24.08.2018 in Landespolitik

Zwangsgeld gegen das Land verdanken wir Verkehrsminister Hermann.

 
Abgasanlage eines Autos, Quelle: pixabay.com

Den gerichtlichen Vergleich hätte es nicht geben dürfen!

Reinhold Gall: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir Verkehrsminister Hermann zu verdanken“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm äußert sich zum am 23. August gegen das Land verhängten Zwangsgeld im Streit um die Verkehrsreduzierung am Neckartor: „Ein Gericht des Landes verhängt ein Zwangsgeld gegen das Land! Diese Absurdität sondergleichen haben wir dem Verkehrsminister zu verdanken. Hermanns unsinniger Vergleich mit den Klägern am Neckartor hätte so nie abgeschlossen werden dürfen. Aufgrund dieses Vergleichs muss das Land nun gegen sich selbst ein Zwangsgeld zahlen“, so Gall.

 

21.08.2018 in Landespolitik

Lernplattform 'ella': Ministerin Eisenmann wartet ab, bis es zu spät ist

 
Symbolbild Digitale Plattform, Quelle: pixabay.com

SPD: Die Landesregierung muss einen 'Plan B' vorlegen und funktionierende Plattform bereitstellen

Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist“

 

Zu den Aussagen von Kultusministerin Susanne Eisenmann zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘ meint Reinhold Gall: „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist: unklare Haftungsfragen werden ausgeblendet und ein ‚Plan B‘ ist nicht in Sicht. Der bisherige Projektpartner ITEOS gibt an, dass über Haftungsfragen bislang noch nicht gesprochen wurde. Eine fahrlässige Entscheidung der CDU-Minister Eisenmann und Strobl, da es mit Ablauf der Frist der grün-schwarzen Landesregierung am 31. August mit der Zusammenarbeit zu Ende sein könnte.

 

20.08.2018 in Landespolitik

SPD fordert klares Bekenntnis zum Spurwechsel

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung des von der SPD im Bundestag forcierten Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

 

14.08.2018 in Landespolitik

Biodiversität gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall, zugleich Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, teilt die Meinung des Bundesagrarministeriums, dass sich mit dem US-Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto wegen verschleierter Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat kein Einfluss auf Deutschland ableiten lasse. Er vertraut hier auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine schnellstmögliche Beendigung des Einsatzes von Glyphosat vorsieht. Er sieht aber gleichwohl für Baden-Württemberg Klärungsbedarf:

“Biodiversität und Boden- und Artenschutz gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos. Es reicht nicht allein den Aspekt Artenvielfalt anzugehen. Wir wollen das Vorsorgeprinzip stärken und sind deshalb für den schnellstmöglichen Verzicht auf Glyphosat, wie im Koalitionsvertrag im Bund festgehalten. Wenn Minister Hauk hier anderer Meinung ist, als gemeinsam vereinbart, muss er das in seiner Partei klären. Ich erwarte jedoch Treue der CDU zum Koalitionsvertrag.”

 

24.07.2018 in Landespolitik

Landtagsdebatte zur Altersversorgung der Abgeordneten

 

In einer aktuelle Debatte beschäftigte sich der Landtag am 19. Juli 2018 erneut mit der Altersversorgung der Abgeordneten. Sie muss neu geregelt werden, denn die aktuelle und die vorherige Regelung ermöglichen nicht allen Menschen die Annahme eines Landtagsmandats, ohne dass sie dadurch schlechter gestellt werden. Die bestehenden Lücken in der Versorgung der Angehörigen müssen deshalb beseitigt werden. Die einzige Fraktion, die diesen verfassungsrechtlich unzureichenden Zustand nicht beheben möchte, sitzt ganz rechts Außen. Ich bin für einen breiten Konsens der Parlamentsfraktionen nach einem offenen und transparenten Prozess. Hier mein Statement im Landtag:

 

16.07.2018 in Landespolitik

Reinhold Gall MdL zu den Schmuggel-Vorfällen in der JVA Heilbronn

 

Reinhold Gall MdL mahnt Aufklärung im Schmugglerfall an: Viele offene Fragen zu klären

 

„Zu den Vorfällen in der JVA Heilbronn gibt es viele offene Fragen zu

klären: Wie kann es sein, dass derartige Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben? Scheinbar existieren im Heilbronner Gefängnis neben einem florierenden Handel mit dort verbotenen Sachen auch regelrechte Bandenstrukturen, die das Leben hinter Gittern kontrollieren.

Wieso bedurfte es erst Hinweisen eines Ex-Gefangenen, konnte dies alles wirklich unbemerkt vom Aufsichtspersonal geschehen?

Wann hat die Anstaltsleitung von den Vorfällen erfahren und wieso hat sie nicht sofort reagiert?

Was tut sie nun, um die scheinbar immer noch existierenden Bandenstrukturen aufzulösen?

Gleichzeitig muss man die Frage stellen, ob die Personalausstattung in den baden-württembergischen Gefängnissen ausreichend ist oder ob nicht hier die Hauptursache dafür liegt, dass Geschehnisse dieser Art nicht entdeckt werden. Hier erwarte ich zeitnahe Antworten des zuständigen Landesministers.“

 

 

29.05.2018 in Landespolitik

Nach Bertelsmann-Studie: SPD sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach Einstieg in die gebührenfreie Kita

 

Reinhold Gall erneuert die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Einstieg in die gebührenfreie Kita angesichts neuster Erkenntnisse aus der Bertelsmann-Studie „ElternZOOM 2018“. „Bildung beginnt nicht erst in der Grundschule, sondern bereits im frühkindlichen Bereich – wir müssen Kita-Gebühren daher genauso eine klare Absage erteilen wie Schulgeld“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Die von der Bertelsmann Stiftung durchgeführte Elternbefragung hatte ergeben, dass einkommensschwache Familien durch die hohen Kita-Gebühren überdurchschnittlich belastet werden. In Baden-Württemberg werden dabei trotz sozialer Staffelung in vielen Städten und Gemeinden nur vier Prozent der Eltern von den Beiträgen befreit – weniger sind es mit zwei Prozent nur in Brandenburg. „Gute Bildung ist in diesem Land weiterhin eine Frage des Geldbeutels, wenn eine junge Familie mehr als 15 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Gebühren aufwenden muss – ein Unding angesichts sprudelnder Steuereinnahmen“, kritisiert Gall und wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, die prekäre Situation zu vieler Eltern nicht ernst zu nehmen und jede Diskussion um die Gebührenfreiheit im Keim zu ersticken.

