.000 Euro erfasst“, betonte Gall. Sofern jemand im Jahr mehrmals unter 1.000 Euro bleibe, seien diese zu addieren und im Bericht aufzuführen, wenn sie 1.000 Euro übersteigen. Der erste Bericht solle im Frühjahr 2015 für den Zeitraum des Jahres 2014 im Internet veröffentlicht werden.

 

10.07.2014 in Landespolitik

Landeszuschüsse für Volkshochschulen steigen weiter

 
Die Planer der Volkshochschulen stellen ein interessantes und umfangreiches Porgramm zusammen

Die Landeszuschüsse für die Volkshochschulen im Land sollen nach den Plänen der beiden Regierungsfraktionen auch in den beiden kommenden Haushaltsjahren weiter steigen. „Wie im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt, werden wir die Grundförderung durch das Land stufenweise auf den Bundesdurchschnitt anheben“, versicherten die beiden Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD). Für die beiden Haushaltsjahre 2015/2016 seien dafür zusammen rund 8,6 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

Sie teilten die beabsichtigte Anhebung der Landesmittel für 2015 und 2016 dem Vorsitzenden des Volkshochschulverbands, dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, in einem Schreiben an diesem Mittwoch (10.07.2014) mit.

 

17.06.2014 in Landespolitik

Rettungsteam in der Riesending-Höhle zeigt grandiose Leistung

 
Rosel Eckstein / Pixelio (www.pixelio.de)

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat die Arbeit des Rettungsteams bei der Bergung des Höhlenforschers Johann Westhauser gelobt. „Es ist eine grandiose Leistung, den Verunglückten unter diesen technisch schwierigen Bedingungen und körperlichen Anstrengungen aus 1.000 Meter Tiefe abzutransportieren“, betonte der für den Rettungsdienst im Südwesten zuständige Minister am Dienstag, 17. Juni 2014, in Stuttgart. Die Rettungsaktion, an der sich Teams aus mehreren Ländern beteiligten, sei ein Musterbeispiel für ehrenamtliches Engagement. „Ich drücke die Daumen, dass der Einsatz erfolgreich zu Ende gebracht werden kann“, sagte der Innenminister.

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg

 

13.06.2014 in Landespolitik

Innenminister Reinhold Gall: „Kampf gegen Wohnungseinbrecher wird bundesweit intensiviert“

 

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz in Bonn beschlossen, die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs gemeinsam voranzutreiben. „Angesichts zunehmend mobiler und international vernetzter Tätergruppierungen ist es unumgänglich, länderübergreifende und grenzüberschreitende Ansätze zu wählen – bei der Prävention, aber auch der Repression“, sagte Innenminister Reinhold Gall zum Abschluss des dreitägigen Treffens am Freitag, 13. Juni 2014.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg unterstütze mit der schon 2007 eingerichteten Organisationseinheit „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“ in Kehl die regionalen Polizeipräsidien. In der Rheinschiene finde ein tagesaktueller grenzüberschreitender Informationsaustausch statt. Im Rahmen der Sicherheitskooperation operierten bereits gemeinsame Streifen von Landespolizei, Bundespolizei und Zoll.

 

11.06.2014 in Landespolitik

Die Polizei ist auf die Fußball-Weltmeisterschaft gut vorbereitet

 
Bildquelle: photocase.com // designritter

„Es kann losgehen! Baden-Württemberg ist gut auf die kommende FIFA Fußball-Weltmeisterschaft vorbereitet.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 11. Juni 2014, in Stuttgart, als er die polizeilichen Vorbereitungen für das Großereignis vorstellte.

Auch wenn die WM in Brasilien stattfinde, gehe die Polizei von einer Vielzahl fußballbegeisterter Zuschauer aus, die die Spiele bei öffentlichen Public-Viewing-Veranstaltungen verfolgen. Neben vielen kleineren Veranstaltungen seien aktuell an zwölf Örtlichkeiten regelmäßige Public-Viewing-Veranstaltungen geplant, die eine Mindestkapazität von 5.000 Besuchern aufweisen. Die größten Events werden voraussichtlich in Heilbronn und Freiburg stattfinden.

