SPD begrüßt Gute-KiTa-Gesetz der Bundesregierung

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann MdB und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch MdL begrüßen die Einbringung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz).

„Mit dem Gute-KiTa-Gesetz sorgen wir dafür, dass der Bund die Qualität der Kinderbetreuung und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit geringen Einkommen verstärkt mit 5,5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren fördert. Dabei überlassen wir es den Ländern, die Mittel bedarfsgerecht und flexibel einzusetzen. Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, befreien wir mit einer bundesweiten sozialen Staffelung unbürokratisch von den Gebühren. Damit werden vor allem Familien mit geringerem Einkommen unterstützt“, so Martin Rosemann.

Für Andreas Stoch ist das Gesetz ein wichtiges Signal auch nach Baden-Württemberg: „Die grün-schwarze Landesregierung schafft es in dieser Frage nicht über ihre ideologischen Hürden – umso wichtiger ist es, dass es die SPD in Berlin erreicht hat, eine Vorlage für den Bund zu schaffen. Wir lassen nicht zu, dass die CDU in Baden-Württemberg mehr Qualität und den Einstieg in die gebührenfreie KiTa gegeneinander ausspielt. In unserem Land geht beides – gute Bildung von Anfang an kann und muss sich ein starkes Baden-Württemberg leisten. Neben dem Einstieg in die Gebührenfreiheit sollte der Fokus auf dem Thema Leitungszeit liegen. Um ihre Einrichtungen weiterzuentwickeln und wirksame Konzepte zu erarbeiten, brauchen KiTa-Leitungen mehr Zeit in ihrem Arbeitsalltag für Leitungsaufgaben.“

„Gleicher Zugang zu Bildung, unabhängig von der Herkunft, ist eines der Kernanliegen der SPD. Kindertagesstätten sind entscheidende Orte frühkindlicher Bildung. Genauso wie Bildung an Schulen und Hochschulen kostenlos ist, muss der Besuch von Kitas kostenlos sein. In den Bundesländern, in denen die SPD auf Landesebene regiert, wurden und werden Kitagebühren schrittweise abgeschafft. Für die Mittel hat die SPD im Bund gesorgt. Jetzt erwarten wir von der Landesregierung, dass auch die Kinder in Baden-Württemberg von einer Verbesserung der Qualität und Gebührenbefreiung profitieren“, so Stoch und Rosemann.

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