 

07.05.2018 in Landespolitik

KITA-Gebühren sind von gestern!

 

Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Diese Grundforderung der SPD betrifft auch ganz besonders die frühkindliche Bildung. Schon lange fordert die Partei daher die Kostenfreiheit der Bildung von der Kita bis zum Studium.

Dass die frühe Bildung einen entscheidenden Beitrag zum späteren erfolgreichen Werdegang der Kinder legt, ist mittlerweile von allen Fachleuten und den Politikern der meisten Parteien anerkannt. Einzig bei der Umsetzung in politisches Handeln fehlt es bei vielen der Wille - so auch bei der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Ihr fehlt der nötige Weitblick beim Thema frühkindliche Bildung. Sie will zwar einen Ausbau, kann aber auf Nachfrage der SPD keinen genauen Bedarf beziffern. Die Qualität soll verbessert werden, aber niemand weiß, wie und einen verbindlichen Orientierungsplan fasst man nicht einmal ins Auge.

Zu guter Letzt beschäftigt sich das Kultusministerium nach eigener Aussage nicht einmal mit dem Thema Gebührenfreiheit. In der Öffentlichkeit fordert die Landesregierung auf eine Gebührenfreiheit zu verzichten, um die Qualität zu erhöhen. Es scheint so zu sein, als würde sich in den Augen der Regierung Qualität und Kostenfreiheit wiedersprechen. Und das in einer Zeit, wo auch in Baden-Württemberg Steuereinnahmen in Rekordhöhe sprudeln, die in anderen Bundesländern – z.B. in Niedersachsen – für den Einstieg in die Gebührenfreiheit verwendet werden.

 

04.05.2018 in Landespolitik

Medienwirksame Inszenierung kann nicht über die Versäumnisse der Vergangenheit hinwegtäuschen

 

Tiertransporte im Südwesten - Statement zu den Kontrollen mit Ministern Hauk und Strobl

Reinhold Gall, Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: „Da braucht es schon die Berichterstattung in den Medien und die SPD-Landtagsfraktion, die in den letzten Wochen regelmäßig ihre Finger in die Wunde Tierschutz gelegt haben, damit die beiden CDU-Minister Peter Hauk und Thomas Strobl endlich aufwachen und sich medienwirksam bei einer Kontrolle von Tiertransporten inszenieren.“

Diese Inszenierung könne aber nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen und deshalb erwartet Gall mehr Engagement von Seiten der Landesregierung in Sachen Tierschutz. Derartige Tiertransportkontrollen, aber auch stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen seien bitter nötig, um Tierschutzverstöße aufzudecken und zu ahnden. „Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die wir als SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltverhandlungen auch gefordert haben, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden.

Erst durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD sei es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen, wie zum Beispiel zu einer Überprüfung aller Schlachthöfe im Land, die derzeit noch laufe.

 

02.05.2018 in Landespolitik

Wie kann es mit der Ganztagsschule vorangehen?

 

Die Ganztagesschule ist bereits seit 2014, damals durch die grün-rote Landesregierung, im Schulgesetz verankert. Damit holte man eine Entwicklung auch in Baden-Württemberg nach, der sich die CDU seit Jahren verweigert hatte. Auch wenn dieser erste Schritt getan wurde, so muss nun der lange Weg zu mehr Qualität und Gerechtigkeit im Bildungssystem fortgesetzt werden. In der Öffentlichkeit wird der Begriff Ganztagesschule immer noch undifferenziert benutzt. Viele Schulen, die am Nachmittag zum Beispiel AGs oder Betreuungsangebote für den Nachmittag bieten, werden als Ganztagesschule bezeichnet, ohne dies wirklich zu sein. Ganztagesschule ist jedoch mehr als nur Betreuung. Sie ermöglichen den Schülern bessere individuelle Förderung und vielseitigere Lernchancen, indem neue Erfahrungswelten in den Schulalltag eingebunden werden. Schulträger können heute wählen zwischen gebundenen Angeboten, bei denen alle Schüler am Ganztagesbetrieb teilnehmen und offenen Ganztagesschulen, in denen dies nur ein Teil der Kinder tut. Die Qualität der verschiedensten Angebote muss jedoch nachhaltig gesteigert werden.

 

30.04.2018 in Landespolitik

SPD unterstützt landesweites Semesterticket – Landeszuschuss gefordert

 

„Gute Mobilität ist vernetzt und bezahlbar, zwei Gründe, warum wir die Initiative für ein landesweites Semesterticket in Baden-Württemberg unterstützen“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer.

Die Einführung eines bezahlbaren landesweiten Semestertickets sei wichtiger zusätzlicher Standortvorteil für den Studienort Baden-Württemberg, insbesondere auch als Ausgleich zu den im Bundesvergleich sehr hohen und in den letzten Jahren noch einmal stark angestiegenen Mieten beim studentischen Wohnen, betont Rainer Hinderer.

Um die Kosten für die Studierenden in einem bezahlbaren Maß zu halten, regen die beiden Abgeordneten an, pro Ticket einen Landeszuschuss in Höhe von 20 Euro zu gewähren. „Das wäre der gleiche Betrag wie beim Jobticket“, erläutert Reinhold Gall. „Wir sehen in einer finanziellen Beteiligung des Landes einen Baustein der von der SPD-Fraktion geforderten ÖPNV-Offensive für Baden-Württemberg und wollen den Anreiz, auf den ÖPNV umzusteigen, auch für Studierende erhöhen.“

Der aktuell laufenden landeweiten Umfrage zum Semesterticket wünschen die beiden Abgeordneten und eine hohe und ausdrucksstarke Teilnehmerzahl. Und der daraus folgenden Urabstimmung viel Erfolg. „Wir werden die Studierenden auf dem weiteren Weg hin zu einem landesweiten Ticket unterstützen!“

Standpunkt der SPD-Landtagsfraktion zum Nachlesen
 

 

16.04.2018 in Landespolitik

Verbraucher- und Tierschutz in Baden-Württemberg

 

Nimmt Minister Peter Hauk seine Aufgaben im Bereich des Verbraucher- und Tierschutzes ernst?
Mit dieser Frage setzte sich auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion der Landtag von Baden-Württemberg am 12. April 2018 in einer Debatte auseinander. Reinhold Gall fasst die Meinung der SPD-Landtagsfraktion in 45 Sekundn zusammen.