„Unsere Dienststellen werden ein wachsames Auge bei allen Veranstaltungen haben“, kündigte Minister Gall an. Das Innenministerium habe durch die Festlegung landesweiter Leitlinien und die Definition einheitlicher Standards, basierend auf den Erfahrungen der letzten großen Fußballereignisse, den nachgeordneten Polizeidienststellen eine Richtschnur für die Lagebewältigung vorgegeben. Die Umsetzung erfolge in Absprache mit Kommunen und Rettungsdiensten, angepasst an die individuellen und örtlichen Gegebenheiten. Die Vorbereitungen seien nun weitestgehend abgeschlossen.

 

08.06.2014 in Landespolitik

Der Minister beim Spatenstich

 
Quelle: LFS Bruchsal

Startschuss für den Neubau der Landesfeuerweherschule in Bruchsal!

Landesbranddirektor Hermann Schröder, Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, Staatsekretär Ingo Rust, Innenminister Reinhold Gall, Ministerialdirigent Herbert Hellstern (Abteilungsleiter Innenministerium), Anette Ipach-Öhmann (Direktorin Vermögen und Bau Baden-Württemberg) und Schulleiter Thomas Egelhaaf (v.l.n.r.) beim Spatenstich.

 

Quelle: LFS, weitere Informationen über die Landesfeuerwehrschule finden Sie hier

 

13.05.2014 in Landespolitik

Reformationstag soll 2017 ein gesetzlicher Feiertag werden

 

„Zum Gedenken an Martin Luthers Thesenanschlag an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg vor 500 Jahren wollen wir den Reformationstag am 31. Oktober 2017 zum gesetzlichen Feiertag erheben. Darüber gibt es einen bundesweiten Konsens nicht nur unter evangelischen Christen. Schließlich hat die Reformation auch unsere Kultur und Gesellschaft geprägt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 13. Mai 2014, nachdem das Kabinett eine entsprechende Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes zur Anhörung freigegeben hat.

Er wies darauf hin, dass die sich die Regierungschefs der Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember 2012 darauf verständigt hätten, das Jubiläum mit einem bundesweiten Feiertag zu begehen. Einzelne Länder hätten dafür schon die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen könnten keine grundlegenden Bedenken dagegen begründen.

 

 

19.03.2014 in Landespolitik

Innenminister Reinhold Gall: „Gurte retten Leben!“

 
Reinhold Gall bei einer Veranstaltung zur Verkehrssicherheit auf dem Hockenheimring

Europaweite Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit: 11.706 Verstöße festgestellt

„25 Prozent der bei Verkehrsunfällen Getöteten sind trotz Gurtpflicht nicht angeschnallt gewesen. Mit Gurt hätten sehr viele von ihnen eine reelle Überlebenschance gehabt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit am Mittwoch, 19. März 2014, in Stuttgart.

Bei den Kontrollen zwischen dem 10. und 16. März 2014 seien in Baden-Württemberg bei 1.172 landesweiten Kontrollen 11.706 Verstöße geahndet worden. Hierbei seien 8.619 Fahrzeuginsassen wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt worden. Im Jahr 2013 seien 465 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, davon 226 mit Gurtpflicht. 57 von ihnen hätten keinen Sicherheitsgurt getragen und viele von ihnen könnten heute noch leben. „Diese Zahlen beweisen, wie notwendig die Kontrollen sind“, sagte Innenminister Gall.

1.828 Fahrer seien wegen Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung aufgefallen. Das sei absolut unverantwortlich, denn der Pkw- oder Lkw-Fahrer könne auf plötzliche Ereignisse nicht rechtzeitig reagieren und deshalb nicht bremsen oder ausweichen. „Ab 1. Mai wird die Geldbuße auf 60 Euro angehoben und es bleibt bei einem Punkt“, sagte derInnenminister. Er erhoffe sich, dass sich die härteren Strafen auch auf die Verkehrsmoral auswirkten.

Leider seien der Polizei bei ihren Kontrollen auch 239 Kinder ohne Sicherung aufgefallen, 23 Zweiradfahrer seien ohne Helm unterwegs gewesen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten hätten überdies noch 997 weitere Verstöße gegen Verkehrsvorschriften festgestellt.

