Unsere Grundrechte gelten - Statement zu Corona-Demos

Veröffentlicht am 12.05.2020 in Aktuelles

In der aktuellen Situation möchte ich ein paar grundsätzliche Dinge ansprechen:

Die Wahrnehmung mancher Mitbürger, dass aktuell immer mehr Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, kann ich nicht zustimmen. Um es klar zu sagen: Diese Wahrnehmung entspricht auch nicht der Realität.

Nach anfänglichen – und für unser aller Empfinden tatsächlich auch drastischen – Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befinden wir uns mittlerweile wieder auf einem Pfad der Öffnung und der schrittweisen und verantwortungsvollen Rückkehr in gewohnte Bahnen. Die Einschränkungen haben dabei in einer Abwägung verschiedener Grundrechte stattgefunden und waren in meinen Augen aber verhältnismäßig.

Richtig ist: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Einwohner hat in dieser Abwägung eine hohe Stellung gegenüber anderen Grundrechten eingenommen.

Richtig ist aber auch: Viele unserer Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger wurden dabei auch gar nicht eingeschränkt! Die Redefreiheit war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, das Versammlungsrecht kann nach wie vor in Anspruch genommen werden und wird es ja auch. Die Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie sind von den Maßnahmen nicht berührt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und so lassen sich alle Maßnahmen gerichtlich und parlamentarisch überprüfen und wo notwendig auch korrigieren. Als Landtagsabgeordneter und zusammen mit meiner Fraktion tragen wir genauso unseren Teil dazu bei wie Wissenschaftler, Journalisten, Bürger und Öffentlichkeit.

Ich appelliere deshalb an alle: Bleiben sie verantwortungsvoll, bleiben sie wo nötig auch kritisch, hüten sie sich aber vor Falschinformationen und der Gefahr instrumentalisiert zu werden. Besonders Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale nutzen in dieser Krise verstärkt Falschinformationen – um nicht zu sagen Lügen - um Verunsicherung zu schüren, die nicht angebracht ist.

Und wer sich an Protesten beteiligt - jetzt oder in Zukunft - dem rate ich sich genau anzusehen mit wem er oder sie dort zusammensteht. Nicht akzeptabel ist für mich zusammen mit Antisemiten, Verschwörungstheoretikern von links und von rechts und zusammen mit Feinden der Demokratie auf die Straße zu gehen und sie dadurch in ihrem Treiben zu bestärken.

Reinhold Gall MdL
Innenminister a.D.
Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm

 

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