 

 

10.04.2018 in Landespolitik

Neue Grundsteuer darf Mieter nicht zusätzlich belasten

 

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: die Grundsteuer muss reformiert werden. Reinhold Gall kommentiert die Entscheidung und die notwendigen Konsequenzen wie folgt: „Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich entsprechende Kalkulationen auf Grundlage der unterschiedlichen Berechnungsmodelle zur Grundsteuer, die zur Diskussion stehen, vorzulegen. Denn für die SPD-Fraktion ist klar, dass kein Mieter durch eine Erhöhung der Grundsteuer stärker belastet werden darf. Vielmehr sollte die Grundsteuer zu einer Entlastung der Mieter beitragen."

Es sei aber zu befürchten, dass Erhöhungen der Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden und somit eine Verdrängung dieser in Kauf genommen werde. Die Landesregierung müsse Farbe bekennen, wie sie das gesellschaftspolitische Ziel eines Zusammenlebens in Städten und Gemeinden gewährleisten wolle, ohne die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinander gehen zu lassen. Es brauche nun eine ehrliche Debatte über eine gerechte Grundsteuerreform.

 

28.03.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: Verkehrsminister Hermann arbeitet gezielt auf Fahrverbote hin!

 

Höchst irritiert zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch von den in einem Interview geäußerten Vorwürfen von Verkehrsminister Winfried Hermann, Politiker der SPD würden das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten ignorieren und sogar zum Rechtsbruch aufrufen und bezieht wie folgt Stellung:

„Anstatt die Autofahrer zu beschimpfen, die durch Fahrverbote in ihrem Eigentumsrecht verletzt werden, sollte Hermann nach Alternativen zur Schadstoffreduzierung suchen, zum Beispiel durch die Hardware-Nachrüstung der Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie.

Den anderen Parteien, auch der SPD, Aufforderung zum Rechtsbruch vorzuwerfen, ist eine Entgleisung des Verkehrsministers, die beispiellos ist. Hermann versucht sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verstecken, indem er behauptet, von den Richtern zur Verhängung von Fahrverboten gezwungen zu werden. Dies ist eine Missdeutung des Urteils, das ausdrücklich ausführt, dass vor der Verhängung von Fahrverboten alle anderen Maßnahmen geprüft und ausgeschöpft werden müssen, also auch die Hardware-Nachrüstung. Wenn die Landesregierung es hier ernst meinen würde, müsste aber auch Winfried Kretschmann als Ministerpräsident, der sich gern als Schutzheiliger der Autoindustrie definiert, sein Doppelspiel aufgeben und für die betroffenen Nutzer der Fahrzeuge eintreten.

 

28.03.2018 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion fordert: „Zentrum für Künstliche Intelligenz muss zur Chefsache werden“

 

Große Unterstützung findet der Vorstoß des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, das im Berliner Koalitionsvertrag verankerte Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg anzusiedeln, bei der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, dieses Anliegen zur Chefsache zu machen: „Es reicht nicht, wenn die Landesregierung in Sachen Digitalisierung immer nur Überschriften mit Absichtserklärungen produziert, sie muss ihren Ankündigungen auch endlich handfeste Tatsachen und Ergebnisse folgen lassen.“

Das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg sei zwingend notwendig, um ein Projekt wie die Forschungsoffensive Cyber Valley nicht im luftleeren Raum stehen zu lassen. „Wenn mit dem Cyber Valley der Anspruch verfolgt wird, der größte Forschungsverbund zur künstlichen Intelligenz in Europa zu werden, muss Baden-Württemberg eine Hauptrolle beim Zentrum für Künstliche Intelligenz spielen“, erläutert Gall. Die überragende baden-württembergische Universitätslandschaft, die hier angesiedelten Max-Planck-Institute und die herausragenden Global Player made in BW seien in der Lage, Knowhow und Expertise auf höchstem Niveau zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen.

 

21.03.2018 in Landespolitik

Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden

 

Reinhold Gall: Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung

Die SPD-Landtagsfraktion hält die Mittel aus dem Landeshaushalt für die Krankenhäuser für nicht ausreichend, um den dringend notwendigen Strukturwandel umsetzen zu können und kritisiert die eigentlichen Kürzungen in diesem Bereich. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall stellt dazu klar: „Wer die Konzentration von Leistungen in größeren Kliniken fordert, der muss diese auch in die Lage versetzen, entsprechende Investitionen zu tätigen. Außerdem muss er dafür Sorge tragen, dass an Orten, an denen kleinere Kliniken geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mindestens auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben kann. Der ländliche Raum darf nicht zum Verlierer des Krankenhaus-Strukturwandels werden. Mit den deutlichen Kürzungen der Landesmittel in diesem Bereich befördert die Landesregierung aber eben diese negative Entwicklung.“

Nach Ansicht der SPD-Fraktion verstecke Sozialminister Lucha seine bisherigen Kürzungen hinter blumigen Worten. Der Wortbruch zur Kofinanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds aus eigenen Mitteln und die Kürzungen bei den Landesmitteln für die Krankenhäuser ab 2019 um 17 Millionen Euro pro Haushaltsjahr seien nicht gerade Glanzpunkte einer guten Politik für die Krankenhausversorgung.

 

05.03.2018 in Landespolitik

Kasperletheater um die Ressortzuständigkeiten beim Wolf muss schnellstens beendet werden

 

Die SPD begrüßt die vom Umweltministerium beschlossene Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland zum Wolfsmonitoring und Wolfsmanagement. „Das vermeidet Doppelarbeit, Uneinheitlichkeit im Vorgehen und spart letztlich auch Geld. Für die Akzeptanz im Umgang mit dem Wolf als streng geschütztem Tier, das aber auch Probleme bereiten kann, ist das sehr wichtig“, betont Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Irritation löst bei der SPD-Fraktion die Aussage von Umweltminister Franz Untersteller aus, dass es im Vorfeld zu dieser Vier-Länder-Kooperation keine Absprache mit dem auch zuständigen Agrarminister Peter Hauk gegeben hätte, deshalb fordert man: „Dieses Kasperletheater um die Ressortzuständigkeiten beim Wolf muss schnellstens beendet werden. Die völlig unterschiedlichen Aussagen und Zielformulierungen aus dem grünen Umwelt- und dem schwarzen Agrarministerium verunsichern und verwirren die Bevölkerung nur.“ 

 

27.02.2018 in Landespolitik

Urteil zu Dieselautos ist Riesenklatsche für die Landesregierung

 

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.