 

15.03.2014 in Landespolitik

Reinhold Gall spricht im Bundesrat: „Bessere Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen erreichen“

 

Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Deshalb soll der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden. Außerdem sollen die Länder den ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig in das Notrufsystem der Leitstellen einbeziehen können. Einen entsprechenden Gesetzesvorstoß des Landes gemeinsam mit Hessen hatte der Bundesrat erstmals am 3. Mai 2013 beschlossen. Er wurde von der alten Bundesregierung aber nicht aufgegriffen. Die Initiative soll nun fortgesetzt werden, der Bundesrat hat dem erneuten Vorstoß von Baden-Württemberg und Hessen heute zugestimmt. „Wir halten diese Reformen nach wie vor für notwendig“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 14. März 2014, in seiner Rede vor der Länderkammer (unter diesem Link finden Sie die Rede als Video).

„Wir möchten die Leistungen unseres Gesundheitssystems verbessern und den Bedürfnissen der Patienten anpassen. Dazu gehört auch, dass wir die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst weiter verbessern wollen, indem wir die Zahl der Fehleinsätze deutlich verringern“, erklärte der Minister. Bisher sei der Rettungsdienst, der heute intensivmedizinische Versorgung am Notfallort erbringt, im Sozialgesetzbuch V nur als Bestandteil der „Fahrtkosten“ beziehungsweise der „Versorgung mit Krankentransportleistungen“ geregelt. Kosten für einen Einsatz würden nur dann erstattet, wenn der Rettungsdiensteinsatz mit einer weiteren Leistung der Krankenkassen zusammenhänge, etwa bei Einlieferung in eine Klinik.

„Diese Verknüpfung setzt den Fehlanreiz, dass im Zweifelsfall ein Patient ohne medizinische Notwendigkeit ins Krankenhaus transportiert wird. In dieser Zeit könnten andere Notfälle schneller versorgt werden“, betonte Minister Gall. Die Neuregelung führe aber zu keiner Ausweitung der Leistungsansprüche der Versicherten.

 

11.03.2014 in Landespolitik

Innenminister Reinhold Gall kündigt Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne für Atomkraftwerke an

 
Bildquelle: Wikipedia, Public Domain, Thomas Springer

Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Vorlage neuer Empfehlungen der
Strahlenschutzkommission für Planungsgebiete zum Notfallschutz bei
Atomkraftwerken.
Schon für kommenden Montag sei eine erste Erörterung
des Innenministeriums mit den Regierungspräsidien angesetzt, um
die Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne vorzubereiten, hat er am
Dienstag, 11. März 2014, in Stuttgart angekündigt.

 

 

24.02.2014 in Landespolitik

Unfallbilanz 2013: Weniger Verkehrstote und Verletzte

 

Auf den Straßen in Baden-Württemberg verunglückten 2013 insgesamt zwar weniger Menschen als im Vorjahr. Aber die Zahl der tödlich verunglückten Fahrradfahrer ist von 44 auf 52 gestiegen - also um mehr als 18 Prozent. „Erschreckend finde ich, dass 70 Prozent der getöteten Fahrradfahrer keinen Helm trugen“, beklagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für 2013 am Freitag, 21. Februar 2014, in Stuttgart.

Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2012 hätten ergeben, dass zwei von drei Kindern bis zehn Jahren innerorts einen Radhelm tragen. Bei den Erwachsenen dagegen seien es gerade vier bis 13 Prozent. „Für die allermeisten Kinder ist das Helmtragen eine Selbstverständlichkeit. Aber der Großteil der Erwachsenen kommt in dieser Hinsicht seiner Vorbildfunktion nicht nach“, mahnte Gall. Er kündigte an: „Wir werden daher auch weiterhin Initiativen unterstützen, die das Helmtragen fördern. Denn Helme können echte Lebensretter sein!“

 

19.02.2014 in Landespolitik

Innenminister Gall begrüßt geplante Aufarbeitung des Rechtsextremismus durch den Landtag

 
Reinhold Gall unterstützt in seiner Heimatregion Heilbronn eine Menschenkette gegen Rechts

„Wenn sich der Landtag intensiv mit allen Aspekten des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befassen möchte, dann würde ich das sehr begrüßen. In einem Sonderausschuss oder einer Enquete-Kommission würde der Blick vor allem nach vorne gerichtet.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 19. Februar 2014, in Stuttgart auf entsprechende Äußerungen der Fraktionschefs von SPD und Grünen im Landtag. In die parlamentarische Aufarbeitung des Rechtsextremismus könne auch die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz samt seiner gesetzlichen Grundlagen einbezogen werden.

