Urteil zu Dieselautos ist Riesenklatsche für die Landesregierung

Veröffentlicht am 27.02.2018 in Landespolitik

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.

„Es ist und bleibt eine Tatsache, dass ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es nicht schaffen, die Kommunen bei ihrem Einsatz für saubere Luft ausreichend zu unterstützen“, kritisiert Gall und fragt: „Wie will die Landesregierung denn nun Fahrverbote vermeiden? Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?“

„Dieses Urteil war bereits abzusehen, als die CDU im Land vergangenen Herbst von den grünen Ideologen eingeknickt ist.“ Die SPD hätte es bereits damals begrüßt, wenn die Landesregierung sich dazu durchgerungen hätte, den Instanzenweg zu beschreiten und so das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgericht auch inhaltlich überprüft worden wäre, anstatt gleich auf die Sprungrevision zu setzen. „Nur im Rahmen einer Berufung hätten die zuletzt auf bundespolitischer Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Luftbelastung berücksichtigt, sowie das Thema Nachtrüstung und ihre ersten Erfolge gewichtet werden können“, argumentieren die Sozialdemokraten. Das Urteil heute sei kein Freibrief für Fahrverbote und die Landesregierung nun angehalten, die negativen Auswirkungen möglicher Fahrverbote auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. „Wegducken und allein auf den Bund und die Notwendigkeit der Blauen Plakette zu verweisen, war schon immer zu kurz gedacht und ist nach dem heutigen Urteil nicht mehr möglich“.

 

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