„Es ist und bleibt eine Tatsache, dass ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es nicht schaffen, die Kommunen bei ihrem Einsatz für saubere Luft ausreichend zu unterstützen“, kritisiert Gall und fragt: „Wie will die Landesregierung denn nun Fahrverbote vermeiden? Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?“

 

27.02.2018 in Landespolitik

SPD hat Zweifel bei Strobls Digitalisierungs-Qualifizierung

 

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die digitale Kompetenz in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen auszubauen. Man will jedoch genau beobachten, zu welchen Ergebnissen das Qualifizierungsprojekt digitalakademie@bw kommt, und hat erhebliche Zweifel. „Angesichts der geringen Fördersumme von 800.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 gibt es keine Möglichkeiten zu großen Sprüngen.“, so ein Fraktionssprecher. Daher stellt man in Frage, ob dieses Projekt tatsächlich das Personal ausreichend für die großen Herausforderungen der Digitalisierung qualifizieren kann. „Die Gefahr ist groß, dass es sich hier eher um Aktionismus und viel heiße Luft handelt“, fährt er fort.

Ihm sei auch jetzt nach der Vorstellung durch Innenminister Thomas Strobl noch immer nicht deutlich geworden, welche konkreten Inhalte gelehrt und in welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Landesverwaltung gestärkt werden sollen.

 

23.02.2018 in Landespolitik

Grüne begehen Wortbruch bei Schulversuch „Grundschule ohne Noten“

 

Nachdem die Abgeordneten der Grünen im gestrigen Bildungsausschuss gegen die Evaluation und Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ gestimmt haben, kommt die SPD-Landtagsfraktion zur bitteren Erkenntnis: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben. Mehr als Schaumschlägerei ist von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.“

Zwei Anträge der SPD-Landtagsfraktion wurden abgelehnt, obwohl sich die grünen Abgeordneten zuvor öffentlich über die Beendigung des Schulversuchs empört und wiederholt versichert hatten, sich für eine entsprechende Weiterführung stark zu machen. Die SPD wirft den Grünen daher jetzt Wortbruch gegenüber den betroffenen Schulen vor: „Die Grünen lassen sich in der Presse mit vollmundigen Ankündigungen zitieren. Wenn es aber darum geht, politisch wirklich zu handeln, kuschen sie vor ihrem kleinen Koalitionspartner.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte in ihren Anträgen genau das gefordert, was die Grünen selbst im Ausschuss nochmals bemängelt hatten. Zumindest für die Evaluation des laufenden Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ hätte es bei Zustimmung der Grünen definitiv eine Mehrheit im Bildungsausschuss gegeben.

 

06.02.2018 in Landespolitik

Altersvorsorge der Abgeordneten: Gall hat Sympathien für Vorschlag des Bürgerforums

 

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zu den nun vorgestellten Empfehlungen des Bürgerforums für eine zukünftige Altersversorgung der Landtagsabgeordneten: „Unabhängig von den Empfehlungen, die die Expertenkommission Ende März vorlegen wird, sind wir der Auffassung, dass die vom Bürgerforum favorisierte Variante mit einem Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen, durchaus vorstellbar ist. Dieses Modell, welches in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich praktiziert wird, wurde als Vorschlag der SPD bereits in der vergangenen Legislatur interfraktionell diskutiert, fand aber nicht die notwendige Zustimmung der anderen Fraktionen.“

 

31.01.2018 in Landespolitik

SPD fordert Rückkehr von Grundschullehrkräften an Grundschulen

 

Grundschulen werden trotz enormem Einsatz der Lehrkräfte regelmäßig von der Kultusministerin zum Sündenbock gestempelt


Die Ergebnisse der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrerbedarf an Grundschulen sind für Reinhold Gall keine Überraschung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion benennt zwei Stellschrauben, an denen jetzt unter anderen gedreht werden muss: „Grundschullehrkräfte müssen wieder verstärkt zurück an die Grundschulen und dort unterrichten.“ Auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Gymnasiallehrkräfte könnten problemlos an die Gemeinschaftsschulen, damit dort eingesetzte Grundschullehrkräfte wieder für den Unterricht an Grundschulen zur Verfügung stehen könnten.


Zudem müsse sich Kultusministerin Susanne Eisenmann ihren herrischen Ton gegenüber den Grundschulen endlich abgewöhnen. „Die Grundschulen werden trotz enormem Einsatz der Lehrkräfte regelmäßig von der Kultusministerin zum Sündenbock gestempelt“, moniert Gall und kritisiert weiter, dass die CDU-Frau versuche, den Lehrkräften inzwischen bis ins Deutschheft zu regieren. „So viel Missmut und Kontrollsucht will sich niemand antun, wenn die Arbeitsbelastung sowieso sehr hoch ist – schon gar nicht in Vollzeit“, sagt er mit Blick auf den problematischen Umstand, dass vor allem junge Lehrerinnen nur in Teilzeit an Grundschulen tätig sind. Motivation am Arbeitsplatz sähe definitiv anders aus.

 

20.01.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion sieht Ursache für Unterrichtsausfall in Streichung von über 1.000 Lehrerstellen

 

„Versagen der Kultusministerin führt zu deutlich gestiegenem Unterrichtsausfall“

 

Mit scharfen Worten reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf den deutlichen Anstieg der Unterrichtsausfallzahlen in Baden-Württemberg: „Kultusministerin Eisenmann hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Sie muss sich jetzt vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat, und dass dieses Versagen zu dem jetzt deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall führt.“

Die SPD hatte bereits vor einem Jahr prophezeit, dass diese Streichung bei einem gleichzeitigen Mehr an Aufgaben nur auf Kosten des Regelunterrichts gehen könne. Die Fraktion wirft der Landesregierung vor, dass sie diese Verschlechterung sehenden Auges in Kauf genommen habe und bezeichnet den deutlichen Anstieg des Unterrichtsausfalls um relativ mehr als zehn Prozent als Skandal.