Quelle: Innenministerium

 

14.02.2014 in Landespolitik

Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld an den Innenausschuss des Landtags

 

Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit, die kein anderes Bundesland in diesem Umfang und dieser Tiefe geleistet hat, konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 12. Februar 2014, in der 19. Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Damit lägen die wesentlichen Erkenntnisse für die Bewertung der grundsätzlichen Fragen zum NSU-Komplex nunmehr vor.

Demnach hätten sich die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor ihrem Untertauchen zu privaten Festen und womöglich danach bis 2001 mehrfach bei Gesinnungsgenossen in Ludwigsburg aufgehalten - also weit vor dem Heilbronner Polizistenmord. Zum Tatgeschehen in Heilbronn seien durch die Ermittlungen der EG Umfeld keine weiteren belastbaren Erkenntnisse bekannt geworden. Ob ein Aufenthalt in Stuttgart 2003 weiteren Anschlagsplanungen und Tatvorbereitungen diente, sei nicht zweifelsfrei zu belegen.

 

09.02.2014 in Landespolitik

Notruf 112: Europäischer Aktionstag am 11. Februar

 
Bildquelle: Innenministerium

„Die in ganz Europa gültige einheitliche Notrufnummer 112 - der sogenannte ,Euro-Notruf’ - kann Leben retten und muss deshalb noch bekannter werden. Gerade im Jahr der Europawahl wollen wir diese europäische Errungenschaft den Menschen noch stärker ins Gedächtnis rufen. Deshalb gibt es am 11. Februar wieder einen europaweiten Aktionstag - zum siebten Mal.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 7. Februar 2014, in Stuttgart.

Wer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gebührenfreie Notrufnummer 112 wähle, könne darauf vertrauen, dass er durch die schnellstmögliche Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst sofortige Hilfe bekomme. Zwar würden etwa drei viertel der EU-Bürger einer im Februar 2011 veröffentlichten Umfrage zufolge die 112 kennen, aber über 80 Prozent der Befragten sei nicht bekannt gewesen, dass der sogenannte ,Euro-Notruf’ 112 europaweit gelte. „Seit Ende 2008 erreicht der Hilfesuchende im Notfall unter dieser Kurzwahl eine Leitstelle, die - je nach Art des Notfalls - Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei verständigt“, ergänzte Innenminister Reinhold Gall.

 

03.02.2014 in Landespolitik

Baden-Württemberg kann nun weitere 500 syrische Flüchtlinge aufnehmen

 
Bildquelle: photocase.com // froodmat

Nachdem das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen zur zweiten Aufnahmeanordnung des Landes erteilt hat, können nun weitere 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden. „Wir möchten dem Anliegen einer großen Zahl hier lebender Syrer gerecht werden und den Weg offen halten, engen Angehörigen einen Weg aus der Notlage zu eröffnen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 31. Januar 2014, in Stuttgart.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien und den Nachbarstaaten hatte Baden-Württemberg bereits im August 2013 ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden können. Da Ende Dezember 2013 das Verwaltungsverfahren für den 500. einreisewilligen Flüchtling eingeleitet werden konnte und das Aufnahmekontingent damit erschöpft war, hatte der Innenminister entschieden, das Landesprogramm aufzustocken.

 

29.01.2014 in Landespolitik

Innenministerium verzichtet auf Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

 

Das Innenministerium Baden-Württemberg kommt dem Beschluss des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 2014 über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Daher werden die Beigeladenen mit Ablauf Januar von den ihnen kommissarisch übertragenen Dienstposten des Leiters beziehungsweise stellvertretenden Leiters der Dienststelle abberufen. „Wir korrigieren ein Versäumnis im Auswahlverfahren“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 29. Januar 2014, in Stuttgart.

Um in der Führung der betroffenen Polizeipräsidien rasch rechtsfeste Verhältnisse zu schaffen, werden die 23 betroffenen Dienstposten zeitgleich und getrennt mit entsprechendem Anforderungsprofil innerhalb der Polizei Baden-Württemberg ausgeschrieben.

