Zwei AfD-Fraktionen im Landtag sind absurd

Veröffentlicht am 25.07.2016 in Landespolitik

Ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Aufspaltung der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg in zwei Fraktionen juristisch möglich sei. Das ist völlig absurd.

Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Innenminister Reinhold Gall MdL, nicht alles, was rechtlich möglich sei, sei auch für den parlamentarischen Betrieb sinnvoll.

Die künstliche Aufspaltung in eine zweite – oder womöglich noch mehr Fraktionen – sei tatsächlich unsäglich. Der interne Kleinkrieg zwischen Jörg Meuthen und Frauke Petry führe in erster Linie dazu, dass Steuergelder verprasst würden.

Zwei Fraktionsvorsitzende inklusive Fahrer und weiteren Mitarbeitern müssten nun alimentiert werden: „Es ist doch geradezu absurd, dass der Landesvorsitzende der AfD eine eigene Fraktion AfB macht. Dies nenne ich charakterlos und zeigt das wahre Gesicht dieser Herrschaften,“ so Gall.

 

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