 

18.01.2018 in Landespolitik

SPD-Fraktion unterstützt baden-württembergischen Handwerkstag bei Kampf gegen Schwarzarbeit

 

„Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung von Schwarzarbeit muss verbessert werden“

Mit seinem Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit konnte der baden-württembergische Handwerkstag (BWHT) mit Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel in einem Gespräch die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion überzeugen. Gleich mehrere Handlungsfelder kristallisierten sich in der gemeinsamen Sitzung heraus, bei denen die SPD für die notwendige politische Unterstützung sorgen will.

Bedenklich stimmt zum Beispiel die Tatsache, dass die in Baden-Württemberg wegen Schwarzarbeit verhängten Bußgelder von Jahr zu Jahr sinken, während die Fallzahlen gleichzeitig steigen. „Da müssen wir auf jeden Fall nachhaken, hier scheint es in Baden-Württemberg regelrechte weiße Flecken zu geben, also Regionen, in denen gar nicht oder nur selten mal Bußgelder ausgesprochen werden“, erläutert Reinhold Gall und ergänzt: „Um Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, muss der vorhandene Bußgeldrahmen vollumfänglich ausgeschöpft werden.“

 

17.01.2018 in Landespolitik

SPD kritisiert Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der fünften Jahreszeit

 
Als Innenminister empfing Reinhold Gall ausgesprochen gerne die Gäste beim Narrenempfang der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen.

Ein Fraktionssprecher forderte Innenminister Thomas Strobl auf, mit den Narren über Sicherheitskonzepte und gestiegene Auflagen zu sprechen und zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Man habe kein Verständnis dafür, dass der Innenminister so wenig Interesse für die Probleme der Narrenzünfte zeige. In vielen Kommunen seien die gestiegenen Anforderungen an Sicherheitsauflagen ein Thema und es werde diskutiert, ob traditionsreiche Veranstaltungen auch weiterhin durchgeführt werden können. „Die Sorge um die Sicherheit von Fasnetsveranstaltungen ist selbstverständlich berechtigt, aber es muss auch eine Diskussion dazu stattfinden, wie diese Herausforderungen gemeinsam gelöst werden können. Dazu muss man miteinander reden“, fordern die Sozialdemokraten.

 

10.01.2018 in Landespolitik

SPD hakt beim Zugangebot am Flughafenbahnhof nach

 

Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall: „Neue Planungen der Deutschen Bahn bedeuten inakzeptablen Rückschritt für neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen“

Die SPD-Landtagsfraktion legt mit einem weiteren parlamentarischen Antrag zum Zugangebot am Stuttgarter Flughafenbahnhof nach. „Nachdem das Verkehrsministerium auf unsere Anfrage öffentlich machen musste, dass die Deutsche Bahn bei ihren neuen Planungen deutlich von dem ursprünglich geplanten Fernverkehrsangebot zwischen Stuttgart und Ulm mit Halt am zukünftigen Stuttgarter Flughafenbahnhof abweichen wird und nur noch sechs Halte anstelle der ursprünglich bis zu 100 geplanten Halte realisieren wird, sehen wir uns veranlasst, hier weiter nachzuhaken“, erläutert der Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall diesen Schritt und ergänzt: „Die neuen Planungen der Deutschen Bahn für das Zugangebot am künftigen Flughafenbahnhof bedeuten für die SPD einen inakzeptablen Rückschritt für diese neue, wichtige Verkehrsdrehscheibe auf den Fildern am Flughafen.“

 

 

 

09.01.2018 in Landespolitik

SPD-Landtagsfraktion bezeichnet Planung der Bahn für nur drei IC-Halte am neuen Stuttgarter Flughafenbahnhof als Skandal

 

Als Skandal bezeichnet die SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass der IC/ICE Richtung Ulm/München nun nur dreimal täglich am neuen Flughafenbahnhof halten soll. Dies geht aus einer Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann einen Fraktionsantrag zum geplanten Zugangebot auf der Strecke Stuttgart-Ulm zurück. „Der dem Stresstest unterstellte Fahrplan sah ursprünglich einen ganztägigen 2-Stunden-Takt einer IC-Linie mit Halt am Flughafen vor“, erläutert ein Fraktionssprecher das Befremden und ergänzt: „Die SPD erwartet von der Deutschen Bahn, dass sie ihre gemachten Zusagen einhält und den neuen Flughafenbahnhof zu einer wirklichen Verkehrsdrehscheibe zwischen Fern- und Regionalverkehr, Bussen und Bahnen sowie Flugzeug und Auto entwickelt.“

Dafür brauche es nach Ansicht der SPD- Landtagsfraktion ein gutes und attraktives Taktangebot, gerade auch im Fernverkehr. „Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bahn zulasten des vom Land bestellten und bezahlten Regionalverkehrs einen schlanken Fuß macht.“

 

08.01.2018 in Landespolitik

Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung

 

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall sind die Ankündigungen der CDU zu Sofortmaßnahmen an Schulen vor allem Schaumschlägerei. Wie CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verliere sich auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart offensichtlich lieber in Scheindebatten als nachhaltige Verbesserungen an den Schulen anzustoßen. „Von mehr zentralen Klassenarbeiten und Noten allein werden die Ergebnisse der Schulvergleichsstudien nicht besser“, mahnt Gall. Es sei scheinheilig, Schulversuche zu beenden und einzelne Methoden zu verteufeln und das dann eine Qualitätsoffensive zu taufen. „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung“, so Gall und erläutert weiter: „Noch nie sind Kinder mit unterschiedlicheren Voraussetzungen in ihre Bildungslaufbahn gestartet als heute. Die CDU hat über Jahrzehnte den frühkindlichen Bereich und die Grundschule vernachlässigt.“

 

05.01.2018 in Landespolitik

SPD fordert flächendeckende Umsetzung des 10-Punkte-Programms zur Schwarzwildbejagung

 

Reinhold Gall: „Hauk begnügt sich weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“


„Ungeachtet der stark überhöhten Wildschweinbestände im Land begnügt sich der zuständige Minister Peter Hauk weiterhin mit immer neuen Ankündigungen und Appellen, ohne endlich mal selbst zu agieren“, kritisiert Reinhold Gall, jagdpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Äußerungen des Forstministers zur Notwendigkeit einer stärkeren Bejagung von Wildschweinen.