 

07.12.2013 in Landespolitik

Aus der SPD-Fraktion: Schwarz-Rot bremst Windenergie im Land nicht aus

 

Claus Schmiedel: „Es gibt keinen Grund schwarz zu malen, denn die künftige Höhe der Windenergieförderung entscheidet sich erst mit der Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes“

Die SPD-Landtagsfraktion rechnet nicht damit, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag den Ausbau der Windenergie im Land ausbremsen könnte. „Es gibt keinen Grund schwarz zu malen, denn die künftige Höhe der Windenergieförderung entscheidet sich erst mit der Änderung des Erneuerbaren Energiegesetzes“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Eine automatische Verschlechterung für die Perspektiven der Windkraft in Baden-Württemberg sei nicht zu befürchten. Erst die konkreten Fördersätze im künftigen EEG würden über die Wirtschaftlichkeit der Windenergieerzeugung in Süddeutschland entscheiden. „In den Gesetzgebungsprozess wird die SPD sowohl als Regierungspartner im Bund als auch über den Bundesrat die Interessen des Landes einbringen“, so Schmiedel.

 

27.11.2013 in Landespolitik

Veraltetes Personalvertretungsgesetzes wird novelliert

 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärt dazu:

"Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.

 

12.11.2013 in Landespolitik

Grün-Rot stärkt Situation an beruflichen Schulen - neue Stellen senken das Unterrichtsdefizit

 
Gute Berufsschulen sind wichtig - auch für das Handwerk. (Quelle: photocase.com/ AndreasF.)

„Bei seiner Halbzeitbilanz zur grün-roten Bildungspolitik ignoriert der Berufsschullehrerverband, dass er noch in der vergangenen Ausgabe seiner Zeitschrift die Rekordeinstellungen als eigenen Verhandlungserfolg verkaufen wollte. Ebenso wird das nachweislich gesunkene Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen gekonnt ausgeblendet. Auch diese Disziplinen gehören aber maßgeblich zu einer Halbzeitbilanz“, erklärte der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Kritik des Berufsschullehrerverbands.

Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen an den beruflichen Schulen, insbesondere den beruflichen Gymnasien, seien zuletzt 550 Stellen mehr als im Vorjahr zur Verfügung gestellt worden. Ebenso sei es gelungen, das strukturelle Unterrichtsdefizit binnen zwei Regierungsjahren auf 2,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 zu senken. Unter der CDU/FDP-Landesregierung habe es durchgehend zwischen 4,4 und 4,6 Prozent gelegen. „Beide Entwicklungen belegen, dass Grün-Rot die öffentlichen beruflichen Schulen systematisch stärkt“, unterstrich Fulst-Blei.

 

28.08.2013 in Landespolitik

Kommunalwahlen und Europawahl im Land am 25. Mai 2014

 

Innenminister Reinhold Gall hat den 25. Mai 2014 als Wahltag für die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg bestimmt. Auch die Europawahl in Deutschland wird an diesem Sonntag stattfinden, nachdem der Rat der Europäischen Union am 14. Juni 2013 beschlossen hat, dass die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament vom 22. bis 25. Mai 2014 laufen werden. Die formelle Bestimmung und die Bekanntmachung des Tags der Europawahl durch die Bundesregierung werden jedoch erst etwa ein halbes Jahr vor der Wahl erfolgen.

„Für eine gemeinsame Durchführung von Europawahl und Kommunalwahlen spricht eine höhere Wahlbeteiligung, die Entlastung der Wähler durch nur einen Wahltermin und eine Kostenersparnis für die Kommunen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 7. August 2013, in Stuttgart. Dem stehe zwar ein höherer organisatorischer Aufwand für die Kommunen gegenüber, dieser sei jedoch deutlich geringer als der Aufwand für einen kompletten zweiten Wahltermin. „Die Erfahrungen der gemeinsamen Wahlen 2004 und 2009 haben gezeigt, dass die stärkere Belastung der Wahlämter und Wahlhelfer zwar nicht zu unterschätzen, jedoch zu bewältigen ist“, betonte der Innenminister.

 

23.08.2013 in Landespolitik

Vorübergehende Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge durch Verwandte im Land ermöglichen

 
Nicht nur Kindern leider von unter der dramatischen Situation in Syrien (Bildquelle: photocase.com // peter4)

Innenminister Reinhold Gall: „Ein Signal an die betroffenen Flüchtlinge senden und tiefes menschliches Leid lindern“

Die Lage in Syrien und den Nachbarstaaten ist für die vor dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen dramatisch. Vor diesem Hintergrund setzt sich Innenminister Reinhold Gall für eine Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein.

