Zur angekündigten Klage der Elternvertreter an den Gymnasien (ARGE) gegen das Land

Veröffentlicht am 25.09.2018 in Landespolitik

„Elternvertreter in Baden-Württemberg müssen gegen die Kultusministerin vor Gericht ziehen, weil ihre Sorgen seit Monaten an oberster Stelle ignoriert werden. Das sagt alles über die Schulpolitik der Landesregierung aus. Wenn Dr. Susanne Eisenmann die schrillenden Alarmglocken an den Schulen weiterhin überhört, ist ihr nicht mehr zu helfen!“

Spätestens nach Bekanntwerden der Ergebnisse der ersten Vollerhebung zum Unterrichtsausfall an öffentlichen Schulen, hätte die Kultusministerin reagieren müssen. Diese hatten gezeigt, dass der Unterrichtsausfall vor allem bei den Gymnasien im Land eklatant groß ist. „Das alles geht auf die Kappe von Grün-Schwarz“, kritisiert die SPD-Landtagsfraktion.

Die Kultusministerin hätte das seit Jahren insbesondere vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann getriebene Vorhaben des Abbaus von Lehrerstellen verhindern müssen. Eisenmann müsse sich daher heute vorwerfen lassen, dass sie trotz anderer Prognosen im vergangenen Jahr über 1.000 Lehrerstellen abgebaut hat. Dieses Versagen habe nun zu dem deutlich gestiegenen Unterrichtsausfall geführt. Und das, während gleichzeitig über 2.000 Gymnasiallehrkräfte ohne Stelle auf der Straße sitzen. „Hier kann die Kultusministerin nicht mit Ausreden ihr Nichtstun rechtfertigen. Es ist doch klar, dass sich das die Eltern der Kinder nicht gefallen lassen“, so die Sozialdemokraten.

Um den Unterrichtsausfall dauerhaft zu vermeiden, braucht es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein wirksames Maßnahmenpaket: So muss der Versorgungsgrad an allen Schulen schrittweise auf 106 Prozent erhöht werden, die Krankheitsreserve um 20 Prozent auf 2.000 aufgestockt und das Entlastungskontingent erhöht werden.

 

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