Hohe Wildschweinbestände seien nicht nur eine erhebliche Gefahr für Autofahrer mit bisweilen tödlichen Wildunfällen, gleichzeitig würden sie auch das Risiko einer Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest erhöhen. Damit seien alle landwirtschaftlichen Schweinehaltungen extrem gefährdet, Massentötungen die Folge. „Erschwerend kommt hinzu, dass im Land zu wenige Amtsveterinäre vorhanden sind“, bemängelt Gall und ergänzt: „Dies haben wir als SPD-Fraktion schon mehrfach moniert, leider bis jetzt ohne Erfolg.“

 

04.01.2018 in Landespolitik

Standortkonzeption für Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentrum für Flüchtlinge weiterhin offen

 

Deutliche Worte findet die SPD-Landtagsfraktion zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zu Thomas de Maizières Forderung nach praxiseinheitlichen Alterstests für Flüchtlinge sowie seine Befürwortung einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus: „Strobl soll sich um die umfangreichen Aufgaben im Land kümmern und sich endlich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“, so ein Fraktionssprecher.

Strobl habe im Land genug Probleme zu lösen und solle seine Kraft deshalb besser darauf verwenden, anstatt sich ständig in bundespolitische Themen einzumischen. „Die Standortkonzeption für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Auch die Frage, wo sich in Zukunft das Ankunftszentrum für Flüchtlinge befinden soll, ist weiterhin unklar“, verweist die SPD-Fraktion auf nur eine der offenen Baustellen des Innenministers.

 

19.12.2017 in Landespolitik

AFD zeigt ihr wahres Gesicht - wieder mal

 

Bei den intensiven Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2018 und 2019 ging es beim Einzelplan 01 unter anderem um die Zuschüsse des Landes für die Landeszentrale für politische Bildung (LPB). 

Alle Parteien im Landtag sind sich um die Bedeutung dieser Einrichtung und ihren Beitrag zur politischen Bildung und zum aktiven Umgang mit unserem demokratischen System bewusst.

Alle Parteien? Leider nein. Die AFD hat beantragt, die Mittel für die LPB komplett zu streichen und ihre Arbeit sofort einzustellen. In den beiden Videos auf der folgenden Seite können Sie sich Ausschnitte aus meiner Rede zum Einzelpan 01 anschauen und was ich von den Antägen der AFD halte (ganze Debatte anschauen).

 

15.12.2017 in Landespolitik

Landeshaushalt: Einstieg in Gebührenfreiheit wäre ein wichtiges Signal und echte Entlastung für Familien gewesen

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, finanzielle Mittel für zunächst ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzustellen. „Leider haben die beiden Regierungsfraktionen unseren guten Vorschlag nicht genutzt“, zeigt sich Reinhold Gall enttäuscht. „Obwohl wir es nicht anders erwartet haben, hatte hier das ganze Parlament die Chance, sich für junge Familien einzusetzen, und so Baden-Württemberg noch familienfreundlicher zu machen.“  

Auch der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer versteht die Haltung der Regierungsfraktionen nicht. „In Heilbronn schaffen wir es schon seit Jahren, junge Familien zu entlasten. Nun wäre es an der Zeit gewesen, dies in allen Kommunen zu ermöglichen. Ganz nebenbei hätten wir auch den Haushalt der Stadt Heilbronn entlasten können. Daher verstehe ich nicht, dass meine Landtagskollegin und mein Landtagskollege, die auch im Heilbronner Gemeinderat sitzen, nicht für die Gebührenfreiheit gestimmt haben.“

 

22.11.2017 in Landespolitik

Informatikunterricht - Kultusministerin erfüllt überfällige Bringschuld

 

Informatikunterricht an Schulen: Die SPD-Landtagsfraktion sieht im Ausbau des Fachs Informatik an allen weiterführenden Schulen ein wichtiges Signal: „Jetzt hat wohl auch endlich die CDU den Schuss gehört und es können endlich alle Schülerinnen und Schüler auf den digitalen Wandel in ihren Schulen vorbereitet werden.“

Dass im laufenden Schuljahr Informatik erst nur an den Gymnasien ausgebaut wurde, hält die SPD-Fraktion weiterhin für ein Unding. Mit Nachdruck habe man Ministerin Eisenmann für diese Entscheidung in den letzten Monaten immer wieder kritisiert. „Es ist ein Armutszeugnis für eine so reiche Landesregierung, dass sie erst unter massivem Druck bereit ist, alle Schulen im Land auf zukunftsfähige Beine zu stellen“, so ein Fraktionssprecher. „Die Kultusministerin war hier ganz klar in der Bringschuld, die sie nun endlich erfüllt.“

 

20.11.2017 in Landespolitik

SPD fordert Erhöhung der Fördergelder für Weiterbildungsträger

 

Reinhold Gall teilt die Kritik der Weiterbildungsträger an der Landesregierung, die im Entwurf für den Doppelhaushalt keine Erhöhung ihrer Fördersätze vorsieht. „Die Grünen büßen ihre Glaubwürdigkeit ein, wenn sie ihre Zusagen aus dem Ende 2015 verabschiedeten Weiterbildungspakt gegenüber den Volkshochschulen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Weiterbildungsträgern nicht einlösen“, mahnt Gall.

Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Die SPD kündigte an, sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortschreibung dieses Weges einzusetzen und eine Erhöhung um weitere 2 Millionen Euro pro Jahr einzufordern. „Für eine Landesregierung mit einem so großen finanziellen Spielraum sind solche Beträge nicht mehr als Peanuts, aber für die Weiterbildungsträger sind sie Existenzgrundlage“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

 

24.10.2017 in Landespolitik

Demokraten gehen anständig miteinander um

 

Unter der Überschrift "Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter" hat ausgerechnet die AfD eine aktuelle Debatte im Landtag beantragt.

Ich meine, wer sich so destruktiv verhält wie die Abgeordneten dieser Partei seit ihrem Einzug in den Landtag, der sollte sich zuallererst mal an die eigene Nase fassen. Sehen Sie sich im Video Ausschnitte aus meiner Rede an, im Archiv des Landtags können Sie die Debatte in voller Länge anschauen. 