Im März 2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder entschieden, zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten im Jahr 2013 insgesamt 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. Rund 650 dieser 5.000 Flüchtlinge werden von Baden-Württemberg aufgenommen.

 

19.07.2013 in Landespolitik

Landtag verabschiedet das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform

 

Innenminister Reinhold Gall: „Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in eine neue zukunftsfähige Organisation“

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Polizeistrukturreform in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zugestimmt. „Der Weg ist frei - die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in die Organisation, die sie in Zukunft dringend benötigt. Die neue Organisationsstruktur wurde professionell und mit hohem Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entwickelt. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben und weiterhin in die Projektarbeit eingebunden sind“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 18. Juli 2013, in Stuttgart.

 

17.07.2013 in Landespolitik

Landeshilfen für Hochwassergeschädigte

 
Hochwasser richtet schlimme Schäden an (Bidlquelle: www.Rudis-Fotoseite.de / pixelio.de)

Landesmittel für Hilfen an durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 Geschädigte sind vom Ministerrat bereitgestellt worden und können nun an private Geschädigte ausgezahlt werden.

„Den Regierungspräsidien wurden zwei Millionen Euro zur Abwicklung der Schäden an die betroffenen Privathaushalte zugewiesen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 17. Juli 2013, in Stuttgart. Sie seien gebeten worden, die Mittel unverzüglich nach dem Verhältnis der gemeldeten Schäden an die unteren Katastrophenschutzbehörden zur Abwicklung der Landeshilfen weiterzuleiten und auf eine zügige Auszahlung hinzuwirken. „Mit diesem Geld können jetzt die ersten folgenschweren Schäden beseitigt werden“, erklärte Gall.

 

15.07.2013 in Landespolitik

Grün-Rot bringt Schwung in Ausbau der U3-Betreuung

 
Bildquelle: photocase.com // clafouti

Die aktuellen Zahlen im Bereich der U3-Betreuung zeigen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, „dass die grün-rote Landesregierung beim Ausbau der Kleinkindbetreuung ihre Hausaufgaben macht und nach jahrelangen Versäumnissen der Vorgängerregierung Schwung in den erforderlichen Aufwuchs beim Platzangebot gebracht hat“. Dies sei insbesondere ein Verdienst des Pakts mit den Kommunen. Die Landesregierung habe damit unter Beweis gestellt, dass ihr der Schulterschluss mit den Kommunen besonders am Herzen liege.

 

10.07.2013 in Landespolitik

Reinhold Gall begrüßt Rauchmelderpflicht

 
Reinhold Gall bei einer Aktion für Rauchmelder in Neuenstadt

Innenminister Reinhold Gall MdL begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags zur Änderung der Landesbauordnung. „Mit der Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern wird nicht nur eine langjährige Forderung der Feuerwehren und anderer Fachleute erfüllt“, so der SPD-Politiker, der seit Jahrzehnten bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv ist und den Kreisfeuerwehrverband Heilbronn leitet. „Insbesondere in Wohnungen sind Rauchmelder in der Tat echte Lebensretter, weil die Menschen rechtzeitig gewarnt werden, bevor sie durch die Rauchentwicklung ohnmächtig werden oder in der Nacht erst gar nicht aufwachen und dann verbrennen.“

Gall hofft, dass die Menschen die Rauchmelderpflicht nicht als „Gängelei“ betrachten. „Ich vergleiche diese Vorschrift mit der Anschnallpflicht im Auto und hoffe, dass es in ein paar Jahren ganz selbstverständlich sein wird, Rauchmelder in seine Wohn- und Schlafräume einzubauen. Nicht, weil man gezwungen wird, sondern weil ein Rauchmelder einem im Ernstfall das Leben retten kann.“

 

10.07.2013 in Landespolitik

Notfallversorgung in Baden-Württemberg

 
Bildquelle: photocase.com // AllzweckJack

Innenminister Reinhold Gall: „Hilfsfrist 2012 in noch mehr Rettungsdienstbereichen eingehalten“ - Steigende Einsatzzahlen zehren Verbesserungen auf

„Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270 Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140 Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern sehr leistungsfähig. Die demografische Entwicklung, steigende Einsatzzahlen und eine sich verändernde Krankenhauslandschaft bedeuten für den Rettungsdienst jedoch eine enorme Herausforderung. Die Landesregierung setzt daher ihre Anstrengungen mit verschiedenen Instrumenten fort.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Juli 2013, in Stuttgart bei der Veröffentlichung der Hilfsfristen für Notärzte und Rettungswagen 2012 in den 37 Rettungsdienstbereichen.

 

05.07.2013 in Landespolitik

Mehr Datenschutz am Arbeitsplatz

 
Bildquelle: photocase.com // Ingenium-Design

Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zum Beschäftigtendatenschutz

Innenminister Gall: „Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen besser geschützt werden“

„Angesichts der seit Jahren immer wieder aufgedeckten dubiosen Überwachungspraktiken von Unternehmen ist es der Bundesregierung als großes Versäumnis anzulasten, dass es ihr in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenen Gesetz zu regeln“, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 5. Juli 2013, bei der Einbringung einer Bundesratsinitiative zum Beschäftigtendatenschutz.

 

14.06.2013 in Landespolitik

Bilanz der Fußballsaison - Die Belastung der Polizei ist immer noch zu hoch

 
Bildquelle: photocase.com // derfabse

„Unsere Fußballkonferenz vom Juli 2012 hat sich positiv ausgewirkt“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 14. Juni 2013, in Stuttgart fest. Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen habe sich in der abgelaufenen Saison in Baden-Württemberg von 149 auf 78 fast halbiert, die der verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sogar von 42 auf sechs verringert. Dagegen sei die Zahl der Strafanzeigen mit 509 unverändert hoch gewesen. Auffällig dabei sei der starke Anstieg bei Sachbeschädigungen von 26 auf 52 und beim Landfriedensbruch von sieben auf 23.

Bei 309 Partien im Spielbetrieb der ersten fünf Ligen in der Saison 2012/2013 wurden von der Polizei 156.000 Arbeitsstunden und bei den Sonderspielen, wie UEFA Europa League-, Pokal- und Freundschaftsspielen, weitere 46.000 Einsatzstunden geleistet. Das entspricht der Jahresarbeitsleistung von 119 Beamtinnen und Beamten. „Die Belastung der Polizei in Baden-Württemberg durch Fußballeinsätze ist immer noch zu hoch und kann auch nicht beliebig gesteigert werden“, betonte Innenminister Gall.

 

24.05.2013 in Landespolitik

Bilanz der IMK in Hannover

 

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der heute abgeschlossenen Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er begrüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. „Die Feststellungen und Forderungen der Experten bestätigen, dass wir mit den in Baden-Württemberg eingeleiteten und schon umgesetzten Maßnahmen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes richtig liegen“, sagte Gall am Freitag, 24. Mai 2013, im Anschluss an die dreitägigen Beratungen.

Dies gelte insbesondere für die enge Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt in der Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS). Er wies zugleich darauf hin, dass der Verfassungsschutz im Südwesten beim Einsatz von Vertrauenspersonen bereits hohe Standards anwende. Kritisch anzumerken sei, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erst zu Beginn des dritten Sitzungstages seine Vorschläge zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und damit einer verbesserten Zusammenarbeit von Bundesamt und Landesämtern vorgelegt habe und diese daher nicht eingehend diskutiert werden konnten.

 

21.05.2013 in Landespolitik

Jugendgewalt sinkt innerhalb der letzten fünf Jahre um fast ein Drittel“

 
Bildquelle: photocase.com // blaquid

„Der erfreuliche Trend bei der Jugendkriminalität hält auch 2012 an“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts am Dienstag, 21. Mai 2013, in Stuttgart. Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei 2012 gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent auf 58.440 und im Zehnjahresvergleich sogar um 17,5 Prozent (-12.387 Tatverdächtige) gesunken. Diese positive Entwicklung führte er auch auf die vielfältigen Anstrengungen der polizeilichen Jugendsachbearbeiter sowie die zahlreichen Präventionsmaßnahmen zurück.