 

25.07.2016 in Landespolitik

Zwei AfD-Fraktionen im Landtag sind absurd

 

Ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Aufspaltung der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg in zwei Fraktionen juristisch möglich sei. Das ist völlig absurd.

 

23.06.2016 in Landespolitik

Wahlhelfer haben engagiert und gut gearbeitet - Meuthen soll sich für Vorwürfe entschuldigen

 

Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Meuthen soll sich nach dem Willen der SPD bei allen Wahlhelfern in Baden-Württemberg förmlich entschuldigen. „Die AfD hat Wahlhelfer in Misskredit zu bringen versucht und vor Manipulationen gewarnt. Jetzt ist offiziell, dass kein einziger Einspruch in diese Richtung gezielt hat“, sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Begründung.

 

 

22.06.2016 in Landespolitik

Unerträgliches Herumgeeiere der AfD im Fall Gedeon

 

Die SPD-Fraktion hat das am Dienstag (21.06.2016) beschlossene Vorgehen der AfD im Fall Gedeon als „unerträgliches Herumgeeiere“ kritisiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende habe offenbar nicht die Autorität und Überzeugungskraft, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Fraktionsausschluss des wegen seiner antisemi-tischen Äußerungen in Verruf geratenen Abgeordneten Gedeon zu organisieren.

 

07.06.2016 in Landespolitik

Ausschluss Gedeons aus AfD-Fraktion „absolut zwingend und längst überfällig“

 

Als „absolut zwingenden und längst überfälligen Schritt“ wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, die Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, ihr Mitglied Wolfgang Gedeon wegen antisemitischen Gedankenguts aus ihren Reihen auszuschließen. „Der Rauswurf Gedeons kam erst durch massiven öffentlichen Druck zustande. Meuthen handelt gegen Rechtsextreme im eigenen Laden aber bloß taktisch motiviert und nicht aus innerer Überzeugung“, sagte Gall.

 

03.06.2016 in Landespolitik

Fall Gedeon: Niederlegung des Mandats zwingend

 

In der Affäre um antisemitische Passagen in einem Buch des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erhöht die SPD-Landtagsfraktion den Druck auf AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall forderte Meuthen auf, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen. „Es muss nicht lange geprüft oder gar bereits die Wortwahl relativiert, sondern rasch gehandelt werden“, verlangte Gall.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende müsse Gedeon zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats drängen. „Sollte dies nicht fruchten, muss Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden“, sagte Gall. Ein Antisemit müsse in einem deutschen Parlament spüren, dass er sich mit seiner Geisteshaltung selbst ins Abseits geschossen habe.

 

 

12.05.2016 in Landespolitik

Reinhold Gall ist künftig wieder Teil der Fraktionsführung

 

Mit einem Umbau der Führungsgremien reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf ihre veränderte Situation im Stuttgarter Parlament. Der bisherige Geschäftsführende Fraktionsvorstand und der um die Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzenden erweiterte Fraktionsvorstand werden zusammengelegt in nur noch einem Gremium, das künftig Fraktionsvorstand heißt. „Mit der Konzentration des Führungspersonals bewahren wir Schlagkraft und Effizienz und passen uns zugleich an die neuen Arbeitsbedinungen in der Opposition an“, begründete Fraktionschef Andreas Stoch den Schritt. 

 

08.03.2016 in Landespolitik

Land unterstützt Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge

 

Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Reinhold Gall MdL ging es neben vielen anderen landespolitischen Themen auch um die Frage, wie das Land mit den Kosten umgeht, die den Kreisen und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen. Hierzu wurden insbesondere von anwesenden Gemeinderäten viele Fragen an den Minister gestellt.

 

08.03.2016 in Landespolitik

Neues Landesehrungszeichen für den Bevölkerungsschutz

 

Reinhold Gall, Innenminister und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, begrüßt die Entscheidung, in Baden-Württemberg künftig ein Ehrenzeichen für den Bevölkerungsschutz einzuführen. Diese Neuerung wurde heute vom Landeskabinett auf seinen Vorschlag hin auf den Weg gebracht.

„Mit einem Ehrenzeichen und einer Einsatzmedaille für Angehörige von Organisationen im Bevölkerungsschutz können wir künftig ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich noch besser sichtbar machen und anerkennen“, freut sich Reinhold Gall, der im Ehrenamt aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm und Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn ist. „Eine Ehrung seitens des Landes ist auch für  unsere Verbände in Ergänzung zu ihren eigenen Ehrenzeichen eine gute Sache. Und es ist ein wichtiges Signal an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, dass das Land Baden-Württemberg ihrem Einsatz eine hohe Wertschätzung entgegen bringt.“

 

24.02.2016 in Landespolitik

Vieles ist Luxus, Wohnen nicht

 

Bei einer Diskussionsrunde mit den SPD-Ortsvereinen im Wahlkreis Neckarsulm berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete und Landesinnenminister Reinhold Gall über die Wohnbauförderung des Landes. „Das war einer der Schwerpunkte in den letzten fünf Jahren“, so Gall, der gleichzeitig betonte, dass bezahlbarer Wohnraum schon lange nicht nur mehr ein Problem der Groß- und Unistädte sei. „Auch in Ballungsräumen und wirtschaftlich starken Regionen wie der Raumschaft Heilbronn wird Wohnraum knappe und teuer.“

 

29.09.2014 in Landespolitik

Aus der SPD-Fraktion: SPD setzt auf gute Arbeit in der Pflege

 
Bildquelle: Christa El Kashef / pixelio.de

Sozialexperte Rainer Hinderer: „Den Personalmangel in den Heimen kriegen wir nur in den Griff, wenn die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte deutlich attraktiver werden“

Der SPD-Obmann in der Enquetekommission Pflege, Rainer Hinderer, teilt die Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Personalmangel in den Pflegeheimen. „Eine menschenwürdige Pflege ist ohne gute Arbeit für die Beschäftigten nicht möglich“, sagte Hinderer. Im Arbeitsalltag seien Pflegende häufig mit unattraktiven Arbeits- und Rahmenbedingungen und einer für den sozialen Wert der Arbeit oft zu geringen Bezahlung konfrontiert. Die durch das 1. Pflegestärkungsgesetz des Bundes ab 01.01.2015 zusätzlich für die Pflege zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssten genutzt werden, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern.