 

03.05.2013 in Landespolitik

Bundesrat beschließt Vorstoß von Baden-Württemberg und Hessen

 

Innenminister Reinhold Gall: Bessere Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen erreichbar - Nun Bundesregierung und Bundestag am Zug

Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Deshalb soll der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden. Außerdem sollen die Länder den ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig in das Notrufsystem der Leitstellen einbeziehen können. Einen entsprechenden Gesetzesvorstoß des Landes gemeinsam mit Hessen hat der Bundesrat bei seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Nun sind Bundesregierung und Bundestag am Zug“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Mai 2013, in Stuttgart.

„Wir möchten die Leistungen unseres Gesundheitssystems verbessern und den Bedürfnissen der Patienten anpassen. Dazu gehört auch, dass wir die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst weiter verbessern wollen, indem wir die Zahl der Fehleinsätze deutlich verringern“, erklärte der Minister. Bisher sei der Rettungsdienst, der heute intensivmedizinische Versorgung am Notfallort erbringt, im Sozialgesetzbuch V nur als Bestandteil der „Fahrtkosten“ beziehungsweise der „Versorgung mit Krankentransportleistungen“ geregelt. Kosten für einen Einsatz würden nur dann erstattet, wenn der Rettungsdiensteinsatz mit einer weiteren Leistung der Krankenkassen zusammenhänge, etwa bei Einlieferung in eine Klinik.

 

02.05.2013 in Landespolitik

Bikertag 2013 - Sicher im Südwesten

 
Früh übt sich... (Bildquelle: photocase.com // eurytos)

Innenminister Reinhold Gall: „Mehr Verkehrssicherheit ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung“

Am kommenden Sonntag, 5. Mai 2013, treffen sich die Motorradfahrer auf dem Messegelände Stuttgart von 11 bis 17 Uhr beim Bikertag. Die Veranstaltung unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird zum vierten Mal von der Polizei Baden-Württemberg mit ihren Partnern für Verkehrssicherheit veranstaltet. Motorradfahrer werden für die Gefahren ihres Hobbys sensibilisiert und die neuesten technischen Entwicklungen für mehr Sicherheit werden vorgestellt. Besondere Attraktion in diesem Jahr: „Die kleine Tierschau“. Im vergangenen Jahr wurden beim Bikertag über 7.000 Motorräder und circa 9.000 Besucher gezählt.

„76 Motorradfahrer sind im vergangenen Jahr tödlich verunglückt. Das war jeder sechste bei einem Verkehrsunfall tödlich Verletzte, und auch in diesem Jahr waren es leider schon 14.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 2. Mai 2013, mit Blick auf den Bikertag 2013. Mehr Verkehrssicherheit sei ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Das Treffen auf der Messe sei ein fester Bestandteil der Kampagne zu mehr Sicherheit von Motorradfahrern. Bundesweit einmalig sei die von der Polizei begleitete Sternfahrt zum Veranstaltungsort. Von sieben Startorten in Baden-Württemberg und einem in Rheinland-Pfalz würden die Teilnehmer über ausgesuchte, landschaftlich schöne Strecken nach Stuttgart geleitet. „Wir wollen beim Motorrad-Wandern Baden-Württemberg von seiner schönsten Seite zeigen und dabei demonstrieren, wie unsinnig es ist, durch die Landschaft zu rasen“, betonte Innenminister Gall.

 

28.03.2013 in Landespolitik

SPD drückt bei Rauchmelderpflicht aufs Tempo

 
Auch die der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg drängt auf die Einführung einer Rauchmelderpflicht

Ausdrücklich begrüßt Innenminister Reinhold Gall, dass die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beim Thema "Rauchmelderpflicht" aufs Tempo drückt und den Bereich notfalls von der Reform der Landesbauordnung entkoppeln will, in deren Rahmen die Rauchmelderpflicht verwirklicht werden soll.

Reinhold Gall: "Ich fordere den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern in Privatwohnungen seit vielen Jahren. Ob als Feuerwehrmann oder in den 12 Jahren, die ich nun Landtagsabgeordneter bin. Ich bin froh, dass ich nun daran mitwirken kann, diese Pflicht gesetzlich festzuschreiben."

Die Forderung nach einer Rauchmelderpflicht wird auch von den Feuerwehrverbänden seit Jahren erhoben und existiert in den meisten anderen Bundesländern schon seit Jahren.

 

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