 

 

 

18.09.2014 in Landespolitik

Innenministerium: CDU verzerrt die Realität und liefert keine substanziellen Vorschläge gegen Wohnungseinbrecher

 

„Die Landtags-CDU zeichnet ein verzerrtes Bild der Inneren Sicherheit in Baden-Württemberg und zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten“, kritisiert ein Sprecher des Innenministeriums mit Blick auf die heutige Bilanz der Union zu ihrer Fraktionsklausur. Ihr Innenexperte habe beklagt, in jeder Gemeinde sei „auf der Tagesordnung“, nachts private Sicherheitsdienste einzusetzen und Bürgerwehren aufzustellen. Ihm sei landesweit aber nur das Beispiel Tiefenbronn im Enzkreis eingefallen.

Zur akuten Bekämpfung der Wohnungseinbrecher habe die Fraktion nur vorgeschlagen, den freiwilligen Polizeidienst von 1.000 auf 2.000 Personen auszuweiten. Gleichzeitig habe ihr Innenexperte eingeräumt, die Feierabendkräfte seien nur für einfache polizeiliche Tätigkeiten gerüstet – wie Prävention und die Absicherung von Straßenfesten. Angesichts wachsender Gewalt gegen Polizisten vor allem in den Nachtstunden, die die CDU zu Recht beklage, würden Freiwillige bei Streifeneinsätzen unnötigerweise gefährdet. Schon aus Fürsorgegründen könnten die Helfer deshalb gerade nicht gegen Einbrecher auflaufen, betonte der Ministeriumssprecher.

 

15.09.2014 in Landespolitik

Landesfeuerwehrschule nimmt kurzfristig 500 Flüchtlinge auf

 

Auf Veranlassung von Integrationsministerium, Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe wurden vorübergehend 500 Flüchtlinge aus Krisengebieten in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal untergebracht. Auch die SPD-Landtagsfraktion nahm diese Meldung zum Anlass, der Landesfeuerwehrschule und den Beteiligten zu danken.

„Diese schnelle und unkomplizierte Hilfe der Landesfeuerwehrschule ist wirklich beachtlich. Vor Ort haben Feuerwehr, Polizei, THW, Deutsches Rotes Kreuz und Malteser Hilfsdienst zusammen mit der Landesfeuerwehrschule dafür gesorgt, dass die 500 Flüchtlinge vorübergehend eine vernünftige Bleibe haben“, so ein Sprecher.

Die SPD-Landtagsfraktion lobt ausdrücklich das schnelle und unbürokratische Vorgehen: „Gerade kommen jeden Tag Flüchtlinge nach Baden-Württemberg. Wir müssen bei allen Schwierigkeiten dafür sorgen, ihnen rasch zu helfen und sie zu unterstützen.“

 

15.09.2014 in Landespolitik

Aus der SPD-Fraktion: Zusätzliche Millionen für die Gewaltprävention an Schulen

 
Bildquelle: photocase.com // himberry

„Grün-Rot investiert gezielt in die Vermeidung von Jugendgewalt und setzt landesweit auf ein präventives Beratungssystem an Baden-Württembergs Schulen“

Der Ausbau von Präventionsmaßnahmen sowie die Bemühungen zur Vermeidung von Gewalt an Schulen werden in den kommenden Schuljahren spürbar verstärkt. Nach dem Willen der Fraktionen der Grünen und der SPD sollen den Schulen gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz in Höhe von rund 9 Millionen Euro 2015 zunächst 2,6 Millionen Euro und ab 2016 zusätzlich 4,5 Millionen Euro (gegenüber 2014) zur Verhütung von Mobbing und Gewalt zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktionen wollen damit die Beratung an den Schulen zum Schutz gegen Amok und Gewalt deutlich ausbauen.

 

 

11.09.2014 in Landespolitik

Schuljahresbeginn: Aktion „Sicherer Schulweg“ startet!

 
Nicht alle Kinder kommen mit dem Bus zur Schule. (Bildquelle: photocase.com // hierisjosse)

Innenminister Reinhold Gall: „Die Sicherheit unserer Kinder muss uns allen besonders am Herzen liegen“

„Die Sicherheit unserer Kinder hat in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert. Das gilt gerade auch im Straßenverkehr. Zum Beginn des neuen Schuljahres wollen wir deshalb mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Rücksichtnahme gegenüber Schülerinnen und Schülern auffordern“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. September 2014 zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ in Stuttgart.

Der Schwerpunkt der Aktion liege in der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Mit Straßenbannern, Plakaten und Zeitungsanzeigen wolle man auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen. Begleitend dazu würden aber auch gezielte Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durchgeführt. Kontrolliert würden neben der Einhaltung der Geschwindigkeit an Schulen und auf den Schulwegen auch die Sicherheit der Schulbusse sowie die Sicherung der Kinder im Pkw.

 

11.09.2014 in Landespolitik

Aus der SPD-Fraktion: Gute Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr ist Verdienst grün-roter Bildungspolitik

 
Bildquelle: photocase.com // mr. nico

SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei MdL: „Wir haben die Unterrichtsversorgung erheblich verbessert, die Krankheitsvertretungsreserve deutlich aufgestockt und den Überstundenberg der Lehrer stark reduziert. An all dem ist die CDU gescheitert.“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, unterstrich die Ausführungen des Kultusminister Andreas Stoch zur guten Unterrichtsversorgung für das anstehende Schuljahr 2014/15: „Wir haben die Unterrichtsversorgung erheblich verbessert, die Krankheitsvertretungsreserve deutlich aufgestockt und den Überstundenberg der Lehrer stark reduziert. An all dem ist die CDU gescheitert.“

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Dr. Fulst-Blei überrascht von der Rummäkelei der CDU-Opposition im Landtag: „Statt mit halbgaren Konzepten nur Verwirrung zu stiften, wäre es angebracht, die Riesenfortschritte im Bildungsbereich anzuerkennen. Auch da ist Baden-Württemberg viel weiter als die CDU glaubt.“

Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt und eine Fortsetzung der guten Unterrichtsversorgung äußerte sich der SPD-Bildungsexperte optimistisch: „Wir haben bereits belegt, dass wir den Schulen entsprechend dem konkreten Bedarf die erforderlichen Ressourcen zu Verfügung stellen. Dabei wird es auch bleiben!“

 

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